| 15.10.2024 | Das Regierungskabinett beschließt eine Migrationsstrategie für die Jahre 2025–2030. Ein wesentlicher Punkt ist, die illegale Immigration an der polnischen Ostgrenze einzudämmen, indem zeitlich und räumlich beschränkt die Annahme von Asylanträgen ausgesetzt werden kann. Hintergrund ist die von Russland und Belarus initiierte illegale Einwanderung aus Drittstaaten (u. a. Nordafrika, Afghanistan) nach Polen. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands und Belarus gegen Polen und die Europäische Union. |
| 16.10.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) gibt vor dem Sejm eine Regierungserklärung ab. Anlass sind die Parlamentswahlen vor einem Jahr, die zu einer Ablösung der Regierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) geführt haben. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt Tusk, Polen dürfe es sich nicht erlauben, mit Putin-freundlichen Politikern in Europa zu kooperieren. Der Schutz der polnischen Ostgrenze solle forciert werden, wozu auch die zeitlich und territorial begrenzte Aussetzung des Asylrechts gehöre, welche die Regierung am Vortag beschlossen hat. Polen werde außerdem im europäischen Rahmen auf die Änderung von Asylregeln drängen, um die Stabilität der Region zu schützen. |
| 17.10.2024 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) beendet seine Visitation in Polen und stellt seine Ergebnisse und Empfehlungen auf Grundlage der jährlichen Wirtschaftsdaten vor. Der IWF bewertet die Entwicklung der polnischen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr positiv, trotz der schwierigen Wirtschaftslage in Europa und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Freigabe eingefrorener EU-Finanzmittel nach dem Regierungswechsel in Polen, die relativ moderate Verschuldung, bedeutende Währungsreserven sowie Puffer des Finanzsektors trügen wesentlich zur Stabilität der polnischen Wirtschaft bei. |
| 18.10.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich auf der Pressekonferenz am Rande des zweitägigen Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel zufrieden mit den verabschiedeten Schlussfolgerungen des Gipfels zur EU-Migrationspolitik. So dürfe kein Staat das in der EU geltende Recht auf Asyl missbrauchen, was aktuell Russland und Belarus gegenüber Polen jedoch tun, und Polen dürfe autonome Entscheidungen treffen. Anfang der Woche hat die Regierung Polens beschlossen, das Asylrecht zeitlich und territorial beschränkt auszusetzen als Antwort auf die von Russland und Belarus praktizierte politische Instrumentalisierung von Migranten aus Drittländern, die zum Grenzübertritt an die polnisch-belarusische Grenze gebracht werden. |
| 21.10.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Monatslohn im Unternehmenssektor (ab zehn Angestellten) in September 8.141 Zloty brutto (ca. 1.865 Euro). Dies ist ein Anstieg von nominell 10,3 Prozent im Vergleich zu September 2023. |
| 22.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski entzieht dem Konsulat der Russischen Föderation in Posen (Poznań) die Tätigkeitserlaubnis. Das Personal wird zur unerwünschten Person auf dem Territorium der Republik Polen erklärt. Hintergrund sind Sabotageversuche in Polen, die Russland zugeordnet werden. |
| 23.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau seinen norwegischen Amtskollegen Espen Barth Eide. Thematisiert werden die bilaterale Kooperation im Bereich der Energiesicherheit, Fragen der Ostpolitik, der Sicherheitspolitik, der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die Lage im Nahen Osten. Sikorski unterstreicht die gemeinsame Haltung Polens und Norwegens, dass die Ukraine im russischen Angriffskrieg weitergehende Unterstützung des Westens brauche. Die Einschränkungen des Gebrauchs westlicher Waffen müssten aufgehoben und die Waffenlieferungen an die Ukraine erweitert werden. Sikorski lobt die Entscheidung Norwegens, der Ukraine F-16 Kampfjets zu liefern und finanzielle Hilfe zu leisten. |
| 24.10.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellt den Untersuchungsbericht zum "Smolensk Unterausschuss" vor, der unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingerichtet worden war. Der Unterausschuss sollte die Ursachen der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) klären. Bei dem Flugzeugabsturz gab es 98 Todesopfer, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński und andere führende Personen aus der Politik und dem öffentlichen Leben Polens. Die seit Dezember 2023 amtierende konservativliberale Regierungskoalition hat ihrerseits eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, die Rechtskonformität, Wirtschaftlichkeit, Zielsetzung und Redlichkeit des "Smolensk Unterausschusses" zu untersuchen. Kosiniak-Kamysz sagt, der Untersuchungsbericht zeige, dass der "Smolensk Unterausschuss" nicht ergebnisoffen gearbeitet hat sowie dessen Arbeiten Kosten in Höhe von ca. 82 Millionen Zloty (ca. 18,8 Millionen Euro) verursacht hätten. Er kündigt an, dass in diesem Zusammenhang 41 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft gestellt werden. |
| 25.10.2024 | Einem Bericht der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna zufolge verbreiten belarusische Medien die Nachricht, dass der polnische Grenzschutz an der polnisch-belarusischen Grenze Gewalt gegen Immigranten aus Drittländern angewandt sowie ihre Leichname nach Belarus zurückgeschafft habe. Das polnische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe als Versuche von Desinformation entschieden zurück. Bereits im November 2021 habe es solche Vorwürfe gegenüber Polen gegeben, die ebenfalls haltlos gewesen seien. |
| 26.10.2024 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, ruft die Koalitionspartner der Regierung dazu auf, nicht drei, sondern einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 aufzustellen. Sollte ein Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Präsident der Republik Polen werden, werde sich dieser für den Sieg der PiS bei den nächsten Parlamentswahlen einsetzen und nicht für Einigkeit im Land. Daher sollten die Koalitionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, der die Polen vereinen und damit zur Sicherheit des Landes beitragen könne. |
| 27.10.2024 | Am zweiten Tag ihres Parteitags entscheidet die Partei Gemeinsam (Razem), die Fraktion von Die Linke (Lewica) im Sejm zu verlassen und stattdessen einen parlamentarischen Kreis zu gründen. Mitte Oktober fand dazu ein parteiinternes Referendum statt, bei dem sich 53,75 Prozent für den Ausstieg aussprachen. Vor drei Tagen wiederum haben fünf Abgeordnete von Gemeinsam ihren Parteiaustritt erklärt; sie beabsichtigen aber, weiter in der Fraktion von Die Linke zu bleiben. Die Linke ist Koalitionspartner in der Regierung. |
| 29.10.2024 | Der Energiekonzern PGE bringt in Gryfino (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) das größte und modernste Gas- und Dampf-Kombikraftwerk mit einer Kapazität von 1.366 Megawatt ans Netz. Mit dem Kraftwerk sollen gut fünf Prozent des heimischen Strombedarfs gedeckt werden. |
| 29.10.2024 | Auf einer Pressekonferenz teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass das Finanzministerium eine Haushaltsnovelle für das laufende Jahr vorgeschlagen hat, die ein höheres Defizit vorsieht. Des Weiteren kündigt er eine zusätzliche Auszahlung von zehn Milliarden Zloty (ca. 2,3 Milliarden Euro) für die Selbstverwaltung an, die zur Unterstützung lokaler Initiativen und regionaler Projekte eingesetzt werden sollen. |
| 30.10.2024 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird in Warschau von ihrem Amtskollegen Tomasz Siemoniak empfangen. Themen sind sicherheitspolitische Fragen, insbesondere mit Blick auf den von Russland und Belarus erzeugten Migrationsdruck aus Drittstaaten an der polnischen Ostgrenze. Am Grenzübergang Połowce-Pieszczatka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) besichtigen Siemoniak und Faeser die Fortschritte bei der Errichtung eines Grenzzauns, der illegale Grenzübertritte verhindern soll. Siemoniak sagt, die Sicherung der EU-Außengrenze habe auch zum Ziel, dass die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union aufrechterhalten werden können. Er gehe davon aus, dass Deutschland seine Grenzen zu Polen nur vorübergehend geschlossen habe. Die Maßnahme hat die Bundesregierung ergriffen, um illegal nach Polen eingereiste Migranten bei ihrem Eintritt nach Deutschland aufzugreifen. |
| 02.11.2024 | Donald Tusk schreibt im Kurznachrichtendienst X, dass die Zukunft Europas nicht vom Ausgang der US-amerikanischen Präsidentenwahlen in drei Tagen abhängen werde, sondern von den Europäern selbst, falls sie an ihre eigenen Kräfte glauben. Die Zeit des "geopolitischen Outsourcing" sei vorbei, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinne. In US-amerikanischen Umfragen liegen die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, und der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, dicht beieinander. |
| 04.11.2024 | Die Regionalstaatsanwaltschaft Warschau teilt mit, dass eine Gruppe von Staatsanwälten gebildet wurde, die den Vorgang der anberaumten und kurzfristig abgesagten Briefwahlen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 untersucht. Im Oktober ist ein parlamentarischer Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass Straftaten vorliegen, und hat gegen 19 Personen Strafanzeige erstattet. Darunter befinden sich der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, und der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS). |
