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Chronik: Vom 24. Oktober bis zum 7. November 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 24. Oktober bis zum 7. November 2013

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24.10.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk an einem Gipfeltreffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, dem Russland, Kasachstan und Belarus angehören. Die Präsidenten von Armenien, Tadschikistan und der Ukraine sowie ein Vertreter Kirgistans sind Gäste bei den Gesprächen. Putin erklärt im Anschluss, dass die Ukraine nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union nicht mehr der Zollunion beitreten könne.
25.10.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Minsk teil.
25.10.2013 Sicherheitskräfte töten in Chasawjurt (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer, als es bei einer Straßenkontrolle zu einem Feuergefecht kommt. Ein Polizist wird verletzt. Im Auto der Getöteten werden zwei 50-Liter Fässer mit Sprengstoff sichergestellt.
26.10.2013 Bei einer Schießerei im Zentrum Nasrans (Kabardino-Balkarien) kommen drei Personen ums Leben.
26.–27.10.2013 In Moskau findet der Parteitag von "Gerechtes Russland" statt. Sergej Mironow wird zum Parteivorsitzenden gewählt, sein Vorgänger Nikolaj Lewitschew zum Vorsitzenden der "Abgeordnetenkammer" der Partei. Mironow bleibt Fraktionsvorsitzender in der Staatsduma. Die Struktur der Parteileitung wird reformiert und ein Parteirat mit einem Präsidium aus 20 Personen eingerichtet.
27.10.2013 Im Moskauer Stadtzentrum findet eine Demonstration für die Freilassung "politischer Gefangener" statt. An dieser nehmen nach unterschiedlichen Angaben fünf- bis zehntausend Demonstranten teil.
28.10.2013 Bei einer Razzia auf einem Großmarkt im Südosten Moskaus nimmt die Polizei ca. 1.000 Personen vorübergehend fest.
29.10.2013 Gegen drei Greenpeace-Aktivisten und einen Fotografen wird in Murmansk Anklage wegen Rowdytums erhoben.
29.10.2013 Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Rayon Solskij (Kabardino-Balkarien) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet und mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.
30.10.2013 Auf Befehl Präsident Wladimir Putins findet überraschend eine außerplanmäßige Übung der nuklear bewaffneten, strategischen Streitkräfte statt.
30.10.2013 Bei dem Fußballspiel Schinnik Jaroslawl – Spartak Moskau kommt es zu Ausschreitungen der angereisten Moskauer Fans. Ca. 80 Personen werden festgenommen.
30.10.2013 In Nordossetien werden bei der Explosion eines Sprengsatzes zwei Personen getötet.
31.10.2013 Gegen zehn Greenpeace-Aktivisten wird in einem Murmansker Gericht Anklage wegen Rowdytums erhoben.
31.10.2013 Das Moskauer Stadtgericht entzieht der Informationsagentur"Rosbalt" die Lizenz. Der Föderale Dienst für die Medienaufsicht hatte der Agentur u. a. wegen Veröffentlichung eines "Pussy-Riot" Videos mit Kraftworten Extremismus vorgeworfen.
31.10.2013 Bei der traditionellen "Strategie-31"- Demonstration auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz werden 19 Personen festgenommen, darunter der Anführer der Bewegung "Anderes Russland", Eduard Limonow.
01.11.2013 Alexej Kudrin, bis Herbst 2011 russischer Finanzminister, wird in das Präsidium des Wirtschaftsrates beim russischen Präsidenten berufen.
01.11.2013 Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow tritt aus der Partei "Gerechtes Russland" aus. Ponomarjow hatte nach dem Ausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow im März 2013 seine Mitgliedschaft suspendiert.
01.11.2013 Präsident Wladimir Putin gibt die Gründung eines Ministeriums für Bau, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft bekannt. Michail Men, ehemaliger Gouverneur im Gebiet Iwanowo, wird das neue Ministerium leiten.
02.11.2013 Seit mehr als zwei Wochen haben die Angehörigen der "Pussy-Riot" Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa keine Information über ihren Aufenthaltsort von den Behörden erhalten.
02.11.2013 In Tokio findet erstmals ein Treffen der japanischen und russischen Außenminister, Fumio Kishida und Sergej Lawrow, sowie der Verteidigungsminister Itsunori Onodera und Sergej Schojgu im Format 2+2 statt. Im Zentrum der Gespräche steht die internationale Sicherheit und die bilaterale Beziehung. Ein regelmäßiger Austausch wird vereinbart.
02.11.2013 In St. Petersburg findet eine "Demonstration gegen Hass" statt. Ca. 200 Teilnehmer protestieren gegen Nationalismus, Homophobie und Sexismus.
04.11.2013 Russland feiert den "Tag der nationalen Einheit". Im Moskauer Alexandergarten wird ein Obelisk zu Ehren des 400. Jahrestag der Romanow-Dynastie wiedereröffnet. Der Globale russische Volkskonzil, unter dem Vorsitz von Patriarch Kirill, verleiht Präsident Wladimir Putin die erstmals verliehene Auszeichnung für den Erhalt Russlands als Großmacht.
04.11.2013 In mehreren russischen Städten versammeln sich nationalistische Gruppierungen zu "russischen Märschen". Im Moskauer Stadtteil Lublino demonstrieren Polizeiangaben zufolge ca. 8.000 Nationalisten, ca. 30 Personen werden festgenommen.
04.11.2013 Im Rayon Laksk (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte getötet.
05.11.2013 Garri Kasparow, russischer Schachweltmeister und Oppositionspolitiker, beantragt die lettische Staatsbürgerschaft. Kasparow hält sich aus Angst vor Strafverfolgung seit Juni 2013 im Ausland auf. Vertreter des lettischen Sejms sehen keine Grundlage für die Ausstellung der Staatsbürgerschaft.
06.11.2013 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Verlängerung des Hausarrestes gegen Sergej Udalzow, Vorsitzender der "Linken Front", bis zum 6. Februar 2014. Udalzow steht seit Herbst 2012 wegen Organisation von Massenunruhen unter Hausarrest.
06.11.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in seiner Residenz mit IT-Unternehmern zusammen, die die neu gegründete "Stiftung zur Entwicklung von Internet-Initiativen" ausgewählt hatte. Die Stiftung soll bei einem Startkapital von 6 Mrd. Rubel (ca. € 140 Mio.) Internet-Startups unterstützen.
06.11.2013 Im Moskauer Stadtzentrum werden 19 Personen festgenommen, die auf einer nicht genehmigten Versammlung an die Untersuchungsgefangenen im "Bolotnaja-Verfahren" erinnerten. Der Rote Platz wurde zuvor vorsorglich abgesperrt.
07.11.2013 Vom Weltraumbahnhof Bajkonur startet ein"Sojus"-Raumschiff zur Internationalen Raumstation mit drei Kosmonauten und einer Olympischen Fackel an Bord. Die Fackel soll am 9. November von zwei russischen Kosmonauten in den Weltraum getragen werden und im Februar 2014 die Olympische Flamme in Sotschi entzünden.
07.11.2013 Sergej Kriwow, im"Bolotnaja-Verfahren" wegen der Teilnahme an Massenunruhen und dem Angriff auf Polizeibeamte angeklagter 52-jähriger Mathematiker, befindet sich seit 50 Tagen in Hungerstreik. Kriwow protestiert gegen die Verletzung seiner Rechte.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten