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Chronik: Vom 7. bis zum 21. November 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
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Chronik: Vom 7. bis zum 21. November 2013

/ 5 Minuten zu lesen

07.11.2013 Die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina (Memorial und"Bürger-Unterstützung"), wird in Stockholm für ihre Menschenrechtstätigkeit und die Verteidigung der Rechte von Migranten mit dem Stieg Larsson Preis ausgezeichnet.
07.–08.11.2013 Im Predgornij-Rayon unweit von Pjatigorsk (Region Stawropol) werden zwei Aufständische getötet, als es bei einer Fahrzeugkontrolle zu einem Feuerwechsel kommt. In ihrem Auto wird ein Sprengsatz gefunden.
08.11.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den niederländischen König Willem-Alexander und dessen Frau Maxima im Kreml. Das Königspaar nimmt an den Feierlichkeiten zum Ende des russisch-niederländischen Freundschaftsjahres teil.
09.11.2013 In Moskau trifft Außenminister Sergej Lawrow mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans zusammen. Dabei wird u. a. die Situation der inhaftierten Greenpeace-Aktivisten besprochen.
09.11.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowytsch. Auf dem Treffen werden die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen besprochen. Ende November könnte die Ukraine ein Partnerschafts- und Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, Russland sucht dies zu verhindern.
11.11.2013 Eine Sojus-Raumkapsel mit drei Astronauten und der Olympischen Fackel an Bord kehrt planmäßig zurück und landet in Kasachstan.
11.11.2013 Präsident Wladimir Putin und sein kasachischer Amtskollege Nursultan Nasarbajew nehmen in Jekaterinburg am 10. Forum der interregionalen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern teil. Das Forum steht unter dem Thema industrielle Kooperation.
12.11.2013 Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Hanoi, Vietnam ein. Bei Gesprächen und Vereinbarungen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Truong Tan Sang stehen die bilateralen Beziehungen, darunter im Rüstungs- und Erdölsektor, im Mittelpunkt.
12.11.2013 Russland führt an den Grenzen zur Ukraine neue Einfuhrbestimmungen für Waren und Fahrzeuge ein. Danach müssen bestimmte Zertifikate für die Einfuhr in die Zollunion vorgelegt werden. Eine probeweise Verschärfung der Zollbestimmungen hatte Ende Oktober in den ukrainischen Gebieten Lugansk und Donezk zu großen Staus geführt.
12.11.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht nimmt Eigentum und die Bankkonten der Brüder Oleg und Alexej Nawalnyj im Rahmen eines Verfahrens wegen Betrugs und Geldwäsche beim Transport von Waren des Unternehmens "Yves Rocher" unter Beschlag.
12.11.2013 Die festgenommenen 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei freie Journalisten werden in ein Untersuchungsgefängnis in St. Petersburg verlegt.
13.11.2013 Michail Stoljarow, Bürgermeister der südrussischen Stadt Astrachan, wird wegen des Verdachts, 10 Mio. Rubel (ca. 226.000 €) Bestechungsgeld angenommen zu haben, festgenommen. Stoljarow hatte sich 2012 in umstrittenen Bürgermeisterwahlen durchgesetzt.
14.11.2013 Das Moskauer Stadtgericht löst das Geschworenengremium im Verfahren zum Mord an der Journalistin der Nowaja Gaseta Anna Politkowskaja. auf. Mehrere Geschworene hatten zuvor ihren Rückzug angekündigt. Politkowskaja wurde im Oktober 2006 ermordet.
14.11.2013 Wladimir Jakunin, Generaldirektor der russischen Eisenbahn, gibt bekannt, dass die Bahn in den kommenden Jahren die offenen Liegewagen ("Plazkartnyje") abschaffen will.
14.11.2013 Die"Pussy Riot"-Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa befindet sich nach der Überführung aus einem Frauengefängnis in Mordowien im Tuberkulosekrankenhaus Nr. 1 in Krasnojarsk.
15.11.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung Gesetzesnovellen, die Werbung für Abtreibungen und Dienstleistungen der Alternativmedizin untersagen.
15.11.2013 Präsident Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in Südkorea. Bei Gesprächen mit seiner Amtskollegin Park Geun-hye werden die bilateralen Beziehungen erörtert. Putin erntet Kritik, nachdem er seinen Besuch um einen Tag verkürzt und sich zum Treffen mit der Präsidentin verspätete. Zuvor hatte er vom Präsidenten der internationalen Taekwondo-Föderation den schwarzen Gürtel verleihen bekommen.
16.11.2013 In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer getötet. Unter ihnen ist der Ehemann der Selbstmordattentäterin vom 21. Oktober in Wolgograd.
16.11.2013 Greenpeace startet weltweite Protestaktionen für die Freilassung der 30 Aktivisten, die seit zwei Monaten in russischer Untersuchungshaft sitzen. In Moskau werden mehrere Info-Zelte zur Ölförderung in der Arktis und über die gefangenen Aktivisten errichtet.
17.11.2013 Der Blogger und Oppositionsaktivist Alexej Nawalnyj wird auf einem Parteitag der"Volksallianz" in Moskau zu deren Vorsitzendem gewählt.
17.11.2013 Beim Landeanflug auf den Flughafen in Kasan (Republik Tatarstan) stürzt ein Flugzeug der Fluggesellschaft "Tatarstan" ab. Alle 50 Menschen an Bord kommen ums Leben, darunter der Sohn des Republikpräsidenten und der Leiters des Inlandsgeheimdienstes in Tatarstan.
18.11.2013 Zwei Bezirksgerichte in St. Petersburg lassen zwei der 30 Greenpeace-Aktivisten gegen die Zahlung von jeweils zwei Million Rubel (ca. 45.500€) auf Kaution frei. Dies betrifft die Ärztin Jekaterina Saspa und den Fotographen Denis Sinjakow.
19.11.2013 Zwei St. Petersburger Bezirksgerichte entlassen neun weitere Greenpeace-Aktivisten gegen die Zahlung von jeweils zwei Million Rubel (ca. 45.500€) Kaution aus der Untersuchungshaft.
19.11.2013 Unbekannte töten vor der Geistlichen Verwaltung der Muslime in Machatschkala (Dagestan) zwei Polizisten. Drei weitere Polizisten werden verletzt. Einer der Täter wird in der Folge erschossen, er war Mitorganisator des Selbstmordattentates von Wolgograd.
19.11.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft und den Hausarrest von zehn Personen, die im "Bolotnaja-Verfahren" unter Anklage stehen, bis zum 24. Februar 2014. Der Föderale Dienst für den Strafvollzug sieht keine Lebensgefahr für Sergej Kriwow, einem der Angeklagten, der sich seit 60 Tagen in Hungerstreik befindet.
19.–20.11.2013 Sicherheitskräfte töten im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer, die sich der Festnahme zu entziehen versuchten.
20.11.2013 Zwei Bezirksgerichte in St. Petersburg entlassen weitere acht Greenpeace-Aktivisten gegen jeweils zwei Million Rubel (ca. 45.500€) Kaution aus der Untersuchungshaft.
20.11.2013 Im Rahmen einer Spezialoperation werden in Machatschkala (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer getötet, die als Drahtzieher des Selbstmordattentates in Wolgograd bezeichnet werden
20.11.2013 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt ein Urteil, dem zu Folge bei der Kollision des Dienstwagens von Anatolij Barkow, einem Lukoil Vize-Präsidenten, mit einem Kleinwagen, die Schuld bei den beiden bei dem Unfall getöteten Insassen des Kleinwagens lag. Der Vorfall hatte im Februar 2010 einen Skandal ausgelöst.
20.11.2013 Präsident Wladimir Putin trifft mit Vorsitzenden ausgewählter außerparlamentarischer Parteien zusammen. Unter anderem erklärt er sich bereit, eine Liste "politischer Gefangener" sorgfältig zu überprüfen. Eine mögliche Amnestie zum 20. Jahrestag der Verfassung müsse jedoch überdacht werdenund vorsichtig erfolgen.
20.11.2013 Wladimir Putin empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Kreml. Neben bilateralen und wirtschaftlichen Fragen steht die Lage in Nahost auf der Tagesordnung.
21.11.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Russischen Literarischen Versammlung in Moskau teil. Diese soll die Grundlage für eine "Russische Literarische Gesellschaft" schaffen, die als Dachorganisation der Schriftstellervereinigungen und Literaturstiftungen dienen und staatliche Zuschüsse verteilen soll. Kritiker sehen darin eine Wiederauflage der sowjetischen Schriftstellervereinigung. Boris Akunin und Eduard Limonow sagen ihre Teilnahme ab.
21.11.2013 In Kiew lehnt das ukrainische Parlament sechs Gesetzesentwürfe ab, die den Weg für ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU freimachen sollten. Darauf hin beschließt das ukrainische Kabinett, den Verhandlungsprozess über die Unterzeichnung des Abkommens auszusetzen. Es wird stattdessen vorgeschlagen, eine Dreierkommission unter Beteiligungvon Russland, der EU und der Ukraine zu bilden, die die Fragen des Handelsverkehrs erörtern soll.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten