06.03.2013 | Präsident Wladimir Putin kondoliert zum Tod des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez. Rosneft-Präsident Igor Setschin wird Putin bei der Beerdigung vertreten. |
06.03.2013 | Im Rahmen einer Beratung in Nowosibirsküber Zustand und Perspektiven der militärischen Luftfahrt erklärt Präsident Wladimir Putin, dass bis 2020 ein Viertel der staatlichen Verteidigungsausgaben in die technische Modernisierung der Luftstreitkräfte investiert werden. |
06.03.2013 | Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin beantragt beim Moskauer Stadtgericht, das Urteil im Verfahren gegen die Angehörigen der Punkgruppe "Pussy Riot" zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist berechtigt, Rechtsfälle aufzugreifen, auch wenn das Urteil schon rechtskräftig ist. |
07.03.2013 | Der Schauspieler Andrej Panin stirbt im Alter von 50 Jahren an einem Schädel-Hirn-Trauma. Panin erlangte unter anderem durch die Fernsehserie "Brigada" Popularität und spielte u. a. in den Kinofirmen "Russische Hochzeit" und "Vysockij". |
07.03.2013 | Die Dumakommission zur Kontrolle von Eigentum und Vermögen der Abgeordneten lehnt eine Überprüfung der Einkommenserklärung von Andrej Isajew ("Einiges Russland") einstimmig ab und eröffnet ein Überprüfungsverfahren gegen Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland"), der eine Überprüfung Isaevs gefordert hatte. |
07.03.2013 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass es gegen William Browder, den Vorsitzenden des Investmentfonds"Hermitage Capital", für den der Anwalt Sergej Magnitskij gearbeitet hatte, wegen des illegalem Kaufes von Gazprom-Aktien ein Verfahren eingeleitet hat. |
08.03.2013 | Am Internationalen Frauentag demonstrieren in Moskau vor dem Gebäude des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug mehrere Personen für eine vorzeitige Haftentlassung der beiden Angehörigen der Punkgruppe "Pussy Riot". Rund zehn Personen werden festgenommen. |
09.03.2013 | Unbekannten töten einen Richter des Föderalgerichts in Izberbasch (Dagestan). |
09.03.2013 | Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet. |
11.03.2013 | Präsident Wladimir Putin entlässt Nikolaj Winnitschenko, den Bevollmächtigten im Föderalbezirk Nordwest. Winnitschenko soll Stellvertretender Generalstaatsanwalt werden. Nachfolger wird Wladimir Bulawin, bisher erster Stellvertretender Sekretär im Sicherheitsrat. |
12.03.2013 | Sicherheitskräfte töten im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) drei mutmaßliche Untergrundkämpfer. |
12.03.2013 | Präsident Wladimir Putin schlägt Elvira Nabiullina, ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und gegenwärtig als Assistentin des Präsidenten im Präsidialapparat tätig, als Vorsitzende der Zentralbank vor. |
13.03.2013 | Das"Zentrum für Problemanalysen und staatlich-administrative Projektierung", das von Wladimir Jakunin, dem Präsidenten der Russischen Eisenbahnen (RShD) geleitet wird, veröffentlicht eine Studie zu den Duma- und Präsidentschaftswahlen 2011 und 2012. Danach hätte die Kommunistische Partei (KPRF)ohne Wahlfälschungen 30 % der Stimmen erhalten, "Einiges Russland" nur 22 % (anstelle der offiziellen 49,3 %). Putin sei mit ca. 52 % der Stimmen, zum Präsidenten gewählt worden (offiziell 63,6 %). |
13.03.2013 | Das Präsidium des Zentralrates der Partei "Gerechtes Russland" schließt Gennadij Gudkow und seinen Sohn Dmitrij Gudkow, Abgeordneter der Staatsduma, wegen Schädigung der politischen Interessen und des Parteiimages aus der Partei aus. Beide hatten trotz Ultimatums ihre Aktivität im Koordinationsrat der Opposition nicht beendet. |
14.03.2013 | Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland") stellt aus Protest gegen den Parteiausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow bis zum kommenden Parteitag seine Parteitätigkeit ein. |
14.03.2013 | Präsident Wladimir Putin nimmt an der Gründungssitzung der vom Kulturministerium und dem Verteidigungsministerium gegründeten allrussischen gesellschaftlichen Organisation "Russische Militärgeschichtliche Gesellschaft" teil. |
14.03.2013 | Präsident Wladimir Putin empfängt seinen palästinensichem Amtskollegen Machmud Abbas zu einem Gespräch und ehrt ihn mit dem "Orden der Freundschaft". |
15.03.2013 | Die russische Staatsduma entzieht Wladimir Pechtin ("Einiges Russland"), auf dessen Antrag hin das Abgeordnetenmandat. Pechtin hatte Immobilienbesitz in den USA nicht deklariert. |
15.03.2013 | Präsident Wladimir Putin trifft in St. Petersburg im Rahmen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland-Belarus mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaxandr Lukaschenka zusammen. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
16.03.2013 | An der tschetschenisch-inguschetischen Grenze kommt es zu Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern. Sieben Untergrundkämpfer werden getötet. |
16.03.2013 | Bei der Bruchlandung eines Mi-8 Hubschraubers auf einem Militärflughafen bei Grosny (Tschetschenien) kommen drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben, eine Person wird verletzt. |
16.03.2013 | Der Koordinationsrat der Opposition (KSO) beschließt am 6. Mai, dem Jahrestag des ersten "Marsches der Million" auf dem Bolotnaja-Platz, an gleichem Ort eine Demonstration unter dem Motto "Für die Freiheit" durchführen zu wollen. |
17.03.2013 | Admiral Viktor Tschirkow, Oberkommandierender der russischen Kriegsflotte, gibt bekannt, dass fünf bis sechs Kriegsschiffe ständig im Mittelmeer präsent sein werden. |
19.03.2013 | Viktor Taranin, Duma-Abgeordneter der KPRF, gibt sein Abgeordnetenmandat auf – "wegen der schwierigen Situation im russischen Agrarsektor". |
19.03.2013 | Die russische Staatsduma verabschiedet in Dritter Lesung ein Gesetz, das die Verwendung von Wörtern der Vulgärsprache in Massenmedien unter Strafe stellt. |
19.03.2013 | Das Strafverfolgungskomitee stellt das Untersuchungsverfahren wegen des Todes von Sergej Magnitskij in Untersuchungshaft mit der Begründung ein, es fehlten Hinweise auf ein Verbrechen. |
19.03.2013 | In St. Petersburg tritt eine Novelle zum städtischen Versammlungsgesetz in Kraft, die Versammlungen auf dem Newskij Prospekt, dem Isaaks- und Schlossplatz sowie in weniger als 50 Metern Entfernung von Behördengebäuden verbietet. |
20.03.2013 | Die Dumakommission für Abgeordnetenethik entzieht Dmitrij Gudkow ("Gerechtes Russland") für einen Monat das Rederecht im Parlament und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Ferner wird ihm die Aufgabe seines Dumamandates nahegelegt. Gudkow hatte an einer Konferenz in den USA teilgenommen, auf der er eine Zusammenarbeit zur Aufdeckung nicht deklarierter Vermögen und Besitztümer der russischen Elite angeregt hatte. |
20.03.2013 | Das Präsidium des Gebietsgerichts in Archangelsk verweigert Platon Lebedew, dem ehemaligen Miteigentümer von "JUKOS", eine Haftentlassung auf Bewährung. Am selben Tag fordert das russische Oberste Gericht die Urteile der beiden Strafprozesse gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew für ein Aufsichtsverfahren an. |
20.03.2013 | Präsident Wladimir Putin benennt Elwira Nabiullina als Kandidatin für den Posten des Vorsitzenden der Zentralbank. |
20.03.2013 | In Moskau nimmt eine zypriotische Delegation, die der Finanzminister der Insel, Michalis Sarris, anführt, Gespräche mit der russischen Regierung über mögliche Finanzhilfen für Zypern auf. |
21.03.2013 | Im Menschenrechtszentrum"Memorial" in Moskau und einer Reihe anderer Organisationen führen Untersuchungsgruppen, denen Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums sowie der Steuerbehörde angehören, Überprüfungen durch. |
21.03.2013 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt einer Reihe europäischer Zeitungen ein Interview. Er erklärt unter anderem, dass Russland erst am Anfang der Entwicklung zur Demokratie stehe und noch einen langen Weg zu gehen habe. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.