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Chronik: Vom 22. November bis zum 5. Dezember 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 22. November bis zum 5. Dezember 2013

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22.11.2013 Wladislaw Baumgertner, Generaldirektor des Unternehmens "Uralkali", wird von Belarus nach Moskau ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft überführt. Baumgertner war Ende August in Minsk festgenommen worden. Die belarussischen Behörden warfen ihm vor, als Aufsichtsratsvorsitzender der Belarusian Potash Company (BPC) sein Amt missbraucht und BelarusSchaden zugefügt zu haben.
22.11.2013 29 der 30 Greenpeace-Aktivisten werden gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 2 Million Rubel (ca. 45.000 €) aus der Untersuchungshaft in St. Petersburg entlassen. In Hamburg entscheidet der Internationale Seegerichtshof, dass Russland das Schiff sowie die Besatzung der "Arctic Sunrise" unverzüglich freizugeben habe. Russland erkennt das Urteil nicht an.
22.11.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung eine Gesetzesnovelle, mit der die Zusammenlegung des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Arbitragegerichts verfügt wird.
22.11.2013 Sergej Kriwow, Angeklagter im "Bolotnaja-Verfahren", beendet seinen zweimonatigen Hungerstreik und wird in die Krankenstation eines Moskauer Untersuchungsgefängnisses verlegt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung Russlands aufgefordert, ihn über Zustand des Untersuchungsgefangenen und seine medizinische Betreuung zu informieren.
23.11.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, wonach russische Goldmedaillengewinner bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 4 Mio. Rubel (ca. 89.000 €) Preisgeld erhalten. Für eine Silbermedaille werden 2,5 Mio. Rubel (ca. 56.000 €), für eine Bronzemedaille 1,7 Mio. Rubel (ca.38.000 €) Preisgelder an russische Sportler vergeben. Derweil geht die Olympische Fackel auf Tauchgang zum Grund des Baikalsees.
25.11.2013 Präsident Wladimir Putin erhält eine Audienz bei Papst Franziskus in Rom. Im Anschluss trifft er mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zusammen. Im Zentrum stehen die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Situation in Nahost.
25.11.2013 Bei einer Polizeirazzia nach illegalen "Gastarbeitern" werden im Einkaufszentrum "Moskau" im Moskauer Stadtteil Ljublino 700 Personen festgenommen.
26.11.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Triest mit dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zusammen. Bei Gesprächen werden mehrere Abkommen unterzeichnet, u. a. eine Vereinbarung über ein gemeinsames Jahr des Tourismus zwischen Russland und Italien 2013–2014. Vor dem Treffen war Putin informell mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetroffen.
26.11.2013 Die Schokoladenprodukte des ukrainischen Unternehmens "Roshen" dürfen wieder nach Russland importiert werden. Die russische Lebensmittelkontrollbehörde hatte Ende Juli die Qualität der Waren in Frage gestellt und einen Einfuhrstopp verhängt.
26.–27.11.2013 In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte getötet, u. a. der Anführer der Kämpfer im Rayon Kaspijsk.
27.11.2013 Nach Protesten wird ein Ausstellungspavillon in Form eines Louis- Vuitton-Koffers entfernt, der aus Werbezwecken auf dem Roten Platz aufgebaut wurde. Die Präsidialadministration erklärt, sie habe keine Genehmigung erteilt.
27.11.2013 Das russische Innenministerium teilt mit, dass in Moskau 15 Anhänger der extremistischen Organisation "Takfir wa‘l-Higra" festgenommen wurden. Dabei habe man auch Sprengsätze und Waffen konfisziert.
27.11.2013 Bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte in Nasran (Inguschetien) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
28.11.2013 Das Strafverfolgungskomitee eröffnet ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow. Man wirft ihm Vernachlässigung der Dienstpflichten vor, da in seinem Verantwortungsbereich durch Veruntreuung von Haushaltsmitteln ein Schaden von 56 Mio. Rubel (ca. 1,2 Mio. €) entstanden sei.
28.11.2013 Der letzte der Greenpeace-Aktivisten der "Arctic Sunrise" wird gegen eine Kaution von 2 Million Rubel (ca. 44.400 €) aus der Untersuchungshaft entlassen.
28.11.2013 Präsident Wladimir Putin wird in Sotschi über den Vorbereitungsstand der Olympiade unterrichtet. Er erklärt, dass die Neujahrsfeiertage für alle Verantwortlichen der Winterspiele erst zum letzten Tag der Paralympics am 18. März 2014 beginnen.
29.11.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft des ehemaligen Bürgermeisters von Jaroslawl Jewgenij Urlaschow bis zum 3. März 2014. Urlaschow war Anfang Juli unter dem Vorwurf der Erpressung und Bestechlichkeit festgenommen worden.
30.11.2013 Natalja Gorbanewskaja, Dichterin, Übersetzerin, Menschenrechtlerin und Mitglied der sowjetischen Dissidentenbewegung stirbt im Alter von 77 Jahren in Paris. Gorbanewskaja wurde nach der Demonstration vom 25. August 1968 gegen den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert, durfte aber 1975 nach Paris emigrieren.
02.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Armenien ein. Nach einem Besuch der russischen Militärbasis bespricht er mit seinem Amtskollegen Sersch Sargsjan die bilaterale Zusammenarbeit und den Beitritt Armeniens zur Zollunion und dem Einheitlichen Wirtschaftsraum. Als Anreiz wird Armenien der Exportzoll auf russische Energieträger erlassen und der Gaspreis auf 189 US-Dollar pro 1.000 m³ reduziert. Zudem übernimmt Gazprom die letzten 20 % der Anteile von "Armrosgazprom", dem armenischen Gasnetzbetreiber, und erlässt im Gegenzug 155 Mio. US-Dollar Gasschulden.
02.12.2013 Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass zur Gründung des "Vereinigten Raketen- und Weltraumkorporation" (ORKK), das alle Staatsunternehmen der Raketen- und Raumfahrttechnik vereinen soll. Bei der föderalen Agentur "Roskosmos" verbleiben jedoch die wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bodeninfrastruktur.
02.12.2013 Präsident Putin unterzeichnet den Föderalen Haushalt für 2014 und den Haushaltsplan für 2015–2016. Dieser sieht im Jahr 2014 Einnahmen von 13,57 Billionen Rubel (ca. 300,4 Mrd. €) bei Ausgaben um die 13,96 Billionen Rubel (ca. 309 Mrd. €) vor. Das Defizit soll 389,6 Mrd. Rubel (ca. 8,6 Mrd.€) oder 0,5 % des BIP betragen, das sich 2014 auf 73,315 Billionen Rubel (ca. 1,6 Billionen €) bei einer Inflationsrate von 5 % belaufen soll.
03.12.2013 Transparency International veröffentlicht den "Korruptionswahrnehmungsindex" für 2013. Russland verbessert sich bei gleicher Vorjahreswertung um sechs Plätze auf den 127. Platz, gleichauf mit Pakistan, Mali, Madagaskar und Aserbaidschan.
03.12.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt drei Personen wegen des Säureanschlags auf den Ballettmeister des Bolschoj Theaters Sergej Filin. Pawel Dmitritschenko, Tänzer am Theater, erhält als Organisator sechs Jahre, der eigentliche Täter zehn und der Fahrer vier Jahre Haft.
03.12.2013 Präsident Wladimir Putin stellt sich in der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) zum "Tag der Juristen" den patriotischen Fragen von Jurastudenten aller Moskauer Universitäten. Im Anschluss nimmt er an der ersten Kuratoriumssitzung der MGU teil, deren Vorsitz er übertragen bekommt. Im Kuratorium sitzen mehrere Vorsitzende von Staatsunternehmen.
04.12.2013 Genri Resnik, Präsident der Moskauer Anwaltskammer, bestätigt den Entzug des Anwaltsmandates des Bloggers und Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj wegen der Bewährungsstrafe im "Kirowles"-Verfahren. Das Oberste Gericht lehnt zudem eine Klage Nawalnyjs gegen das Wahlergebnis bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen ab.
04.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt den Stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Jurij Bojko. Im Zentrum des Gesprächs steht die Entwicklung der bilateralen Beziehungen unter anderem im Erdgassektor.
05.12.2013 Das Innenministerium teilt mit, im Moskauer Gebiet rund 2,500 illegale Gastarbeiter in einer Textilfabrik festgenommen zu haben. Allein in Moskau hat sich 2013 die Zahl der Strafverfahren wegen illegaler Migration um das Sechzigfache erhöht.
05.12.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt in Moskau an einer Konferenz der "Allrussischen Volksfront" zu den Themen Wirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Wohn- und Kommunalwirtschaft, Bildung und Kultur teil.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten