Die "Verwarnung" an das Lewada-Zentrum
Das Lewada-Zentrum, eines der führenden russischen Meinungsforschungsinstitute, auf dessen Materialien auch die Russland-Analysen immer wieder zurückgegriffen haben, ist von der Staatsanwaltschaft Moskau-Sawelowskaja aufgefordert worden, sich gemäß des Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen als "Ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Dieser Schritt hat in Russland und im Ausland massive Kritik hervorgerufen. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde sowie die Erklärung russischer Wirtschaftswissenschaftler und der Vereinigung der Markt- und Meinungsforscher. Eine Übersetzung des Textes der "Ermahnung" der Staatsanwaltschaft und der Erklärung des Direktors des Levada-Zentrums Lev Gudkovs finden Sie auf der Website der Zeitschrift "Osteuropa" Externer Link: http://www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/de
Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft
Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum
Berlin, 25.5.2013
Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja in Moskau hat das Institut am 15.5.2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt. Das Levada-Zentrum erhalte "Finanzierung aus dem Ausland" und übe durch die Publikation seiner Untersuchungen eine "politische Tätigkeit" aus. Damit erfülle es die "Funktion eines ausländischen Agenten". Wir verurteilen entschieden diesen Versuch der russischen Behörden, das Levada-Zentrum unter seinem Direktor Prof. Dr. Lev Gudkov als "ausländische Agenten" zu diffamieren. Das Vorgehen läuft auf den Versuch hinaus, die Arbeit des Zentrums zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft diffamiert wissenschaftliche Kooperation und die Standards der Wissenschaftsgemeinde, zu der internationaler Austausch selbstverständlich gehört. Damit konterkariert sie Russlands Anspruch, gleichberechtigter Partner einer offenen weltweiten Forschung zu sein. In ihr gilt das Levada-Zentrum als eine Institution von hohem Rang. Wer ein detailliertes Bild über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland gewinnen will, ist auf die transparente Arbeit des Zentrums angewiesen. Bedroht ist nicht nur das Levada-Zentrum, sondern jede unabhängige empirische Sozialforschung in Russland. Das Vorgehen der Behörden ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit. Dies stellt eine Verletzung der russischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte dar. Der Angriff auf das Levada-Zentrum leitet eine neue Stufe in der Politik ein, jene Kräfte der russischen Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören, die der Staatsmacht nicht genehm sind. Seit März 2013 sind rund 600 NGOs staatsanwaltschaftlich überprüft worden. Ihre Stigmatisierung als "ausländische Agenten" ist eine Propaganda-Methode, deren Wurzeln im Stalinismus liegen und die der sowjetische Geheimdienst gegen Menschenrechtler und Dissidenten anwandte. Dies können und dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir fordern die russischen Behörden auf, ihr verfassungswidriges und internationales Recht verletzendes Verhalten zu beenden und die Stigmatisierung des Levada-Zentrums als "ausländischer Agent" einzustellen.
Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer nichtkommerzieller Organisationen und ihre Stigmatisierung als "ausländische Agenten" verurteilt werden.
Wir fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, Angehörige der Medien und alle, denen die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft wichtig sind, dazu auf, sich durch ihre Unterschrift unter diesen Aufruf mit dem Levada-Zentrum solidarisch zu zeigen.
Was tun? Verbreiten Sie den Solidaritätsaufruf (dt., engl., russ., franz., ital.) sowie das Material. Unterschreiben Sie den Aufruf [Externer Link: https://www.change.org/de/Petitionen/keine-stigmatisierung-des-levada-zentrums-als-ausl%C3%A4ndischer-agent] oder senden Sie Ihre Zustimmung an osteuropa@dgo-online.org Senden Sie Solidaritätserklärungen an das Levada-Zentrum: gudkov@levada.ru und direct@levada.ru
Erstunterzeichner
Prof. Dr. Jörg Baberowski, Historiker, Humboldt Universität Berlin Marie-Luise Beck, MdB, Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Klaus Bednarz, Fernsehjournalist, Köln Prof. Dr. Timm Beichelt, Politikwissenschaftler, Universität Viadrina Frankfurt Prof. em. Dietrich Beyrau, Historiker, Universität Tübingen Prof. Dr. Thomas Bremer, Religionswissenschaftler, Universität Münster Dr. Heike Dörrenbächer, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Prof. em. Wolfgang Eichwede, Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen Prof. Dr. Maria Ferretti, Historikerin, Roma Dr. Mischa Gabowitsch, Soziologe, Zeithistoriker, Einstein Forum, Potsdam JProf Caroline von Gall, Juristin, Institut für Ostrecht, Universität Köln Dr. Gerd Koenen, Historiker und Publizist Frankfurt/Main Dr. Petr Kratochvíl, Direktor Institut für Internationale Beziehungen, Prag Prof. Dr. Jan Kusber, Vorsitzender des Verbands der Osteuropahistoriker, Universität Mainz Prof. Dr. Andreas Langenohl, Soziologe, Universität Gießen, Prof. Dr. Sebastian Lentz, Geograph, Direktor des Leibniz Instituts für Länderkunde, Leipzig Prof. Dr. Rainer Lindner, Historiker, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Berlin Sonja Margolina, Publizistin, Berlin Prof. Dr. Birgit Menzel, Slavistin, Universität Mainz-Germersheim Dr. Grigorij Mesežnikov, Präsident des slowakischen sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts IVO, Bratislava Prof. em. Margareta Mommsen, Politikwissenschaftlerin, Feldafing Prof. em. Dr. Hans Mommsen, Historiker, Feldafing Dr. Stefan Meister, Politikwissenschaftler, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin Prof. Dr. Sighard Neckel, Soziologe, Universität Frankfurt/Main Prof. em. Dr. Claus Offe, Soziologe und Politikwissenschaftler, Berlin Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Prof. em. Dr. Ulrich K. Preuß, Jurist, Hertie School of Governance, Berlin Katharina Raabe, Lektorin für osteuropäische Literaturen, Suhrkamp-Verlag, Berlin Dirk Sager, Fernsehjournalist, Potsdam Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur Osteuropa, Berlin Prof. em. Dr. Karl Schlögel, Historiker, Publizist, Berlin Prof. Dr. Ulrich Schmid, Slavist, Kulturwissenschaftler, Universität St. Gallen Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit Prof. Dr. Hans-Henning Schröder, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin Dr. Susanne Schüssler, Verlegerin, Wagenbach-Verlag Berlin Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Friedensforscher, Bremen Prof. Dr. Eva Senghaas, Sozialwissenschaftlerin, Bremen Prof. Silvia von Steinsdorff, Politikwissenschaftlerin Humboldt Universität Berlin Prof. em. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Berlin Prof. Dr. Stefan Troebst, Slavist, Zeithistoriker, Universität Leipzig Prof. Klaus Wagenbach, Verleger, Wagenbach-Verlag, Berlin Dr. Volker Weichsel, Redakteur Osteuropa, Berlin Prof. Dr. Michael Zürn, Politikwissenschaftler, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin
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Erklärung von Wirtschaftswissenschaftlern zu den Überprüfungen von Nichtkommerziellen Organisationen zur Beachtung der Gesetzgebung über "ausländische Agenten"
Die Ereignisse der vergangenen Jahre, unter anderem die Entwicklung der "Strategie 2020", die Tätigkeit von "Open Government" und die Einrichtung des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, haben das Interesse der Regierung an unabhängiger Wirtschaftsanalyse anschaulich verdeutlicht. Wir sind bemüht, die Anfragen der Regierung nach Kräften und unseren Fähigkeiten gemäß zu erfüllen, und wir sind offen für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Allerdings hat jetzt eine Kampagne eingesetzt, die eine solche Zusammenarbeit zu zerstören droht. Die Welle staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen über die Beachtung der Gesetzgebung über ausländische Agenten, von der viele Analysezentren und der Verband unabhängiger Zentren für Wirtschaftsanalysen betroffen sind, hat gezeigt, dass diesem Schlag jedwede nichtkommerzielle Organisation ausgesetzt sein kann, die in ihrem Haushalt Mittel aus ausländischen Quellen aufweist, und die eine Tätigkeit ausüben, die zumindest irgendeinen politischen Bezug hat. Die Praxis der Überprüfungen hat gezeigt, dass bereits das Vorhandensein der Worte "Politik" oder "Organe der Staatsmacht" in den Satzungsunterlagen ausreicht, dass eine Organisation als "ausländischer Agent" eingestuft wird. Wirtschaftswissenschaftler sind Kraft ihrer Profession und unabhängig von eigenen Wünschen mit der Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik befasst. Das gilt sowohl für die Umsetzung von Regierungsinitiativen als auch für die Beteiligung an Forschungsarbeiten im Interesse verschiedener Behörden sowie die öffentliche Diskussion zu Sozial- und Wirtschaftsreformen. Die Analysezentren sind dabei wegen des globalen Charakters der modernen Wirtschaftswissenschaft, als auch wegen des unzureichenden Entwicklungsstandes der Sozial- und Wirtschaftsforschung in Russland bestrebt, mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten und die Quellen ihrer Finanzierung zu diversifizieren, wobei zu diesen Quellen auch ausländische gehören können. In der Logik von Polizei und Justiz belegten all diese Umstände, dass die Experten- und Analytikergemeinschaft nahezu vollständig aus "ausländischen Agenten" besteht, die sich als solche zu registrieren hätten. Das Wort "Agent" bezeichnet im Russischen jedoch einen Menschen, der im Interesse anderer handelt oder aber ein Spion ist. Wir waren und sind stets im Interesse unseres Landes tätig (und keineswegs Spione), weswegen eine Registrierung als "ausländischer Agent" eine Selbstbezichtigung wäre, zu der wir nicht bereit sein können. Wofür werden die finanziellen Mittel aus ausländischen Quellen bei der Wirtschaftsforschung eingesetzt? Sie fließen in die Förderung der Bildung im Bereich Wirtschaft. In die Vermittlung praktischer Erfahrungen für junge Wissenschaftler. In die Etablierung hoher Standards bei der Wirtschaftsforschung. In die institutionelle Stärkung der Forschungszentren und in die theoretische Forschung. In die Publikation von Forschungsergebnissen. In all diesen Fällen dient eine ausländische Finanzierung (wie auch die aus Russland) der Entwicklung der Expertengemeinschaft. Angesichts des Umstandes, dass der wichtigste Inhalt unserer Tätigkeit in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besteht, sind die Regierung und die Gesellschaft als Ganzes die letztendlichen Nutznießer der ausländischen Gelder. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsanalyse-Zentren sowie die Objektivität ihrer Einschätzungen und Prognosen werden durch Wettbewerb im Bereich der Wirtschaftsforschung gewährleistet, durch die Publizität der Ergebnisse, die Möglichkeit, dass diese Ergebnisse geprüft und bestritten werden können, und durch eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen. Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Begriffe des Föderalen Gesetzes Nr. 121 [über "ausländische Agenten", d. Red.] in Einklang mit dem gesunden Menschenverstand gebracht werden müssen, und dass die Praxis seiner Anwendung geändert werden muss. Es ist offensichtlich, dass als "ausländischer Agent" nur eine juristische Person eingestuft werden sollte, die nicht einfach nur eine ausländische Finanzierung erhält, sondern im Interesse eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Firma tätig ist. Genau dieser Ansatz wird in anderen Ländern verfolgt, die den Begriff "ausländischer Agent" verwenden. Die Regierung zeigt ein großes Interesse an den Arbeitsergebnissen der Wirtschaftswissenschaftler und –analytiker. Diese Arbeit gründet sich auf zwei Jahrzehnte Anstrengungen, die unsere Community zum Aufbau der russländischen "Think Tanks", zur Vermittlung von praktischen analytischen Fertigkeiten an unsere Studenten, zur Schaffung von Zeitschriften und anderer Infrastruktur unternommen hat, ohne die eine Arbeit an einem Wirtschaftsentwicklungsprogramm für unser Land nicht möglich wäre. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere harte und rechtswidrige Anwendung des Gesetzes über "ausländische Agenten" und eine willkürliche Auslegung seiner Bestimmungen zur Schließung analytischer Zentren, zu einer qualitativen Schwächung der Wirtschaftsanalyse und -expertise, zu einem Zusammenbrechen der Mechanismen zur Weitergabe und Aufrechterhaltung der Standards in unserem Beruf führen wird. Es gab bereits eine Phase in der Geschichte unseres Landes, in der die Wirtschaftswissenschaften und die Wirtschaftsanalyse vollständig unter der Kontrolle des Staates standen. Folge dieser Kontrolle und der "ideologischen Scheuklappen" waren inkompetente Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik. Womit das für die sowjetische Wirtschaft geendet hat, ist bekannt. Wir hoffen, dass die Vertreter des Staates an einer kompetenten und objektiven Analyse sowohl im Bereich der Wirtschaftspolitik als auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens interessiert sind. Und das kann nur von freien Experten erwartet werden, auf die kein politischer Druck ausgeübt wird.
Gurwitsch, Je. T. , Präsident der Assoziation unabhängiger Zentren für Wirtschaftsanalyse (ANZEA), Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Leiter der Expertengruppe Nr. 2 zur Entwicklung der "Strategie 2020"; Abramowa, Je. A., Vizepräsidentin der ANZEA, Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation; Jakowlew, A. A. , Vizepräsident der ANZEA, Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Leiter der Expertengruppe Nr. 4 zur Entwicklung der "Strategie 2020"; Abramow, A. L. , Vorstandsmitglied der ANZEA, verantwortlicher Sekretär des Gesellschaftlichen Expertenrates die Gewinnung von Investitionen in die Region Primorskij bei der Administration der Region; Akindinowa, N. W. , Vorstandsmitglied der ANZEA, Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation für den Bereich Makroökonomische und Finanzpolitik, beteiligt an der Entwicklung der "Strategie 2020"; Owtscharowa, L. N., Vorstandsmitglied der ANZEA, Mitglied des Rates für Pflegschaftsfragen im sozialen Bereich bei der Regierung Russlands, beteiligt an der Entwicklung der "Strategie 2020"; Simatschow, Ju. W., Vorstandsmitglied der ANZEA, Mitglied der Expertengruppe Nr. 15 zur Entwicklung der "Strategie 2020".
Übersetzung: Hartmut Schröder
Erklärung der Vereinigung der Markt- und Meinungsforscher (OIROM)
Wir, die Vertreter der Mitgliedsunternehmen der Nichtkommerziellen Partnerschaft "Vereinigung der Markt- und Meinungsforscher" (OIROM) erklären unsere Unterstützung für die Autonome Nichtkommerzielle Organisation "Lewada-Zentrum", die ein Mitglied unserer Partnerschaft ist, und erachten es für notwendig, unsere Position angesichts der aktuellen Situation um das Zentrum zum Ausdruck zu bringen. Das Lewada-Zentrum hat sich sein Ansehen als anerkannte und unabhängige Informationsquelle über viele Jahre hinweg erarbeitet. Dieses Ansehen belegt hinreichend die Bedeutung des Zentrums für die Wissenschaft und den gewichtigen Beitrag, den das Zentrum für die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zwischen soziologischen Einrichtungen sowie die Förderung des Informationsaustauschs in den Bereichen Soziologie und Meinungsforschung geleistet hat. Unserer Ansicht nach stellt die freie Verbreitung von Ergebnissen unabhängiger Meinungsforschung, auch zu politischen und gesellschaftlichen Fragen und unabhängig von den Finanzierungsquellen, eine der unabdingbaren demokratischen Werte des modernen Russland dar. Diese Arbeit verfolgt vor allem wissenschaftliche Ziele, und die offene Publikation der Forschungsergebnisse dient der Informierung von Gesellschaft und Öffentlichkeit. Wir verwahren uns dagegen, dass soziologische Umfragen, unter anderem zu gesellschaftlichen und politischen Themen, und die Interpretation der Ergebnisse durch das durchführende Forschungszentrum mit "politischer Betätigung" gleichgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass eine solche Auslegung der Tätigkeit des Lewada-Zentrums wie auch einer Reihe anderer Forschungsorganisationen durch Polizei und Justiz in vielerlei Hinsicht bereits durch die ungenaue Definition des Begriffs "politische Betätigung" in den derzeit geltenden Gesetzen der Russischen Föderation bedingt ist. Die Vereinigung der Markt- und Meinungsforscher (OIROM) ist als ein führender Verband der Forschungsindustrie Russlands bereit, den staatlichen Stellen bei der Korrektur jener Gesetze, die die Arbeit unsere Branche berühren, die notwendige Unterstützung zu gewähren. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, unsere Kollegen auch weiterhin aktiv in der Wahrung ihres unabdingbaren Rechts auf die Ausübung ihres Berufes zu unterstützen. Baschkirowa, Je., OOO "Baschkirowa und Partner" Wolkenschtejn, M., SAO "Soziologischer Dienst ›WALIDEJTA‹" Grodskij, W., SAO "TNS Gallup Media" Dembo, O., OOO "O plus K" Demidow, A., OOO "Internationales Institut für soziologische und Marketingforschung ›GFK-Rus‹" Konewa, Je., OOO "Synovate Comcon" Malychina, M., OOO "Magram Market Research" Mintusow, I., OOO "Agentur für strategische Kommunikation ›Niccolo M‹" Mositschewa, Je., OOO "MarketSense" Nowikow, A., SAO "MASMI" Nowikow, A., OOO "Freude des Verstehens" Oslon, A., OOF "Öffentliche Meinung" [FOM] Pisarskij, D., OOO "Kompanija ›ARMI-Marketing‹" Ponomarjow, D., SAO "Analytisches Zentrum LIN-kor" Walker, P., SAO "A. C. Nielsen" Sterlin, A., SAO "Business Analytik – Market Kontur" Fjodorow, W., OAO "Allrussisches Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung" [VCIOM]
Übersetzung: Hartmut Schröder Quelle: Externer Link: http://www.oirom.ru/publications.php?id=31
