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Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Die Polnische Armee 2024 (03.12.2024) Analyse: Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024 Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Die Kommunalwahlen 2024 (07.05.2024) Analyse: Die Kommunalwahlen 2024 – fast nur Gewinner Statistik: Wahlbeteiligung, Stimm- und Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen 2024 Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024

Chronik: 19. November – 2. Dezember 2024

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DatumEreignis
19.11.2024 Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Bundesaußenministerin Annnalena Baerbock, Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Stéphane Séjourné und Antonio Tajani. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens José Manuel Albares und David Lammy nehmen per Videoschaltung an dem Treffen teil. Themen der Gespräche sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit 1.000 Tagen dauert, Möglichkeiten der Erweiterung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Stabilität und Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA habe Schlüsselbedeutung für die Sicherheit und Stabilität des transatlantischen Raumes. Europa müsse bereit sein, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen und mehr Ausgeglichenheit bei den Belastungen im Rahmen der NATO herbeizuführen, so die übereinstimmende Überzeugung der Teilnehmer des Treffens.
20.11.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Kopenhagen am Treffen der Northern Group (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden) teil. Die nordeuropäischen Partner beraten über die Lage an der Front im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie über die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie im Rahmen der Northern Group und der Europäischen Union
21.11.2024 Der Sejm lehnt mit 238 Stimmen bei 208 Gegenstimmen ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna ab. Das Misstrauensvotum hat Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragt. Die Partei gibt der Ministerin die Verantwortung dafür, dass sich die Lage im Gesundheitssystem verschlechtert habe.
22.11.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz ist in Bratislava zu Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Kaliňák. Das Treffen ist Teil des Besuchs einer polnischen Regierungsdelegation. Auf der Pressekonferenz im Anschluss stellt Kosiniak-Kamysz ein Abkommen zwischen beiden Regierungen über die strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Rüstungsindustrie beider Länder in Aussicht. Außerdem habe er die Slowakei eingeladen, sich am sog. Schutzschild Ost zum Schutz der NATO-Ostflanke zu beteiligen.
23.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk, Führungsperson des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt das Ergebnis der Mitgliederabstimmung am Vortag über die Wahl des Präsidentschaftskandidaten der KO bekannt. Für Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, wurden 74,75 Prozent der Stimmen abgegeben, sein Gegenkandidat Außenminister Radosław Sikorski erhielt 25,25 Prozent. Die Präsidentschaftswahlen finden im Mai 2025 statt.
24.11.2024 In Krakau (Kraków) wird Karol Nawrocki auf einem sog. Bürgerkonvent als Kandidat der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) für die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Nawrocki ist parteilos, steht aber der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahe. In der Regierungszeit der PiS war er von 2017 bis 2021 Direktor des Museums des Zweiten Weltkrieges in Danzig (Gdańsk) und ist seit 2021 Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN).
25.11.2024 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt in Berlin seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Großbritannien, Władysław Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und John Healey, sowie die italienische Unterstaatssekretärin Isabella Rauti. Das Treffen soll den Auftakt eines künftig regelmäßigen Gesprächsformats bilden. Im Zentrum der Gespräche stehen die transatlantische und europäische Geschlossenheit und Stärke, die zu keinem Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges mehr gefordert gewesen seien, so Pistorius. Als verlässliche transatlantische Partner müsse man die USA in Europa stärker entlasten, appelliert Pistorius an die europäischen Partner. Dazu gehörten einerseits höhere Verteidigungsausgaben, andererseits gehe es um das Schließen europäischer Fähigkeitslücken und um gemeinsame Standards. Kosiniak-Kamysz ruft die europäischen Partner auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mehr zu koordinieren und ambitionierter darin zu werden, den USA ein verlässlicher Partner zu sein. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sind die Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in Europa. 
25.11.2024 John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, sagt, die USA nähmen die Drohung Moskaus gegenüber dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Redzikowo (Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) ernst. Die Militärbasis war Mitte November eingeweiht worden und ist Teil des Raketenabwehrschildes der USA. Daraufhin teilte der Kreml vergangene Woche mit, dass sie auf eine Liste vorrangiger Ziele zur potentiellen Zerstörung gesetzt worden sei. Ihre Inbetriebnahme trage zur Vergrößerung einer nuklearen Bedrohung bei.
26.11.2024 Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Themen des Treffens sind u. a. die Vorbereitungen des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, die Unterstützung Polens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie bilaterale historische Themen. In der gemeinsamen Erklärung bestätigt die Ukraine, dass es für polnische Institutionen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden ukrainischen Einrichtungen keine Hindernisse bei Such- und Exhumierungsarbeiten auf ukrainischem Gebiet geben werde. Damit wird die Suche und Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien an der polnischen Zivilbevölkerung durch ukrainische Nationalisten (1943–45) ermöglicht. Die Ukraine hatte die Arbeiten 2017 verboten.
27.11.2024 Piotr Serafin wird vom Europäischen Parlament zum Haushaltskommissar der Europäischen Kommission bestimmt. Serafin leitete von 2014 bis 2019 das Kabinett von Donald Tusk, als dieser das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates innehatte. 2023/24 war er ständiger Vertreter Polens bei der EU.
27.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Harpsund (Schweden) am informellen Gipfel der Nordic-Baltic Eight (NB8; Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Schweden) teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die transatlantischen Beziehungen, die Sicherheit der Region und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tusk schlägt eine gemeinsame Patrouille auf der Ostsee vor.
28.11.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz begrüßt im Kurznachrichtendienst X die Entscheidung Deutschlands, ab Januar erneut Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot nach Rzeszów (Südostpolen) zu verlegen. Das Bundesverteidigungsministerium hat zuvor mitgeteilt, es habe der NATO angeboten, die Patriot-Staffeln zum Jahresanfang dorthin zu entsenden. Rzeszów ist ein wichtiger Knotenpunkt, der für die Lieferung von militärischem Gerät für die Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet, von zentraler Bedeutung ist.
29.11.2024 Innenminister Tomasz Siemoniak beantragt bei der Europäischen Kommission Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Hochwasserschäden, die im Sommer in den Woiwodschaften Lebuser Land, Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (województwo lubuskie; dolnośląskie; opolskie; śląskie) eingetreten sind. Die Gesamtsumme der von den Woiwodschaften und dem Ministerium gemeldeten Infrastrukturschäden und -ausgaben beläuft sich auf 13 Milliarden Zloty (ca. 3 Milliarden Euro).
30.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk besucht in Dąbrówka (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) den im Rahmen des Schutzschildes Ost ersten errichteten Abschnitt der Grenzbefestigung. Der Schutzschild Ost, der Grenzbefestigung, Militärstützpunkte und militärische Aufklärung umfasst, soll der Abschreckung eventueller Aggressoren dienen. Es werde sowohl von Polen als auch Staaten der Europäischen Union unterstützt. Das Ziel sei es, die gesamte Grenze zu Russland und Belarus, ca. 800 Kilometer, zu schützen, sagt Tusk bei einer Information für die Medien.
02.12.2024 Dariusz Joński und Michał Szczerba, Europaabgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), stellen auf einer Pressekonferenz Auszüge eines anonym veröffentlichten Berichtes über den Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), Karol Nawrocki, vor. Dem Bericht zufolge, der am Vortag im Internetportal Onet veröffentlicht wurde, unterhält Nawrocki Verbindungen zu Neonazikreisen und Straftätern. Nawrocki bezeichnete ihn als "Manipulation" und Mischung aus "Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen". Joński und Szczerba kündigen die Einbeziehung der Generalstaatsanwaltschaft an.

Fussnoten

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