| 21.05.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk erteilt die Anweisung zur Berufung eines Untersuchungsausschusses zu russischer und belarusischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit und Interessen Polens in den Jahren 2004 bis 2024. Vorsitzender des Ausschusses ist General Jarosław Stróżyk, Chef der Militärischen Spionageabwehr. Die Mitglieder der Expertenkommission werden vom Innenminister, dem Koordinator für die Geheimdienste, dem Finanzminister, der Ministerin für Kultur und nationales Erbe, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Minister für Digitalisierung und dem Minister für Staatliche Aktiva vorgeschlagen. Der Ausschuss soll neun bis dreizehn Mitglieder umfassen und im Sommer einen ersten Bericht vorlegen. |
| 22.05.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellt dem Sejm die staatliche Sicherheitslage vor. Die größten Gefahren für Polens Souveränität gingen von Russland und Belarus aus, wozu Sabotageakte, Desinformationskampagnen und der absichtlich erzeugte Migrationsdruck an der polnisch-belarusischen Grenze gehören. Neben der zurzeit laufenden Verstärkung der polnischen Ostgrenze ("Schutzschild Ost") nennt Kosiniak-Kamysz als weitere Vorhaben ein polnisches Satellitenprogramm, für das die Europäische Investitionsbank 300 Mio. Euro zugesagt habe, die Beteiligung am europäischen Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) zur besseren Verteidigung des europäischen Luftraumes und die Modernisierung der Armee in Richtung autonomer Waffen. Polen gebe aktuell vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Eine allgemeine Wehrpflicht werde nicht erwogen, da großes Interesse am Dienst in der Armee bestehe. Sie umfasst aktuell 198.000 Soldaten. |
| 23.05.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und der Ministerpräsident von Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, rufen in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu auf, dass Europa ein Flugabwehrsystem gegen Raketen, Flugzeuge und Drohnen errichten soll. Darüber solle auf dem EU-Gipfel im Juni diskutiert werden. Die Europäische Union brauche eine mutige Initiative, die das klare Signal an Freunde und Feinde sende, dass die EU ihre Verteidigung ernsthaft betreibe, heißt es in dem Brief. Weiter fordern sie rasche Fortschritte bei der Erarbeitung der Strategie für eine europäische Rüstungsindustrie. |
| 27.05.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und General Wiesław Kukuła, Chef im Generalstab der Polnischen Streitkräfte, stellen das Programm "Schutzschild Ost" vor. Es handelt sich um ein nationales Abschreckungs- und Verteidigungsprogramm für die östliche Staatsgrenze, das die Stärkung der militärischen Aufklärungsarbeit und den Aufbau militärischer Infrastruktur beinhaltet und zum Ziel hat, eine militärische Gefahr aus östlicher Richtung abzuwehren. Die Materialkosten des Programms werden auf zehn Milliarden Zloty geschätzt. Das "Schutzschild Ost" soll Teil einer komplexen regionalen Verteidigungsinfrastruktur mit den baltischen Staaten werden. |
| 28.05.2024 | An der polnisch-belarusischen Grenze bei Dubicze Cerkiewne wird ein polnischer Soldat von einem Migranten, der mutmaßlich aus einem Drittland stammt und illegal die Grenze überquert, mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. |
| 29.05.2024 | Einen Tag nach dem Messerangriff eines Migranten auf einen polnischen Soldaten an der polnisch-belarusischen Grenze bei Dubicze Cerkiewne treffen sich Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Innenminister Tomasz Siemoniak mit Soldaten und Grenzschützern vor Ort. Tusk kündigt die Wiedereinrichtung einer Sperrzone an der Grenze zu Belarus und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Soldaten und der Grenzwacht an. Polen und die Europäische Union werfen Belarus sowie Russland vor, Migranten aus Drittländern an die EU-Außengrenze zu bringen, wo sie illegal die Grenze zur EU überqueren. |
| 31.05.2024 | Die Polnische Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) informiert über zwei Cyberangriffe auf die Internetseite der PAP, die heute stattgefunden haben. Es wurde zweimal die Meldung von einer angeblichen Mobilmachung in Polen online veröffentlicht. Regierungsvertreter vermuten Russland als Urheber der Falschmeldung. Vor den Europawahlen in der kommenden Woche sei dessen Ziel Desinformation und die Lähmung der Gesellschaft in Polen, sagt Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski. Die polnischen Geheimdienste untersuchen den Vorfall. |
| 03.06.2024 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Głowny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (nicht bereinigt) im ersten Quartal 2024 um zwei Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2023. |
| 05.06.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt Brad Smith, Präsident des IT-Konzerns Microsoft. Thematisiert werden Fragen der Cybersicherheit, insbesondere mit Blick auf russische Desinformation im Zusammenhang mit den Europawahlen in dieser Woche. |
| 06.06.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung zu einem Vorfall an der polnisch-belarusischen Grenze, über den das online-Nachrichtenportal Onet am Vortag berichtet hat. Onet zufolge sollen polnische Soldaten Ende März/Anfang April an der Grenze zunächst Warnschüsse abgegeben haben, um Migranten aus Drittländern von belarusischer Seite am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Nach deren Grenzübertritt hätten die Soldaten aus Notwehr geschossen, die Schüsse seien in den Boden gegangen. Die Militärpolizei habe die Soldaten festgenommen und in Handschellen abgeführt. Der Grund der Festnahme sei Waffengebrauch gegen Migranten gewesen. Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass er über den Vorfall an der Grenze informiert worden sei, von der Festnahme der Soldaten jedoch nicht gewusst habe. Diese sei "übereifrig" gewesen. Die Art der Festnahme empöre ihn und die öffentliche Meinung gleichermaßen. Er habe die Aufklärung des Falls angeordnet. |
| 06.06.2024 | In einem Militärkrankenhaus in Warschau stirbt der 21-jährige Soldat, der Ende Mai an der polnisch-belarusischen Grenze bei Dubicze Cerkiewne von einem Migranten mit einem Messer schwer verletzt wurde. Der Migrant aus einem Drittland hat versucht, die EU-Außengrenze zu überqueren. |
| 07.06.2024 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine Änderung des Gesetzes über Hilfsleistungen für ukrainische Bürger, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Polen geflüchtet sind. Die Frist ihres legalen Aufenthaltes in Polen wird bis zum 30. September 2025 verlängert. Am 30. Juni 2024 endet die finanzielle Unterstützung für Privatpersonen, die ukrainische Geflüchtete bei sich zu Hause aufnehmen. Der Grund ist, dass immer mehr freie Plätze in Sammelunterkünften zur Verfügung stehen. |
| 09.06.2024 | In Polen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung beträgt 40,65 Prozent. |
| 10.06.2024 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt die Endergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament am Vortag bekannt. Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) erhielt 37,06 Prozent (21 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 36,16 Prozent (20 Mandate), Konföderation (Konfederacja) 12,08 Prozent (sechs Mandate), Dritter Weg (Trzecia Droga) 6,91 Prozent (drei Mandate) und die Linke (Lewica) 6,30 Prozent (drei Mandate). |
| 10.06.2024 | Finanzminister Wojciech Domański teilt auf dem Europäischen Finanzkongress in Zoppot (Sopot) mit, dass sein Ressort aktuell von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von mehr als drei Prozent im laufenden Jahr ausgeht. Für 2025 wird ein Bruttoinlandsprodukt von knapp vier Prozent prognostiziert. |
| 11.06.2024 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Berlin an der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil. Er unterstreicht die volle Unterstützung der polnischen Regierung für polnische Unternehmen, die sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine engagieren wollen. Beispielsweise unterstütze die polnische Landeswirtschaftsbank (Bank Gospodarstwa Krajowego) mit Kreditprogrammen auch Unternehmen, die in Frontgebieten tätig sind. |
| 12.06.2024 | Innenminister Tomasz Siemoniak unterzeichnet eine Verordnung über ein 90-tägiges Aufenthaltsverbot in einem ca. 60 Kilometer langen Grenzstreifen an der polnisch-belarusischen Grenze, das am Folgetag in Kraft tritt. Das Verbot umfasst die Gebiete des Grenzschutzes Narewka, Białowieża, Dubicze Cerkiewne und Czeremcha. Dort dürfen sich Personen bis auf 200 Meter bzw. zwei Kilometer der Staatsgrenze nähern. Das Verbot gilt nicht für die dort liegenden Orte und Wanderwege. Ziel des Verbotes ist es, durch die Aufenthaltsbeschränkungen die Sicherheit der Menschen vor Ort sowie der Polizei und Grenzschützer zu erhöhen und die Aktivitäten von Schleusergruppen einzuschränken. Aktueller Hintergrund ist, dass vergangene Woche ein polnischer Soldat seinen Verletzungen erlag, die ihm ein illegal die Grenze übertretender Migrant in Dubicze Cerkiewne zugefügt hatte. |
| 13.06.2024 | Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz wird von Außenminister Radosław Sikorski zum Beauftragten des Außenministers für die deutsch-polnische gesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit berufen. Ruchniewicz ist Direktor des Willy Brandt Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław (WBZ) in Breslau (Wrocław) und renommierter Experte für die deutsch-polnischen Beziehungen und die historische Aussöhnung der beiden Länder. |
| 15.06.2024 | In Warschau findet die Gleichheitsparade statt, an der nach Angaben der Stadt ca. 20.000 Personen teilnehmen. Unter den Teilnehmenden sind auch Politiker, u. a. die Ministerin für Gleichberechtigung, Katarzyna Kotula, und Stadtpräsident Rafał Trzaskowski. |
| 17.06.2024 | Einen Tag nach der Eröffnung der Ausstellung "Glückstränen" (Łzy szczęścia) in der Zachęta in Warschau wird die in die Ausstellung integrierte Werkstatt der belarusisch-polnischen Künstlerin Jana Shostak demoliert. Es seien die Symbole Hammer und Sichel und feindlich gesinnte Parolen aufgesprüht worden, gibt Shostak bekannt. Über den Täter und die Gründe der Tat ist noch nichts bekannt. |
