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Chronik: Vom 16. bis zum 30. Mai 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? 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Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". 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Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 16. bis zum 30. Mai 2013

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16.05.2013 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt den Freispruch für den ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Untersuchungsgefängnisses "Butyrka", Dmitrij Kratow. Ihm wurde vorgeworfen, Mitverantwortung am Tod des Anwalts Sergej Magnitskij zu tragen, der 2009 im Gefängnis starb.
17.05.2013 Ca. 100 LGBT-Aktivisten demonstrieren am"Internationalen Tag gegen Homophobie" in St. Petersburg. Rund 200 Nationalisten und orthodoxe Aktivisten stören die genehmigte Versammlung so massiv, dass diese nach 20 Minuten abgebrochen wird. Die Moskauer Stadtverwaltung untersagt derweil in Moskau eine ähnliche Versammlung für den 25. Mai.
17.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Sotschi. Im Zentrum des Gesprächs steht die russische Haltung zu Syrien und Nordkorea sowie die Entwicklung der Vereinten Nationen.
18.05.2013 Der Moskauer Fußballverein ZSKA wird vorzeitig russischer Fußballmeister. Im Anschluss an das Spiel werden im Moskauer Stadtzentrum rund 100 Fußballfans wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen.
18.05.2013 Der Kinoregisseur Alexej Balabanow stirbt im Alter von 55 Jahren in St. Petersburg. Balabanow drehte unter anderem die Kultfilme"Brat" und "Brat 2" (Der Bruder 1&2).
19.05.2013 Das"Öffentliche Fernsehen Russlands" (OTR) geht auf Sendung. Unter Generaldirektor Anatolij Lysenko läuft bis September eine Testphase, nach der sich die Zukunft des Senders entscheiden soll.
20.05.2013 In Machatschkala (Dagestan) detonieren zwei Autobomben vor dem Dienst der Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher. Zwei Mitarbeiter des Dienstes und zwei Polizisten kommen bei dem Anschlag ums Leben, mehr als 50 Personen werden verletzt.
20.05.2013 Ein Bezirksgericht in Moskau erteilt dem Umfrageinstitut Lewada-Zentrum eine Verwarnung. Da es Gelder aus dem Ausland erhalte und durch die Publikation soziologischer Umfragen politisch tätig sei, müsse das Zentrum sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen, was es bisher versäumt habe.
20.05.2013 In Orechowo-Sujewo (Gebiet Moskau) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet und ein dritter festgenommen. Das Nationale Anti-Terrorkomitee erklärt, die drei hätten einen Terroranschlag in Moskau vorbereitet.
21.05.2013 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte werden zwei Untergrundkämpfer in einem Stadtteil von Nasran (Republik Inguschetien) getötet. Nach Angaben des Republikoberhauptes Junusbek Jewkurow war einer der Getöteten ein enger Vertrauter von Doku Umarow, der als Anführer des Untergrundkampfes gilt.
21.05.2013 Der Föderale Dienst für Verbraucherschutz genehmigt die Einfuhr von 90 georgischen Wein- und Kognak-Sorten nach Russland. Im Frühjahr 2006 hatte Russland ein Einfuhrverbot für Weinprodukte aus Georgien verhängt.
21.05.2013 Der Rechnungshof Russlands stellt bei einerÜberprüfung des Innovationsprojekts "Skolkowo" fest, dass bei der Errichtung der Anlagen Umweltvorschriften verletzt worden seien. Dies kann zu einem Baustopp führen.
22.05.2013 Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Sergej Prichodko zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Leiter des Regierungsapparates. Prichodko übernimmt damit die Nachfolge Wladislaw Surkows, den er seit Anfang Mai kommissarisch vertreten hatte.
22.05.2013 Nikita Belych, Gouverneur des Gebietes Kirow, sagt im Verfahren gegen den Blogger und Oppositionellen Alexej Nawalnyj am neunten Prozesstag als Zeuge aus. Belych erklärt, dass die Tätigkeit Nawalnyjs zur Reorganisierung der Waldwirtschaft dem Gebiet keinen Schaden zugefügt habe.
23.05.2013 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet. Bei einem weiteren Anti-Terroreinsatz im Dorf Gubden (Dagestan) kommen ein Angehöriger der Truppen des Innenministeriums und ein Untergrundkämpfer ums Leben.
23.05.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Woronesh mit Vertretern der russischen Wirtschaft zu einem Gespräch über Perspektiven der Industrieentwicklung zusammen. Den Vorschlag, verurteilte Unternehmer zu amnestieren, bezeichnet Putin als zu wenig konkret und regt eine Überarbeitung an.
24.05.2013 Der russische Regisseur, Drehbuchautor und Komponist Pjotr Todorowskij stirbt im Alter von 87 Jahren in Moskau. Als Regisseur produzierte er unter anderem die Filme"Frontromanze" (Wojenno-polewoj roman, 1983) und "Intergirl" (Interdewotschka, 1989).
24.05.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Sotschi mit Vertretern der russischen Filmindustrie zusammen. Er regt an, eine Charta auszuarbeiten, die der staatlichen Filmförderung zur Orientierung dienen kann.
25.05.2013 Die Internationale Polizeibehörde Interpol erklärt das Verfahren gegen William Browder, das im April von einem Moskauer Gericht eröffnet wurde, für politisch motiviert und lehnt es ab, eine internationale Fahndung einzuleiten.
25.05.2013 Bei einem Selbstmordattentat in Machatschkala (Dagestan) kommt unweit des Innenministeriums der Region eine Zivilistin ums Leben. 15 weitere Personen, darunter fünf Polizisten, werden zum Teil schwer verletzt.
25.05.2013 Bei dem Versuch von LGBT-Aktivisten, vor der Staatsduma in Moskau Mahnwachen gegen Homophobie durchzuführen, werden ca. 30 Aktivisten und Gegendemonstranten festgenommen.
26.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch. Das Gespräch behandelt Fragen der bilateralen Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit im Rahmen der GUS.
25.05.2013 Im Alexandergarten am Moskauer Kreml wird in Anwesenheit von Patriarch Kirill und Sergej Iwanow, dem Leiter der Präsidialadministration, ein Denkmal des Patriarchen Hermogenus (Germogen) eingeweiht. Germogen hatte das russische Volk 1611/2 zum Widerstand gegen die polnischen Besatzer ermutigt.
27.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi Patriarch Kirill und Theophilos III, den Patriarchen der Orthodoxen Kirche in Jerusalem. Das Gespräch betrifft die Situation im Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen den beiden Kirchen.
27.05.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Entschließung, wonach der Rüstungskomplex im Jahre 2013 zur Erleichterung der Kreditaufnahme 40 Staatsbürgschaften in einer Gesamthöhe von 265 Mrd. Rubel (ca. 6,5 Mrd. €) erhalten wird.
28.05.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt an der ersten Konferenz "Startup Village" in Skolkowo teil, auf der 20 Projekte ausgewählt werden, die eine Startfinanzierung erhalten. Auch der ehemalige Leiter des Regierungsapparats, Wladislaw Surkow, ist anwesend.
28.05.2013 Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Oberste Attestationskommission des Bildungsministeriums im Jahr 2012 mehr als 1.300 Doktortitel illegal vergeben hat. Der Stellvertretende Bildungsminister Igor Fedjukin tritt zurück.
28.05.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an einem inoffiziellen Treffen der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (ODKB) in Kirgistan teil. Bei dem Treffen werden die Weiterentwicklung der ODKB und die Situation in der Region nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan 2014 erörtert.
29.05.2013 Wladimir Putin nimmt in Astana (Kasachstan) an einem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, auf der die weiteren Integrationsschritte zur Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion bis Januar 2015 besprochen werden. An dem Treffen nehmen auch die Präsidenten Kirgistans und der Ukraine teil. Viktor Janukowitsch, der ukrainische Präsident, äußert sein Interesse an einem Beobachterstatus in der Organisation.
29.05.2013 Die Vollversammlung der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) wählt das Akademiemitglied Wladimir Fortow zum neuen Präsidenten.
29.05.2013 Das"Zentrum zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen in Kostroma" wird wegen der Weigerung, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren, zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (ca. 7.400 €) verurteilt, der Direktor des Zentrums Alexander Samarjanow zu 100.000 Rubel (ca. 2.500 €).
29.05.2013 Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Sergej Gurijew tritt als Leiter der Russischen Wirtschaftshochschule zurück. Es wird berichtet, dass er beabsichtige, in Frankreich zu bleiben. Gurijew hatte 2011 in einer Expertise im Auftrag des Menschenrechtsrats den zweiten Prozess gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedew kritisiert. In diesem Zusammenhang hatte Strafverfolgungskomitee ihn hierzu vor einem Monat einbestellt und verhört.
30.05.2013 Das Parlament der Republik Dagestan beschließt endgültig, die Direktwahl des Republikoberhaupts abzuschaffen. In Zukunft wird das Republiksoberhaupt vom Parlament aus drei Kandidaten gewählt, die vom russischen Präsidenten vorgeschlagen werden.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten