Aufgrund der geopolitischen Lage und der historischen Erfahrungen, stehen Sicherheitsfragen seit der Interner Link: prodemokratischen Transformation von 1989 im Mittelpunkt der polnischen Außenpolitik. Der NATO-Beitritt im Jahr 1999 und zur Interner Link: Europäischen Union im Jahr 2004 gehören zu den wichtigsten Herausforderungen und Erfolgen dieser Zeit. Die sicherheitspolitischen Ziele des Landes führten zu strategischen Beziehungen zu den USA und europäischen Staaten. Polens Engagement trug außerdem zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU bei.
Zuletzt prägte die revisionistische Politik der Interner Link: Russischen Föderation, insbesondere der anhaltende Krieg gegen die Ukraine, das Verständnis der aktuellen Sicherheitspolitik. Interner Link: Dieser Konflikt begann 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und Interner Link: eskalierte am 24. Februar 2022 massiv, wodurch sich die Sicherheitslage in der Region weiter verschlechterte. Diese Entwicklungen waren ein wichtiger Test für Polens Sicherheitsstrategien und -politik sowie für seine Sicherheitsbündnisse und Partnerschaften.
Polens Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde die polnische Politik von mehreren zentralen Überlegungen geleitet: das potenzielle Ausufern des Konflikts auf benachbarte Gebiete, der Sorge vor der ukrainischen Niederlage und damit verbundenen Auswirkungen auf die Sicherheit Polens – aber auch von der Erkenntnis, dass der Konflikt eine Chance bot, die Macht Russlands erheblich zu schwächen und Interner Link: die europäische Abhängigkeit von russischen Energieressourcen zu beenden. In ihren Bemühungen um internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine, betonten die polnischen Behörden den Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit und unterstützten ihre Bestrebungen, der EU und der NATO beizutreten.
Polens Priorität bestand darin, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine zu gewährleisten. Auch die Durchsetzung internationaler Sanktionen gegen Russland und Belarus zählten dazu. Als Nachbarland der Ukraine spielt Polen eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung des Transits von Militärgütern, humanitärer Hilfe und ukrainischen Agrarprodukten und bildet somit einen wichtigen Teil des Logistiknetzes.
Konflikt um Agrarprodukte
Die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte, insbesondere Getreide, stellte eine erhebliche Belastung für den polnischen Markt dar. Es folgten Protesten der polnischen Landwirte und sogar Grenzblockaden. Als Reaktion darauf beschloss Polen im September 2023, das zuvor von der Europäischen Kommission verhängte Einfuhrverbot für Getreide und Ölsaaten, einseitig zu verlängern und nur noch deren Durchfuhr zuzulassen.
Trotz dieser Herausforderungen verzeichnete der polnisch-ukrainische Handel nach dem Beginn der russischen Invasion einen substanziellen Anstieg. Die polnischen Exporte nahmen zwischen 2021 und 2023 um mehr als 80 % zu. Darüber hinaus ist Polen der zehntgrößte Investor in der Ukraine.
Fußnoten
Darüber hinaus ist Polen zu einem Interner Link: wichtigen Zielland ukrainischer Kriegsflüchtlinge geworden. In 2022 kamen mehr als 9,5 Millionen Flüchtlinge über die polnische Grenze, von denen mehr als 1,5 Millionen offiziell auf polnischem Staatsgebiet registriert wurden.
Auch angesichts militärischer Hilfen hat sich Polen zu einem wichtigen Akteur entwickelt: Seit Anfang 2022 wurden 44 Pakete mit verschiedenen Waffen und Munition für die Ukraine beschlossen, die vor allem in der ersten Kriegsphase von entscheidender Bedeutung waren. Wie im Externer Link: bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Polen und der Ukraine vom Juli 2024 festgehalten, belief sich der Gesamtwert der polnischen Hilfe auf über 4 Milliarden Euro. Die polnischen Behörden bemühten sich auch um die Mobilisierung von Partnern, um die militärische Hilfe für ihr Nachbarland weiter aufzubauen.
Modernisierung der polnischen Armee
Am 11. März 2022 beschloss der Sejm das „Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes“. Dieses sieht vor, die Armee von ca. 110.000 Soldatinnen und Soldaten auf etwa 300.000 aufzustocken. Die Verteidigungsausgaben sollen laut Gesetz von 2,2 % des BIP im Jahr 2022 auf bis zu 4 % in den Folgejahren erhöht werden. In 2023 waren es bereits 3,26 % des BIP und im Folgejahr 4,12 %. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 sind 186 Mrd. Złoty für die Verteidigung vorgesehen, was 4,7 % des polnischen BIP ausmachen würde.
Militärische Ausrüstung
Von den Vereinigten Staaten hat die polnische Regierung vor allem F-35-Flugzeuge, Abrams-Panzer und HIMARS-Raketenwerfer erworben. Darüber hinaus wurden durch Rahmenabkommen mit Südkorea u. a. K2-Panzer und FA-50-Flugzeuge erworben. In Europa wurden CAMM-Raketen aus dem Vereinigten Königreich, Pléiades Neo-Satelliten aus Frankreich und AW149-Hubschrauber aus Italien gekauft.
Im Jahr 2023 weitete die Regierung ihre Beschaffungsbemühungen aus und erwarb unter anderem AH-64E-Apache-Hubschrauber, verschiedene Raketentypen, wie Hellfire, JAGM, Stinger und PATRIOT/IBCS-Batterien. Weitere Anschaffungen waren Bayraktar-Drohnen aus der Türkei und das Leasing von MQ-9-Drohnen aus den USA mit einer Kaufoption.
Die Regierung hat auch Maßnahmen ergriffen, um die Sicherung der Ostgrenze zu Belarus und Russland zu stärken. Im Mai 2024 wurde angekündigt, dass Polen 2,3 Mrd. Euro für das Programm „Schutzschild Ost“ (East Shield) bereitstellen wird. Damit soll Polens Ostgrenze befestigt und die erforderliche Ausrüstung zur Verbesserung der Grenzsicherheit angeschafft werden.
Interner Link: Eine weitere Herausforderung an der östlichen EU-Außengrenze ist der erhebliche Migrationsdruck, dem Polen ausgesetzt ist. Diese Situation wird durch das Vorgehen von Belarus und Russland verschärft, die den Zustrom zumindest teilweise orchestrieren und fördern. Dadurch wird Polen bei der Bewältigung der Grenzkrise mit erheblichen finanziellen und logistischen Belastungen konfrontiert. Außerdem besteht eine erhöhte Gefahr von Sabotageakten und Zerstreuung innerhalb Polens.
Die zentrale Rolle der NATO in der Sicherheitszusammenarbeit
Als Mitglied des Interner Link: Nordatlantikbündnisses hat sich Polen stets um eine stärkere Beteiligung der NATO an der Ostflanke bemüht. Das strategische Gebot einer robusten NATO-Präsenz hat sich nach der Krim-Annexion verdeutlicht. Polen hat sich vor allem für eine kontinuierliche und umfangreiche Stationierung von NATO-Truppen innerhalb seiner Grenzen eingesetzt. Dies wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 deutlich, als das Bündnis die Entsendung multinationaler Kampfgruppen nach Polen und in die baltischen Staaten als Abschreckungsmaßnahme gegen eine mögliche Aggression beschloss. Die Interner Link: Einrichtung der „verstärkten Vorwärtspräsenz“ (Enhanced Forward Presence, eFP) war ein entscheidender Bestandteil dieser Strategie und ein konkretes Signal für die Sicherheit Osteuropas. Ein solches Bataillon, an dem Truppen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist in Polen stationiert. Auf dem Gipfel in Madrid im Juni 2022 bezeichnete die NATO Russland als größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses und setzt unter anderem auf eine Verstärkung der alliierten Streitkräfte an der Ostflanke.
In den Folgejahren war Polen bemüht, seine Verteidigungspläne mit denen des Bündnisses in Einklang zu bringen. Zu den wichtigsten Zielen gehörte die Verbesserung der Infrastruktur entlang der Ostflanke, insbesondere durch die Einrichtung von Munitionsdepots und die Erhöhung der Anzahl schneller Eingreiftruppen. Obwohl diese Bemühungen nicht gänzlich erfolgreich waren, haben einzelne Mitgliedstaaten, wie Deutschland in Litauen und Kanada in Lettland, ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt.
Polen betonte auch, dass die strategischen Anpassungen der NATO die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus einschließen müssten. Dies beinhaltete Forderungen nach einer umfassenden Überprüfung der nuklearen Abschreckungsstrategie, der Einbeziehung konventioneller Bedrohungen aus Belarus in die militärischen Anpassungsinitiativen der NATO und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bündnisses gegenüber hybriden Bedrohungen.
Auf dem Gedenkgipfel in Washington wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse-, Schulungs- und Ausbildungszentrums (Joint Analysis, Training, and Education Centre, JATEC) von der NATO und der Ukraine in der polnischen Stadt Bydgoszcz beschlossen. Diese Entscheidung unterstreicht Polens zentrale Rolle als Fürsprecher der Ukraine innerhalb der NATO.
Polen in der Europäischen Union
Der Krieg in der Ukraine ist ein ständiges Thema bei bi- und multilateralen Diskussionen innerhalb der EU. Polen gehört zu den Ländern, die sich nachdrücklich für militärische Hilfe für die Ukraine und die Verhängung mehrerer Sanktionspakete gegen Russland und Belarus einsetzt. Diese Sanktionen richten sich gegen Einzelpersonen und betreffen verschiedene Sektoren, darunter Energie, Finanzen, Verkehr, Kommunikation, Technologie und Dual-Use-Güter.
Polen unterstützt aktiv die Instrumente, die im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geschaffenen wurden. Die Europäische Friedensfazilität (EFF) erwies sich als besonders wertvolles Instrument, da das Land der Ukraine große Mengen an Rüstungsgütern zur Verfügung gestellt hat. Weiter waren Polen und Deutschland Gastgeber der EU-Militärhilfemission für die Ukraine (EUMAM Ukraine), deren Ziel die Aus- und Weiterbildung der ukrainischen Streitkräfte ist. Im März 2024 verpflichtete sich Polen in Zusammenarbeit mit Deutschland, die schnellen Eingreiftruppen der EU (Rapid Deployment Capacity, RDC) in Europa anzuführen. Außerdem erklärte es seine Absicht, sich der Externer Link: European Sky-Shield-Initiative anzuschließen. Polen setzt sich dafür ein, dass die EU zu einem verantwortungsvolleren und aktiveren Sicherheitsakteur wird und ist bereit, sich an Initiativen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten zu beteiligen.
Während die politischen Parteien in Polen eine ähnliche sicherheitspolitische Ausrichtung innerhalb der EU verfolgen, Interner Link: hat der Regierungswechsel im Dezember 2023 zu einer offeneren politischen Haltung in anderen Bereichen geführt. Unter der neuen Regierung wurden bemerkenswerte Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit gemacht und konstruktiv auf die zuvor von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken eingegangen. Interner Link: Dadurch konnten Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gesichert werden, die unter der früheren Regierung (Recht und Gerechtigkeit, PiS) jahrelang blockiert wurden.
Trotz dieser Fortschritte ist ein politischer Konsens über den EU-Kurs nach wie vor schwer zu erreichen. Die Vorgängerregierung stellte die Vertiefung der EU-Integration stets als Bedrohung der nationalen Souveränität dar und lehnte verschiedene Reforminitiativen ab. Insbesondere solche, die auf eine Föderalisierung Europas und eine Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen abzielten. Im Gegensatz dazu betrachtet die derzeitige Regierung unter Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform) die EU als eine wichtige Plattform für Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Das Ausmaß der polnischen Unterstützung für umfassendere EU-Reformen, insbesondere für Änderungen des Abstimmungsverfahrens, bleibt jedoch ungewiss. Am 1. Januar 2025 wird Polen die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zu seinen Prioritäten werden voraussichtlich ein breites Spektrum an Sicherheitsfragen, die Unterstützung der EU-Erweiterung und die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit gehören.
Bilaterale Beziehungen zu westlichen Partnern
Die bilateralen Kooperationen Polens werden ebenfalls von der angespannten Sicherheitslage der Region geprägt. Besonders deutlich wird dies in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Rumänien und den baltischen Staaten – insbesondere Litauen, in dem ein gemeinsames Verständnis der Sicherheitsgefahren vorherrscht.
Polen und die Vereinigten Staaten pflegen seit der Demokratisierung 1989 eine enge Kooperation, unabhängig der jeweiligen Regierungsparteien. Diese Zusammenarbeit wurde Interner Link: nach dem Kaukasuskrieg intensiviert und nach der Krim-Annexion weiter ausgebaut. Für Polen ist die ständige Präsenz von US-Truppen von zentraler Bedeutung. Ursprünglich einigten sich beide Länder auf eine rotierende Stationierung von US-Militärpersonal in Polen. Mit der Einrichtung der U.S. Army Garrison Poland (USAG-P) im März 2023, der achten ständigen Garnison der US-Streitkräfte in Europa und der ersten in Polen, hat sich diese Beziehung maßgeblich weiterentwickelt. Im Dezember 2023 erreichte die US-Raketenabwehrbasis in der polnischen Stadt Redzikowo ihre Einsatzbereitschaft und wurde anschließend in das ballistische Raketenabwehrsystem (BMD) der NATO integriert. Darüber hinaus erstreckt sich die Interner Link: bilaterale Zusammenarbeit auch auf den Energiesektor.
Intensive Beratungen und Zusammenarbeit finden auch mit Großbritannien statt. Wie auch die USA, unterstützt GB Polen durch die Entsendung zusätzlicher Truppen im Zuge des Kriegs in der Ukraine. Im Juli 2023 unterzeichneten Polen und das Vereinigte Königreich den Plan für die polnisch-britische Verteidigungszusammenarbeit und die Erklärung über die strategische Partnerschaft 2030 in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, die auf einem 2017 geschlossenen Vertrag aufbaut. Die Zusammenarbeit hat u.a. zur Einrichtung des britischen Luftabwehrsystems Sky Sabre in Polen geführt.
Deutschland und Frankreich sind für Polen wichtige Partner innerhalb der Europäischen Union, doch das Potenzial für eine solide Zusammenarbeit blieb in den letzten Jahren ungenutzt. Polen distanzierte sich von Deutschlands Beziehungen zu Russland, insbesondere im Kontext der deutsch-russischen Nord-Stream-Pipeline-Projekte, die es als nachteilig für die Energiesicherheit Mitteleuropas betrachtete. Zudem hat die damalige Regierungspartei PiS Interner Link: die antideutsche Stimmung aus innenpolitischen Gründen noch weiter verschärft und ihre Besorgnis über die dominante Rolle Deutschlands in der EU zum Ausdruck gebracht. Die PiS warf auch die umstrittene Frage der Kriegsreparationen auf, für die Schäden, die Nazi-Deutschland Polen zugefügt hat. Auf der anderen Seite blieb Deutschland hinsichtlich des Rechtsstaatlichkeitsproblems in Polen kritisch.
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat angekündigt, dass sie Interner Link: die polnisch-deutschen Beziehungen verbessern will und sie Deutschland als einen wichtigen demokratischen Nachbarn sowie größten Handelspartner betrachten. Dieser Politikwechsel unterstreicht das Bestreben nach konstruktiveren und kooperativeren bilateralen Beziehungen, die die gegenseitigen Vorteile im breiteren Rahmen der EU und der NATO fördern könnten. Im Juli dieses Jahres fanden Regierungskonsultationen statt, die Externer Link: mit der Verabschiedung des Deutsch-Polnischen Aktionsplans abgeschlossen wurden. Darin wurden unter anderem Sicherheitsfragen erörtert, darunter der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit, die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Auch die Beziehungen zu Frankreich haben sich verbessert. Die drei Länder haben ihre Treffen im Rahmen des Interner Link: Weimarer Dreiecks wieder aufgenommen. Diese wiederbelebte trilaterale Zusammenarbeit unterstreicht das erneuerte Bestreben, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und die regionale Stabilität innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Ausblick
Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hat sich die polnische Außenpolitik vor allem auf Sicherheitsfragen konzentriert. Das Hauptziel besteht darin, die Ukraine zu unterstützen und weitere russische Aggressionen zu verhindern, um so die regionale Stabilität zu gewährleisten. Es ist ermutigend, dass Polens Sichtweise auf die russische Politik von NATO, EU und westlichen Partner geteilt wird. Dies schafft Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Situation ist jedoch nach wie vor äußerst komplex und herausfordernd – und eine Lösung des Konflikts nach wie vor nicht absehbar.
Aus dem Englischen von Karolina Golimowska
