05.11.2024 | Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Gewährung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Südwestpolen im September. |
06.11.2024 | In seiner Rede auf dem 12. Globalen Forum für Demokratie (Światowe Forum dla Demokracji) unterstreicht Justizminister Adam Bodnar die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben bestehe nicht nur im Monitoring des Regierungshandelns, sondern erstrecke sich auch auf die Ausgestaltung der Politik und des Rechtes. Eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 werde die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sein, und zwar die Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und eine größere Rechtssicherheit des EU-Bürgers bei grenzübergreifenden Angelegenheiten. |
08.11.2024 | Nach vorläufigen Angaben des Arbeitsministeriums betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 5 Prozent (761.100 Personen), ebenso wie im Vormonat sowie im Vorjahreszeitraum. Der Wert ist der niedrigste seit dem Beginn der Messung im Jahr 1990. |
09.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs, dem Premierminister von Großbritannien, dem NATO-Generalsekretär und den führenden Politikern der skandinavischen und baltischen Staaten an, um die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit zu koordinieren. Polen sei bereit, in der Region eine führende Rolle im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl Anfang der Woche, aus der der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging. Trump sagte im Wahlkampf, er werde als Präsident den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Tusk sagt, dass bald nach dem Amtsantritt Trumps im Januar diesbezüglich Vorschläge zu erwarten seien. Dabei müsse sicher sein, dass sie für die Ukraine akzeptabel seien. Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden, so Tusk. |
11.11.2024 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er Donald Trump, Wahlsieger des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes, telefonisch gratuliert und mit ihm ein Treffen noch vor der Amtsvereidigung Trumps im Januar 2025 vereinbart habe. Eines der Themen bei dem Treffen werde die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 sein. Eine der Prioritäten während der Ratspräsidentschaft werde die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sein. |
11.11.2024 | In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Regierungsvertretern und weiteren führenden Politikern statt. Am Marsch der Unabhängigkeit, der vom Verband "Marsch der Unabhängigkeit" seit 2011 organisiert wird, nahmen nach Angaben der Stadt ca. 90.000 Personen teil. Die Organisatoren schätzen die Anzahl auf ca. 250.000 Teilnehmende. |
13.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den neu gewählten NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Beide sprechen sich für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Fundament für Sicherheit und Entwicklung aus. Nach Überzeugung Tusks sollten die Länder an der NATO-Ostflanke bei den Lösungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine oder dem Einfrieren des Konflikts mitbeteiligt werden. Insbesondere die Ukraine müsse dabei unterstützt werden. Polen vertrete die Haltung "nichts, was die Ukraine betrifft, ohne die Ukraine". Polen werde seine Ostgrenze weiter verstärken, um sie gegen Aggressoren und Überfälle zu sichern. Im kommenden Jahr wolle Polen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. |
14.11.2024 | Nach einer vorläufigen Schätzung des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (unbereinigt) im 3. Quartal um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
15.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, unterzeichnen eine Absichtserklärung über die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Dazu soll ein Beraterorgan gegründet werden, das Leitlinien für die sichere und ethische Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz ausarbeitet, Programme für Projekte entwickelt und die Entwicklung des KI-Marktes in Polen begleitet. |
17.11.2024 | Aufgrund massiver Luftangriffe Russlands auf die Ukraine, u. a. auf Gebiete im Westen des Landes, werden am frühen Morgen die Luftstreitkräfte in Polen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach drei Stunden wird die Alarmstufe wieder auf das Standardmaß herabgesetzt. |
18.11.2024 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) lehnt mit fünf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Jahr 2023 ab und leitet die Angelegenheit an das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) weiter. Medienberichten zufolge soll die PiS Subventionen in Höhe von ca. 75 Millionen Zloty (ca. 17,4 Millionen Euro) verlieren. |