| 24.01.2013 | Das Präsidium des Zentralrates der Partei "Gerechtes Russland" stellt die Parteimitglieder vor ein Ultimatum, sich innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob sie in der Partei oder in gesellschaftlichen Organisationen aktiv sein wollen. Dies betrifft konkret Gennadij und Dmitrij Gudkow, Ilja Ponomarjowund Oleg Schein, die sich aktiv in der Oppositionsbewegung engagieren. |
| 25.01.2013 | In der Nähe von Tschegem (Kabardino-Balkarien) werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 25.01.2013 | Erste Lesung des Gesetzes gegen"Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen". Vor der Duma kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Mehrere Personen werden festgenommen. |
| 25.01.2013 | Die USA ziehen sich aus der der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zur Diskussion von Demokratie und Menschenrechten zurück. Victoria Nuland, die Sprecherin des US-Außenministeriums, begründet den Schritt damit, dass die Arbeitsgruppen nicht funktioniert und die Sache der Zivilgesellschaft in Russland nicht befördert wird.. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten, äußert sein Bedauern. |
| 26.01.2013 | Bei einem Brand in einer Moskauer Parkgarage kommen neun Personen ums Leben. Sieben weitere werden zum teil schwer verletzt. Die Opfer stammen alle aus Usbekistan. |
| 28.01.2013 | Magomedsalam Magomedow wird"auf eigenen Wunsch" von seinem Amt als Republikoberhaupt Dagestans abgelöst. Seine Amtsgeschäfte übernimmt kommissarisch Ramasan Abdulatipow, Dumaabgeordneter von "Einiges Russland". Magomedow wird zum Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration ernannt. |
| 28.01.2013 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Smirnow zum neuen Leiter der Föderalbehörde für Finanz- und Haushaltsaufsicht. |
| 28.01.2013 | Das föderale Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen" wird mit 388 von 390 Stimmen in erster Lesung verabschiedet. |
| 29.01.2013 | Das Strafverfolgungskomitee lässt das Arbeitszimmer und die Dienst-Datscha von Nikita Belych, dem Gouverneur des Gebiets Kirow, durchsuchen. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Blogger und Oppositionsaktivisten Aleksej Nawalnyj. |
| 30.01.2013 | Russland belegt auf dem jährlichen Rating zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" unter 179 Ländern Platz 148. Damit steigt Russland gegenüber dem Vorjahr um sechs Plätze ab. |
| 30.01.2013 | Russland kündigt das Abkommen zur Rechtsschutzzusammenarbeit mit den USA. |
| 31.01.2013 | Auf einer erweiterten Sitzung der russischen Regierung unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin werden die Prioritäten der Regierungstätigkeit bis 2018 erörtert. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland einen "Fünfjahresplan zur effektiven Entwicklung brauche". Angestrebt werde ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens 5 %. |
| 31.01.2013 | Auf dem Moskauer Triumphalplatz findet eine"Strategie-31"-Demonstration statt, die nicht genehmigt worden ist. Ca. 15 Personen werden festgenommen. |
| 01.02.2013 | Präsident Wladimir Putin gratuliert dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, zum vierten Jahrestag seines Amtsantritts. Kirill bedankt sich seinerseits für den staatlich-kirchlichen Dialog. |
| 01.02.2013 | Der Menschenrechtsrat beim Russischen Präsidenten erklärt, dass die Ereignisse am Bolotnaja-Platz vom 6. Mai 2012 nicht als "Massenunruhen" eingestuft werden können. Das Strafverfolgungskomitee widerspricht dieser Stellungnahme. |
| 02.02.2013 | Die Russische Union der Journalisten verleiht den Produzenten des Dokumentarfilm-Kanals"24 Doc" die "Goldene Feder Russlands". Zwei Tage zuvor wurde Wera Kritschewskaja, die Kreativproduzentin des Kanals, durch den staatlichen Eigentümer "Rostelekom" überraschend die Vertragsverlängerung verweigert. |
| 02.02.2013 | Präsident Putin nimmt in Wolgograd an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Kapitulation der deutschen 6. Armee teil. Die Stadt wird, nach Beschluss des Regionalparlaments, künftig an Feiertagen in Stalingrad umbenannt. In Wolgograd, in Tschita und in St. Petersburg fahren an diesem Tag "Autobusse des Sieges" mit Stalin-Portraits. |
| 04.02.2013 | Eine"Liberale Plattform" der Regierungspartei "Einiges Russland" veröffentlicht ein Manifest, in dem es heißt, dass in Russland keine andere Partei außer "Einiges Russland" liberale Werte wie Freiheit, Privateigentum, Gerechtigkeit, Solidarität und Souveränität realisieren könne. |
| 05.02.2013 | Präsident Wladimir Putin teilt auf einer Sitzung zur Lage in Krymsk bekannt, dass der russische Staat zur Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe in Krymsk, die im Juli 2012 171 Menschen das Leben kostete, 16,5 Mrd. Rubel (ca. 405 Mio. €) aufgewendet hat. |
| 06.02.2013 | Das Regionalparlament des Gebiets Kirow beschließt mit den Stimmen der Abgeordneten von "Einiges Russland", das für heute geplante Mißtrauensvotum gegen Gouverneur Nikita Belych zu verschieben. |
| 06.02.2013 | Präsident Wladimir Putin besucht Sotschi, um sich ein Bild von den Vorbereitungen für die Winter-Olympiade 2014 zu machen. Am Abend trifft er mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees zusammen. Alle Seiten zeigen sich erfreut über den Stand der Arbeiten. |
| 07.02.2013 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer Regierungssitzung, dass in Zukunft keine Staatsbediensteten in Aufsichtsräten von Staatsunternehmen vertreten sein sollen. Ein Beschluss dieser Art war bereits im März 2011 gefasst worden. Medwedew stellt auch fest, dass in Zukunft nur solche Objekte inföderalem Besitz verbleiben sollen, die von strategischer Bedeutung für den Staat sind. |
| 07.02.2013 | Präsident Wladimir Putin entlässt Achmed Bilalow als Vize-Präsidenten des Olympischen Komitees Russlands und als Vorsitzenden des Staatsunternehmens "Kurorte des Nordkaukasus". Bilalow ist am Bau mehrerer Olympia-Objekte beteiligt. Putin hatte am Vortag in Sotschi Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen heftig kritisiert. Gegen Wiktor Lutschinkin, den Vorsitzenden des Staatsunternehmens "Olimpstroj", wird ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl von 900 Mio. Rubel (ca. 22 Mio. €) eingeleitet. |
| 07.02.2013 | Viktor Sawarsin, der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, gibt nach einer geschlossenen Sitzung des Auschusses bekannt, dass der russische Rechnungshof nach derÜberprüfung der Haushaltsausgaben für nationale Verteidigung im Jahr 2012 Verstöße in Höhe von 117,5 Mrd. Rubel (ca. 2,9 Mrd. €) festgestellt hat. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.
