| 07.05.2024 | Die Sprecherin des Grenzschutzes der Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) informiert, dass am Vortag ca. 80 Personen im Gebiet Białowieża versucht haben, illegal die belarusisch-polnische Grenze zu überqueren. Die Migranten hätten die polnischen Grenzschützer mit Steinen und Ästen beworfen. Die Mehrheit der Gruppe hätte sich wieder zurückgezogen; gegen die Personen, die illegal die Grenzen übertreten haben, würden rechtliche Verfahren zur Festnahme eingeleitet. Angaben des Grenzschutzes zufolge gab es seit Anfang Mai mehr als 1.000 versuchte illegale Grenzübertritte; im April waren es 5.300 Versuche und im März 3.400. |
| 08.05.2024 | Nach der Sitzung des Ausschusses für die Geheimdienste, eines beratenden Ausschusses der Regierung, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass ein Bericht zur Einflussnahme russischer und belarusischer Geheimdienste auf den Regierungs- und Behördenapparat der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) vorbereitet wird. U. a. werde geprüft, ob die sog. Hassaffäre im Justizwesen im Zusammenhang mit russischen und belarusischen Geheimdienstaktivitäten steht. Bei der "Hassaffäre", die 2019 von den Medien aufgedeckt wurde, gingen von einer informellen Gruppe im Justizministerium Verleumdungen gegen Richter aus, die sich gegen die Justizreform der damaligen Regierung einsetzten. Vor zwei Tagen hat der Richter Tomasz Szmydt, einer der zentralen Akteure der "Hassaffäre" des Justizministeriums, in Belarus um Asyl gebeten. |
| 08.05.2024 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den Richter Tomasz Szmydt ein Untersuchungsverfahren wegen Beteiligung an Tätigkeiten eines ausländischen Geheimdienstes in Polen und Belarus eingeleitet ist. |
| 09.05.2024 | Das Oberste Verwaltungsgericht hebt die Immunität des Richters Tomasz Szmydt auf und stimmt einer möglichen Inhaftierung zu. Szmydt wird der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst verdächtigt. Anfang der Woche hat er in Belarus um Asyl gebeten. |
| 09.05.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) kündigt im Sejm an, dass ein neuer Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen berufen wird. Der Ausschuss werde "verfassungsgemäß" sein und sich mit russischem und belarusischem Einfluss auf die Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) befassen. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass eine solche Einflussnahme stattgefunden habe, sagt Tusk. Bereits im August 2023 war auf Initiative der damaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein Ausschuss zur Untersuchung der Jahre 2007–2022 berufen worden, dessen Mitglieder der Sejm gewählt hatte. Im November 2023 sprach der Ausschuss die Empfehlung aus, führenden Politikern der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), darunter Tusk, keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern mit Verantwortung für die Sicherheit des Staates zu gewähren. Der Sejm, in dem im November bereits das jetzige Regierungsbündnis die Mehrheit hatte, berief danach den Ausschuss ab. |
| 10.05.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Vizeaußenminister der Ukraine, Andrij Sybiha. Das Hauptthema des Treffens sind die Vorbereitungen der Ukraine-Friedenskonferenz, die die Schweiz Mitte Juni ausrichten wird. Der Grund dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sikorski bekräftigt die Unterstützung Polens für den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Friedensplan sowie die Bereitschaft, die Ukraine weiter finanziell und militärisch zu unterstützen. Auch für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine stelle Polen seine Erfahrungen zur Verfügung, so Sikorski. |
| 13.05.2024 | Im Zuge der Kandidaturen für die Europawahlen im Juni findet eine Regierungsumbildung statt. Präsident Andrzej Duda beruft Innenminister Tomasz Siemoniak (für Marcin Kierwiński), Jakub Jaworowski als Minister für Staatliche Aktiva (anstelle von Borys Budka), Krzysztof Paszyk als Minister für Entwicklung und Technologie (für Krzysztof Hetman), Hanna Wróblewska als Ministerin für Kultur und nationales Erbe (für Bartłomiej Sienkiewicz). |
| 14.05.2024 | In einer Stellungnahme äußert das Außenministerium "tiefe Enttäuschung" darüber, dass das Parlament in Georgien ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" verabschiedet hat. Das Gesetz sei nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar und entferne Georgien von der EU. Georgien hat im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus erhalten. |
| 15.05.2024 | Auf dem Wirtschafts- und Technologiekongress Impact ‘24 in Posen (Poznań) spricht sich Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz für die Einrichtung eines Rates für Sicherheit und Verteidigungsindustrie und die Berufung eines EU-Kommissars mit einem Budget von 100 Mrd. Euro für die Rüstungsindustrie aus. Außerdem müsse die EU eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen und sich für die Luftverteidigung und Raketenabwehr zusammenschließen. Polen investiere zurzeit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung und Transformation seiner Armee. |
| 16.05.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet das Projekt "Ferien mit der Armee", das erstmalig realisiert wird. Es richtet sich an Personen im Alter von 18 bis 35 Jahren, die in einer 27-tägigen Schulung militärische Grundkenntnisse bekommen. Die Schulung in den Sommermonaten wird mit 6.000 Zloty (ca. 1.410 Euro) vergütet. Angesichts der globalen Entwicklungen sei es das Ziel der Regierung, sowohl die Fähigkeiten der Streitkräfte weiterzuentwickeln als auch die Bevölkerung auf Bedrohungen vorzubereiten und ihre Resilienz zu stärken, sagt Kosiniak-Kamysz. |
| 18.05.2024 | Ministerpräsident Tusk gibt im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Schlachten am Monte Cassino (Italien) in Krakau (Kraków) die Errichtung des "Schutzschildes Ost" (Tarcza Wschód) bekannt. Es handelt sich um die militärische Befestigung der polnischen Ostgrenze, die bereits begonnen habe. Auch Umgestaltungen des landschaftlichen Terrains sind vorgesehen. Die Regierung stellt dafür 10 Mrd. Zloty (ca. 2,35 Mrd. Euro) bereit. |
| 20.05.2024 | Nach dem Hubschrauberabsturz im Iran, bei dem der Präsident Irans Ebrahim Raisi tödlich verunglückte, kondoliert Präsident Andrzej Duda den Angehörigen und der iranischen Nation. Er verweist auf den Flugzeugabsturz von Smolensk (2010), bei dem der damalige Präsident Lech Kaczyński sowie fast 100 führende Persönlichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Polen zu Tode kamen und schreibt "wir kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite bleibt […]. Daher verbinden wir uns mit besonderem Verständnis mit den Angehörigen der Opfer und der iranischen Nation in Trauer und Gebet." Dudas Kondolenzbotschaft wird kritisiert, da Raisi als Hardliner gilt, der u. a. Oppositionelle und Minderheiten im Iran unterdrückt. |
