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Chronik: Vom 5. bis zum 19. Dezember 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
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Chronik: Vom 5. bis zum 19. Dezember 2013

/ 6 Minuten zu lesen

05.12.2013 Sicherheitskräfte töten bei einem Sondereinsatz im Rayon Chasawjurt (Dagestan) fünf Untergrundkämpfer.
05.12.2013 Im Moskauer Stadtzentrum werden drei Aktivisten kurzzeitig festgenommen. Sie hatten am Ort der ersten Protestdemonstration gegen die Fälschungen der Dumawahlen 2011 ein Plakat entrollt.
06.12.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch Arsen Kanokows, seit 2004 Oberhaupt der Republik Kabardino-Balkarien, an und ernennt Jurij Kokow, seit 2008 Abteilungsleiter für Extremismusbekämpfung im russischen Innenministerium, zu dessen kommissarischem Nachfolger.
06.12.2013 Das Nationale Anti-Terror Komitee gibt die Tötung von vier Untergrundkämpfern im Rahmen eines Sondereinsatzes im Rayon Elbrus (Kabardino-Balkarien) bekannt.
06.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt mehreren Fernsehsendern ein Interview. Er verteidigt die hohen Investitionen für die Olympiade und die Fußballweltmeisterschaft. Sein Verhältnis zu Präsident Putin sei in Ordnung.
06.12.2013 Im Moskauer Stadtzentrum werden 22 Aktivisten festgenommen, die für eine Amnestie der Gefangenen im "Bolotnaja-Verfahren" demonstriert hatten.
06.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Sotschi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowytsch zusammen. Im Zentrum steht die Vorbereitung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine.
08.12.2013 Das Bundespräsidialamt in Berlin gibt bekannt, dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren wird.
09.12.2013 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Umstrukturierung der staatlichen Medien. Die Informationsagentur "RIA Novosti" und der Radiosender "Golos Rossii" (Stimme Russlands) werden aufgelöst und auf ihrer Basis die "Internationale Informationsagentur 'Rossija Segodnja'" (Russland Heute) errichtet. Hauptaufgabe wird die Vermittlung russischer Politik im Ausland. Zum Generaldirektor wird Dmitrij Kiseljow ernannt, der seine Mission in der "Wiederherstellung des richtigen Verhältnisses zu Russland" sieht.
09.12.2013 Präsident Putin legt anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung der Staatsduma einen Gesetzesentwurf zu einer Amnestie vor. Ca. 25.000 Gefangenen würden in den Genuss dieser Maßnahme kommen.
09.12.2013 Wladimir Putin empfängt mehr als 300 "Helden Russlands" bzw. "Helden der Sowjetunion" im Kreml zum "Tag des Heldens des Vaterlandes". Heldenmut und der selbstlose Einsatz für die Nation seien Putin zufolge die Grundlagen des nationalen Charakters.
10.12.2013 Präsident Putin weist auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums für 2014 die Errichtung von Infrastruktur und die Stationierung von Truppenverbänden in der Arktis an. Verteidigungsminister Sergej Schojgu zufolge werde 2014 ein Luftwaffenstützpunkt in Belarus eröffnet. Die russische Kriegsmarine, die seit Juni mit mehreren Schiffen im Mittelmeer präsent ist, soll zudem zur Verteidigung der nationalen Interessen dauerhaft im Mittelmeer stationiert bleiben.
10.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zum Tag des Schutzes der Menschenrechte mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen.
10.12.2013 Die russische Staatsduma verurteilt in einer Erklärung die "offensichtliche Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine", dies widerspreche allen Normen der internationalen Praxis. Die Oppositionskräfte in der Ukraine werden aufgefordert, rechtswidrige Handlungen zu beenden.
10.12.2013 Unbekannte töten im Rayon Tschegem (Kabadino-Balkarien) zwei Mitarbeiter des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug, eine weitere Person überlebt verletzt.
10.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in seiner Residenz mit Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen und erörtert mit ihm die deutsch-russischen Beziehungen und die Lage in Europa.
11.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew wird als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung "Skolkowo" wiedergewählt.
11.12.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung Gesetzesnovellen, die die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes (FSB) zur Gewährleistung der Informationssicherheit erweitern.
12.12.2013 Präsident Wladimir Putin hält am 20. Jahrestag der russischen Verfassung seine jährliche Ansprache vor der Föderalversammlung. Zentrale Themen sind die Ausweitung der lokalen Selbstverwaltung und der Gesellschaftskammern, die Entwicklung von Sibirien und des Fernen Ostens, Konservatismus und der Schutz traditioneller Werte, die US-Raketenabwehr, Offshore-Unternehmen und die Arbeitsmigration.
12.12.2013 Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands politischen und wirtschaftlichen Druck sowie die Androhung von Handelssanktionen gegenüber der Ukraine als unzulässig verurteilt und von der EU und den Mitgliedsstaaten eine adäquate Antwort fordert. Am Vortag verabschiedete das EU-Parlament einen Aufruf an den Ministerrat, die "Magnitskij-Liste" zu verabschieden.
12.12.2013 Ein Gericht in St. Petersburg bestätigt eine Entscheidung aus der Vorinstanz, wonach das "Antidiskriminierungszentrum 'Memorial'" als ausländischer Agent eingestuft wird.
12.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung mit Richtern des russischen Verfassungsgerichts zusammen. Er dankt ihnen für ihre Arbeit, insbesondere bei der Behandlung umstrittener Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte.
13.12.2013 Bei der Festnahme von drei mutmaßlichen Erpressern werden im Norden Moskaus zwei Kriminalpolizisten erschossen.
13.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, wonach das Föderale Zielprogramm zur Entwicklung des Fernen Ostens und der Bajkal-Region bis 2018 verlängert wird. Im Vordergrund steht die Entwicklung der Verkehrs- und Energieinsfrastruktur zur Verbesserung des Investitionsklimas.
13.12.2013 Der russische Dienst für die Agraraufsicht "Rosselchosnadsor" verhängt ein Einfuhrstopp gegen Milchprodukte von 13 holländischen Unternehmen.
14.12.2013 In den Republiken Kabardino-Balkarien, Karatschaj-Tscherkessien und Adygeja werden acht tscherkessische Aktivisten festgenommen. Die Polizei spricht von einem Spezialeinsatz gegen Extremisten. Die Aktivisten erklären ihrerseits, dass es darum gehe, im Vorfeld der Olympiade Aktionen von Tscherkessen zu verhindern. Auf dem Gebiet der Winterspiele fand 1864 die letzte Schlacht der Tscherkessen gegen das Russische Kaiserreich statt, ca. eine Million Tscherkessen wurden in der Folge aus dem Kaukasus vertrieben.
15.12.2013 Gennadij Gudkow, bis Januar 2013 Mitglied der Partei "Gerechtes Russland" und bis September 2012 Dumaabgeordneter, wird auf dem Gründungsparteitag der "Sozial-Demokraten Russlands" zum Vorsitzenden gewählt. In das Zentralkomitee der Partei werden die ausgeschlossenen Mitglieder von "Gerechtes Russland", Dmitrij Gudkow und Ilja Ponomarjow gewählt.
15.–16.12.2013 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Elbrus (Kabardino-Balkarien) werden vier Untergrundkämpfer getötet. Ein Soldat wird leicht verletzt.
16.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht Sotschi und überprüft den Stand der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Er erklärt, die meisten Anlagen seien bereit für die Wettkämpfe.
16.12.2013 Der Pressesprecher des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug in der Region Krasnojarsk teilt mit, dass die Pussy-Riot Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa bis zum Ende ihrer Haftstrafe im Tuberkulosekrankenhaus Nr. 1 der Region bleiben wird.
16.12.2013 Bei einem Feuergefecht zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften im Rayon Zuntinskij (Dagestan) werden drei Sonderpolizisten und ein Grenzsoldat getötet.
17.12.2013 Präsidenten Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowytsch treffen im Rahmen der Russisch-Ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission in Moskau zusammen und unterzeichnen eine Reihe von Vereinbarungen. Unter anderem einigen sich Gazprom und Naftogas auf eine Reduzierung des Gaslieferpreises von $ 410 auf $ 268,5/Tsd. m³ ab dem 1. Januar 2014 bis 2019. Außerdem gewährt Russland dem ukrainischen Haushalt einen Kredit über $ 15 Mrd. aus dem staatlichen Reservefonds.
17.12.2013 Bei einem Angriff auf eine Polizeistreife und anschließenden Feuergefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften werden in Machatschkala (Dagestan) ein Polizist und ein Aufständischer getötet, sieben Polizisten, ein Aufständischer und zwei Zivilisten werden verletzt.
18.12.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und endgültiger Lesung ein Amnestiegesetz zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Danach werden ca. 25.000 Häftlinge freigelassen. Das Gesetz erlaubt auch die Freilassung der "Pussy-Riot"–Aktivistinnen, eines Teils der Beschuldigten im "Bolotnaja-Verfahren" und der Greenpeace-Aktivisten.
18.12.2013 Anwar Asimow, Botschafter für besondere Aufgaben des russischen Außenministeriums, kritisiert den ersten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Umsetzung der vereinbarten Schritte in Richtung eines visafreien Kurzaufenthaltes zwischen Russland und Europa. Asimow wirft der EU-Kommission eine Verzögerungstaktik undkünstliche Eindämmung Russlands vor.
19.12.2013 Auf Grund eines engen Terminkalenders werden US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht besuchen. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew gibt seine Teilnahme an der Eröffnungszeremonie bekannt.
19.12.2013 Generaloberst Wladimir Tschirkin, Oberkommandeur der russischen Landstreitkräfte, bestätigt seine Entlassung, da ein Strafverfahren wegen der Annahme von Bestechungsgesldern gegen ihn eröffnet wurde.
19.12.2013 Präsident Wladimir Putin gibt eine große Pressekonferenz, in der er über drei Stunden auf Fragen in- und ausländischer Journalisten antwortet.
19.12.2013 Im Anschluss an die Pressekonferenz teilt Präsident Putin den Journalisten mit, dass er beabsichtige, Michail Chodorkowskij zu begnadigen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten