| 19.04.2013 | Das Ministerium für Fernmeldewesen und Massenkommunikation entlässt den Leiter der "Russischen Post" Alexander Kiseljow. Sein Nachfolger wird Dmitrij Straschnow, bisher Leiter des Fernsehsenders Tele2 Rossia. |
| 19.04.2013 | Die Staatsanwaltschaft verbietet der "Linken Front" für drei Monate jegliche Aktivitäten, da sie keine juristische Person darstelle. Sergej Udalzow, der Vorsitzende der Bewegung, will die Arbeit unter dem Namen "Neue Linke Front" fortführen. |
| 19.04.2013 | Präsident Wladimir Putin empfängt den ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi in Sotschi. Die beiden Staatsoberhäupter erörtern handels- und wirtschaftspolitische Themen, die Energiezusammenarbeit und die Situation im Nahen Osten. |
| 20.04.2013 | Präsident Wladimir Putin erörtert mit US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch die Situation nach dem Terroranschlag vom 16. April in Boston. Beide Seiten zeigen sich an einer stärkeren Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus interessiert. |
| 20.04.2013 | Das siebte Treffen des Koordinationsrates der Opposition beschließt, am 6. Mai eine Demonstration unter dem Motte "Für die Freiheit" durchzuführen. |
| 22.04.2013 | Ein Moskauer Gericht stellt einen Haftbefehl für William Browder aus, den Leiter des Investmentfonds Hermitage Capital. Auf dieser Basis will man einen internationalen Haftbefehl erwirken. Browder wird illegaler Aktienerwerb vorgeworfen. |
| 22.04.2013 | Präsident Wladimir Putin beruft zu einer Beratung über die Wirtschaftsentwicklung nach Sotschi ein, an der Ministerpräsident Dmitrij Medwedew sowie mehrere Minister und Experten, darunter der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin, teilnehmen. Anlass ist die unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung in den ersten Monaten 2013. |
| 22.04.2013 | Das russische Verfassungsgericht stellt fest, dass Wahlberechtigte, Wahlergebnisse vor Gericht anfechten können. Mehrere Gerichte hatten Klagen wegen der Wahlfälschungen bei den Dumawahlen 2011 abgewiesen. |
| 22.04.2013 | Im Zentrum Belgorods eröffnet ein Unbekannter das Feuer auf Zivilisten und tötet sechs Passanten. Ein mutmaßlicher Täter wird nach einer großen Suchaktion am Folgetag festgenommen. |
| 23.04.2013 | Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, bis Ende des Jahres ein einheitliches Konzept für den Lehrplan zur russischen Geschichte im Schulunterricht auszuarbeiten. |
| 23.04.2013 | Offizieller Besuch von Verteidigungsminister Sergej Schojgu in Belarus. Nach Gesprächen mit Präsident Alexander Lukaschenko erklärt er, dass Russland plane, bis 2015 einen Militärflughafen bei Baranowitschi einzurichten. 2014 sollen zudem vier Bataillone mit den Flugabwehrraketen S-300 in Belarus stationiert werden. |
| 24.04.2013 | Die russische Generalstaatsanwaltschaftüberprüft das Meinungsforschungsinstitut "Lewada-Zentrum", das als nichtkommerzielle Organisation figuriert und daher den Bestimmungen des NGO-Gesetzes unterliegt. |
| 24.04.2013 | Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte werden im Rayon Gunib (Dagestan) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 24.04.2013 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzespaket, das Staatsbeamten den Besitz von Bankkonten und Aktien im Ausland verbietet. Ausländischer Immobilienbesitz bleibt erlaubt, muss jedoch deklariert, und die Herkunft der Gelder für den Kauf offengelegt werden. |
| 25.04.2013 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Konstantin Lebedew wegen der Organisation von Massenunruhen während des "Marsch der Million" am 6. Mai 2012 zu 2,5 Jahren Haft in allgemeiner Strafkolonie. Lebedew hatte sich schuldig bekannt. |
| 25.04.2013 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt die Wahlrechtsvereinigung "Golos" (Stimme) wegen der Weigerung, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen, zu 300.000 Rubel (ca. 7.300 €) Strafe. Die Leiterin Lilija Schibanowa wird zudem zu 100.000 Rubel (ca. 2.500 €) verurteilt. Dies ist die erste Verurteilung nach dem neuen NGO-Gesetz. |
| 25.04.2013 | Wladimir Putin stellt sich in einer mehrstündigen Fernsehsendung den Fragen der Bevölkerung. Dabei geht er breit auf soziale und ökonomische Fragen ein. U. a. behandelt er Korruption, Rüstung und Landwirtschaft, Migration, die Einführung einer Vermögenssteuer und den Umgang mit der Opposition. |
| 25.04.2013 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestags des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" am 9. Mai 2015. |
| 26.04.2013 | Beim Brand in einer psychiatrischen Klinik im Gebiet Moskau kommen 38 Patienten ums Leben. Präsident Putin ordnet eine Untersuchung an. |
| 26.04.2013 | Die Türkei wird Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). |
| 27.04.2013 | Bei einer Fahrzeugkontrolle im Rayon Chiw (Dagestan) töten Sicherheitskräfte drei mutmaßliche Untergrundkämpfer. |
| 27.04.2013 | Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview mit dem Fernsehkanal "Russland-", dass das Verfahren zum Tod des Juristen Sergej Magnitskij in Untersuchungshaft eingestellt wurde, da keine Vernachlässigung von Dienstpflichten festgestellt werden konnte. |
| 28.04.2013 | Zwei Soldaten kommen im Rayon Schatoj (Tschetschenien) durch einen Sprengsatz ums Leben. |
| 28.04.2013 | Bei einer Spezialoperation von Sicherheitskräften werden im Rayon Kisiljurt (Dagestan) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 29.04.2013 | Präsident Wladimir Putin empfängt den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Dies ist der erste Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten seit zehn Jahren. Es werden Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, unter anderem im Energiebereich. Beide Seiten erklären ihre Bereitschaft, Verhandlungenüber einen Friedensvertrag aufzunehmen. Zentraler Streitpunkt ist dabei die Frage, wem die vier südlichen Kurilen-Inseln gehören. |
| 30.04.2013 | Die Moskauer Staatsanwaltschaft fordert die Menschenrechtsorganisation "Memorial" auf, sich gemäß NGO-Gesetz als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. |
| 30.04.2013 | Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, bis November 2013 ein Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Luxusgüter auszuarbeiten. |
| 30.04.2013 | Ein Bezirksgericht in Perm verurteilt den Besitzer des Nachtclubs "Lahmes Pferd", in dem bei einem Brand im Dezember 2009 mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, zu einer Haftstrafe von mehr als 9 Jahren. Auch mehrere Mitarbeiter des Clubs erhalten langjährigen Haftstrafen. |
| 01.05.2013 | Am 1. Mai finden in vielen Städten Demonstrationen statt. Nach Angaben des Vorsitzenden der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften, Michail Schmakow, nehmen russlandweit daran 2 Mio. Personen teil. In Moskau mobilisieren Gewerkschaften, Einiges Russland und Allrussische Nationale Front nach Polizeiangaben 90.000 Menschen. An den Demonstrationen der KPRF und der LDPR in Moskau nehmen 15.000 bzw. 1.000 Personen teil. Daneben gibt es Veranstaltungen der Linken und der Nationalisten. |
| 01.05.2013 | Präsident Vladimir Putin verleiht erstmals den neugeschaffenen Ehrentitel "Held der Arbeit". Ausgezeichnet werden fünf Personen: der Dirigent Valerij Gergijew, der Direktor des Instituts für Neurochirurgie, Alexander Konowalow, der Mechanisator Jurij Konow, der Bergbaumaschinist Valerij Melnik und der Dreher Konstantin Tschumanow. |
| 02.05.2013 | Das Nationale Olympische Komitee Georgiens beschließt offiziell, dass Georgien eine Mannschaft zur Winterolympiade in Sotschi entsendet. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.
