| 02.07.2024 | In Warschau empfängt Ministerpräsident Donald Tusk Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren. Scholz ist mit einer Regierungsdelegation zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gereist. Die letzten Regierungskonsultationen haben vor sechs Jahren stattgefunden. Auf der Pressekonferenz im Anschluss betonen Tusk und Scholz die Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen neu zu beleben. Dafür sei heute ein Deutsch-Polnischer Aktionsplan beschlossen worden. Scholz sagt, Deutschland sei sich seiner großen historischen Schuld und Verantwortung bewusst und werde sich um Unterstützung für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung 1939–1945 bemühen. Außerdem habe das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen, in Berlin einen Gedenkort, das Deutsch-Polnisches Haus, zu errichten. Tusk sagt, keine finanzielle Summe könne die Verluste, die Polen erlitten hat, ausgleichen und weiter: "Für mich ist es wichtig, dass ich heute Worte und Erklärungen gehört habe, die bestätigen, dass in Polen eine allgemeine Überzeugung herrscht, dass die durch die Geschichte erzwungenen Verzichte auf Reparationen die Tatsache nicht verändern – von dieser Tatsache hat auch Herr Bundeskanzler soeben ganz offen gesprochen –, wie viele tragische, schreckliche Verluste an Menschen, an Vermögen, an Territorien Polen infolge der deutschen Aggression hinnehmen musste." Thematisiert wurden außerdem Fragen u. a. der Sicherheit Europas und der europäischen Migrationspolitik. |
| 04.07.2024 | Das Verteidigungsministerium dementiert Meldungen des TV Republika, dass das Ressort in den Jahren 2025–2028 Einsparungen in Höhe von 57 Mrd. Zloty plane. Das Ministerium ruft alle Medien dazu auf, die Fakten vor Veröffentlichung zu prüfen und verantwortungsvolles journalistisches Arbeiten zu wahren. Im konkreten Fall wird die sofortige Richtigstellung von TV Republika gefordert sowie Aufklärung darüber, in wessen Auftrag die Autoren der Meldung gehandelt haben. Es dränge sich die Frage auf, ob ausländische, insbesondere russische Akteure dahinter stünden. TV Republika ist im rechtspopulistischen politischen Spektrum angesiedelt. |
| 05.07.2024 | Das Ministerium für Klima und Umwelt teilt mit, dass Polen dem Climate Club beigetreten ist. Dieser wurde auf der UN-Klimakonferenz (COP) 2023 ins Leben gerufen, um Unterstützung bei der Dekarbonisierung der Industrie zu leisten. Das Ministerium betont, dass der Climate Club nicht über den gesetzten Rahmen des EU-Klimaschutzprogramms Fit For 55 sowie des Pariser Klimaschutzübereinkommens hinausgeht. |
| 05.07.2024 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Ein wichtiges Thema der Gespräche der beiden Delegationen ist die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich, v. a. bei Flüssiggasexporten aus Katar nach Polen. |
| 07.07.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Chobielin David Lammy, Außenminister der neuen Regierung Großbritanniens. Beide unterstreichen die Notwendigkeit, die Ukraine im russischen Angriffskrieg langfristig zu unterstützen. Sikorski spricht sich für die Fortsetzung des sog. polnisch-britischen Quadrigaformats aus, das sind gemeinsame bilaterale Treffen der Außen- und der Verteidigungsressorts. |
| 08.07.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Beide unterzeichnen eine Sicherheitsvereinbarung, die die Zusammenarbeit im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Bereich der Sicherheit und Verteidigung umfasst. Bereits 19 Länder und die Europäische Union haben eine solche Vereinbarung mit der Ukraine geschlossen. |
