Opposition – wer ist das?
Das Spektrum der Opposition ist breit. Es reicht von der sogenannten „Systemopposition“, also den zugelassenen und im Parlament vertretenen Parteien außer Einiges Russland (Gerechtes Russland, Schirinowskijs LDPR, Kommunisten/KPRF), über im Parlament nicht vertretene, aber zugelassene Parteien (v. a. Jabloko und Rechte Sache), nicht zugelassene Parteien (Parnas, von Wladimir Ryschkow, Boris Nemzow und Michail Kasjanow im Frühjahr 2011 gegründet), mit den Mitteln des Parteiengesetzes geschlossene Parteien (die Republikanische Partei von Wladimir Ryschkow, aber auch die Nationalbolschewisten von Eduard Limonow), bis zu parteiähnlichen außerparlamentarischen Formationen vor allem aus dem linksradikalen und rechtsradikalen Spektrum, und zum, ein wenig aus diesem von Anpassung bis Radikalität reichenden Schema fallend, weiten Feld der NGOs, vor allem derer, die sich Menschenrechtler nennen oder so genannt werden.Hinzu kommen zwei neue Gruppen: Zum einen oppositionell gestimmte Menschen, die man einem bisher weitgehend entpolitisierten, meist großstädtischen Mittelschichtsmilieu zuordnen kann und von denen unklar ist, wie sie sich, wo sie sich und ob sie sich überhaupt politisch organisieren oder anschließen werden. Zum zweiten sind das eine größere Zahl einer breiteren Öffentlichkeit schon bekannter Personen aus Kultur und Publizistik, von denen einige zwar schon als Kritiker der herrschenden Politik aufgetreten sind, die dies bisher aber fast ausschließlich individuell und nie mit anderen gemeinsam handelnd getan haben. Unter ihnen möchte ich den Schriftsteller Boris Akunin, den Musiker Jurij Schewtschuk, die Journalistin Swetlana Sorokina und Xenija Sobtschak, Fernsehmoderatorin und Tochter des verstorbenen St. Petersburger Bürgermeisters und frühen Putin-Förderers Anatolij Sobtschak, hervorheben.Letztere haben sich inzwischen zu einer „Wählerliga“ zusammengeschlossen, die, als Zusammenschluss von Menschen, die selbst keine politische Macht anstreben, über Fairness von Wahlen und die politischen Auseinandersetzungen in deren Umfeld wachen soll. Bewusst wurden keine Politiker, auch keine Oppositionspolitiker in die „Wählerliga“ aufgenommen. Mit diesem Schritt kommen sie auch dem weiterhin hohen Misstrauen in weiten Bevölkerungskreisen gegen jede Form von Politik und Politikern entgegen. Diese Einschränkung spiegelt andererseits aber auch das vielleicht nur zeitweise aufgehobene oder zurückgedrängte Politikverbot außerhalb der vom Kreml gelenkten Bahnen wider.
Neue Leute
Die wichtigste Neuerung der vergangenen Wochen sind die vielen neuen, meist jungen Leute bei den Protesten. Leute also, die sich bisher von politischen Aktionen, geschweige denn Straßenprotesten, ja oft von Politik selbst ferngehalten haben. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits kurz vor der Wahl ab, als sich – weitgehend autonom und über soziale Netzwerke im Internet organisiert – eine kleine Wahlbeobachterbewegung formierte. Sie wurde am 10. Dezember auf der ersten Großdemonstration auf dem Bolotnaja-Platz deutlicher und war am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt unübersehbar. Dort war, neben dem „üblichen“ Protestpotential linker, rechter und liberaler Provenienz vor allem viel Mittelklasse zu sehen, gekleidet in die Labels der großen Modeketten dieser Welt, dazu Pelze und Stöckelschuhe, neben älteren, eher bescheiden gekleideten und offenbar gebildeten Menschen (aus der alten, noch sowjetischen Intelligenzija). Im Kontrast zu früher waren auffallend viele junge Leute auf der Straße. Die Stimmung war freundlich, fast fröhlich mit sehr viel Rücksicht aufeinander und einer erstaunlichen Toleranz anderen Meinungen gegenüber.Selbst das seit den ersten Wochen nach den Wahlen ein wenig von der Leine gelassene landesweite Fernsehen ging auf die Demonstrationen ein und ließ Büroangestellte bei Staatsbetrieben, Kleinunternehmer oder Studenten zu Wort kommen, die erklärten, warum sie nun, das „nun“ ist wichtig, auf die Straße gehen. Die Aussagen lassen sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Wir wollen nicht weiter betrogen werden. Diese Einfachheit verführt mitunter zu möglicherweise verfrühten Schlüssen. Gleb Pawlowskij, vom Putin-Macher zum Putin-Kritiker (aber nicht Oppositionellen) mutierter Inbegriff des Polittechnologen, nennt die Protestierenden „Putins Kinder“. Das ist durchaus zweideutig gemeint. Zum einen sind es eben diejenigen, die unter Putin erwachsen geworden sind, unter seiner Herrschaft ihre Werte und ihre politische Haltung ausgebildet haben. Zum anderen meint Pawlowskij damit aber auch diejenigen, die unter Putin „gut gelebt“ haben und sich kaum noch an die in der durch offizielle Propaganda manipulierten Rückschau immer schrecklicher werdenden 1990er Jahre erinnern können.Ein etwas genaueres Bild davon, wer am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt war, gibt eine Umfrage des Lewada-Zentrums unter den Protestierenden (vgl. Tabelle 1). Demnach waren es überproportional viele junge, gut ausgebildete Menschen, in entsprechend guten beruflichen Positionen. Auch die Verteilung politischer Überzeugungen ist interessant. 69 % der befragten nannten sich „Liberale“ oder „Demokraten“. Relativ groß war noch der Anteil der Kommunisten mit 13 % sowie der Sozialisten oder Sozialdemokraten mit 10 %. Rechte Überzeugungen gab dagegen nur eine kleine Minderheit an (6 % „National-Patrioten“). Das spiegelt sich auch darin wider, für welche Partei die Befragten am 4. Dezember gestimmt haben (38 % für Jabloko, 19 % für die Kommunisten, 12 % für Gerechtes Russland, 13 % hatten gar nicht an der Wahl teilgenommen). Für die Mobilisierung hat, schon fast ein Allgemeinplatz, das Internet eine große Rolle gespielt. Etwa zwei Drittel der Befragten nutzen regelmäßig oder „von Zeit zu Zeit“ das Internet, 89 % hatten von den Protestaktionen durch das Internet erfahren. Eine ähnliche Umfrage des kremlnahen WZIOM kommt zu vergleichbaren Ergebnissen.
Gemeinsame Interessen in der Opposition
Bis zu den Dumawahlen am 4. Dezember gab es zwischen den Systemparteien auf der einen Seite und der radikalen Systemopposition auf der anderen Seite kaum Interessenüberschneidungen. Das hat sich geändert. Die unerwartete Schwäche des Putin-Regimes und seiner Gallionsfigur hat für fast alle Oppositionsakteure neue Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Handlungsoptionen geschaffen. Das hängt vor allem mit der zentralen Legitimationsquelle der politischen Machthaber, der Popularität Putins zusammen. Im Frühjahr 2011 begannen zuerst die Zustimmungsraten zur Kremlpartei Einiges Russland zu sinken und ab dem Sommer auch die Putins selbst. Ende des Jahres lag die Zustimmung zu Putin deutlich unter der absoluten Mehrheit. Während es das wichtigste Ziel Putins ist, in den kommenden Wochen bis zur Präsidentenwahl seine Popularität erneut zu steigern (oder zumindest die glaubwürdige Illusion zu erzeugen), ist allen Oppositionsakteuren daran gelegen, dass Putin genau das nicht gelingt. Denn nur so können die „Systemoppositionellen“ ihre neu erlangte (Teil-)Autonomie bewahren und die außerparlamentarische Opposition verhindern, erneut marginalisiert, vielleicht sogar politisch verfolgt zu werden. Und das bleiben, was sie alle in den vergangenen Wochen geworden sind: Politiker in einem Land, in dem sich wieder erneut öffentlich um Macht auseinandergesetzt wird.Dieses neue geteilte Interesse der Opposition zeigt sich wohl am deutlichsten im Organisationskomitee der nächsten großen Demonstration am 4. Februar, das (fast) das gesamte Oppositionsspektrum von den Systemparteien Kommunisten und Gerechtes Russland bis zur radikalen Opposition von Solidarnost vereint. Dort sitzt der ehemalige Dumaabgeordnete Wladimir Ryschkow neben dem Chef einer kleinen radikalen Organisation namens „Linke Front“, Sergej Udalzow, der durch mehrfache Arreststrafen wegen nicht genehmigter Demonstrationen und einem Hungerstreik zu einem der ersten Helden der neuen Protestbewegung geworden ist. Gennadij Gudkow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Gerechtes Russland sitzt Ex-Schachweltmeister und Radikaloppositionär Garri Kasparow gegenüber. Daneben sitzen Vertreter von Menschenrechtsgruppen und anderen NGOs, ebenso bekannte wie kritische Journalistinnen und Journalisten, der populäre Schriftsteller Boris Akunin, dessen Buch die Vorlage für den Blockbuster „Wächter der Nacht“ gab, der populäre Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, Jewgenija Tschirikowa, die durch den Kampf gegen den Bau einer Autobahn durch den Wald von Chimki bekannt wurde (an dem enge Putinfreunde verdienen) und andere.Das wichtigste, vielleicht einzig wirkliche Druckmittel der Opposition bleiben, auch angesichts der gefälschten absoluten Mehrheit von Einiges Russland in der Staatsduma, die Straßenproteste. Bei den Protesten geht es längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen vom 4. Dezember, sondern darum, ob die seither zurückgekehrte öffentliche Politik Bestand hat und das Land weiter öffnet oder ob es Putin gelingt, den Geist in die Flasche zurück zu zwingen (oder, um ein gegenwärtig in Russland populäres Bild zu nutzen, „die Paste zurück in die Tube zu drücken“). Wie wichtig die Straßenaktionen sind, zeigen auch die Versuche des Kremls Pro-Putin-Demonstrationen als Gegengewicht zu organisieren. Viel wird auch davon abhängen, ob es die Protestierenden (oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen) schaffen, sich als politische Kraft und damit als möglicher Verhandlungspartner zu konsolidieren. Bisher gibt es keine Verhandlungen, nicht einmal Gespräche.
Das Imperium schlägt zurück
Selbstverständlich tun Putin und die Seinen alles, um das zu verhindern. Sie verschleppen, versuchen abzuwerben, denunzieren, provozieren, spalten und was es sonst noch an schmutzigen Waffen gibt im Politarsenal. Voran Putin selbst, der „große Schweiger, der zu reden begonnen hat“, wie die Nowaja Gaseta kürzlich schrieb. Noch im alten Jahr erklärte er, er sehe niemanden in der Opposition, der als Führungsperson so anerkannt sei, dass es sich mit ihm zu sprechen lohne. Außerdem hätten die Demonstranten keine konkreten Forderungen erhoben. Die Angriffe setzen sich seither auf vielen Ebenen fort. Hier nur eine kleine Auswahl:
Ohne konkrete Namen zu nennen beschuldigte Putin die Opposition, sie wolle „Russland genauso zerstören wie die Sowjetunion“.
Memorial und die Assoziation GOLOS in Komi wurden vom regionalen FSB auf eine Liste „extremistischer Organisationen“ gesetzt.
Bei einem Treffen mit Chefredakteuren griff Putin Alexej Wenediktow von Echo Moskwy frontal an und setzte die Berichterstattung des Radiosenders über die US-amerikanische Raketenabwehr mit Landesverrat gleich.
Wladimir Ryschkow und Gennadij Gudkow, zwei führende Mitglieder des Organisationskomitees der Demonstrationen, wurden heimlich bei einem Gespräch in einem Moskauer Café gefilmt und der Film mit allen Flüchen und den wenig freundlichen Aussagen über Mitoppositionelle ins Internet gestellt.
Den Wahlbeobachtern von GOLOS wurde der Mietvertrag ihres Büros in Moskau gekündigt. Als diese Attacke juristisch abgewehrt war, wurde der Strom abgestellt. Die Zentrale Wahlkommission droht GOLOS-Vertreter zur Präsidentenwahl nicht als Wahlbeobachter zu akkreditieren, was ihnen den Zugang zu den Wahllokalen verschließen würde.
Trotz dieser vielen, bisher eher kleinen Angriffe ist die politische Kraft der vereinigten Opposition groß genug, die Genehmigung der Demonstrationen zwar nicht unbedingt am gewünschten Platz, aber immerhin in der Moskauer Innenstadt durchzusetzen. Auch die nächste Demonstration am 4. Februar wird innerhalb des Gartenrings stattfinden. Über den genauen Ort wird am 26. Januar noch verhandelt.
Ist eine Konsolidierung der Opposition möglich? Neue Führungsfiguren?
Putin hat insoweit Recht, als es keine eindeutigen Führungspersonen oder führende Organisationen bei den Protesten gibt. Allerdings ist dieses Fehlen bisher eher eine Stärke der neuen außerparlamentarischen Opposition. Sie besteht vor allem darin, dadurch möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen, ja oft unvereinbaren politischen Ansichten integrieren und ihre Teilnahme an den Protesten ermöglichen zu können. Das dürfte auch solange gut gehen, wie es gelingt, die politischen Machthaber im Sog der Ereignisse vor sich herzutreiben. Ob sich diese Dynamik über die lange Pause nach dem Jahreswechsel erhalten ließ, wird die Demonstration am 4. Februar zeigen. Bisher war es auch ausreichend, einen eher negierenden politischen Konsens zu haben. Die innere Klammer der Opposition bleiben faire Wahlen, als Forderung nach einem Ende des systematischen Wahlbetrugs, die Neubesetzung der Wahlkommissionen auf allen Ebenen, Neuwahlen der illegitimen Staatsduma und die Verschiebung der Präsidentenwahlen oder die Begrenzung der Amtszeit des neuen Präsidenten bis zur Umsetzung der Reform des Wahl- und Parteiensystems. Sobald es um positive Forderungen gehen wird oder darum, gemeinsame Strukturen aufzubauen oder Führungspersonen zu benennen oder zu wählen, könnte es mit der Einigkeit vorbei sein.Hinzu kommt, dass es an unbelasteten und gleichzeitig bekannten und erfahrenen Leuten fehlt. Alle, die bisher auf den Tribünen stehen und öffentlich beachtet werden, die um den Runden Tisch der Organisatoren sitzen, haben schwerwiegende Mankos. Die einen (wie Ryschkow, Nemzow, Kasjanow) sind von „damals“, also aus den 1990er Jahren übrig geblieben. Sie sind für große Teile der Bevölkerung eng mit den vom Putin-Regime geförderten (mitunter auch erzeugten) Attributen für dieses Jahrzehnt wie Chaos, Armut, Erniedrigung, Abstieg und auch der sogenannten „Oligarchenherrschaft“ verbunden. Niemand von ihnen hat die Chance zu einer für weite Bevölkerungsgruppen wählbaren Führungsfigur zu werden. Anderen, Neuen, wie zum Beispiel dem Antikorruptions-Blogger Alexej Nawalnyj fehlen bei allem politischen Talent die Erfahrung und die Unterstützung eines ausreichend schlagkräftigen politischen Apparats.Eine Schlüsselrolle spielt der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin. Er ist für beide Seiten gesprächsfähig. Putin nannte Kudrin noch wenige Tage vor der Demonstration am 24. Dezember „einen der besten Ökonomen Russlands“ und „meinen persönlichen Freund“. In vielen Kommentaren wurde deshalb Kudrins Auftritt auf der Demonstration und seine Neuwahlforderung als Affront gegen Putin verstanden. Mag sein. Es ist aber auch eine andere Lesart möglich: Erst hat Putin den „Freund“ Kudrin öffentlich zu seinem Vertrauten gemacht und ihn damit zu Gesprächen (vielleicht auch Verhandlungen) mit der anderen Seite bevollmächtigt, ohne dass es formal Gespräche (Verhandlungen) gegeben hätte. Mit der Neuwahlforderung hat Kudrin dann zu verstehen gegeben, dass er nicht einfach nur „Putins Mann“ ist, sondern durchaus für die Rolle eines ehrlichen Vermittlers taugt (taugen will). Jedenfalls hat er auch in den Augen vieler Protestierer erheblich an Statur und Glaubwürdigkeit gewonnen. Tatsächlich gibt es inzwischen Gespräche zwischen einigen Organisatoren der Proteste und Kudrin. Ob Kudrin auch mit Putin spricht, ist unbekannt.
Präsidentenwahlen
Obwohl die Präsidentenwahlen die nächste wichtige Etappe sind, gibt es keine gemeinsame Oppositionsstrategie und keinen gemeinsamen Oppositionskandidaten (gäbe es einen, würde er oder sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Wahl zugelassen werden). Sergej Mironow von Gerechtes Russland wird kaum viele Stimmen gewinnen können. Im Gegensatz dazu hat der ewige Kommunistenchef Gennadij Sjuganow wohl als Einziger eine minimale Chance, Putin in einem zweiten Wahlgang als Gegner gegenüber zu stehen. Grigorij Jawlinskijs Kandidatur wurde von der Zentralen Wahlkommission nicht zugelassen. Doch auch sie spaltete die Opposition eher als sie zu einigen. Der Milliardär Michail Prochorow wird von vielen nicht als Oppositionskandidat wahrgenommen, all seinen kritischen Äußerungen zum Trotz gilt seine Kandidatur als „Putins Projekt“.Trotzdem bleibt es vorerst das einzige realistische Ziel für die Wahlen, Putins Sieg gleich im ersten Wahlgang zu verhindern und ihn in einen zweiten Wahlgang zu zwingen (den er dann trotzdem mit großer Mehrheit gewänne). Ein zweiter Wahlgang wäre aber wohl das einzige einigermaßen zuverlässige Signal für den Kreml, nach der Wahl nicht erneut die nun leicht geöffneten Fenster politischer Partizipation möglichst schnell wieder zu schließen.Die Legitimität der Wahlen wird auch vom Umgang staatlicher Stellen mit Wahlbeobachtern abhängen. Soweit schon jetzt zu sehen, werden es, trotz des Drucks auf GOLOS und andere, eher mehr als weniger unabhängige Wahlbeobachter sein als zur Dumawahl. Wahlbeobachter zudem, die inzwischen dazugelernt haben und sich in vielen Fällen nicht so leicht an ihrem Tun werden hindern lassen, wie noch Anfang Dezember. Mögliche Fälschungen werden also noch schwieriger und öffentlicher. Ihre Offenlegung dürfte der Opposition auch nach den Präsidentenwahlen weiteren Rückenwind geben.
