| 03.12.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt Thérèse Blanchet, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union. Während des Treffens, an dem auch Regierungsmitglieder teilnehmen, stellt Tusk die Aufgaben und Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die Polen im ersten Halbjahr 2025 übernimmt. Schwerpunkte werden die äußere und innere Sicherheit der Europäischen Union sowie ihre Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Lebensmittel sein. Tusk sagt, Polen werde sich dafür einsetzen, dass die europäischen Partner verstehen, dass Sicherheit und eine realistische Bewertung der Beziehungen zu Russland von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der EU sind. Es sei der Zeitpunkt gekommen aufzuwachen, so Tusk. |
| 04.12.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet einen Vertrag über die Lieferung von 320 Tankwagen CD-10s (215 Stück garantiert, 105 optional) für den Transport und die Speicherung von Kraftstoffen. Die Lieferung im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Zloty soll in den Jahren 2026–28 erfolgen. |
| 05.12.2024 | Der Sejm spricht sich mit 241 Ja-Stimmen gegen 204 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) dafür aus, dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro die Abgeordnetenimmunität abzuerkennen und ihn zwangsweise vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Pegasus-Affäre zu bringen. Ziobro, der bereits viermal vor dem Ausschuss erscheinen sollte, hat zweimal ein ärztliches Attest vorgelegt und ist zweimal ohne Absage ferngeblieben. Der Ausschuss untersucht die Beteiligung der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) an der Überwachung von Politikern der Opposition, Journalisten, regierungskritischen Anwälten u. a. mit Hilfe der Spähsoftware Pegasus im Jahr 2019. Das Justizministerium soll damals den Kauf der Software beauftragt und finanziert haben. |
| 06.12.2024 | In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ("Weimarer Dreieck") die Entscheidung der in Georgien regierenden Partei Georgischer Traum, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Sie rufen die Partei zur Deeskalation und zu einem pluralistischen Dialog mit allen politischen Kräften im Land und der Zivilgesellschaft auf. Hintergrund sind die Parlamentswahlen in Georgien im Oktober. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis mit dem Sieg der prorussischen Partei Georgischer Traum nicht an und spricht von Wahlfälschung. |
| 09.12.2024 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Anteil ausländischer Arbeitnehmer an der gesamten arbeitenden Bevölkerung Ende Juni 2024 6,7 Prozent. Davon hatten knapp 70 Prozent die ukrainische Staatsbürgerschaft, auf Platz zwei folgten Belarusen und auf Platz drei Georgier. |
| 10.12.2024 | Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, wird auf der Rückkehr von seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, wo er zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war, in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk empfangen. Merz wirbt für die Idee der Bildung einer europäischen Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Der Kontaktgruppe sollten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen angehören. Gemeinsam mit der Ukraine sollten sie verschiedene Handlungsszenarien für die Situation nach der Regierungsübernahme in den USA durch den Republikaner Donald Trump im Januar vorbereiten. Medienberichten zufolge reagierten sowohl Selenskyj als auch Tusk positiv auf Merz’ Vorschlag. |
| 11.12.2024 | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder trifft auf seiner ersten Polen-Reise zu einem Besuch in Warschau ein. Vor einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk betont er die Bedeutung Polens als zentraler Sicherheitspartner für Bayern, Deutschland und die Europäische Union. Bayern plane engere Wirtschaftsbeziehungen zu Polen. Zu diesem Zweck soll in Breslau (Wrocław) eine Bayerische Vertretung entstehen, um Unternehmen aus Bayern dabei zu unterstützen, Geschäftskontakte zu knüpfen. Außerdem besucht Söder in Warschau Mahnmale für die Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges. Am Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto (1943) kniet er nieder. |
| 12.12.2024 | Außenminister Radosław Sikorski reist zu einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der EU-Außenbeauftragten in Berlin, zu dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeladen hat. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Länder ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem "unumkehrbaren Weg der vollständigen euroatlantischen Integration, die Mitgliedschaft in der NATO inbegriffen". Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfe es nur unter Mitwirkung der Ukraine und den Europäern an ihrer Seite geben. Der Ukraine werden "eiserne" Sicherheitsgarantien zugesagt. Außerdem soll die Europäische Union mehr in ihre Rüstungsindustrie investieren. |
| 13.12.2024 | Außenminister Radosław Sikorski stellt die Prioritäten der sechsmonatigen polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Januar 2025 beginnt. Polen werde sich für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine zur Beendigung des russischen Angriffskrieges einsetzen. Die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen der Europäischen Union sollen intensiviert und ihre Umgehung bekämpft werden. Eine weitere Priorität ist die Stärkung der Sicherheit und Resilienz der Europäischen Union, was die Bereiche Militär, Migration, Wirtschaft, Ernährung und Desinformation betrifft. |
| 14.12.2024 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteivorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), teilt mit, dass Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) gemeinsamer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2025 ist. Er hebt hervor, dass Hołownia der Kandidat mehrerer politischer Milieus und daher der Kandidat aller Bürgerinnen und Bürger sei. |
| 16.12.2024 | In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) bestätigt Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass er für seine Kandidatur als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament Unterstützung von der bisherigen EKR-Vorsitzenden Georgia Meloni, Parteichefin der italienischen rechtspopulistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), erhält. Die Entscheidung über den Vorsitz wird voraussichtlich Anfang 2025 fallen. Nach Ansicht Morawieckis befindet sich Europa in der größten Wirtschafts- und Identitätskrise seit Jahrzehnten. In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, ob Europa wieder groß oder eine Kolonie fremder Großmächte werde. |
| 17.12.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk wird in Lwiw (Ukraine) vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz ruft Tusk die politischen Führungspersonen in der Europäischen Union, den USA und Kanada auf, die von Russland angegriffene Ukraine in ihrem Unabhängigkeitskampf zu unterstützen. Die Spekulationen über eine mögliche Niederlage der Ukraine müssten aufhören, so Tusk. Die westlichen Demokratien müssten alles dafür tun, dass die Ukraine ohne Verluste für das eigene Territorium, die Grenzen und die Sicherheit aus dem russischen Angriffskrieg hervorgeht. Selenskyj bekräftigt, dass die Ukraine für einen gerechten Frieden eine starke und gemeinsame Position der Partner brauche. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 werde die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine beschleunigen. Tusk und Selenskyj kündigen außerdem die Eröffnung eines neuen Grenzübergangs (Malhowice – Niżankowice) am 20. Dezember an. |
| 18.12.2024 | Sejmmarschall Szymon Hołownia teilt mit, dass ein Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein Misstrauensvotum gegen Dariusz Wieczorek, Minister für Wissenschaft und Hochschulen der Partei Die Linke (Lewica), eingegangen ist. Wieczorek wird vorgeworfen, seine Eigentumsverhältnisse nicht korrekt angegeben zu haben, außerdem soll es an der Universität Stettin (Szczecin) zu Unregelmäßigkeiten bei der Stellenbesetzung gekommen sein, über die der Minister informiert worden sei. |
| 20.12.2024 | In einer Erklärung verurteilt das Außenministerium die Entscheidung des Ministerpräsidenten Ungarns Viktor Orbán, Marcin Romanowski politisches Asyl zu gewähren, als "unfreundlichen Akt" gegenüber Polen und unvereinbar mit den Grundsätzen der Europäischen Union. Der ungarische Botschafter in Polen sei für eine Protestnote einbestellt worden. Gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Romanowski liegt ein europäischer Haftbefehl vor; die polnische Staatsanwaltschaft wirft ihm mehrere Straftaten in einem Korruptionsskandal im Justizministerium unter der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) vor. |
| 23.12.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet in Stalowa Wola einen Liefer- und Wartungsvertrag über Militärausrüstung in Höhe von ca. 17 Mrd. Zloty (ca. vier Mrd. Euro). Der Vertrag sei eine Investition sowohl in die Sicherheit als auch die Wirtschaft Polens. Weiter kündigt er an, dass Polen im nächsten Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind ca. 187 Mrd. Zloty (ca. 43,9 Mrd. Euro), für Militärausgaben einsetzen wird. |
| 31.12.2024 | In einer gemeinsamen Erklärung des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) zeigen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski besorgt über die neuesten Entwicklungen in Georgien, wo nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober die Regierungspartei Georgischer Traum die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eingefroren hat. Die georgische Regierung wird aufgefordert, den Dialog mit allen politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aufzunehmen, um das Vertrauen in die georgische Demokratie wiederherzustellen. Die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes würden entschieden unterstützt. |
| 31.12.2024 | In seiner Neujahrsansprache kritisiert Präsident Andrzej Duda, welcher der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahesteht, die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) kümmere sich nicht um die Entwicklung der Infrastruktur und des Gesundheitssystems, stattdessen spalte sie die Gesellschaft und könne keine Rechtssicherheit im Land gewährleisten. Die Demokratie in Polen sei geschwächt. |
| 03.01.2025 | Im Warschauer Nationaltheater findet in Anwesenheit hoher politischer Vertreter Polens und der Europäischen Union der Festakt zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Polens statt. Die Ratspräsidentschaft, die Polen von Ungarn übernimmt, steht unter dem Motto "Sicherheit, Europa!" Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagt in seiner Rede, Polen sei eine Quelle der Resilienz und Energie in Zeiten, in denen Autoritarismus und Populismus eine zunehmende Gefahr für die europäischen Werte darstellen. Staatspräsident Andrzej Duda lässt sich von seinem außenpolitischen Berater Wojciech Gerwel vertreten. Dem Botschafter Ungarns, Peter Szijjarto, hat Außenminister Radosław Sikorski am selben Tag mitgeteilt, er sei bei der Eröffnung unerwünscht. Hintergrund ist ein Konflikt wegen politischen Asyls, das Ungarn Ende Dezember einem hochrangigen polnischen Politiker der Vorgängerregierung gewährt hat. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. |
| 07.01.2025 | In einem Interview im 1. Polnischen Radiosender sagt Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, das Abkommen über die Freihandelszone mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien) sei zu den aktuellen Bedingungen inakzeptabel. Die Lieferkontingente aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union seien bei Absenkung der Zölle zu stark angehoben worden und es habe keine Konsultationen mit den Landwirten gegeben. Die Verhandlungen seien geheim geführt worden, was zu Unzufriedenheit und Überraschung über das Ergebnis geführt habe. Außer Polen äußern auch Frankreich und Italien Einspruch gegen das Abkommen. |
| 08.01.2025 | Sejmmarschall Szymon Hołownia gibt den Termin des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen bekannt. Sollte am 18. Mai keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, ist der zweite Wahltermin für den 1. Juni angesetzt. Bis zum 4. April können die Kandidaten zur Wahl angemeldet werden. |
| 09.01.2025 | Auf Anfrage von Präsident Andrzej Duda sagt Ministerpräsident Donald Tusk den Vertretern der israelischen Regierung Schutz und sichere Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu, die Ende Januar in Polen stattfinden. Es werde keine Verhaftung geben, sagt Tusk mit Blick auf den gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Laut Tusk sei zurzeit im Gespräch, dass Israel durch seinen Bildungsminister repräsentiert wird. Hintergrund des Haftbefehls ist, dass Netanjahu unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen steht. |
| 10.01.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos. Thematisiert werden Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann. Sikorski unterstreicht, dass die EU-Erweiterungspolitik ein wichtiges Mittel sei, um Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa zu fördern. Die EU-Mitgliedschaft sei keine Pflicht, sondern die freie Wahl des betreffenden Landes und bedeute die Akzeptanz der gemeinsamen europäischen Werte. Gegenteiligen Tendenzen im Kontext der Erweiterungspolitik müsse mit den betreffenden Ländern entgegen gewirkt werden. Des Weiteren spricht sich Sikorski für eine stärkere Zusammenarbeit mit der belarusischen Opposition aus. |
| 11.01.2025 | Der Landesrat der Partei Gemeinsam (Razem) bestimmt Adrian Zandberg, den Ko-Vorsitzenden der Partei, zum Kandidaten für die Wahlen des Staatspräsidenten im Mai. |
| 13.01.2025 | Medienberichten zufolge übernimmt der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Brüder Italiens/Fratelli d‘Italia) den Fraktionsvorsitz der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. |
| 14.01.2025 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) exportierte Polen zwischen Januar und November 2024 Waren im Wert von 323,4 Mrd. Euro. Der Import belief sich auf 321,9 Mrd. Euro. Das sind −1,2 Prozent bzw. + 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland war mit 27,1 Prozent im Export und 19,3 Prozent im Import der größte Handelspartner Polens. |
| 15.01.2025 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk empfangen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen sagt Tusk, Polen werde sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2025) dafür einsetzen, dass das erste Verhandlungscluster für den Beitritt der Ukraine zur europäischen Union eröffnet wird. Weitere Themen des Treffens waren u. a. die militärische Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, der Wiederaufbau der Ukraine, Maßnahmen zur internationalen Isolierung Russlands sowie die Exhumierung der polnischen Opfer des Massakers von Wolhynien (1943–1945). |
| 16.01.2025 | Krzysztof Bosak, Mitglied der Parteiführung der Konföderation (Konfederacja), teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass dem Parteigericht ein Antrag auf den Parteiausschluss von Grzegorz Braun zugeht. Der Europaabgeordnete Braun hat am Vortag verkündet, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, die Konföderation hatte jedoch bereits Sławomir Mentzen, Mitglied der Parteiführung, als Kandidaten bestimmt. |
| 17.01.2025 | Präsident Andrzej Duda beruft Marcin Kulasek zum neuen Minister für Wissenschaft und Hochschulen. Kulasek gehört dem Koalitionspartner in der Regierung Die Linke (Lewica) an. |
| 18.01.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt im Kurznachrichtendienst X mit, dass 28 Panzer des Modells M1A2SEPv3 Abrams aus den USA in Polen eingetroffen sind. Insgesamt umfasst der Liefervertrag in Höhe von 4,75 Mrd. US-Dollar 250 Panzer des neuesten Modells. |
| 20.01.2025 | Vor seinem Abflug zum Weltwirtschaftsforum in Davos sagt Präsident Andrzej Duda, er blicke mir Zufriedenheit auf die am selben Tag in Washington stattfindende Vereidigung von Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten. Er hoffe auf die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Sicherheit Polens in der Amtszeit von Trump; dieser verstehe die Angelegenheiten Ostmitteleuropas hervorragend. Da Polen zu den Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit zähle, sei eine gute Politik der USA gegenüber Polen zu erwarten. |