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Chronik: Vom 2. bis zum 16. Mai 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 2. bis zum 16. Mai 2013

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02.05.2013 Die Innenbehörden des Föderalbezirks Nordkaukasus teilen mit, dass im ersten Quartal 2013 bei 121 terroristischen Zwischenfällen im Föderalbezirk 73 Untergrundkämpfer getötet und 88 weitere festgenommen wurden.
04.–05.05.2013 Präsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und seine Ehefrau sowie der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin nehmen am Ostergottesdienst in der Moskauer Christ-Erlöser Kathedrale teil, der von Patriarch Kirill abgehalten wird.
05.05.2013 Auf einer Protestdemonstration im Moskauer Stadtzentrum wird die Freilassung der Personen gefordert, die sich wegen der Zusammenstöße während der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz am 6.5.2012 in Untersuchungshaft befinden. Nach Polizeiangaben nehmen ca. 400 Personen an dieser Demonstration teil.
06.05.2013 Auf dem Moskauer Bolotnaja Platz versammeln sich nach Polizeiangaben ca. 8.000, laut Veranstalter 30.000 Demonstranten zum Jahrestag der Demonstration vom 6.5.2012. Zentrale Forderung ist die Freilassung der"politischen Gefangenen".
07.05.2013 Auf einer Wirtschaftsberatung erörtert Präsident Wladimir Putin mit der Regierung, den bevollmächtigten Vertretern in den Föderalbezirken und mit Beamten der Präsidialadministration den Stand der Umsetzung der "Mai-Erlasse" von 2012. Nach Einschätzung der Beratung werden rund ein Drittel der Erlasse nur unzureichend umgesetzt.
07.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den US-Außenminister John Kerry im Kreml. Erörtert werden Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter die Lage in Syrien.
08.05.2013 Wladislaw Surkow tritt von seinenÄmtern als Leiter des Regierungsapparats und Stellvertretender Ministerpräsident zurück, die er seit Dezember 2011 innehatte. Surkow war seit 1999 als Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, die "graue Eminenz" der russischen Innenpolitik und Erfinder des Begriffs der "Souveränen Demokratie". Unmittelbarer Auslöser des Rücktritts war ein Konflikt mit dem Strafverfolgungskomitee über Skolkowo. Auch die Kritik des Präsidenten an der verzögerten Umsetzung der "Mai-Erlasse" wird mit Surkows Rückzug in Verbindung gebracht.
08.05.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht lässt den Unternehmer Pawel Sopot als mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Igor Domnikow, einem Journalist der "Nowaja Gaseta" festnehmen. Domnikow war im Mai 2000 in Moskau erschlagen worden.
08.–09.05.2013 Bei Spezialoperationen der Sicherheitskräfte in den Rayons Karabudachkent und Kumtorkalinsk (Dagestan) werden sieben Untergrundkämpfer getötet. Bei den Einsätzen werden auch drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt, ein Soldat kommt ums Leben.
08.–09.05.2013 Im Gebiet Rostow entgleist ein Güterzug. Mehrere Wagons mit Ölprodukten geraten in Brand. Bei dem Unfall werden ca. 50 Personen verletzt und ca. 3.000 Personen aus umliegenden Häusern evakuiert.
09.05.2013 Zum 68. Jahrestag des Sieges im"Großen Vaterländischen Krieg" findet auf dem Moskauer Roten Platz eine Militärparade statt, an der mehr als 11.000 Soldaten teilnehmen. Präsident Wladimir Putin richtet im Anschluss einen Festempfang für Veteranen aus.
09.05.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beauftragt per Erlass Sergej Prichodko, den Ersten Stellvertretenden Leiter des Regierungsapparats, die Amtsgeschäfte von Wladislaw Surkow zu übernehmen.
10.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den britischen Premierminister David Cameron in Sotschi. Im Zentrum des Gesprächs steht die Regulierung des Konflikts in Syrien. Darüber hinaus werden die Zusammenarbeit bei perspektivreichen Energieprojekten und die Kooperation der Sicherheitsdienste während derWinter-Olympiade vereinbart.
11.05.2013 Die Außenminister Russlands, Deutschlands und Polens kommen in Warschau zu einem informellen Treffen zusammen, um die Perspektive einer Abschaffung der Visapflicht für Russland zu besprechen. Weiteres Thema ist die Energiezusammenarbeit.
12.05.2013 Admiral Viktor Tschirkow, Oberbefehlshaber der Marine, teilt mit, dass der Flottenverband, der ab Sommer 2013 im Mittelmeer stationiert wird, Aufgaben im Atlantik und Indischen Ozeanübernehmen soll.
13.05.2013 Jurij Kotler, Leiter der Kaderreserve der Regierungspartei"Einiges Russland", wird zum Vizepräsident der staatlichen Bank WTB und zum Berater des Aufsichtsratsvorsitzenden ernannt.
13.–14.05.2013 Der russische Innlandsgeheimdienst FSB nimmt den Dritten Sekretär der politischen Abteilung der US-Botschaft in Moskau fest, als dieser versucht einen FSB-Mitarbeiter als Agenten anzuwerben.
14.05.2013 Mitarbeiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung des russischen Innenministeriums nehmen Wladimir Golubkow, den Vorstandsvorsitzenden der "Rosbank", fest. Dieser hatte von einem Bankkunden eine Bestechungssumme von 5 Mio. Rubel (ca. 123.000 €) angenommen.
14.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Sotschi. Die beiden Politiker erörtern die Situation in Syrien. Netanjahu versucht Putin zu überreden, keine Boden-Luft-Raketen das Typs S-300 an Syrien zu liefern.
14.05.2013 Der Aufsichtsrat des Unternehmens"Oboronservis", eines Subunternehmens des Verteidigungsministeriums, entlässt den Generaldirektor Sergej Chursewitsch. Seine Aufgaben übernimmt sein bisheriger Stellvertreter Sergej Schtykulin. "Oboronservis" steht im Zentrum des Korruptionsskandals, der den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow das Amt kostete.
15.05.2013 Andrej Fursenko, bis Mai 2012 Bildungsminister, wird zum Kurator der Stiftung"Skolkowo" ernannt. Er tritt die Nachfolge von Wladislaw Surkow an, der Anfang Mai seine Staatsämter aufgegeben hat.
15.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den Premierminister Vietnams Nguyen Tan Dung in Sotschi. Im Zentrum des Gesprächs steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
15.05.2013 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das freiwillige Drogentests in Schulen und Hochschulen vorsieht.
15.05.2013 Gennadij Gudkow, bis Januar 2013 Mitglied der Partei"Gerechtes Russland" und bis September 2012 Dumaabgeordneter, gibt bekannt, im September diesen Jahres bei den Gouverneurswahlen im Gebiet Moskau für die Partei "Jabloko" antreten zu wollen.
15.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt die Fraktionsvorsitzenden der Dumaparteien in Sotschi. Das Gespräch behandelt die gesetzgeberische Tätigkeit der Staatsduma sowie die bevorstehenden Wahlen auf den verschiedenen Ebenen.
16.05.2013 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Putin, teilt mit, dass im Moskauer Kreml ein Hubschrauberlandeplatz eingerichtet wurde und Putin ab diesem Sommer per Hubschrauber (Mil Mi-8) in den Kreml gelangt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten