| 09.07.2024 | Präsident Andrzej Duda reist zum NATO-Jubiläumsgipfel nach Washington und gibt dem US-amerikanischen Nachrichtensender Fox News ein Interview. Er unterstreicht, dass für Polen das Wichtigste eine stabile Politik der NATO sei. Gefragt nach einem möglichen Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump, unterstreicht Duda, Trump und er hätten eine sehr gute persönliche Beziehung. Er freue sich über jede Gelegenheit zum Gespräch, da Trump große Lebenserfahrung sowohl im politischen als auch unternehmerischen Bereich habe. Die Jahre, als Trump bereits Präsident war, seien gute Jahre für Polen gewesen. Seine Anwesenheit beim Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Warschau (2017) sei ein starker Impuls für die Zusammenarbeit in diesem Format gewesen. Dessen ungeachtet habe er, Duda, in seinen neun Jahren Amtszeit als Präsident Polens gute Beziehungen zu allen US-Präsidenten aufgebaut. |
| 10.07.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet während des NATO-Gipfels in Washington ein Memorandum, in dem zwölf Staaten (Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Deutschland, Italien, Lettland, Niederlande, Neuseeland, Polen, Schweden, Großbritannien) ihre Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Lieferung von Drohnen an die Ukraine bekunden. |
| 10.07.2024 | Medienberichten zufolge treten einige der sechs Abgeordneten der rechtspopulistischen Konföderation (Konfederacja) der Fraktion bei, die die Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament gründen will. Die AfD soll dafür Partner aus sieben Ländern gefunden haben. Als Name der Fraktion ist Europa Souveräner Nationen (ESN) im Gespräch. |
| 11.07.2024 | Am Rande des NATO-Gipfels in Washington unterzeichnen Polen, Frankreich, Deutschland und Italien eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Langstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. |
| 12.07.2024 | Der Sejm stimmt mit 218 Gegenstimmen, 215 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen eine von Abgeordneten der Linken (Lewica) eingebrachte Gesetzesnovelle des Strafrechts, die die Entschärfung des Abtreibungsrechts zum Ziel hat. Zu den Gegnern gehören auch Abgeordnete der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), die Partner in der Regierungskoalition ist. Das Gesetzesprojekt sah vor, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs mit Zustimmung der Schwangeren bis zur 12. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert wird. Außerdem beinhaltet es die Entkriminalisierung der Hilfe bei Abtreibungen. Aktuell droht für Hilfeleistung bei Abtreibung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. |
| 13.07.2024 | Das Innenministerium teilt mit, dass die polnischen Grenz- und Sicherheitsbehörden in dieser Woche eine von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleitete Übung zum Schutz der polnischen EU-Außengrenze durchgeführt haben. In der Übung wurde ein von Drittstaaten erzeugter Immigrationsdruck an den polnischen Grenzen simuliert. Simulationsübungen werden regelmäßig von Frontex in den EU-Staaten durchgeführt, um die Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Behörden zu stärken. |
| 15.07.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) arbeiten in Polen rund 15 Millionen Menschen (Stand 31.01.2024). Die höchste Anzahl der Beschäftigten verzeichneten mit rund vier Millionen Angestellten Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (26,6 Prozent der Gesamtheit). |
| 16.07.2024 | Ewa Kopacz, ehemalige Ministerpräsidentin Polens, wird wieder zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Fraktion der Europäischen Volkspartei) gewählt. Sie erhielt 572 von 665 gültigen Stimmen. Insgesamt gibt es 14 Vizepräsidenten. |
| 17.07.2024 | In Warschau blockieren Aktivisten der Klimabewegung "Letzte Generation" die Fahrbahn der Świętokrzyski-Brücke, eine der Hauptverbindungen ins Warschauer Zentrum. Sie fordern von der Regierung, die für den Autobahnneubau vorgesehenen Mittel vollständig für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr zu verwenden und ein regionales Nahverkehrsticket für monatlich 50 Zloty (ca. 12 Euro) einzurichten. |
| 18.07.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der monatliche Durchschnittslohn im Industriesektor im Juni 8.144,83 Zloty brutto (ca. 1.900 Euro brutto). |
| 18.07.2024 | Der Chef des Präsidialamtes, Marcin Mastalerek, und Präsidentenminister Wojciech Kolarski sind zu Gast beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee (USA), auf dem Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wird. In einem Interview mit dem Sender TVN sagt Mastalerek, sie würden jede Gelegenheit nutzen, um in Gesprächen auf dem Parteitag für die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu werben und klarzustellen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Polen gebe aktuell vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für seine Sicherheit aus und könne sich daher der Unterstützung der USA in Fragen der Verteidigung sicher sein. |
| 19.07.2024 | Paulina Piechna-Więckiewicz, Vizeministerin für Nationale Bildung, trifft sich in Warschau mit Vertretern der Gruppe der ukrainisch-polnischen Freundschaft des Obersten Rates (Werchowna Rada) der Ukraine. Thematisiert wird u. a. die ab dem neuen Schuljahr (1. September) geltende Pflicht, dass alle geflüchteten ukrainischen Kinder in polnischen Schulen beschult werden müssen. Im Schuljahr 2023/24 lernten 178.365 Schüler, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen waren, in polnischen Schulen. Ungefähr ein Drittel der geflüchteten Kinder hat bisher nur am ukrainischen Fernunterricht teilgenommen. |
| 20.07.2024 | In Warschau wird auf der Pferderennbahn im Stadtteil Służewiec die vierte Street Art-Schau "Urban Art Area" eröffnet. Gezeigt werden 500 Objekte, u. a. Graffiti, Mauerbilder, Live-Painting und Installationen von 80 Künstlern. Die Organisatoren betonen, dass polnische Street Art-Künstler in ganz Europa, den USA, Asien und Afrika tätig sind. |
| 22.07.2024 | Auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel ruft Außenminister Radosław Sikorski dazu auf, die nationalen Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen aufzuheben, um der Ukraine zu ermöglichen, sie zur eigenen Verteidigung gegen Luftangriffe im russischen Angriffskrieg einzusetzen. Außerdem schlägt Sikorski vor, das für Ende August geplante informelle Treffen der EU-Außenminister in Lwiw (Lemberg, Westukraine) stattfinden zu lassen. Der Hintergrund ist, dass Ungarn zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und den Gepflogenheiten gemäß das informelle Außenministertreffen ausrichten würde. Allerdings wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán aktuell in der EU boykottiert, weil er unabgesprochen Reisen auf "Friedensmission" nach Moskau und Peking unternommen sowie sich mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump getroffen hat, was starke Kritik eines Teils der EU-Mitgliedsländer hervorrief. |
| 23.07.2024 | Mehrere Hundert Personen, die für die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen sind, demonstrieren vor dem Sejmgebäude gegen die Abweisung eines Gesetzesentwurfes am 12. Juli. Dieser sah die Entkriminalisierung der Hilfe bei einem Schwangerschaftsabbruch vor. Gegen die Gesetzesnovelle stimmten auch Abgeordnete der Regierungskoalition. Mit dieser ist allerdings die Hoffnung auf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechtes verbunden. Zu dem Protest hat die Organisation Landesweiter Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet – OSK) aufgerufen. Auch aus Krakau (Kraków), Lodz (Łódź), Posen (Poznań) und Stettin (Szczecin) werden Proteste gemeldet. |
| 24.07.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt seinen britischen Amtskollegen John Healey. Nach dem Treffen kündigt Kosiniak-Kamysz an, dass zeitnah eine Gruppe britischer Ingenieure nach Polen entsandt wird, um Möglichkeiten der Unterstützung beim "Schutzschild Ost" auszuloten. Außerdem habe Großbritannien erklärt, vier bis sechs Eurofighter zur Kontrolle des polnischen Luftraums (Air Policing) im kommenden Jahr zu schicken. |
| 25.07.2024 | Das Hauptstatistikamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt bekannt, dass das Durchschnittsalter der 15,1 Millionen Arbeitnehmer in Polen 42,7 Jahre beträgt (Stand Ende Februar 2024). |
| 27.07.2024 | In Danzig (Gdańsk) eröffnen die stellvertretenden Kulturministerinnen Polens und Rumäniens, Marta Cienkowska und Diana Baciuna, die erstmalig stattfindende Polnisch-Rumänische Kultur-Saison 2024–2025 mit einer Ausstellung des rumänischen Malers Nicolae Grigorescu. Die "Kultur-Saison" steht unter dem Motto "Wir haben eine gemeinsame Sprache" und bietet Veranstaltungen in verschiedenen Kunstparten in Polen und Rumänien an. |
| 30.07.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Lebensdauer von Männern in Polen im Jahr 2023 74,4 Jahre, bei Frauen waren es 82 Jahre. Die Lebenszeit verlängerte sich im Vergleich zum Jahr 2022 um 1,3 bzw. 0,9 Jahre (im Vergleich zu 1990 um 8,5 bzw. 6,8 Jahre). |
| 31.07.2024 | Nach neuesten Informationen des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der polnische Export nach Deutschland im Jahr 2023 um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und betrug 98,6 Mrd. Euro. Der Import aus Deutschland sank um 7,6 Prozent und umfasste 68,3 Mrd. Euro. Die Haupthandelspartner für den polnischen Export waren 2023 Deutschland, Tschechien und Frankreich, für den Import nach Polen waren es Deutschland, China und Italien. |
| 31.07.2024 | Kulturstaatssekretärin Bożena Żelazowska und der tschechische Kulturminister Martin Baxa unterzeichnen in Warschau eine multilaterale Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung eines Antrags an die UNESCO auf Eintragung der europäischen Papiermühlen aus der vorindustriellen Epoche in die Liste des Weltkulturerbes. Der gemeinsame Antrag wird von Polen, Tschechien, Deutschland, Spanien und Italien vorbereitet. |
| 01.08.2024 | Für die polnische Armee beginnt ein neuer Einsatz in der Region Podlachien (województwo podlaskie) an der polnischen Ostgrenze. Die Streitkräfte unterstützen den polnischen Grenzschutz und die Polizei bei der Bekämpfung illegaler Migration aus Drittstaaten. Diese werde, so der Vorwurf Polens und der Europäischen Union, vom belarusischen Regime gesteuert. 8.000 Soldaten sind unmittelbar im Einsatz, weitere 9.000 stehen in Bereitschaft. Die polnische Armee wird bereits seit Herbst 2021 an der polnischen EU-Außengrenze infolge des künstlich erzeugten Migrationsdrucks eingesetzt. |
| 01.08.2024 | In Polen wird des 80. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung gedacht. In Warschau finden die zentralen Gedenkfeiern mit Vertretern der Politik, der Kirchen und des öffentlichen Lebens statt. Anwesend sind auch Teilnehmer des Warschauer Aufstands. Die polnische Luftwaffe führt einen Ehrenflug mit vier Kampfflugzeugen über Warschau durch. Der Aufstand dauerte 63 Tage und endete mit der Niederlage der Aufständischen. |
| 02.08.2024 | Als erste Bundestagspräsidentin besucht Bärbel Bas am Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Bas verweist auf eine Ende des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma. Kulturstaatsministerin Claudia Roth bittet beim Gedenkakt der politischen und parlamentarischen Repräsentanten alle Überlebenden im Namen der deutschen Bundesregierung um Vergebung und sagt, sie neige ihr Haupt vor den Überlebenden und ihren Nachfahren. |
| 05.08.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Anteil ausländischer Arbeitnehmer an der Gesamtheit der Arbeitnehmer Ende Februar 6,6 Prozent (1.004.600 Personen). Dies ist ein Anstieg um 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar 2022. Die zahlenstärkste Gruppe sind mit 690.200 Personen Ukrainer und Ukrainerinnen. Im Vergleich zum Januar 2022 sank ihr Anteil an der Gruppe ausländischer Arbeitnehmer um 4,6 Prozentpunkte. |
| 06.08.2024 | Das Ministerium für Nationale Bildung teilt mit, dass der Beschlussvorschlag des Ministerkabinetts zur digitalen Transformation im Bildungsbereich zur Stellungnahme an die entsprechenden Behörden und Einrichtungen weitergeleitet wurde. Das zur Diskussion gestellte Programm umfasst u. a. die Weiterbildung der Lehrerschaft, die Ausstattung der Schulen und der Schülerschaft, die digitale Sicherheit und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. |
| 07.08.2024 | Das Ministerium für Klima und Umwelt gibt die Meldung einer möglichen Straftat an die Kreisstaatsanwaltschaft Warschau am 2. August bekannt. Dabei geht es um ein unter der Vorgängerregierung neu eingerichtetes Monitoring der Oberflächengewässer. Es steht der Vorwurf der Verschwendung und des nicht sachgemäßen Einsatzes öffentlicher Gelder im Raum. |
| 09.08.2024 | Innenminister Tomasz Siemoniak, Justizminister Adam Bodnar und Finanzminister Andrzej Domański unterzeichnen eine Vereinbarung über die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, Amtsmissbrauch beim Umgang mit dem Staatsschatz zu verhindern. Auf der Pressekonferenz sagt Ministerpräsident Donald Tusk, dass zurzeit in 90 Einrichtungen Untersuchungen zum Einsatz öffentlicher Mittel unter der Vorgängerregierung in den Jahren 2016 bis 2023 laufen würden. Es sei bereits ein missbräuchlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 3,2 Mrd. Zloty festgestellt worden. |
| 13.08.2024 | Nach aktuellen Angaben des Gesundheitsministeriums werden für 2024/2025 knapp 100 Mio. Zloty (ca. 23,3 Mio. Euro) für die Erforschung und Behandlung sog. seltener Erkrankungen (max. fünf Erkrankte pro 10.000 Personen) zur Verfügung gestellt. Schätzungen zufolge leiden zwei bis drei Millionen Menschen in Polen an seltenen Erkrankungen. |
| 14.08.2024 | Medienberichten von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Die Zeit" zufolge ist ein ukrainischer Staatsbürger, der des Anschlags auf die Nord Stream-Gaspipelines (2022) verdächtigt und mit Haftbefehl des Generalbundesanwalts Deutschlands gesucht wird, aus Polen ausgereist und untergetaucht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Polens war die Ausreise des Verdächtigen aus Polen möglich, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden. |
| 15.08.2024 | In Warschau finden unter dem Motto "Einladung zum Militär" die Hauptfeierlichkeiten des Feiertags der polnischen Streitkräfte statt. An dem Aufmarsch vor Regierungsvertretern sowie weiteren Repräsentanten der Politik und militärischen Führungskräften nehmen ca. 2.500 Soldaten der polnischen Armee teil, außerdem Soldaten verbündeter Streitkräfte. Gezeigt werden 200 Militärgeräte sowie eine Flugschau. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz ruft zur Einigkeit auf. Die polnische Armee dürfe kein Spielball sein. Es liege in der kollektiven Verantwortung, dass die Streitkräfte kontinuierlich modernisiert werden. |
| 17.08.2024 | Nach Angaben des Ministeriums für Klima und Umwelt wurden seit dem 2. August insgesamt 77 Tonnen verendeter Fische aus dem Teilabschnitt IV des Gleiwitzer Kanals und des Stausees Dzierżno Duże geborgen. Dies sei auf das Wachstum der Goldalge zurückzuführen, das durch das Einleiten von Salzen aus der Bergbauindustrie in die Gewässer befördert wird. Bereits im Sommer 2022 war es aufgrund hoher Temperaturen, eines niedrigen Wasserstands und Salzeinleitungen zu einem massenhaften Fischsterben in der Oder (Odra) aufgrund der Goldalge gekommen. |
| 18.08.2024 | Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska informiert auf einer Pressekonferenz in Pławniowice (Kreis Gleiwitz/Gliwice), dass in den letzten fünf Tagen unter wissenschaftlicher Aufsicht Wasserstoffperoxid an der Schnittstelle des Gleiwitzer Kanals und des Flusses Kłodnica eingeleitet wurde. Die Kłodnica ist ein Zufluss der Oder (Odra). Ziel des Experiments war, das Wachstum der Goldalge einzudämmen, die ein massenhaftes Fischsterben verursacht. Nach vorläufigen Angaben wurde die Alge fast vollständig ausgemerzt. Ihr Wachstum wird durch Salze befördert, die von der Bergbauindustrie eingeleitet werden. Das Ministerium unterstreicht, dass es sich bei dem Verfahren mit Wasserstoffperoxid um eine Krisenintervention, aber keine systemisch wirkende Maßnahme handele. Es werde an einem Plan zur Reduzierung der Salzeinleitung gearbeitet sowie an einem Gesetz zur Revitalisierung der Oder. |
| 20.08.2024 | Die Parteiführung der rechtsnationalen Partei Konföderation (Konfederacja) teilt mit, dass Sławomir Mentzen für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Die Präsidentschaftswahlen finden 2025 statt. |
| 21.08.2024 | Das Innenministerium gibt aktuelle Informationen zum Aufenthaltsverbot in einem ca. 60 Kilometer langen Grenzstreifen an der polnisch-belarusischen Grenze bekannt. Das Verbot trat am 13. Juni für 90 Tage in Kraft, um illegale Einwanderung aus Drittstaaten zu bekämpfen. In den 70 Tagen bis zum 21. August wurden 4.322 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen registriert. Im gleichen Zeitraum vor Verhängung des Verbots (4. April bis 12. Juni) wurden 13.980 Übertrittsversuche festgestellt. |
| 22.08.2024 | Am zweiten Tag seines Polen-Besuchs wird der Premierminister Indiens, Narendra Modi, von Ministerpräsident Donald Tusk empfangen. Es ist der 70. Jahrestag der Aufnahme der polnisch-indischen Beziehungen. Indien wird der Gruppe der strategischen Partner Polens in Asien (China, Japan, Südkorea) zugerechnet, mit denen Polen den politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten pflegt. Thematisiert werden Kooperationen im Bereich der Rüstungsindustrie, der Lebensmittelproduktion, der Energiewende und der Künstlichen Intelligenz. Weitere Themen sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die sich zuspitzende Lage im Gazastreifen. Tusk und Modi äußern sich dahin gehend, dass Indien eine positive Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine spielen könne. Es ist der erste Besuch eines indischen Regierungschefs seit 45 Jahren. Modi reist anschließend in die Ukraine weiter, wo er von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wird. |
| 22.08.2024 | Der polnische Episkopat wendet sich gegen eine Neuerung in der Organisation des Religionsunterrichts in Schulen, die vom Ministerium für Nationale Bildung beschlossen wurde und ab dem neuen Schuljahr gilt. Wenn sich in einer Klasse weniger als sieben Schüler zum Religionsunterricht melden, sollen sie mit einer anderen Klasse zusammen unterrichtet werden. Der Sprecher des Episkopats, Leszek Gęsiak, kritisiert, dass der Religionsunterricht somit anders durchgeführt werden wird, als es die kirchlichen Vertreter in ihrem Programm festgelegt haben. Der Episkopat teilt mit, dass er sich mit einer Eingabe an die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) gewandt hat, mit dem Ziel, dass der Fall vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) verhandelt wird. |
| 23.08.2024 | Bei der Veranstaltung Campus Polen der Zukunft (Campus Polska Przyszłości) in der Region Olsztyn räumt Ministerpräsident Donald Tusk ein, dass er in dieser Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sieht. Hintergrund ist die gescheiterte Abstimmung im Sejm Mitte Juli, bei der wenige Stimmen für die Entkriminalisierung der Durchführung von Abtreibungen fehlten und auch Mitglieder der Regierungskoalition gegen den Gesetzesentwurf stimmten. Tusk spricht sich auch gegen die vom Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) erhobene Forderung nach einem Referendum aus. Damit folgt er der Ablehnung einer Volksbefragung in Kreisen von Aktivistinnen für Frauenrechte. |
| 24.08.2024 | Präsident Andrzej Duda nimmt in Kyjiw an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine teil. Auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt Duda, dass Polen die von Russland militärisch angegriffene Ukraine weiter unterstützen wird. Polen werde fortfahren, militärische Unterstützung in die Ukraine zu schicken und ukrainische Soldaten und andere Funktionsträger zu schulen. Außerdem setze sich Polen politisch für die NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Die Ukraine habe dieselbe historische Legitimation, Teil der Europäischen Union zu sein, wie Polen und Litauen, sagt Duda. |
| 25.08.2024 | Am "Tag der polnischen Lebensmittel" teilt das Landwirtschaftsministerium mit, dass Polen im Jahr 2023 ähnlich wie in den Vorjahren 73 Prozent der exportierten Nahrungs- und Agrarprodukte in die Länder der Europäischen Union ausgefahren hat. Zu den größten Exportpartnern Polens zählen Deutschland (Exporte im Wert von 13,3 Mrd. Euro), die Niederlande (3,2 Mrd. Euro), Frankreich (3 Mrd. Euro), Italien (2,5 Mrd. Euro) und Tschechien (2,4 Mrd. Euro). Der Gesamtexport polnischer Nahrungs- und Agrarprodukte betrug 2023 51,8 Mrd. Euro; das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zu 2022. |
| 27.08.2024 | Die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), Małgorzata Manowska, erhebt Anklage gegen eine Verordnung des Ministeriums für Nationale Bildung vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK). Die Verordnung sieht vor, dass ab dem neuen Schuljahr (1. September) der Religionsunterricht klassenübergreifend zusammengelegt wird, wenn weniger als sieben Schüler einer Klasse an ihm teilnehmen wollen. Daraufhin hat sich der polnische Episkopat in der vergangenen Woche mit einer Petition an das SN gewandt, die Angelegenheit vor das TK zu bringen. |
| 28.08.2024 | Außenminister Radosław Sikorski teilt im Nachrichtendienst X mit, dass die in Nigeria Anfang des Monats verhafteten sechs polnischen Studierenden und ihre Dozentin nach Verhandlungen mit der Regierung wieder frei sind. Die Personen wurden als Teilnehmer einer Antiregierungsdemonstration in Nigeria festgesetzt und u. a. beschuldigt, russische Fahnen getragen zu haben. |
| 29.08.2024 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) weist den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über die Finanzierung des Wahlkampfes zu den Parlamentswahlen 2023 zurück. Die PKW wirft der PiS finanzielle Unregelmäßigkeiten in Höhe von 3,6 Mio. Zloty (ca. 840.000 Euro) vor. Die Parteifinanzierung für die PiS wird um 10 Mio. Zloty (ca. 2,3 Mio. Euro) reduziert. |
| 30.08.2024 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, ruft die Anhänger der PiS zu Geldspenden auf. Am Vortag hat die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) den Finanzierungsbericht der PiS zum Parlamentswahlkampf 2023 wegen Unregelmäßigkeiten abgelehnt. Die PiS erhält daraufhin 10 Mio. Zloty (ca. 2,3 Mio. Euro) weniger zur Parteifinanzierung. |
| 31.08.2024 | Das Regierungszentrum für Sicherheit (Rządowe Centrum Bezpieczeństwa – RCB) gibt bekannt, dass Ministerpräsident Donald Tusk die Verlängerung der zweiten Sicherheitsstufe BRAVO bis zum 30. November unterzeichnet hat. Die Sicherheitsstufe bezieht sich v. a. auf die Verfügbarkeit des Personals sicherheitsrelevanter Organe und systemrelevanter Infrastruktur. |
| 01.09.2024 | In Polen wird in Anwesenheit hoher Regierungsvertreter des Beginns des Zweiten Weltkriegs, den Deutschland ausgelöst hat, und seiner Opfer gedacht. Vor 85 Jahren bombardierte in Wieluń (Region Lodz/województwo łódzkie) die deutsche Luftwaffe zivile Ziele, bei Danzig (Gdańsk) beschoss die deutsche Marine die Westerplatte. In seiner Ansprache in Wieluń unterstreicht Präsident Andrzej Duda, die Frage der Entschädigungen von Deutschland an Polen für die Verluste infolge des Zweiten Weltkriegs sei noch nicht geregelt. Ministerpräsident Donald Tusk sagt in seiner Rede auf der Westerplatte "Nie wieder Einsamkeit" – es dürfe in der Geschichte nie wieder vorkommen, dass Polen einem Angriff allein die Stirn bietet. Es gelte auch "Nie wieder Schwäche". Deshalb sei Polen intensiv dabei, seine Armee zu modernisieren. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die Lektion aus dem Zweiten Weltkrieg, dass Westeuropa und die NATO zu ihrer Verteidigung bereit sein müssen. Hohe Regierungsvertreter aus Deutschland sind bei den Feierlichkeiten nicht anwesend. |
| 02.09.2024 | Außenminister Radosław Sikorski absolviert einen viertägigen Aufenthalt in Asien. In Singapur wurde er vom Ministerpräsidenten, dem Außenminister sowie dem Koordinator für nationale Sicherheit empfangen. Weitere Stationen der Asienreise sind Malaysia und die Philippinen. |
