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Chronik: 7. bis 20. Mai 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Die Polnische Armee 2024 (03.12.2024) Analyse: Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024 Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Die Kommunalwahlen 2024 (07.05.2024) Analyse: Die Kommunalwahlen 2024 – fast nur Gewinner Statistik: Wahlbeteiligung, Stimm- und Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen 2024 Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 7. bis 20. Mai 2024

Chronik: 7. – 20. Mai 2024

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DatumEreignis
07.05.2024 Die Sprecherin des Grenzschutzes der Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) informiert, dass am Vortag ca. 80 Personen im Gebiet Białowieża versucht haben, illegal die belarusisch-polnische Grenze zu überqueren. Die Migranten hätten die polnischen Grenzschützer mit Steinen und Ästen beworfen. Die Mehrheit der Gruppe hätte sich wieder zurückgezogen; gegen die Personen, die illegal die Grenzen übertreten haben, würden rechtliche Verfahren zur Festnahme eingeleitet. Angaben des Grenzschutzes zufolge gab es seit Anfang Mai mehr als 1.000 versuchte illegale Grenzübertritte; im April waren es 5.300 Versuche und im März 3.400.
08.05.2024 Nach der Sitzung des Ausschusses für die Geheimdienste, eines beratenden Ausschusses der Regierung, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass ein Bericht zur Einflussnahme russischer und belarusischer Geheimdienste auf den Regierungs- und Behördenapparat der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) vorbereitet wird. U. a. werde geprüft, ob die sog. Hassaffäre im Justizwesen im Zusammenhang mit russischen und belarusischen Geheimdienstaktivitäten steht. Bei der "Hassaffäre", die 2019 von den Medien aufgedeckt wurde, gingen von einer informellen Gruppe im Justizministerium Verleumdungen gegen Richter aus, die sich gegen die Justizreform der damaligen Regierung einsetzten. Vor zwei Tagen hat der Richter Tomasz Szmydt, einer der zentralen Akteure der "Hassaffäre" des Justizministeriums, in Belarus um Asyl gebeten.
08.05.2024 Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den Richter Tomasz Szmydt ein Untersuchungsverfahren wegen Beteiligung an Tätigkeiten eines ausländischen Geheimdienstes in Polen und Belarus eingeleitet ist.
09.05.2024 Das Oberste Verwaltungsgericht hebt die Immunität des Richters Tomasz Szmydt auf und stimmt einer möglichen Inhaftierung zu. Szmydt wird der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst verdächtigt. Anfang der Woche hat er in Belarus um Asyl gebeten.
09.05.2024 Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) kündigt im Sejm an, dass ein neuer Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen berufen wird. Der Ausschuss werde "verfassungsgemäß" sein und sich mit russischem und belarusischem Einfluss auf die Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) befassen. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass eine solche Einflussnahme stattgefunden habe, sagt Tusk. Bereits im August 2023 war auf Initiative der damaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein Ausschuss zur Untersuchung der Jahre 2007–2022 berufen worden, dessen Mitglieder der Sejm gewählt hatte. Im November 2023 sprach der Ausschuss die Empfehlung aus, führenden Politikern der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), darunter Tusk, keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern mit Verantwortung für die Sicherheit des Staates zu gewähren. Der Sejm, in dem im November bereits das jetzige Regierungsbündnis die Mehrheit hatte, berief danach den Ausschuss ab.
10.05.2024 Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Vizeaußenminister der Ukraine, Andrij Sybiha. Das Hauptthema des Treffens sind die Vorbereitungen der Ukraine-Friedenskonferenz, die die Schweiz Mitte Juni ausrichten wird. Der Grund dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sikorski bekräftigt die Unterstützung Polens für den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Friedensplan sowie die Bereitschaft, die Ukraine weiter finanziell und militärisch zu unterstützen. Auch für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine stelle Polen seine Erfahrungen zur Verfügung, so Sikorski.
13.05.2024 Im Zuge der Kandidaturen für die Europawahlen im Juni findet eine Regierungsumbildung statt. Präsident Andrzej Duda beruft Innenminister Tomasz Siemoniak (für Marcin Kierwiński), Jakub Jaworowski als Minister für Staatliche Aktiva (anstelle von Borys Budka), Krzysztof Paszyk als Minister für Entwicklung und Technologie (für Krzysztof Hetman), Hanna Wróblewska als Ministerin für Kultur und nationales Erbe (für Bartłomiej Sienkiewicz).
14.05.2024 In einer Stellungnahme äußert das Außenministerium "tiefe Enttäuschung" darüber, dass das Parlament in Georgien ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" verabschiedet hat. Das Gesetz sei nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar und entferne Georgien von der EU. Georgien hat im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus erhalten.
15.05.2024 Auf dem Wirtschafts- und Technologiekongress Impact ‘24 in Posen (Poznań) spricht sich Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz für die Einrichtung eines Rates für Sicherheit und Verteidigungsindustrie und die Berufung eines EU-Kommissars mit einem Budget von 100 Mrd. Euro für die Rüstungsindustrie aus. Außerdem müsse die EU eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen und sich für die Luftverteidigung und Raketenabwehr zusammenschließen. Polen investiere zurzeit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung und Transformation seiner Armee.
16.05.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet das Projekt "Ferien mit der Armee", das erstmalig realisiert wird. Es richtet sich an Personen im Alter von 18 bis 35 Jahren, die in einer 27-tägigen Schulung militärische Grundkenntnisse bekommen. Die Schulung in den Sommermonaten wird mit 6.000 Zloty (ca. 1.410 Euro) vergütet. Angesichts der globalen Entwicklungen sei es das Ziel der Regierung, sowohl die Fähigkeiten der Streitkräfte weiterzuentwickeln als auch die Bevölkerung auf Bedrohungen vorzubereiten und ihre Resilienz zu stärken, sagt Kosiniak-Kamysz.
18.05.2024 Ministerpräsident Tusk gibt im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Schlachten am Monte Cassino (Italien) in Krakau (Kraków) die Errichtung des "Schutzschildes Ost" (Tarcza Wschód) bekannt. Es handelt sich um die militärische Befestigung der polnischen Ostgrenze, die bereits begonnen habe. Auch Umgestaltungen des landschaftlichen Terrains sind vorgesehen. Die Regierung stellt dafür 10 Mrd. Zloty (ca. 2,35 Mrd. Euro) bereit.
20.05.2024 Nach dem Hubschrauberabsturz im Iran, bei dem der Präsident Irans Ebrahim Raisi tödlich verunglückte, kondoliert Präsident Andrzej Duda den Angehörigen und der iranischen Nation. Er verweist auf den Flugzeugabsturz von Smolensk (2010), bei dem der damalige Präsident Lech Kaczyński sowie fast 100 führende Persönlichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Polen zu Tode kamen und schreibt "wir kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite bleibt […]. Daher verbinden wir uns mit besonderem Verständnis mit den Angehörigen der Opfer und der iranischen Nation in Trauer und Gebet." Dudas Kondolenzbotschaft wird kritisiert, da Raisi als Hardliner gilt, der u. a. Oppositionelle und Minderheiten im Iran unterdrückt.

Fussnoten

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