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Chronik: Vom 24. Oktober bis zum 7. November 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 24. Oktober bis zum 7. November 2013

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24.10.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk an einem Gipfeltreffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, dem Russland, Kasachstan und Belarus angehören. Die Präsidenten von Armenien, Tadschikistan und der Ukraine sowie ein Vertreter Kirgistans sind Gäste bei den Gesprächen. Putin erklärt im Anschluss, dass die Ukraine nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union nicht mehr der Zollunion beitreten könne.
25.10.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Minsk teil.
25.10.2013 Sicherheitskräfte töten in Chasawjurt (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer, als es bei einer Straßenkontrolle zu einem Feuergefecht kommt. Ein Polizist wird verletzt. Im Auto der Getöteten werden zwei 50-Liter Fässer mit Sprengstoff sichergestellt.
26.10.2013 Bei einer Schießerei im Zentrum Nasrans (Kabardino-Balkarien) kommen drei Personen ums Leben.
26.–27.10.2013 In Moskau findet der Parteitag von "Gerechtes Russland" statt. Sergej Mironow wird zum Parteivorsitzenden gewählt, sein Vorgänger Nikolaj Lewitschew zum Vorsitzenden der "Abgeordnetenkammer" der Partei. Mironow bleibt Fraktionsvorsitzender in der Staatsduma. Die Struktur der Parteileitung wird reformiert und ein Parteirat mit einem Präsidium aus 20 Personen eingerichtet.
27.10.2013 Im Moskauer Stadtzentrum findet eine Demonstration für die Freilassung "politischer Gefangener" statt. An dieser nehmen nach unterschiedlichen Angaben fünf- bis zehntausend Demonstranten teil.
28.10.2013 Bei einer Razzia auf einem Großmarkt im Südosten Moskaus nimmt die Polizei ca. 1.000 Personen vorübergehend fest.
29.10.2013 Gegen drei Greenpeace-Aktivisten und einen Fotografen wird in Murmansk Anklage wegen Rowdytums erhoben.
29.10.2013 Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Rayon Solskij (Kabardino-Balkarien) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet und mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.
30.10.2013 Auf Befehl Präsident Wladimir Putins findet überraschend eine außerplanmäßige Übung der nuklear bewaffneten, strategischen Streitkräfte statt.
30.10.2013 Bei dem Fußballspiel Schinnik Jaroslawl – Spartak Moskau kommt es zu Ausschreitungen der angereisten Moskauer Fans. Ca. 80 Personen werden festgenommen.
30.10.2013 In Nordossetien werden bei der Explosion eines Sprengsatzes zwei Personen getötet.
31.10.2013 Gegen zehn Greenpeace-Aktivisten wird in einem Murmansker Gericht Anklage wegen Rowdytums erhoben.
31.10.2013 Das Moskauer Stadtgericht entzieht der Informationsagentur"Rosbalt" die Lizenz. Der Föderale Dienst für die Medienaufsicht hatte der Agentur u. a. wegen Veröffentlichung eines "Pussy-Riot" Videos mit Kraftworten Extremismus vorgeworfen.
31.10.2013 Bei der traditionellen "Strategie-31"- Demonstration auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz werden 19 Personen festgenommen, darunter der Anführer der Bewegung "Anderes Russland", Eduard Limonow.
01.11.2013 Alexej Kudrin, bis Herbst 2011 russischer Finanzminister, wird in das Präsidium des Wirtschaftsrates beim russischen Präsidenten berufen.
01.11.2013 Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow tritt aus der Partei "Gerechtes Russland" aus. Ponomarjow hatte nach dem Ausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow im März 2013 seine Mitgliedschaft suspendiert.
01.11.2013 Präsident Wladimir Putin gibt die Gründung eines Ministeriums für Bau, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft bekannt. Michail Men, ehemaliger Gouverneur im Gebiet Iwanowo, wird das neue Ministerium leiten.
02.11.2013 Seit mehr als zwei Wochen haben die Angehörigen der "Pussy-Riot" Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa keine Information über ihren Aufenthaltsort von den Behörden erhalten.
02.11.2013 In Tokio findet erstmals ein Treffen der japanischen und russischen Außenminister, Fumio Kishida und Sergej Lawrow, sowie der Verteidigungsminister Itsunori Onodera und Sergej Schojgu im Format 2+2 statt. Im Zentrum der Gespräche steht die internationale Sicherheit und die bilaterale Beziehung. Ein regelmäßiger Austausch wird vereinbart.
02.11.2013 In St. Petersburg findet eine "Demonstration gegen Hass" statt. Ca. 200 Teilnehmer protestieren gegen Nationalismus, Homophobie und Sexismus.
04.11.2013 Russland feiert den "Tag der nationalen Einheit". Im Moskauer Alexandergarten wird ein Obelisk zu Ehren des 400. Jahrestag der Romanow-Dynastie wiedereröffnet. Der Globale russische Volkskonzil, unter dem Vorsitz von Patriarch Kirill, verleiht Präsident Wladimir Putin die erstmals verliehene Auszeichnung für den Erhalt Russlands als Großmacht.
04.11.2013 In mehreren russischen Städten versammeln sich nationalistische Gruppierungen zu "russischen Märschen". Im Moskauer Stadtteil Lublino demonstrieren Polizeiangaben zufolge ca. 8.000 Nationalisten, ca. 30 Personen werden festgenommen.
04.11.2013 Im Rayon Laksk (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte getötet.
05.11.2013 Garri Kasparow, russischer Schachweltmeister und Oppositionspolitiker, beantragt die lettische Staatsbürgerschaft. Kasparow hält sich aus Angst vor Strafverfolgung seit Juni 2013 im Ausland auf. Vertreter des lettischen Sejms sehen keine Grundlage für die Ausstellung der Staatsbürgerschaft.
06.11.2013 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Verlängerung des Hausarrestes gegen Sergej Udalzow, Vorsitzender der "Linken Front", bis zum 6. Februar 2014. Udalzow steht seit Herbst 2012 wegen Organisation von Massenunruhen unter Hausarrest.
06.11.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in seiner Residenz mit IT-Unternehmern zusammen, die die neu gegründete "Stiftung zur Entwicklung von Internet-Initiativen" ausgewählt hatte. Die Stiftung soll bei einem Startkapital von 6 Mrd. Rubel (ca. € 140 Mio.) Internet-Startups unterstützen.
06.11.2013 Im Moskauer Stadtzentrum werden 19 Personen festgenommen, die auf einer nicht genehmigten Versammlung an die Untersuchungsgefangenen im "Bolotnaja-Verfahren" erinnerten. Der Rote Platz wurde zuvor vorsorglich abgesperrt.
07.11.2013 Vom Weltraumbahnhof Bajkonur startet ein"Sojus"-Raumschiff zur Internationalen Raumstation mit drei Kosmonauten und einer Olympischen Fackel an Bord. Die Fackel soll am 9. November von zwei russischen Kosmonauten in den Weltraum getragen werden und im Februar 2014 die Olympische Flamme in Sotschi entzünden.
07.11.2013 Sergej Kriwow, im"Bolotnaja-Verfahren" wegen der Teilnahme an Massenunruhen und dem Angriff auf Polizeibeamte angeklagter 52-jähriger Mathematiker, befindet sich seit 50 Tagen in Hungerstreik. Kriwow protestiert gegen die Verletzung seiner Rechte.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten