| 18.06.2024 | Der Oberbefehlshaber des polnischen Grenzschutzes, Robert Bagan, und Dieter Romann, Präsident der deutschen Bundespolizei, thematisieren den Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze vom 14. Juni, als deutsche Polizisten eine fünfköpfige afghanische Familie über die Grenze gebracht und in Polen in Osinów Dolny (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) abgesetzt haben. Nach Angaben der Bundespolizei habe die Familie versucht, mit in Polen ausgestellten Dokumenten unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, für die Rückführung keine Rücksprache genommen zu haben. Das verstoße gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz. Nach Angaben der Bundespolizei sei die polnische Seite informiert worden, dass die Familie übergeben werden solle, jedoch habe die polnische Seite nicht zeitnah reagiert. Nach Bekanntwerden des Falls kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, den "inakzeptablen" Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz erörtern zu wollen. Auch Innenminister Tomasz Siemoniak sucht das Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser. |
| 19.06.2024 | Die Europäische Kommission will gegen Polen sowie sechs weitere EU-Staaten ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Empfehlung der EU-Kommission bedarf noch der Zustimmung durch die EU-Finanzminister. Erlaubt ist eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außerdem darf der Schuldenstand eines Mitgliedsstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. |
| 20.06.2024 | Nach Angaben des Innenministeriums haben seit Verhängung des Aufenthaltsverbots im polnisch-belarusischen Grenzstreifen vor einer Woche knapp 750 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen stattgefunden. In der Woche vor Inkrafttreten der Verbots (6.–12. Juni) habe der Grenzschutz mehr als 1.100 Versuche gezählt. 28 Medien wurde das Aufenthaltsrecht für die Sperrzone erteilt. Der Hintergrund der Einrichtung der Sperrzone ist, dass Russland und Belarus Personen aus Drittstaaten an die EU-Außengrenze bringen. Der durch die illegale Einreise aufgebaute Migrationsdruck sei Teil des hybriden Krieges der beiden Regime gegen Polen und die Europäische Union und solle diese destabilisieren, so der Vorwurf Polens und der EU. |
| 22.06.2024 | Vor Beginn seiner viertägigen Chinareise kündigt Präsident Andrzej Duda an, er wolle mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprechen, da China großen Einfluss auf Russland habe. Der zweite Schwerpunkt seiner Reise seien die Handelsbeziehungen zwischen Polen und China. Polen wolle auf eine stärkere Öffnung des chinesischen Marktes für polnische landwirtschaftliche Produkte hinwirken. |
| 24.06.2024 | Präsident Andrzej Duda wird in Peking vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping empfangen. Nach dem mehr als vierstündigen Gespräch lobt Duda auf einer Pressekonferenz die guten diplomatischen, politischen und menschlichen Beziehungen zwischen Polen und China und zeigt sich erfreut, dass Xi Jinping ihn "einen Freund genannt" habe. Duda teilt mit, dass Xi Jinping die visafreie Einreise für 15-tägige geschäftliche und touristische Aufenthalte in der Volksrepublik China für polnische Staatsbürger angekündigt hat. Begleitet wird Duda u. a. von Vize-Landwirtschaftsminister Jacek Czerniak, der eine Vereinbarung über die Aufhebung des Exportverbots von Geflügelfleisch aus Polen nach China unterzeichnet. Dieses war im Januar 2020 nach Auftreten der Vogelgrippe in Polen verhängt worden. |
| 25.06.2024 | In einem Interview im Sender TVN24 warnt Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, vor russischen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Polen, etwa die Strom- oder Wasserversorgung. Die Angriffe könnten mit Desinformationskampagnen kombiniert werden, um Panik und Misstrauen der Regierung gegenüber zu schüren. Die polnischen Geheimdienste hätten zwei Gruppen des russischen Militärnachrichtendienstes GRU identifiziert, die zu diesen Zielen eingesetzt seien und Angriffe für die Zeit der Sommerferien vorbereiten würden. |
| 26.06.2024 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Pruszków mit der rumänischen Außenministerin Luminiţa Odobescu und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Sikorski, er habe die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der NATO vor hybriden und militärischen Angriffen als wichtigste polnische Sicherheitsinteressen thematisiert. Alle drei würden sich für Investitionen in die Sicherheit an der NATO-Ostflanke aussprechen. |
| 27.06.2024 | Paulina Matysiak, Abgeordnete der Partei Gemeinsam (Razem) und Fraktionsmitglied der Linken (Lewica), teilt mit, dass sie zusammen mit dem Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Marcin Horała die gesellschaftliche Bewegung "Ja zum Fortschritt!" (Tak dla rozwoju!) initiiert hat. Die Bewegung unterstütze Entwicklungsinvestitionen, z. B. in die Kernenergie, die Armee und die Zentrale Logistikdrehscheibe (Centralny Port Komunikacyjny – COP) in Polen. Daraufhin teilt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anna Maria Żukowska, mit, sie habe einen Antrag auf dreimonatige Aufhebung der Rechte als Fraktionsmitglied für Matysiak gestellt, da ihr Handeln nicht den Interessen der Fraktion entspreche. In einer veröffentlichten Stellungnahme der Partei Gemeinsam distanziert sich die Partei von der Initiative Matysiaks, die als ihre Privatangelegenheit bezeichnet wird. Sie sei gegen den Willen der Partei erfolgt und schädlich für diese, weshalb ein Disziplinarverfahren gegen Matysiak eingeleitet werde. |
| 28.06.2024 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) lebten im Jahr 2023 6,6 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut. Das sind zwei Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Jahr 2022. Der größte Anstieg (5,4 Prozentpunkte) wurde bei Personen in landwirtschaftlichen Haushalten verzeichnet. Extreme Armut liegt unter dem Existenzminimum. |
| 29.06.2024 | In einem Vortrag auf Einladung der Ditchley Gesellschaft (bei Oxford) sagt Außenminister Radosław Sikorski mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die autokratischen Entwicklungen Russlands, der Kreml könne besiegt werden, aber der Westen habe dies wohl vergessen. Der Westen müsse von neuem lernen, das Spiel der Eskalation zu nutzen. Man könnte die russischen staatlichen Aktiva in Höhe von 300 Mrd. Euro übernehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sie abgeschrieben, gehe aber nicht davon aus, dass der Westen sie antaste, was sich bisher bestätig habe. Sikorski warnt vor einer Achse autokratischer Staaten, die Putin aufbaue und die eine Gefahr für die Werte, die Sicherheit und den Lebensstil der westlichen Welt sei. |
| 01.07.2024 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass die US-Regierung Polen einen Direktkredit in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar aus dem Programm "Foreign Military Financing" bewilligt hat. Die Mittel sind für den Kauf von US-Rüstungsgütern zum Schutz des Luftraums bestimmt. |
