| 17.09.2024 | Die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski, unterzeichnen in Chișinău (Moldawien) eine Erklärung zur Unterstützung des angestrebten EU-Beitritts Moldawiens. Sie sagen zu, Moldawien beim Kampf gegen Destabilisierungsmaßnahmen vonseiten Russlands zu unterstützen. |
| 18.09.2024 | Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk zur Lage in den Hochwassergebieten in Südwestpolen teilt die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) mit, dass sich unberechtigte Personen in Uniform unter die Soldaten mischen und Falschinformationen z. B. über die Sprengung von Dämmen verbreiten würden. |
| 19.09.2024 | Auf Einladung von Ministerpräsident Donald Tusk treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Bundeskanzler von Österreich, Karl Nehammer, Petr Fiala, Regierungschef von Tschechien, und Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, sowie Tusk in Breslau (Wrocław). In Breslau beträgt der Wasserstand infolge des Hochwassers in Südwestpolen aktuell über sechs Meter, das ist drei Meter höher als normal. Von der Leyen sagt den betroffenen Staaten der Region 10 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen zu. Polen soll davon 5 Mrd. Euro erhalten. |
| 20.09.2024 | Auf einer Pressekonferenz in Lwówek Śląski teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass mehr als 25.000 Soldaten der polnischen Streitkräfte zusammen mit anderen Ordnungsdiensten in den Hochwassergebieten im Südwesten Polens im Einsatz sind. |
| 21.09.2024 | Infolge des Hochwassers und schwerer Schäden durch Überschwemmungen wird der Katastrophenfall auch für einige Kreise der Woiwodschaft Lebuser Land (województwo lubuskie) verhängt. Der Katastrophenfall gilt bereits für Teile der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (woj. dolnośląskie, opolskie, śląskie). Er ist auf 30 Tage befristet. |
| 22.09.2024 | Zu Beginn seines viertägigen USA-Aufenthaltes besucht Präsident Andrzej Duda mit seiner Ehefrau das Sanktuarium National Shrine of Our Lady of Czestochowa in Doylestown, Bundesstaat Pennsylvania. Vor mehreren Hundert Angehörigen der Polonia ruft Duda zur Teilnahme an den US-Präsidentenwahlen im November sowie allgemein an Wahlen auf. Die polnische Community in den USA solle ein Akteur sein, der nicht übergangen werden könne, so Duda. Die Stärke der polnischen Community in den USA solle auch von der Stärke des Vaterlandes zeugen und eine starke Fürsprache für Polen sein. |
| 23.09.2024 | Das Innenministerium warnt vor Desinformation und falschen Spendenaufrufen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen und dadurch eingetretenen Schäden in den Hochwassergebieten im Südwesten Polens. |
| 24.09.2024 | Das Europäische Parlament lehnt mit 395 Stimmen (142 Gegenstimmen) einen Beschlussentwurf ab, der die finanzielle und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit der Verpflichtung verknüpft, dass sich die Ukraine für das Massaker in Wolhynien an polnischen Staatsbürgern (1943 bis 1945) entschuldigt und die Exhumierung der Opfer ermöglicht. Den Entwurf haben Abgeordnete der polnischen rechtsnationalen Konföderation (Konfederacja) eingebracht. |
| 24.09.2024 | In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York warnt Präsident Andrzej Duda davor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen "eingefrorenen Konflikt" zu akzeptieren. Der Bruch Russlands mit internationalen Rechtsnormen müsse aufgehalten werden, um Nachahmung zu verhindern. |
| 25.09.2024 | Der Hochwasserkrisenstab teilt auf einer Pressekonferenz in Breslau (Wrocław) mit, dass im Zusammenhang mit den aktuellen Überschwemmungen in Südwestpolen bisher sieben Personen zu Tode kamen und eine Person vermisst wird. |
| 25.09.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt vor dem Sejm eine Regierungserklärung zum Hochwasser in Südwestpolen und am weiteren Oderverlauf ab. Die Regierung stellt Soforthilfen für Geschädigte in Höhe von 10.000 Zloty (ca. 2.330 Euro) pro Berechtigtem bereit. Weiter können Betroffene finanzielle Hilfe bis zu 200.000 Zloty (ca. 28.000 Euro) beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. |
| 26.09.2024 | Präsident Duda beruft Marcin Kierwiński (Bürgerplattform/Plaforma Obywatelska – PO) zum Regierungsbeauftragten für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Südwesten Polens. Duda dankt Kierwiński, dass er für die Ausübung dieser Aufgabe auf sein Mandat im Europäischen Parlament verzichtet. |
| 29.09.2024 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt im Kurznachrichtendienst X mit, dass Generalstaatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar an den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europaparates einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Politikers Marcin Romanowski gestellt hat. Romanowski wird in seiner Amtszeit als polnischer Vizejustizminister (2019 bis 2023) Veruntreuung von Geldern des Ressorthaushaltes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Es soll um eine Summe in Höhe von ca. 24 Mio. Euro gehen. |
| 30.09.2024 | Politiker liberalkonservativer und linker Parteien kritisieren Präsident Andrzej Duda, der vor zwei Tagen in Tschechien am Geburtstagsempfang des ehemaligen Präsidenten Tschechiens, Miloš Zeman, teilgenommen hat. Zu den Gästen des umstrittenen tschechischen Politikers gehörten auch die russlandfreundlichen Präsidenten der Slowakei und Serbiens, Peter Pellegrini bzw. Aleksandar Vučić, sowie der Regierungschef von Ungarn, Viktor Orbán, und der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico. In einem Radiointerview mit TOK FM sagt Außenminister Radosław Sikorski, er habe Duda im Vorfeld von der Reise abgeraten. |
| 01.10.2024 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die US-amerikanische Regierung Polen einen Direktkredit in Höhe von 3,1 Mrd. US-Dollar gewährt hat. Er soll für die Finanzierung des Kaufes von AH-64 Apache-Kampfhubschraubern verwendet werden. |
| 02.10.2024 | Die Parlamentarische Versammlung des Europaparates entzieht dem Politiker Marcin Romanowski, ehemaliger Vize-Justizminister Polens (2019 bis 2023), die Immunität. Den Antrag hat der Generalstaatsanwalt und Justizminister Polens, Adam Bodnar, gestellt, um Untersuchungen zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Höhe von ca. 24 Mio. Euro durchführen zu können. |
| 07.10.2024 | Staatspräsident Andrzej Duda verweist zwei Gesetze zur Überprüfung an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK). Die Gesetze betreffen die Reform des TK, die die Regierungskoalition aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) betreibt, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Das TK war unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Rahmen einer Justizreform umgebaut worden. Duda steht dem PiS-Lager nahe. |
| 09.10.2024 | In Prag finden die polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen statt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Ministerpräsident Donald Tusk, Polen und Tschechien werden in der Europäischen Union auf eine ernsthafte Diskussion der europäischen Migrationspolitik bestehen. Die EU-Mitgliedsländer sollen vor zunehmend auftretender extern gesteuerter illegaler Immigration geschützt werden. So sei es die Aufgabe der EU, ihre Außengrenzen zu schützen und nicht, Binnengrenzen zu blockieren. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala kündigt die bilaterale Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Atomenergie an. |
| 10.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Präsidenten des schwedischen Reichstages, Andreas Norlén. Thema der Gespräche ist u. a. die von Russland und Belarus beförderte illegale Immigration in die Europäische Union und Gegenmaßnahmen dazu. Polen wird das Thema zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 machen. |
| 12.10.2024 | Auf einem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwośc – PiS) in Przysucha unterzeichnen Parteichef Jarosław Kaczyński und Patrik Jaki, Vorsitzender von Souveränes Polen (Suwerenna Polska), einen 10-Punkte-Plan über die gemeinsame inhaltliche Ausrichtung. Mit dem Dokument wird der Zusammenschluss beider Formationen bestätigt. Zu den Punkten gehören u. a. die Ablehnung des Europäischen Green Deal, Widerstand gegen die Verhandlung neuer EU-Verträge und ein verpflichtendes Referendum in Polen im Falle neuer Verträge und die Abrechnung mit der Politik der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Kaczyński wirbt für den Zusammenschluss von PiS und Souveränes Polen als Konsolidierung des "patriotischen Lagers". Vorangegangene Unterschiede dürfen keine Bedeutung mehr haben; in der Politik brauche man ein gutes, aber kurzes Gedächtnis. |
| 12.10.2024 | In Warschau findet ein Parteitag der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), kombiniert mit der Zusammenkunft des KO-Landesrates statt. Im Rückblick auf das erste Regierungsjahr der Koalition aus KO, Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk (KO), dass Präsident Andrzej Duda, welcher der nationalkonservativen Vorgängerregierung nahesteht, Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung zur Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Systems blockiert. Weiter kündigt Tusk eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts an. Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), hebt hervor, dass die Regierung beim Thema Sicherheit sowohl den militärischen Bereich als auch Energiesicherheit, die kritische Infrastruktur, konkrete Schutzräume für die Bevölkerung und Bekämpfung von Desinformation zusammendenkt. Resilienz müsse auf vielen Ebenen gestärkt werden, dafür bedürfe es auch der Zusammenarbeit mit den lokalen Ebenen und den Bürgern. Außenminister Radosław Sikorski zeigt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA überzeugt, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse. |
| 13.10.2024 | Im Kurznachrichtendienst X schreibt Ministerpräsident Donald Tusk, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Recht auf Asyl instrumentalisiert wird. Er bezieht sich dabei auf von Russland und Belarus initiierte und unterstützte illegale Übertritte der polnischen Ostgrenze von Bürgern u. a. aus Syrien. Daher solle das Asylrecht in Polen zeitweilig ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll in der kommenden Woche der Regierung vorgestellt werden. Tusk hat diese Ankündigung bereits am Vortag gemacht und Kritik u. a. von humanitären Organisationen geerntet. |
| 14.10.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum Außenhandel betrug der polnische Export in den Monaten Januar bis August 2024 229,6 Mrd. Euro. Der Import nach Polen hatte einen Wert von 227,1 Mrd. Euro. Das war ein Rückgang von 2,2 Prozent bzw. 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland war sowohl im Export als auch im Import der größte Handelspartner Polens. |
