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Chronik: Vom 2. bis zum 15. Dezember 2011 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 2. bis zum 15. Dezember 2011

/ 8 Minuten zu lesen

02.–03.12.2011Lilija Schibanowa, Geschäftsführerin der unabhängigen Wahlbeobachtungsvereinigung GOLOS wird am Moskauer Flughafen Scheremetewo 12 Stunden festgehalten, bis sie den Behörden ihren Laptop aushändigt. Diese hatten ihr die Verwendung illegaler Software vorgeworfen.
04.12.2011In Russland finden Wahlen zur Staatsduma statt. Neben den Dumawahlen finden in 27 Regionen Wahlen zu den Regionalparlamenten statt.
04.12.2011Michail Kotow, Chefredakteur der Internetzeitung "Gazeta.ru" wird in die Föderalbehörde zur Aufsicht von Informationstechnologien und Massenkommunikation beordert. "Gazeta.ru" wird auf Grund der Zusammenarbeit mit GOLOS bei der "Karte der Wahlrechtsverstöße" die Verletzung von Bestimmungen zur Medienberichterstattung über die Wahlen vorgeworfen.
05.12.2011Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der Dumawahlen am 4. Dezember. "Einiges Russland" erhält 49,41 % der Stimmen, KPRF 19,15 %, "Gerechtes Russland" 13,23 % und die LDPR 11,65 %, Jabloko 3,42 %. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,2 % und damit 5 % über der Beteiligung von 2003 sowie 3 % unter der von 2007.
05.12.2011Ljudmila Worobjowa, bisher Erste Stellvertretende Direktorin des Föderalen Dienstes für Verteidigungsausgaben (RosOboronSakaza) wird zu dessen Leiterin ernannt.
05.12.2011Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft für Rustam Machmudow, den Hauptangeklagten im Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, bis zum 7. März 2012.
05.12.2011Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einem Treffen mit Mitgliedern der Partei "Einiges Russland", dass seiner Meinung nach die Option "Gegen alle" auf dem Stimmzettel wieder eingeführt werden könnte.
05.12.2011Iwan Melnikow, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, gibt bekannt, dass die KPRF eine Klage beim Obersten Gericht wegen Verstößen gegen das Wahlrecht sowie Fälschungen der Wahlergebnisse vorbereitet.
05.12.2011Im Zentrum Moskaus demonstrieren ca. 5.000 Personen gegen die Ergebnisse der Dumawahlen. Bei einer weiteren nicht genehmigten Demonstration werden im Anschluss mehr als 300 Personen festgenommen. Ilja Jaschin, Bewegung Solidarnost und Alexej Nawalnij, Blogger, werden am Folgetag wegen Nichtbefolgung von Anweisungen der Sicherheitskräfte zu 15 Tagen Haft verurteilt. Auch in St. Petersburg kommt es in Folge einer nicht genehmigten Versammlung zu Festnahmen.
06.12.2011Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Ministerpräsident Putin, gibt der BBC ein Interview. Das Ergebnis von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen bezeichnet er als "nichts Anderes als einen Sieg". Zur Zukunft Putins äußert er, dass die Menschen einen "Putin 2.0 erwarten" und es für Putin noch zu früh sei, aus der Politik auszusteigen.
06.12.2011An mehreren Orten im Zentrum Moskaus finden Versammlungen kremltreuer Jugendgruppen statt. Am Revolutionsplatz versammeln sich ca. 5.000 Anhänger von "Einiges Russland" sowie Rentner unter dem Motto: "Reiner Sieg".
06.12.2011Am Rande des Moskauer Triumphalplatzes findet eine nicht genehmigte Versammlung der Opposition statt. Ca. 5.000 Anhänger kremltreuer Jugendgruppen stehen den ca. 1.500 Oppositionellen gegenüber. Ihre Losungen: "Putin! Russland! Medwedew! Ordnung!". Die anwesenden Sicherheitskräfte nehmen ca. 670 Oppositionelle, darunter Sergej Mitrochin, Vorsitzender von Jabloko, sowie die Oppositionspolitiker Boris Nemzow und Eduard Limonow vorübergehend fest. In St. Petersburg versammeln sich ca. 100 Oppositionelle am Gostinnij Dwor, ca. 30 Personen, darunter Journalisten, werden vorübergehend festgenommen.
07.12.2011Die Abgeordneten der Moskauer Regionalduma stimmen der veränderten Grenzziehung zwischen dem Moskauer Bezirk und der Stadt zu. 160.000 Hektar im Südosten Moskaus können nun schon Anfang 2012 an die Stadt übertragen werden.
07.12.2011Russland und andere Staaten lehnen auf der OSZE-Tagung in Vilnius die Verabschiedung einer Erklärung zu fundamentalen Freiheiten im digitalen Zeitalter ab. Sergej Lawrow, russischer Außenminister, kritisiert die Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die die russischen Dumawahlen als "unfrei und unfair" bezeichnet hatte, und verlässt den OSZE-Gipfel vorzeitig.
07.12.2011Ministerpräsident Wladimir Putin reicht in der Zentralen Wahlkommission seinen Antrag als Präsidentschaftskandidat der Partei "Einiges Russland" ein.
07.12.2011Auf dem Moskauer Puschkin-Platz versammeln sich ca. 3.000 Anhänger von "Einiges Russland".
07.12.2011Die Regionalgruppe von "Gerechtes Russland" in St. Petersburg reicht Klagen wegen Verletzungen des Wahlrechts bei den Dumawahlen bei der städtischen Wahlkommission, der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungskomitee ein.
08.12.2011Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit dem Koordinationsrat der "Allrussischen Volksfront" zusammen. Er gibt bekannt, dass er seinen Präsidentschaftswahlkampf auf die Volksfront stützen will, da diese überparteilich sei und unterschiedliche Menschen vereinigt. Zum Leiter seines Wahlkampfstabes ernennt er den Regisseur Stanislaw Goworuchin. Weiterhin gibt er bekannt, dass ein Viertel der Dumamandate von "Einiges Russland" durch parteilose Vertreter der Volksfront besetzt werden.
08.12.2011Die Journalistinnen Swetlana Sorokina und Irina Jasina treten aus Protest gegen die "Fälschung der Wahlergebnisse" aus dem "Rat zur Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten" aus.
09.12.2011Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt ein Gerichtsverfahren für zulässig, in dem Sergej Magnitskij beschuldigt wird, an der Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel (ca. 128 Mio. Euro) beteiligt gewesen zu sein. Magnitskij hatte vor seinem Tod in Untersuchungshaft Mitarbeiter des Innenministeriums beschuldigt, eben jene Summe gestohlen zu haben.
09.12.2011Der Friedenspreis "Konfuzius" des chinesischen Kulturministeriums wird an Ministerpräsident Wladimir Putin verliehen. Putins Haltung gegen die "NATO-Aggression in Libyen" wird besonders gewürdigt. Er setzt sich gegen die Gegenkandidaten Angela Merkel, Kofi Annan, Bill Gates und Jacob Zuma durch.
09.12.2011Die Zentrale Wahlkommission gibt das offizielle Endergebnis der Dumawahlen bekannt: "Einiges Russland" 49,3 %, KPRF 19,2 %, "Gerechtes Russland" 13,2 %, LDPR 11,7 %, Jabloko 3,4 %, Patrioten 0,97 %, "Gerechte Sache" 0,6 %. Mandate in der kommenden Legislaturperiode: "Einiges Russland" 238 der 450 Sitze (-77 Abgeordnete), KPRF 92 (+35), "Gerechtes Russland" 64 (+26) und LDPR 56 (+16). Anträge der Partei Jabloko auf eine Neuauszählung der Stimmen in Moskau wie auch in ganz Russland wegen massiver Wahlfälschungen werden abgelehnt. Neuwahlen werden in drei Wahlkreisen im Moskauer Gebiet angesetzt. Dort hatte die KPRF "Einiges Russland" überholt.
09.12.2011Oppositionsgruppen rufen für den 10.12. in Moskau zu einer Versammlung "für ehrliche Wahlen" von 14 bis 18 Uhr auf. Das Moskauer Bildungsministerium ordnet einen Test in russischer Sprache für alle 9–11. Klassen der Moskauer Schulen an, der an diesem Tag von 13:00 bis 17:30 Uhr durchgeführt wird.
10.12.2011Russlandweit finden Protestveranstaltungen gegen die Wahlergebnisse und für freie Wahlen statt. In Moskau versammeln sich ca. 40.000 Personen zur größten russischen Demonstration seit den 1990er Jahren. In St. Petersburg kommen ca. 10.000 Personen zusammen. Auch außerhalb Russlands finden Versammlungen für ehrliche und freie Wahlen in Russland statt, darunter in London, Paris, Berlin und Tokyo. Zentrale Forderungen der Moskauer Demonstration sind Neuwahlen, die Freilassung der in der letzen Woche bei Protestveranstaltungen Festgenommenen, eine Demokratisierung des politischen Systems und der Rücktritt des Leiters der Zentralen Wahlkommission. Das Staatsfernsehen berichtet über die Demonstrationen.
10.12.2011Die Delegierten des Parteitags von "Gerechtes Russland" wählen den Parteivorsitzenden Sergej Mironow zum Präsidentschaftskandidat. Mironow ernennt die 86-jährige Schauspielerin Rimma Markowa zu seiner Wahlkampfleiterin. Die Partei gibt zudem bekannt, keinerlei Koalitionen in der neuen Duma eingehen zu wollen.
11.12.2011Dmitrij Medwedew kommentiert die Versammlung auf dem Moskauer Bolotnaja Ploschtschad vom Vortag: "Ich bin weder mit den Parolen noch denÄußerungen auf der Versammlung einverstanden. Dennoch habe ich eine Anweisung erteilt, alle Mitteilungen aus Wahllokalen zu prüfen, die die Einhaltung der Wahlgesetzgebung betreffen."
12.12.2011Wjatscheslaw Posgaljow, Gouverneur des Bezirks Wologda, bittet um seinen Rücktritt. Er begründet seinen Schritt mit der geringen Zustimmung für "Einiges Russland", die im Bezirk 33,4 % der Stimmen erzielte.
12.12.2011Der Aufsichtsrat des russisch-britischenÖlkonzerns TNK-BP trennt sich von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der als unabhängiges Mitglied im Januar 2009 in den Aufsichtsrat berufen wurde.
12.12.2011Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte werden im Rayon Chasawjurt (Dagestan) drei Untergrundkämpfer getötet. Darunter der mutmaßliche Anführer der "Chasawjurter Bande".
12.12.2011Auf dem Moskauer Manege-Platz findet eine Versammlung von Anhängern der Partei "Einiges Russland" zur Unterstützung von Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin unter dem Motto "Ehre Russland" statt. Den Behörden zufolge hat die Veranstaltung 25.000 Teilnehmer.
12.12.2011Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, entlässt Wladimir Resin sowie Ljudmila Schewzowa, aus ihren Ämtern als Stellvertretende Bürgermeister Moskaus. Resin und Schewzowa erhalten Abgeordnetenmandate von "Einiges Russland" in der neu gewählten Staatsduma.
12.12.2011Alexej Nawalnij und Ilja Jaschin, Oppositionspolitiker, reichen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre 15-tägige Strafhaft nach einer Demonstration gegen die Wahlergebnisse ein.
12.12.2011Die StiftungÖffentliche Meinung (FOM) stellt den öffentlichen Zugang zu ihren wöchentlichen Umfragen ein. Die letzte Veröffentlichung vom 7. Dezember zeigte bei der Vertrauensfrage den niedrigsten Wert für Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin seit zwei Jahren.
13.12.2011Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit den Vorsitzenden der vier Dumaparteien. Er lässt verlauten, dass politische Reformen notwendig sind, Wahlmanipulationen wären jedoch nur in einzelnen Wahllokalen vorgefallen und würden untersucht werden. Medwedew schlägt vor, dass von 29 Arbeitsgruppen in der neuen Staatsduma 15 von "Einiges Russland", 6 von der KPRF und jeweils 4 von "Gerechtes Russland" und der LDPR geleitet werden sollen.
13.12.2011Wladimir Shirinowskij, Vorsitzender der rechtspopulistischen "Liberaldemokratischen Partei Russlands" wird von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Laut Shirinowskij wurde der LDPR bei Wahlmanipulationen die Hälfte der Stimmen geraubt, an Demonstrationen wolle man sich jedoch nicht beteiligen, da jene, die heute Krach machen, eine "fünfte Kolonne" seien.
13.12.2011Im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) wird ein Ermittlungsbeamter der Untersuchungsabteilung des Innenministeriums von Unbekannten getötet. In der Folge werden bei einer Spezialoperation im Rayon vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
13.12.2011In Kaspijsk (Dagestan) wird ein Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung des regionalen Untersuchungskomitees von Unbekannten erschossen.
13.12.2011Alischer Usmanow, Besitzer des Verlagshauses "Kommersant" entlässt Andrej Galijew, Generaldirektor der "Kommersant-Holding" und Maksim Kowalskij, Chefredakteur von "Kommersant-Wlast". Als Grund nennt Usmanow eine Abbildung in der letzten Ausgabe von "Kommersant-Wlast", die er als Verletzung der journalistischen Ethik bewertet. Gezeigt wurde ein Stimmzettel, auf den quer eine Obszönität gegen Putin eingetragen war. Veronika Kuzyllo, Stellvertretende Chefredakteurin von "Kommersant-Wlast", reicht am selben Tag ihren Rücktritt ein.
14.12.2011Dmitrij Mesenzew, Gouverneur des Gebiets Irkutsk, wird von der Arbeitergewerkschaft der Ostsibirischen Eisenbahn als Präsidentschaftskandidat nominiert und nimmt die Kandidatur an.
14.12.2011Boris Gryslow, Vorsitzender des Obersten Parteirates von "Einiges Russland" und Sprecher der Staatsduma in den vergangenen zwei Legislaturperioden, gibt bekannt, dass er sein Dumamandat in der kommenden Legislaturperiode nicht annehmen wird.
14.12.2011Michail Prochorow gibtüber seinen Investmentfond ONEKSIM ein Kaufangebot an Alischer Usmanow für das Verlagshaus "Kommersant" ab. Zu ONEKSIM gehören unter anderem die Mehrheitsanteile an der Mediengruppe RosBiznesKonsulting (RBK). Usmanow lehnt das Angebot ab.
14.12.2011Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt eine Demonstration gegen die Ergebnisse der Dumawahlen am 24. Dezember 2011 im Moskauer Stadtzentrum für bis zu 50.000 Teilnehmer.
15.12.2011Michail Prochorow trifft sich in Moskau mit seinen Anhängern zur Registrierung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Im Falle eines Wahlsieges verspricht er, Michail Chodorkowskij zu begnadigen. Zudem will er die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahren und maximal zwei Amtszeiten reduzieren sowie die Direktwahl der Gouverneure wiedereinführen.
15.12.2011Präsident Dmitrij Medwedew ernennt per Erlass Michail Babitsch zum neuen Bevollmächtigten des Präsidenten im Föderalbezirk Wolga. Sein Vorgänger Grigorij Rapota wurde Ende November von Medwedew zum Sekretär des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus ernannt.
15.12.2011Ministerpräsident Wladimir Putin stellt sich in einer "Direkten Linie" ("heißer Draht") zum zehnten Mal den Fragen der russischen Bevölkerung. Er antwortet auf viele, teilweise kritische Fragen, bezüglich der jüngsten Demonstrationen gegen die Wahlergebnisse, innenpolitische Probleme wie ethnische Konflikte, soziale und wirtschaftliche Probleme sowie demokratische Reformen. Zitate: "Die Opposition hat immer gegen die Wahlergebnisse protestiert." Ich verlasse meinen Arbeitsplatz, wenn ich keine Unterstützung mehr fühle." "Das Parteiengesetz könnte liberalisiert werden." "Die Direktwahl der Gouverneure kann wieder eingeführt werden unter der Bedingung des "präsidentiellen Filters."
15.12.2011Präsident Dmtrij Medwedew nimmt sein Dumamandat als Spitzenkandidat von "Einiges Russland" bei den Dumawahlen nicht an. Das Mandat wird an ein Parteimitglied aus dem Bezirk Kamtschatka weitergegeben.
15.12.2011Natalja Timakowa, Pressesprecherin des russischen Präsidenten, gibt bekannt, dass Sergej Naryschkin, Leiter der Präsidialadministration in den kommenden Tagen die Nachfolge von Boris Gryslow als Sprecher der Staatduma antreten wird. Vladislav Surkow, Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration wird die Amtsgeschäfte Naryschkins kommissarisch übernehmen.
15.12.2011Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Stellvertretenden Leiter des Verteidigungsministeriums Michail Mokresow. Zwischen Mokresow und dem amtierenden Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow bestanden deutliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verwendung des Verteidigungshaushalts.

Fussnoten