| 03.09.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet in Kielce das Schuljahr für die sog. Uniformierten Schulklassen. Es handelt sich um Klassen der weiterführenden Schulen mit militärischem Profil. Zurzeit zählen sie ca. 28.000 Schüler und Schülerinnen. Ungefähr ein Viertel wechselt anschließend beruflich in die polnischen Streitkräfte. |
| 04.09.2024 | Am Rande des international besetzten XXXIII. Wirtschaftsforums (XXXIII. Forum Ekonomiczne) in Karpacz (Südpolen) kündigt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Erstellung eines Berichts über die Sicherheit der Lieferketten in der polnischen Rüstungsindustrie an. Mitunterzeichner der Absichtserklärung sind neben dem Ministerium die Stiftung Institut für Oststudien (Fundacja Instytut Studiów Wschodnich), die Technische Militärakademie (Wojskowa Akademia Techniczna), die Handelshochschule Warschau (Szkoła Główna Handlowa) und das Polytechnikum Krakau (Politechnika Krakowska). In einer Podiumsdiskussion unterstreicht Kosiniak-Kamysz die Verantwortung der Europäischen Union für die Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU. Hierfür müsse ein Fonds von mindestens 100 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Polen habe beschlossen, seine Verteidigungsausgaben auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und die nationale Rüstungsindustrie auszubauen. |
| 05.09.2024 | Nach vier Tagen endet die Südostasien-Reise von Außenminister Radosław Sikorski. Bei den Treffen mit seinen Amtskollegen in Singapur, Malaysia und den Philippinen wurden Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit thematisiert. Mit Blick auf Russland und China wies Sikorski darauf hin, dass Europa und Asien vor ähnlichen Herausforderungen stünden, da die Großmächte Russland und China beide eine revisionistische Politik verfolgen. |
| 06.09.2024 | In einem Telefonat gratuliert Außenminister Radosław Sikorski seinem neuen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, der das Amt nach einer Regierungsumbildung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj übernommen hat. Neben aktuellen Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden auch Möglichkeiten zur Lösung historischer Probleme zwischen Polen und der Ukraine besprochen. Polen hat wiederholt betont, dass die Integration der Ukraine in die Europäische Union auch die Aufarbeitung u. a. des Massakers von Wolhynien (1943 bis Kriegsende) nach sich ziehen müsse. |
| 10.09.2024 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Dauer der Aufenthaltsverbotszone in einem Streifen entlang der polnisch-belarusischen Grenze ab dem Folgetag um weitere 90 Tage verlängert wird. Auf diese Weise soll dem von Russland und Belarus aufgebauten Migrationsdruck aus Drittstaaten Einhalt geboten werden. Nach Angaben des Ressorts sind die Versuche des illegalen Grenzübertritts in den vergangenen 90 Tagen um 64 Prozent gesunken, was die Verlängerung rechtfertige. |
| 11.09.2024 | Die polnische Abgeordnetengruppe in der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Auslöser ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Tagen angekündigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen an Land mit dem Ziel, illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Die Maßnahme soll ab dem 16. September für sechs Monate gelten. Bartłomiej Sienkiewicz (EVP) kritisiert, dass Deutschland im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Nachbarländern gesucht hat, und fordert eine Begründung dafür, dass die Maßnahme "notwendig" sei. Damit bezieht er sich auf das Schengen-Abkommen, dem auch Deutschland angehört. Es sieht befristete Grenzkontrollen nur vor, wenn sie "notwendig" und "verhältnismäßig" sind. Am Vortag übte auch Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik am Vorstoß Deutschlands und nannte ihn "inakzeptabel". |
| 12.09.2024 | US-Außenminister Antony Blinken wird auf der Rückreise von seinem Besuch in der Ukraine in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk sowie Außenminister Radosław Sikorski empfangen. Sie bekräftigen, dass die Unterstützung der Ukraine in Zusammenarbeit mit den Partnerländern weiter Priorität hat. Die Ukraine befindet sich seit zweieinhalb Jahren in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands. Thematisiert werden auch die westlichen Sanktionen gegen Russland und Möglichkeiten, ihre Effektivität zu stärken sowie den Einsatz der eingefrorenen russischen Mittel für Hilfsmaßnahmen für die Ukraine einzusetzen. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit Polens und der USA im Rüstungsbereich, die Präsenz der US-amerikanischen Streitkräfte in Polen und die bilaterale Kooperation beim Bau von Atomkraftwerken in Polen. Tusk, Sikorski und Blinken loben die Beziehungen beider Länder, die sich auf höchstem Niveau befänden. |
| 13.09.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Tomasz Siemoniak nehmen in Breslau (Wrocław) an einer Lagebesprechung zu den von Meteorologen vorhergesagten massiven Niederschlägen und Überschwemmungen in den Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln, Schlesien und Kleinpolen (województwo dolnośląskie, opolskie, śląskie, małopolskie) teil. Mehr als 125.000 Feuerwehrleute sowie mehrere Tausend Soldaten wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Siemoniak sagt, nach dem Oder-Hochwasser 1997 seien große Investitionen in den Hochwasserschutz getätigt worden. Er ruft die Bürger auf, den Anweisungen der eingesetzten Dienste zu folgen. Auch für das Nachbarland Tschechien sowie für Österreich und Rumänien sind massiver Dauerregen und Überschwemmungen angesagt. |
| 15.09.2024 | Außenminister Radosław Sikorski beendet seinen dreitägigen Besuch in der Ukraine, wo er Treffen u. a. mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Andrij Sybiha, Olha Stefanischyna, Vizeministerpräsidentin für die Integration mit der EU und der NATO, und Verteidigungsminister Rustem Umjerow absolviert hat. Sikorski spricht sich dafür aus, dass die westlichen Staaten der Ukraine ihre Zustimmung für den Einsatz von Langstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, geben. Er warnt vor einem möglichen neuen Versuch Russlands, den Handelsweg für ukrainische Getreideimporte über das Schwarze Meer zu blockieren. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| 16.09.2024 | Aufgrund der schweren Niederschläge und großflächigen Überschwemmungen verhängt die Regierung den Katastrophenfall für Teile der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (województo dolnośląskie, opolskie, śląskie). Bisher wurden zwei Todesopfer gemeldet. |
