| 11.10.2013 | Andrej Isajew, Dumaabgeordneter der Partei "Einiges Russland", wird von seinen Aufgaben als Stellvertretender Sekretär im Generalrat der Partei entbunden, seine Mitgliedschaft im Präsidium des Generalrates wird ausgesetzt. Isajew hatte einen Skandal ausgelöst, als er versuchte, in angetrunkenem Zustand eine Flugreise anzutreten, und vom Personal zurückgewiesen wurde. |
| 12.10.2013 | Auf dem Marsfeld in St. Petersburg protestieren etwa 50 Personen gegen die Verletzung der Rechte Homosexueller. Die Veranstaltung wird von ca. 200 Gegendemonstranten gestört. Die Polizei nimmt 67 Demonstranten aus beiden Lagern fest. |
| 13.10.2013 | Im Süden Moskaus gerät in Birjuljowo eine Demonstration außer Kontrolle, bei der Anwohner die Aufklärung eines Mordes fordern, der am 10.10. stattgefunden hat und angeblich von einem "Südländer" begangen wurde. Eine Menschenmenge, zu der auch Rechtsradikale gehören, skandiert fremdenfeindliche Losungen und attackiert einen Supermarkt sowie einen Gemüsegroßmarkt. Es kommt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Bis Mitternacht werden 380 Personen festgenommen und fünf Polizisten verletzt. |
| 13.10.2013 | Die Präfektur des Südlichen Verwaltungsbezirks in Moskau beschließt, einen operativen Stab aus Polizisten, Mitarbeitern der Migrationsbehörde und freiwilligen Helfern zu gründen, um gegen die illegale Migration im Bezirk vorzugehen. |
| 14.10.2013 | Bei einer Razzia der Moskauer Polizei auf dem Großmarkt bei Birjuljowo, um den es am Vorabend zu Ausschreitungen gekommen war, werden rund 1.200 "Gastarbeiter" zur Überprüfung möglicher Straftatbestände festgenommen. Der Markt wird vorübergehend geschlossen. |
| 15.10.2013 | Die Moskauer Polizei nimmt im Süden der Hauptstadt rund 300 Nationalisten bei einer nicht genehmigten Versammlung fest. Derweil werden etwa 200 Gastarbeiter, die am Vortag auf dem Großmarkt in Birjuljowo festgenommen wurden, wegen Verstößen gegen die Migrationsordnung in ein Abschiebezentrum überführt. |
| 15.–16.10.2013 | Onno Elderenbosch, Assistent des niederländischen Botschafters in Moskau, wird von Unbekannten in seiner Wohnung überfallen und angegriffen. Nur wenige Tage zuvor war der russische Gesandte in Den Haag von der holländischen Polizei vorübergehend festgenommen worden. |
| 16.10.2013 | Das Gebietsgericht in Kirow setzt die Haftstrafen gegen Alexej Nawalnyj und Pjotr Ofizerow im Revisionsverfahren zur Bewährung aus. Die beiden waren am 18. Juli vom Gebietsgericht Kirow wegen Veruntreuung von Geldern des ehemaligen staatlichen Holzunternehmens "Kirowles" zu fünf bzw. vier Jahren Straflager verurteilt worden. |
| 16.–17.10.2013 | Bei Kontrollen zur Einhaltung der Migrationsordnung in Moskau werden rund 2.000 Personen polizeilichüberprüft und rund 140 Personen wegen Verstößen festgehalten. |
| 18.10.2013 | Nadeshda Tolokonnikowa,"Pussy Riot"-Aktivistin, wird aus der Frauenhaftanstalt Nr. 14 in der Republik Mordowien in eine Strafsiedlung nach Krasnojarsk verlegt. Tolokonnikowa hatte zuvor mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestiert. |
| 18.10.2013 | Anatolij Jakunin, Leiter der Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums für die Stadt Moskau, erteilt die Anweisung, jeden Freitag "operativ-präventive" Einsätze zur Aufdeckung illegaler Gastarbeiter in Moskau unter Beteiligung von Polizei, Bürgerwehren und privaten Sicherheitsdiensten durchzuführen. Mit gleicher Zielsetzung soll bis Ende des Jahres jede Moskauer Wohnung kontrolliert werden. |
| 19.10.2013 | Die letzte Sitzung des russischen Koordinationsrates der Opposition wird wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt. Der Rat wurde vor einem Jahr zur Koordination der Protestgruppen gewählt. Ein Termin für die Wahl eines neuen Rates steht nicht fest. |
| 20.10.2013 | Auf dem Marsfeld in St. Petersburg versammeln sich rund 400 Nationalisten. Nach Ausschreitungen werden 16 Jugendliche von der Polizei festgenommen. |
| 21.10.2013 | Präsident Wladimir Putin empfängt im Moskauer Kreml den indischen Premierminister Manmohan Singh. Im Zentrum der Gespräche steht die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. |
| 21.10.2013 | Bei einem Selbstmordattentat in einem Linienbus in Wolgograd kommen sechs Passagiere ums Leben. Weitere 33 Personen werden verletzt. Die Täterin stammt aus Machatschkala (Dagestan). |
| 22.10.2013 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft bei einem Besuch in China mit seinem Amtskollegen Li Keqiang zusammen. Im Kontext des Besuchs werden eine Reihe von Abkommen, u. a. über eine Kooperation im Bildungsbereich, unterzeichnet. |
| 22.10.2013 | Präsident Wladimir Putin nimmt an den Feierlichkeiten zum 225. Jahrestag der zentralen geistlichen Verwaltung der russischen Muslime in Ufa (Baschkortostan) teil. Er ruft diese dazu auf, den Einfluss radikaler Strömungen einzudämmen. Im Anschluss leitet Putin eine Sitzung des Präsidentenrats zu interethnischen Beziehungen. Im Zentrum stehen die ethnisch aufgeladenen Ausschreitungen in Birjuljowo, einem Moskauer Vorort. Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Verantwortung von Regionen und Kommunen bei interethnischen Konflikten erweitert. |
| 22.10.2013 | Bei der Explosion von Munition auf einem Militärübungsplatz im Gebiet Pskow werden sechs Angehörige der Luftlandetruppen getötet und zwei weitere verletzt. |
| 23.10.2013 | Nadeshda Tolokonnikowa,"Pussy Riot"-Aktivistin, wird in die Haftanstalt Nr. 2 in Alatyr, Republik Tschuwaschien, verlegt. |
| 23.10.2013 | Präsident Wladimir Putin hält eine Vorlesung über Innenpolitik und moderne Managementprinzipien auf einem Seminar, dass von der Präsidialadministration für Bürgermeister und Verwaltungsvorsitzende russischer Großstädte durchgeführt wird. |
| 23.10.2013 | Das russische Oberste Gericht lehnt eineÜberprüfung des Urteils gegen Alexej Pitschugin, den ehemaligen Sicherheitschef des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos, ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor eine Revision des Urteils auf Grund von Verfahrensfehlern gefordert. Pitschugin wurde 2008 wegen Mordes zu 20 JahrenHaft verurteilt. |
| 23.10.2013 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew entbindet Gennadij Onischtschenko vom Posten des Leiters des russischen Dienstes für den Verbraucherschutz. Die Nachfolge tritt vorläufig dessen Stellvertreterin, Anna Popowa an. Onischtschenko wird zum Gehilfen Medwedews für Fragen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes ernannt. |
| 23.10.2013 | Das russische Strafverfolgungskomitee nimmt eine Neubewertung der Protestaktion von Greenpeace vor der Bohrinsel "Priraslomnaja" am 18. September vor. Statt des Vorwurfs der "bandenmäßigen Piraterie" wird den Aktivisten nun "Rowdytum" unterstellt. |
| 24.10.2013 | Das Moskauer Bürgermeisteramt genehmigt eine Demonstration der Opposition für den 27. Oktober mit der Losung "Für die Freiheit der Gefangenen des 6. Mai und aller politischer Gefangener". Nationalistischen Gruppen wird eine vorläufige Genehmigung für einen "russischen Marsch" am 4. November erteilt. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.