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Chronik: 5. November bis 18. November 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 5. November bis 18. November 2024

Chronik: 5. November – 18. November 2024

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DatumEreignis
05.11.2024 Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Gewährung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Südwestpolen im September.
06.11.2024 In seiner Rede auf dem 12. Globalen Forum für Demokratie (Światowe Forum dla Demokracji) unterstreicht Justizminister Adam Bodnar die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben bestehe nicht nur im Monitoring des Regierungshandelns, sondern erstrecke sich auch auf die Ausgestaltung der Politik und des Rechtes. Eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 werde die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sein, und zwar die Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und eine größere Rechtssicherheit des EU-Bürgers bei grenzübergreifenden Angelegenheiten.
08.11.2024 Nach vorläufigen Angaben des Arbeitsministeriums betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 5 Prozent (761.100 Personen), ebenso wie im Vormonat sowie im Vorjahreszeitraum. Der Wert ist der niedrigste seit dem Beginn der Messung im Jahr 1990.
09.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs, dem Premierminister von Großbritannien, dem NATO-Generalsekretär und den führenden Politikern der skandinavischen und baltischen Staaten an, um die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit zu koordinieren. Polen sei bereit, in der Region eine führende Rolle im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl Anfang der Woche, aus der der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging. Trump sagte im Wahlkampf, er werde als Präsident den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Tusk sagt, dass bald nach dem Amtsantritt Trumps im Januar diesbezüglich Vorschläge zu erwarten seien. Dabei müsse sicher sein, dass sie für die Ukraine akzeptabel seien. Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden, so Tusk.
11.11.2024 Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er Donald Trump, Wahlsieger des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes, telefonisch gratuliert und mit ihm ein Treffen noch vor der Amtsvereidigung Trumps im Januar 2025 vereinbart habe. Eines der Themen bei dem Treffen werde die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 sein. Eine der Prioritäten während der Ratspräsidentschaft werde die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sein.
11.11.2024 In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Regierungsvertretern und weiteren führenden Politikern statt. Am Marsch der Unabhängigkeit, der vom Verband "Marsch der Unabhängigkeit" seit 2011 organisiert wird, nahmen nach Angaben der Stadt ca. 90.000 Personen teil. Die Organisatoren schätzen die Anzahl auf ca. 250.000 Teilnehmende.
13.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den neu gewählten NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Beide sprechen sich für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Fundament für Sicherheit und Entwicklung aus. Nach Überzeugung Tusks sollten die Länder an der NATO-Ostflanke bei den Lösungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine oder dem Einfrieren des Konflikts mitbeteiligt werden. Insbesondere die Ukraine müsse dabei unterstützt werden. Polen vertrete die Haltung "nichts, was die Ukraine betrifft, ohne die Ukraine". Polen werde seine Ostgrenze weiter verstärken, um sie gegen Aggressoren und Überfälle zu sichern. Im kommenden Jahr wolle Polen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
14.11.2024 Nach einer vorläufigen Schätzung des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (unbereinigt) im 3. Quartal um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
15.11.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, unterzeichnen eine Absichtserklärung über die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Dazu soll ein Beraterorgan gegründet werden, das Leitlinien für die sichere und ethische Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz ausarbeitet, Programme für Projekte entwickelt und die Entwicklung des KI-Marktes in Polen begleitet.
17.11.2024 Aufgrund massiver Luftangriffe Russlands auf die Ukraine, u. a. auf Gebiete im Westen des Landes, werden am frühen Morgen die Luftstreitkräfte in Polen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach drei Stunden wird die Alarmstufe wieder auf das Standardmaß herabgesetzt.
18.11.2024 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) lehnt mit fünf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Jahr 2023 ab und leitet die Angelegenheit an das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) weiter. Medienberichten zufolge soll die PiS Subventionen in Höhe von ca. 75 Millionen Zloty (ca. 17,4 Millionen Euro) verlieren.

Fussnoten

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