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Chronik: Vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Russlands Krieg gegen die Ukraine: Umfrageergebnisse / Rolle der russischen Exilopposition (25.02.2025) Analyse: Russland im Security Radar 2025 Analyse: Opposition – aber gegen wen und wogegen? Zu den Motiven der ukrainischen Skepsis gegenüber der russischen Exilopposition Umfragen: Einstellungen in der Ukraine gegenüber Russland und der russischen Antikriegsopposition Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Gender / Gasversorgung (03.02.2025) Analyse: Russlands Kampagne für eine Rückkehr des Patriarchalen: Förderung „traditioneller Werte“ mit dem Ziel demographischer und sexueller Souveränität Umfragen: Gendergerechtigkeit und -rollenbilder Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Silowiki (23.12.2024) Analyse: Die Silowiki im Krieg: Die russischen Geheimdienste seit Februar 2022 Analyse: Die GRU – Russlands Militärgeheimdienst Analyse: Russlands Freiwilligenformationen: Vehikel zur Rekrutierung, Loyalitätsbeweis oder Zeichen der Machtdiffusion? Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Einstellung zum Krieg (20.12.2024) Analyse: Entwicklung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und der Zustimmung in Russland zum Krieg gegen die Ukraine Umfragen: Einstellung zum Krieg gegen die Ukraine dekoder: Verschollene Gefallene Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wirtschaftsmodell und Eliten (25.10.2024) Veränderungen in den Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen angesichts des Krieges und der Sanktionen Ranking: Russen auf der Forbesliste der Milliardäre weltweit 2024 Analyse: Rätselhafte Todesfälle in der russischen Elite vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Auslandspropaganda (11.10.2024) Analyse: Wie deutschsprachige alternative Medien vom Kreml unterwandert und instrumentalisiert werden Kommentar: Sympathien für Putin: Eine Folge politischer Entfremdung Kommentar: Schulprojekt: "Russische Propaganda erkennen" – ein Werkstattbericht Dokumentation: Lesetipps: Russische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland Dokumentation: EU vs Disinfo: Doppelgänger Dokumentation: Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland Dokumentation: Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags der russischen Einflussnahme in Deutschland Kommentar: Lauschangriff auf deutsche Offiziere: Russlands hybride Kriegsführung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Weizenexporte (12.09.2024) Analyse: Konzentration der russischen Weizenexporte nach Ägypten und in die Türkei: Evidenzen aus den Exporten der Häfen Noworossijsk und Rostow Analyse: Weizenhandel zwischen Russland und dem Iran: ein unsteter Trend Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Nordkaukasus / Russisch-Orthodoxe Kirche (26.07.2024) Analyse: Ramsan Kadyrow: Halb Putins loyaler Prätorianer, halb ergebener Diener des tschetschenischen Volkes Dokumentation: Lesetipps zu Tschetschenien und Kadyrows Gewaltherrschaft, Familienclan, seinem Gesundheitszustand und Spekulationen über seinen Rücktritt Dokumentation: Ramsan Kadyrows Spezialoperation. Was schreiben die Regionalchefs auf Telegram und VK über Russlands Krieg gegen die Ukraine? Analyse: Fehlwahrnehmung: Inguschetien und Dagestan zwei Jahre nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine Analyse: Prüfung durch das Gebet. Welche Perspektiven haben die Kriegsgegner in der Russisch-Orthodoxen Kirche? Chronik: Chronik: 1. bis 6. Juli 2024 Stimmen aus Russland: Museumswesen / Gewalt gegen Frauen (24.07.2024) Editorial: Stimmen aus Russland Geheimhaltung und Manipulation von Daten (05.07.2024) Analyse: Die Open Data-Lage in Russland während des Krieges:
zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
. Die Verfassungskrise von 1993 und Russlands politischer Entwicklungspfad Analyse: Über die Bedeutung der russischen Verfassung Analyse: Legitimierung autoritärer Transformation
. Russlands Verfassungsgericht und der Preis des Kompromisses Analyse: Frauenrechte und die russische Verfassung
. 30 Jahre des Versagens Analyse: Menschenrechte in der Hochschullehre in Russland Lesetipp: Was kann die russische Verfassung noch leisten?
 Rechenschaft und Gerechtigkeit in einem Russland nach Putin dekoder: Meine Angst, mein Hass dekoder: Wie man den Drachen besiegt Dokumentation: 15 Thesen eines russischen Bürgers, der am Wohlergehen seines Landes interessiert ist Dokumentation: Politische Gefangene und ihre Schlussworte vor Gericht Chronik: 22. – 26. April 2024 Wahlen / Alternativen / öffentliche Meinung (02.05.2024) Analyse: Die Präsidentschaftswahl 2024: Ergebnisse und Deutungen Umfragen: Einstellung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland Statistik: Präsidentschaftswahlen in Russland 2000 – 2024 dekoder: Es braucht eine Aussicht auf Veränderung Ranking: Die politische Elite im Jahr 2023 Chronik: 18. März – 20. April 2024 Krieg zwischen Israel und Hamas / Antisemitismus (03.04.2024) Analyse: Eine neue Phase der russisch-israelischen Beziehungen nach dem 7. Oktober 2023 Umfragen: Einstellungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Analyse: Antisemitismus in Russland – ein alter Bekannter meldet sich zurück Umfragen: Antisemitismus in Russland Dokumentation: Gewissensfreiheit und Anti-Extremismus-Gesetzgebung in Russland dekoder: Lesetipp: Gaza und die Juden im Kaukasus Chronik: 11. – 18. März 2024 Annektierte Gebiete (27.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zur Krim und dem Krieg gegen die Ukraine Chronik: 14. Februar – 10. März 2024 Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024

Chronik: Vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2013

/ 4 Minuten zu lesen

30.05.2013 Das Lewada-Zentrum entscheidet sich nach einer Verwarnung durch die Staatsanwaltschaft, in Zukunft auf Finanzierung aus dem Ausland zu verzichten.
31.05.2013 Das Moskauer Stadtgericht spricht den Geschäftsmann Alexej Koslow in der Revision vom Vorwurf der Geldwäsche frei, hält den Anklagepunkt des Betrugs aber aufrecht. Die Haftzeit wird um ein Jahr verkürzt. Am 3.6. wird Koslow auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren, in dem er ursprünglich verurteilt worden war, war in der Öffentlichkeit sehr umstritten.
31.05.2013 Auf dem Moskauer Triumphalplatz werden bei der nicht genehmigten»Strategie-31« Demonstration, zur Vertreidigung der Versammlungsfreiheit, 14 Personen festgenommen.
01.06.2013 Sicherheitskräfte töten im Tscherekskij Rajon (Republik Kabardino-Balkarien) in einem Feuergefecht zwei Personen, die die regionalen Untergrundkämpfern mit Waffen beliefert haben.
01.06.2013 Sicherheitskräfte nehmen den Bürgermeister Machatschkalas (Dagestan), Said Amirow, fest. Amirow wird verdächtigt, den Mord an einem Ermittlungsbeamten organisiert zu haben.
01.06.2013 Im Gebiet Moskau findet der Erste Parteitag der wiedergegründeten Partei »Rodina« (Heimat) statt. Vorsitzender ist der Dumaabgeordnete Alexej Shurawljow. »Rodina« knüpft an die gleichnamige Organisation an, die zwischen 2003 und 2006 unter Sergej Glasjew und Dmitrij Rogosin eine Rolle gespielt hat.
03.–04.06.2013 In Ekaterinburg findet der 31. EU-Russland Gipfel statt. Präsident Wladimir Putin und russische Regierungsvertreter erörtern mit Herman Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rates, José Manuel Barroso, Vorsitzender der EU-Kommission, sowie Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Fragen der Handels- und Wirtschaftskooperation, eines neues Kooperationsabkommens sowie die Lage in Syrien.
04.06.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt eine unabhängige Organisation, die mit der Wahlrechtsassoziation »Golos« verbunden ist, wegen der Weigerung, sich als »ausländischer Agent« zu registrieren, zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (ca. € 7.200). »Golos« teilt mit, dass es 800.000 Rubel (ca. € 19.000) an Spenden für Strafzahlungen und die weitere Tätigkeit aufgebracht hat.
05.06.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin an und beauftragt ihn, die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen wahrzunehmen. Sobjanin tritt zurück, um eine vorgezogene Bürgermeisterwahl abhalten zu können.
05.06.2013 Garry Kasparow, Schachweltmeister und russischer Oppositionsaktivist, gibt auf einer Pressekonferenz in Genf bekannt, er werde vorerst nicht nach Russland zurückkehren, da er eine Strafverfolgung im Rahmens des Bolotnaja-Verfahrens befürchtet.
05.06.2013 Auf derältesten Metrolinie Moskaus (Sokolnitscheskaja) kommt es innerhalb weniger Stunden zu zwei Kurzschlüssen und einem Kabelbrand. Ca. 4.500 Personen werden evakuiert, ca. 80 Personen erleiden Rauchvergiftungen.
06.06.2013 Im Moskauer Stadtgericht beginnt das Verfahren wegen der Unruhen auf dem Bolotnaja Platz am 6. Mai 2012. 12 Personen werden beschuldigt, bei der Demonstration zu Massenunruhen aufgerufen, an diesen teilgenommen und Gewalt gegen Staatsbeamte angewendet zu haben. Die Untersuchungshaft aller Angeklagten wird um ein halbes Jahr verlängert.
06.06.2013 Sergej Sobjanin, Mitglied im Büro des Obersten Parteirats von »Einiges Russland« und kommissarischer Bürgermeister Moskaus, teilt mit, dass er bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen als Direktkandidat ohne offizielle Parteibindung antreten will.
06.06.2013 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die NGO»LGBT-Kinofestival ›Bok o Bok‹ (Seite an Seite)«, die seit 2007 ein schwul-lesbisches Kinofestival organisiert, wegen fehlender Registrierung als »ausländischer Agent« zu 500.000 Rubel Strafe (ca. € 12 Tsd.).
06.06.2013 Im Gebiet Chabarowsk stürzt ein Mi-8 Hubschrauber mit 5 Personen an Bord ab. Alle Insassen kommen ums Leben.
06.06.2013 Präsident Wladimir Putin und Ludmilla Putina geben bekannt, dass sie sich scheiden lassen werden.
07.06.2013 Die Moskauer Stadtduma beschließt auf einer außerplanmäßigen Sitzung, die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Moskau am 8. September durchzuführen.
07.06.2013 Präsident Wladimir Putin ernennt seinen Gehilfen Jewgenij Schkolow zum Bevollmächtigten für Antikorruptionsüberprüfungen. Schkolow erhält danach die Vollmacht, Korruptionskontrollen anordnen zu können.
07.06.2013 Bei der Vorlage des Planes zur Umsetzung der»Mai-Erlasse« von 2012 kritisiert Präsident Wladimir Putin die Regierung. Innerhalb von zwei bis drei Wochen soll der Plan konkretisiert werden und Verantwortliche nennen.
08.06.2013 Bei einem Angriff von Untergrundkämpfern auf einen Polizeiposten in Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) wird ein Polizist sowie ein Angreifer getötet.
11.06.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass die»Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen« unter Strafe stellt. Die Strafen von 4.000 bis eine Million Rubel (ca. € 93 – 23.250) . Ausländischen Staatsbürgern droht die Abschiebung.
11.06.2013 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verletzung religiöser Gefühle unter Strafe stellt. Als Höchststrafe wirde eine Geldstrafe 500.000 Rubel (ca. € 11.600) bzw. eine dreijährige Haft festgelegt.
11.06.2013 Bei einemÜberfall durch Untergrundkämpfer im Rayon Nowolakskij (Dagestan) werden drei Angehörige einer Sondereinheit sowie zwei Angreifer getötet. Außerdem werden zwei Zivilpersonen verletzt. Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) töten Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer, als es bei einer Fahrzeugkontrolle zu einem Feuergefecht kommt.
12.06.2013 Wladimir Putin gibt einen Empfang im Moskauer Kreml zum»Tag Russlands«. In einer Rede unterstreicht er die zentrale Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte für die russische Entwicklung.
12.06.2013 Gründungskongress der »Allrussischen Volksfront« (ONF). Die ONF, die bisher nur Bewegungscharakter hatte, formiert sich zu einer gesellschaftlichen Organisation und benennt sich in »Volksfront ›Für Russland‹« um. Präsident Wladimir Putin wird einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der Dumaabgeordnete Andrej Botscharow wird Vorsitzender des Exekutivkomitees.
12.06.2013 In Moskau findet ein genehmigter Protestmarsch oppositioneller Gruppen zur Unterstützung politischer Gefangener statt. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 20.000.
13.06.2013 Das russische Bildungsministerium veröffentlicht einen »Fahrplan« zur Ausarbeitung eines einheitlichen Lehrbuchs für Geschichte in Russland. Die Arbeitsgruppe leitet Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma.
13.06.2013 Präsident Vladimir Putin informiert die Regierung und Vertreter der Präsidialadministration bei einer gemeinsamen Beratung, dass er die Botschaft zur Haushaltspolitik 2014 – 2016 unterzeichnet habe, die die Grundlage für den Föderalhaushaltes darstellen soll. Die Haushaltspolitik soll auf die Umsetzung sozialer Verpflichtungen und die Erfüllung der »Mai-Erlasse« von 2012 ausgerichtet sein.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten