04.03.2025 | Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass laut Berechnungen von Eurostat die Arbeitslosenquote in Polen im Januar 2,6 Prozent betrug (EU 5,8, Prozent; Eurozone 6,2 Prozent). Das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Dezember 2024 und 0,4 Prozentpunkte weniger als im Januar 2024. Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wies Polen Ende Januar 2025 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent auf. |
05.03.2025 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Regionalfonds und Regionalpolitik, gibt die Zustimmung der Europäischen Kommission bekannt, im Rahmen des Landesaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy) einen neuen Fonds für Sicherheit und Verteidigung mit einem Umfang von 30 Mrd. Zloty (ca. 7,16 Mrd. Euro) zu bilden. Die Mittel sollen in die Forschung zur Verteidigung und die heimische Rüstungsindustrie fließen sowie der Selbstverwaltung z. B. für den Bau von Schutzräumen und Straßen zugutekommen. |
06.03.2025 | Nach neuesten Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sind seit 1. Januar 504.000 Anträge auf Witwenrente eingegangen. Die Witwenrente wurde von der aktuellen Regierung eingeführt. Sie kombiniert die Rentenzahlung des/der hinterbliebenen Angehörigen mit einem Anteil der Rentenzahlung des/der Verstorbenen. Die Auszahlung soll am 1. Juli beginnen. |
07.03.2025 | Das Innenministerium teilt die Verlängerung des Aufenthaltsverbots im polnisch-belarusischen Grenzgebiet um weitere 90 Tage ab dem 10. März mit, um Menschenschmuggel und unkontrollierter Immigration entgegenzuwirken, die u. a. von den Regierungen in Russland und Belarus befördert werden. Das erste Verbot wurde im Juni 2024 verhängt. Das gesperrte Gebiet umfasst eine Distanz von 200 bis 4.000 Meter bis zur Grenze. |
09.03.2025 | In einem Interview für den französischen TV-Sender LCI sagt Präsident Andrzej Duda auf die Frage nach Entsendung von Soldaten in die von Russland angegriffene Ukraine, Polen sei möglicherweise derjenige Partner, der davon befreit sein könnte, und verweist auf die militärisch-logistische Unterstützung Polens für die Ukraine. Außerdem könne im Falle einer Entsendung die Lage Polens in direkter Nachbarschaft zu Russland von der russischen Propaganda negativ für die NATO ausgelegt werden. |
10.03.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak empfängt in Warschau den Innenminister Italiens, Matteo Piantedosi. Das Treffen dient dem Austausch über unkontrollierte Immigration an den EU-Außengrenzen der beiden Länder. Vereinbart wird eine engere bilaterale Abstimmung bei diesem Thema im Rahmen der EU. |
13.03.2025 | In einem Interview für die britische Tageszeitung Financial Times spricht sich Präsident Andrzej Duda dafür aus, Nuklearwaffen in Polen zu stationieren und zeigt sich offen für das Programm der nuklearen Teilhabe unter Federführung der USA sowie den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen nuklearen Schutzschirm aufzuspannen. Mit der US-Administration habe er bereits 2022 über diese Möglichkeit gesprochen, sagt Duda. |
13.03.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seine litauische Amtskollegin, Dovilė Šakalienė. Themen der Gespräche sind das Schutzschild Ost und die baltische Verteidigungslinie, die die Europäische Union zur Sicherung ihrer östlichen Außengrenze im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass Polen vom 1. April bis 31. Juli die Überwachung des Luftraums der baltischen Staaten ausüben wird. Die polnische Armee wird dafür vier F-16-Kampfjets und 150 Soldaten, die in Litauen stationiert werden, stellen. |
14.03.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt an der von Großbritannien initiierten Videokonferenz zur aktuellen Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teil. Teilnehmer sind u. a. führende Vertreter europäischer Staaten, der Türkei und Kanadas. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Kosiniak-Kamysz, man habe die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Dschidda (Saudi-Arabien) Anfang der Woche über einen Waffenstillstand begrüßt. Er betont die einhellige Bereitschaft, die Ukraine weiter zu unterstützen sowie wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland auszuüben, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union zu erhöhen, führe nicht dazu, dass der Partner USA ersetzt werde. Vielmehr würden dadurch die Präsenz und das Engagement der USA in Europa aufrechterhalten. |
17.03.2025 | Außenminister Radosław Sikorski ruft nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Opposition in Polen dazu auf, ihre engen Kontakte zur ungarischen Regierung von Viktor Orbán zu nutzen, um die Blockadehaltung Ungarns im Europäischen Parlament gegenüber dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu lösen. |