| 19.11.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Bundesaußenministerin Annnalena Baerbock, Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Stéphane Séjourné und Antonio Tajani. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens José Manuel Albares und David Lammy nehmen per Videoschaltung an dem Treffen teil. Themen der Gespräche sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit 1.000 Tagen dauert, Möglichkeiten der Erweiterung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Stabilität und Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA habe Schlüsselbedeutung für die Sicherheit und Stabilität des transatlantischen Raumes. Europa müsse bereit sein, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen und mehr Ausgeglichenheit bei den Belastungen im Rahmen der NATO herbeizuführen, so die übereinstimmende Überzeugung der Teilnehmer des Treffens. |
| 20.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Kopenhagen am Treffen der Northern Group (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden) teil. Die nordeuropäischen Partner beraten über die Lage an der Front im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie über die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie im Rahmen der Northern Group und der Europäischen Union |
| 21.11.2024 | Der Sejm lehnt mit 238 Stimmen bei 208 Gegenstimmen ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna ab. Das Misstrauensvotum hat Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragt. Die Partei gibt der Ministerin die Verantwortung dafür, dass sich die Lage im Gesundheitssystem verschlechtert habe. |
| 22.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz ist in Bratislava zu Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Kaliňák. Das Treffen ist Teil des Besuchs einer polnischen Regierungsdelegation. Auf der Pressekonferenz im Anschluss stellt Kosiniak-Kamysz ein Abkommen zwischen beiden Regierungen über die strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Rüstungsindustrie beider Länder in Aussicht. Außerdem habe er die Slowakei eingeladen, sich am sog. Schutzschild Ost zum Schutz der NATO-Ostflanke zu beteiligen. |
| 23.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk, Führungsperson des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt das Ergebnis der Mitgliederabstimmung am Vortag über die Wahl des Präsidentschaftskandidaten der KO bekannt. Für Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, wurden 74,75 Prozent der Stimmen abgegeben, sein Gegenkandidat Außenminister Radosław Sikorski erhielt 25,25 Prozent. Die Präsidentschaftswahlen finden im Mai 2025 statt. |
| 24.11.2024 | In Krakau (Kraków) wird Karol Nawrocki auf einem sog. Bürgerkonvent als Kandidat der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) für die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Nawrocki ist parteilos, steht aber der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahe. In der Regierungszeit der PiS war er von 2017 bis 2021 Direktor des Museums des Zweiten Weltkrieges in Danzig (Gdańsk) und ist seit 2021 Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN). |
| 25.11.2024 | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt in Berlin seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Großbritannien, Władysław Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und John Healey, sowie die italienische Unterstaatssekretärin Isabella Rauti. Das Treffen soll den Auftakt eines künftig regelmäßigen Gesprächsformats bilden. Im Zentrum der Gespräche stehen die transatlantische und europäische Geschlossenheit und Stärke, die zu keinem Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges mehr gefordert gewesen seien, so Pistorius. Als verlässliche transatlantische Partner müsse man die USA in Europa stärker entlasten, appelliert Pistorius an die europäischen Partner. Dazu gehörten einerseits höhere Verteidigungsausgaben, andererseits gehe es um das Schließen europäischer Fähigkeitslücken und um gemeinsame Standards. Kosiniak-Kamysz ruft die europäischen Partner auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mehr zu koordinieren und ambitionierter darin zu werden, den USA ein verlässlicher Partner zu sein. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sind die Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in Europa. |
| 25.11.2024 | John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, sagt, die USA nähmen die Drohung Moskaus gegenüber dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Redzikowo (Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) ernst. Die Militärbasis war Mitte November eingeweiht worden und ist Teil des Raketenabwehrschildes der USA. Daraufhin teilte der Kreml vergangene Woche mit, dass sie auf eine Liste vorrangiger Ziele zur potentiellen Zerstörung gesetzt worden sei. Ihre Inbetriebnahme trage zur Vergrößerung einer nuklearen Bedrohung bei. |
| 26.11.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Themen des Treffens sind u. a. die Vorbereitungen des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, die Unterstützung Polens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie bilaterale historische Themen. In der gemeinsamen Erklärung bestätigt die Ukraine, dass es für polnische Institutionen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden ukrainischen Einrichtungen keine Hindernisse bei Such- und Exhumierungsarbeiten auf ukrainischem Gebiet geben werde. Damit wird die Suche und Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien an der polnischen Zivilbevölkerung durch ukrainische Nationalisten (1943–45) ermöglicht. Die Ukraine hatte die Arbeiten 2017 verboten. |
| 27.11.2024 | Piotr Serafin wird vom Europäischen Parlament zum Haushaltskommissar der Europäischen Kommission bestimmt. Serafin leitete von 2014 bis 2019 das Kabinett von Donald Tusk, als dieser das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates innehatte. 2023/24 war er ständiger Vertreter Polens bei der EU. |
| 27.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Harpsund (Schweden) am informellen Gipfel der Nordic-Baltic Eight (NB8; Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Schweden) teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die transatlantischen Beziehungen, die Sicherheit der Region und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tusk schlägt eine gemeinsame Patrouille auf der Ostsee vor. |
| 28.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz begrüßt im Kurznachrichtendienst X die Entscheidung Deutschlands, ab Januar erneut Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot nach Rzeszów (Südostpolen) zu verlegen. Das Bundesverteidigungsministerium hat zuvor mitgeteilt, es habe der NATO angeboten, die Patriot-Staffeln zum Jahresanfang dorthin zu entsenden. Rzeszów ist ein wichtiger Knotenpunkt, der für die Lieferung von militärischem Gerät für die Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet, von zentraler Bedeutung ist. |
| 29.11.2024 | Innenminister Tomasz Siemoniak beantragt bei der Europäischen Kommission Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Hochwasserschäden, die im Sommer in den Woiwodschaften Lebuser Land, Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (województwo lubuskie; dolnośląskie; opolskie; śląskie) eingetreten sind. Die Gesamtsumme der von den Woiwodschaften und dem Ministerium gemeldeten Infrastrukturschäden und -ausgaben beläuft sich auf 13 Milliarden Zloty (ca. 3 Milliarden Euro). |
| 30.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk besucht in Dąbrówka (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) den im Rahmen des Schutzschildes Ost ersten errichteten Abschnitt der Grenzbefestigung. Der Schutzschild Ost, der Grenzbefestigung, Militärstützpunkte und militärische Aufklärung umfasst, soll der Abschreckung eventueller Aggressoren dienen. Es werde sowohl von Polen als auch Staaten der Europäischen Union unterstützt. Das Ziel sei es, die gesamte Grenze zu Russland und Belarus, ca. 800 Kilometer, zu schützen, sagt Tusk bei einer Information für die Medien. |
| 02.12.2024 | Dariusz Joński und Michał Szczerba, Europaabgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), stellen auf einer Pressekonferenz Auszüge eines anonym veröffentlichten Berichtes über den Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), Karol Nawrocki, vor. Dem Bericht zufolge, der am Vortag im Internetportal Onet veröffentlicht wurde, unterhält Nawrocki Verbindungen zu Neonazikreisen und Straftätern. Nawrocki bezeichnete ihn als "Manipulation" und Mischung aus "Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen". Joński und Szczerba kündigen die Einbeziehung der Generalstaatsanwaltschaft an. |
