Außenminister Radosław Sikorski (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) informiert im Sejm über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2024
Warschau, 25.04.2024
Herr Präsident, Herr Sejmmarschall! Herr Ministerpräsident und Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Exzellenzen und Mitglieder des Diplomatischen Korps!
Als ich das Amt des Außenministers übernahm, sagte ich, dass "die Diplomatie die vorderste Verteidigungslinie der Republik" ist. Das übergeordnete Ziel der Außenpolitik ist es, die Sicherheit des Staates, gemeint ist die Sicherheit des Überlebens und der Entwicklung, zu garantieren. Jenseits unserer östlichen Grenze kämpft die Ukraine seit mehr als zwei Jahren gegen einen Aggressor, dessen Ziel nicht nur die Zerstörung der ukrainischen Unabhängigkeit ist. Russland strebt danach, die 1989 entstandene internationale Ordnung umzustürzen – die Logik des Rechtes und der freien Bündniswahl soll durch die Logik der Stärke, der Einflusszonen und des Diktats der Großmächte über die Nachbarn ersetzt werden. Wladimir Putin spricht darüber ganz offen.
Polen sieht sich schon heute mit verschiedenen Formen hybrider Aggression wie Desinformation, Cyberangriffe, Ausnutzung von Energieabhängigkeiten oder instrumentalisiertem Migrationsdruck konfrontiert.
***
Unter diesen schwierigen Bedingungen ist Zusammenarbeit nicht nur im Rahmen der Regierungskoalition notwendig, sondern auch mit denjenigen Vertretern der Opposition, die zur Zusammenarbeit bereit sind. […]
Das Angebot zur Zusammenarbeit richtet sich nicht ausschließlich an Politiker. Meine Rede richte ich auch an die Bürger. An alle. Die Sicherheit unserer Gemeinschaft sollte uns verbinden.
Damit allerdings eine Verständigung möglich ist, müssen wir uns an die Wahrheit halten.
Die vergangenen acht Jahre polnischer Außenpolitik waren eine Serie verfehlter programmatischer Annahmen, falscher Ideen, fehlerhafter Entscheidungen und Unterlassungen. Ich erinnere nur an einige der wichtigsten:
der chronische Konflikt mit den Institutionen der Europäischen Union aufgrund der politischen Instrumentalisierung der unabhängigen Gerichte und in der Folge nicht nur enorme finanzielle Verluste, sondern v. a. der Verlust von Glaubwürdigkeit und Ansehen;
die Marginalisierung Polens in den wichtigsten Debatten im Forum der Europäischen Union und der NATO;
die Zerstörung der Beziehungen zu den Nachbarn und wichtigsten Partnern – Deutschland, Frankreich, Tschechien und in gewissem Maße sogar zur Ukraine, trotz der Schlüsselrolle, die Polen bei den Hilfsleistungen für dieses Land spielt;
das verfehlte Kalkül mit dem Bündnis mit den USA gegen die Europäische Union und die Untergrabung des Vertrauens in Polen auf beiden Seiten des Atlantik;
das ideologische Bündnis mit pro-Putin Populisten;
die "Visa-Affäre", d. h. derde facto unkontrollierte Zufluss von Migranten auf polnisches Gebiet ohne jeglichen öffentlichen Diskurs und bei gleichzeitiger "Hetze gegen Fremde";
die Demontage des Außenministeriums als Außenpolitik gestaltendes Zentrum sowie die Abwertung des professionellen, überparteilichen diplomatischen Dienstes.
[…]
Wie sagte der Hl. Augustin: "Sich irren ist menschlich, aber auf einem Irrtum zu beharren, teuflisch". Die Sturheit der Vorgängerregierung ergab sich daraus, dass sie die Außenpolitik in einer "Welt der Vorstellungen" betrieb – einer imaginierten Sphäre, konstruiert aus Mythen und Einbildungen, die mit Hilfe penetranter Propaganda verfestigt wurden. Schauen wir uns die sechs wichtigsten näher an:
Der erste Mythos betraf die Europäische Union. Wir sind ihr nach Jahren der Vorbereitungen beigetreten, im Ergebnis der Entscheidung der Nation, die in einem zweitägigen Referendum mit dem Segen des polnischen Papstes getroffen worden war.
Die Europäische Union ist ein Raum der Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung, dem die deutliche Mehrheit der Polen angehören will. Aber nicht für unsere Vorgänger. Für sie ist sie eine "fiktive Gemeinschaft", ein seelenloses "Brüssel", aus dem anonyme Bürokraten Polen angeblich Vorschriften auferlegen, die Polen die Souveränität nehmen. Sie sei eine Tarnung für die immerwährende Dominanz der Stärkeren. […]
Auf die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union antworteten die Minister und Abgeordneten, dass sie nur eine locker verbundene freie Handelszone sein solle. Aber als wir uns mit den Folgen der Pandemie messen mussten oder heute, da in der Ukraine Krieg herrscht, fordern dieselben Personen von Europa wirksamere Maßnahmen. Freie Handelszonen geben nicht Milliarden Euro für gegenseitige Hilfe, kaufen keine Waffen, verhängen keine Sanktionen gegen einen Aggressor, der einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Entscheidet Euch, was ihr tatsächlich wollt.
[…]
Der zweite Mythos ergibt sich aus dem falschen Verständnis von Souveränität. Souveränität ist ein sehr hoher Wert insbesondere für Nationen, die – wie wir Polen – jahrelang ihrer beraubt waren. Aber unsere Vorgänger sahen überall einen Anschlag auf die Souveränität. Ihre Verteidigung sollte das außenpolitische Programm ersetzen.
[…]
Ein weiterer, der dritte Mythos ist die Behauptung, dass der Nutzen aus der Europäischen Union nur am Umfang des finanziellen Zuflusses aus ihrem Haushalt gemessen werden kann. Die Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds und für die Realisierung des Landesaufbauplans sind offenkundig sehr wichtig. Sie erlauben, die Modernisierung Polens zu Ende zu führen. Aber die Europäische Union ist deutlich mehr als Geldtransfers. Als Mitgliedsstaat wird Polen als ein stabiles und verlässliches Land angesehen, in das es zu investieren lohnt. Und sogar wenn wir mit der Zeit Nettozahler werden, wird der Nutzen aus der Zugehörigkeit zur Europäischen Union weiter die Kosten überwiegen – denn er besteht nicht nur in den finanziellen Transfers, sondern in der Sicherheit, im Anteil am europäischen Markt, der Reise- und Niederlassungsfreiheit und den Entwicklungsmöglichkeiten. Daher ist es so wichtig, dass Polen in den Kreis der Länder zurückkehrt, die Europa gestalten, und nicht, die sich vor Europa wehren.
In jeder Mythologie braucht es auch einen Bösewicht, auf den man negative Emotionen lenken kann und dem man für alles Schlechte die Schuld geben kann. Im Narrativ von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) spielt Deutschland diese Rolle. Das ist der vierte Mythos.
Die Interessen Polens und Deutschlands sind offenkundig nicht identisch. Deutschland hat jahrelang eine andere Haltung als Polen – unserer Meinung nach eine opportunistische Haltung – Russland gegenüber eingenommen. Unsere aktuelle Regierungskoalition hat in vielen Fragen andere Ansichten als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine andere Geschichte, andere gesellschaftliche und ökonomische Bedingungen, andere Bedingungen in Sicherheitsfragen. Meinungsverschiedenheiten bedeuten jedoch nicht, dass wir zu einem ewigen Konflikt verurteilt sind. Deutschland ist unser demokratischer Nachbar, größter Handelspartner, wichtiger europäischer Akteur, Schlüsselpartner in der NATO. Warschau und Berlin brauchen sich gegenseitig.
Anstatt die gegenseitige Abhängigkeit auszunutzen, um die Position Polens zu stärken, wurde der Weg der Konfrontation gewählt. Das Narrativ der PiS drängte uns in die Schablone des historischen Determinismus. In der Vergangenheit haben wir tragische Erfahrungen mit den Deutschen gemacht. Aber das bedeutet nicht, dass die Beziehungen zwischen uns verhängnisvoll bleiben müssen. Unserer Regierung liegen die Worte meines großen Vorgängers, Minister Władysław Bartoszewski, näher, der sich 1995, 50 Jahre nach Kriegsende, folgendermaßen an die deutschen Abgeordneten im Bundestag gewandt hat: "Erinnerung und historische Reflexion müssen unsere Beziehungen begleiten. Sie sollten für diese allerdings nicht die Hauptmotivation darstellen, sondern den gegenwärtigen, auf die Zukunft gerichteten Motivationen den Weg bahnen."
Die Abneigung Deutschland gegenüber leitete sich auch aus der Abneigung gegenüber dem Westen insgesamt ab. Dem Westen, den die Vorgängerregierung – genauso wie es die Kreml-Propaganda macht – nicht als Raum der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten darstellte, sondern als Quelle moralischer Zersetzung, welche die Polen bedroht. Das ist der fünfte Mythos. Die westlichen Staaten schlagen sich mit Herausforderungen herum, die sie teilweise selbst geschaffen haben; gesellschaftliche und kulturelle Normen verändern sich in ihnen manchmal sehr schnell und der Streit darüber, was moralisch zulässig sei, wird intensiv geführt. Daran ist aber nichts Neues. Analoge Debatten zwischen der Rechten und der Linken – über das Wahlrecht der Frauen, den Status sexueller Minderheiten oder die Rolle der Kirche im öffentlichen Leben – fanden vor 30, 50 oder auch 100 Jahren statt. Die freie Gesellschaft im demokratischen Polen unterliegt in ihrem eigenen Tempo ähnlichen Veränderungen. Die größte Gefahr für die traditionellen Werte ist – meiner Meinung nach – aber nicht der mythische verkommene Westen. Es ist die Heuchelei vieler angeblicher Verteidiger dieser Werte.
Schließlich der sechste Mythos, d. h. die Überzeugung, dass Polen eine Wahl treffen sollte zwischen engen Beziehungen zu den europäischen Partnern und der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Nein! Die Entwicklung und Sicherheit Polens müssen sich auf zwei Säulen stützen: die transatlantische Zusammenarbeit, die unabhängig von der Entscheidung der amerikanischen Wähler aufrechterhalten wird, sowie die europäische Integration. Diese beiden Richtungen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Sie ergänzen sich gegenseitig. Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stärken Polen in Europa und die Aktivität im Forum der Europäischen Union und gute Beziehungen zu den Nachbarn machen uns zu einem attraktiveren Partner in den Augen der amerikanischen Bündnispartner und Investoren.
Auf diesen beiden Feldern sollte sich die polnische Außenpolitik nicht durch Geschrei gegenüber dem einen und Diensteifer gegenüber dem anderen auszeichnen, sondern durch kreatives Durchsetzungsvermögen. Als Land haben wir unsere Interessen, unsere Gründe und Argumente, wir haben unsere Leistungen und wir haben Vertrauen in unsere Trümpfe. Dies werden wir verteidigen. Wirksam. Nicht indem wir mit dem Schuh auf den Tisch hauen, wie ein gewisser sowjetischer Würdenträger, sondern indem wir überzeugen und Lösungen vorschlagen. Und manchmal "nein" sagen. Aber ohne Geschrei.
Der wirklich patriotischen Opposition schlage ich ein anderes als das bisherige Streitmodell vor. Ihr habt euch davon überzeugt, dass es am schlimmsten ist, an die eigene Propaganda zu glauben. Werft die Mythen weg.
Hohes Haus, […] wir haben jetzt vier wichtige Aufgaben:
Ein sicheres Polen. Die polnische Staatsräson gebietet, eigene Verteidigungsressourcen zu entwickeln und gemeinsam mit den Bündnispartnern Fähigkeiten zur Abschreckung von Angriffen. Es ist ebenfalls geboten, der Ukraine ein Maximum an militärischer und politischer Unterstützung zu garantieren. Es ist Polens offenkundiges Interesse, den Aggressor so fern wie möglich von unseren Grenzen zu halten. Deshalb muss die souveräne Ukraine diesen Krieg gewinnen und die internationale Friedensordnung in Europa muss wiederhergestellt werden. Das Fundament der Sicherheit Polens bleibt das transatlantische Bündnis mit der führenden Rolle der Vereinigten Staaten. Unser Ziel ist es, das amerikanische Engagement in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und gleichzeitig die europäische Säule des Bündnisses zu stärken – im Geiste der strategischen Harmonie der Aktivitäten von NATO und Europäischer Union. Daraus folgt die zweite Priorität, und zwar
Ein starkes Polen in einer starken Europäischen Union. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Europäische Union in ein geopolitisches Subjekt gewandelt, fähig, auf seine Umgebung nicht nur ökonomische, sondern auch politische und militärische Macht auszustrahlen. Es liegt im Interesse Polens, diesem Prozess zu helfen und ihn mitzugestalten. Es ist notwendig, einen neuen Gang für unsere Entwicklung einzulegen. Die Zeit unserer Überlegenheit als Land billiger Arbeitskraft und günstiger Energie liegt lange hinter uns. Polen kann und muss ein hochentwickelter Staat werden. Wettbewerbsfähig durch polnische Kreativität, gute Organisation, kulturelle Attraktivität, Offenheit gegenüber der Welt. […]
Drittens: Ein aktives und verantwortungsvolles Polen in der globalen Community. Wir wollen ein Land sein, das nicht nur Nutzen aus der internationalen Zusammenarbeit zieht, sondern das auch bereit ist, einen Teil der Verantwortung für globale Herausforderungen zu übernehmen.
Viertens: Wiederaufbau eines professionellen, überparteilichen diplomatischen Dienstes und Wiederherstellung der gesetzlich bestimmten Rolle des Außenministeriums als gestaltendes Zentrum der polnischen Außenpolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren!
In den Mitgliedsländern der NATO und der EU leben insgesamt mehr als 920 Millionen Menschen, während es in Russland, sogar wenn man Belarus hinzunimmt, nur 153 Millionen sind, d. h. sechsmal weniger. Das nominale Bruttoinlandsprodukt der NATO- und EU-Länder beträgt über 45 Billionen US-Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt von Russland und Belarus zusammen beläuft sich auf knapp 2,2 Billionen US-Dollar, d. h. zwanzigmal weniger. 2022 haben die 15 Länder, die die Ukraine am aktivsten unterstützt haben, über 1,17 Billion US-Dollar für Verteidigungszwecke ausgegeben, Russland dagegen knapp 86,4 Milliarden US-Dollar, also ca. vierzehnmal weniger. Russland hatte nach der Durchführung der ersten Mobilisierungswelle ein Militärpersonal von gut 1,3 Millionen Personen. Die Militärangehörigen der NATO umfassen ohne zusätzliche Mobilisierung mehr als 3,5 Millionen Personen, d. h. fast dreimal so viel. Die Ressourcen der Luftwaffe der NATO sind dreimal so groß wie die Ressourcen der russischen Luftwaffe. Dem Bündnis stehen viermal so viele Schiffe und dreimal so viele Unterseeboote zur Verfügung.
Also nicht wir, der Westen, sollte einen Zusammenstoß mit Putin fürchten, sondern umgekehrt. Das gilt es, sich vor Augen zu führen; nicht mit dem Ziel, bei den Russen das Bedrohungsgefühl zu verstärken, denn die NATO ist ein Verteidigungspakt, sondern um zu zeigen, dass ein Angriff Russlands auf irgendein Bündnismitglied in einer sicheren Niederlage enden würde. Das militärische und wirtschaftliche Potential Russlands verblasst im Vergleich zum Potential des Westens. Wenn uns nicht der Wille fehlt, wird Russland verlieren.
Die einzige Hoffnung Putins ist unsere mangelnde Entschlossenheit.
Die Ukraine hat das Recht auf die unabhängige und souveräne Gestaltung ihrer Zukunft in den von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grenzen.
Russland lügt beim Thema der angeblichen polnischen Pläne, Teile der Ukraine zu annektieren. Der Donbass ist Ukraine, die Krim ist Ukraine. Lwów [poln. Name für ukrain. Lwiw], Wołyn [poln. Name für ukrain. Wolyn], das ehemalige Ostgalizien ist ebenfalls Ukraine. Ich wiederhole das, damit es auch im Kreml gehört wird: Львів – це Україна! [zu Deutsch: Lwiw ist Ukraine!, Anm. d. Übers.]
Die russischen Anführer und Propagandisten wollen uns mit der Ukraine entzweien. Das wird nicht gelingen.
[…]
Wir verstehen die Ängste, die die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union bei vielen Europäern auslösen kann. Wir erinnern allerdings daran, dass im Jahr 2004 die Entscheidung, Polen aufzunehmen, ähnliche Befürchtungen ausgelöst hat. Zwei Jahrzehnte später investieren westliche Unternehmen in unseren Markt und Bürger aus der ganzen Europäischen Union kommen u. a. auf Arbeitssuche hierher. Wir wollen, dass sich polnische Unternehmen in ein paar Jahren dank dem Zugang zum aufnahmefähigen ukrainischen Markt entwickeln können. […] Unser Ziel ist es, den Raum der Sicherheit und Wohlstand nach Osten zu erweitern. Mit Nutzen für alle.
[…]
Im Jahr 2024 wird die Unterstützung der Ukraine die Priorität der polnischen Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Wir werden uns auf die dringendsten Bedarfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Bereich Bildung und Medizin konzentrieren. Gleichzeitig werden wir die Modernisierung des Staates, die Stärkung der ukrainischen Kommunen und Reformen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der EU unterstützen.
Das Gefühl, gemeinsame Ziele mit der Ukraine zu haben, wird weder vollständig noch von Dauer sein, wenn es uns nicht gelingt, die gemeinsame Geschichte zu verstehen. Wir vergessen nicht die schmerzhaften Ereignisse der Vergangenheit und erwarten von den ukrainischen Partnern Zusammenarbeit bei der Suche nach Wahrheit sowie nach den Gräbern unserer Vorfahren.
[…]
Hohes Haus, für das Ziel, die Sicherheit Polens zu verbessern und die Möglichkeit seiner weiteren Entwicklung zu gewährleisten, ist der Ausbau des militärischen Potentials des Nordatlantikpaktes notwendig. Die Garantien, die aus Art. 5 des Washingtoner Vertrages resultieren, werden dank der neuen Verteidigungspläne des Bündnisses glaubwürdiger, die auch die NATO-Ostflanke einbeziehen. Wir werden danach streben, das Bündnis an die neue Sicherheitslage in Europa anzupassen. Unsere Partner halten schon heute zusätzliche Kräfte entlang der NATO-Ostgrenze. Wir bemühen uns um starke Entscheidungen für die kollektive Verteidigung auf dem für Juli geplanten NATO-Gipfel in Washington.
Die Stärkung der transatlantischen Gemeinschaft wird eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sein. Wir brauchen eine effektive Koordination in drei Bereichen: Hilfe für die Ukraine, Verbesserung der Sicherheit sowie Sanktionen gegen Russland und Belarus.
Für die Sicherheit Polens haben natürlich gute Beziehungen zu den USA Schlüsselbedeutung. Uns liegt an der weiteren Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit sowie der Fortsetzung der Präsenz der amerikanischen Streitkräfte auf unserem Staatsgebiet. Die Vereinigten Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Modernisierung unserer Armee.
[…]
Angesichts der neuen Herausforderungen müssen wir die Effektivität der militärischen Zusammenarbeit der Europäer verbessern. Wir prüfen die Möglichkeit, dem Programm des europäischen Raketenschutzschildes, der European Sky Shield Initiative, beizutreten. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gibt.
Polen wird sich aktiv an den weiteren Arbeiten an der Europäischen Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industrial Strategy – EDIS) sowie am europäischen Programm für Verteidigungsinvestitionen (European Defence Industry Programme – EDIP) beteiligen. Diese speziellen Mechanismen der EU sind eine Chance auf Entwicklung unserer Rüstungsindustrie sowie die Einbeziehung polnischer Unternehmen in die internationalen Lieferketten.
Wir unterstützen auch die Schaffung europäischer schneller Eingreiftruppen, deren erste Einheiten im Jahr 2025 operative Einsatzbereitschaft erreichen sollten. Diese 5.000 bis 10.000 Soldaten zählende, von mir "Europäische Legion" genannt, sollte aus Freiwilligen – Bürgern der Mitgliedsstaaten – bestehen und nach den gleichen Regeln finanziert werden wie der EU-Haushalt. Wir brauchen Streitkräfte, die in der Lage sind, bei Bedrohungen in unmittelbarer Umgebung der europäischen Grenzen schnell zu intervenieren.
[…]
Initiativen im weit gefassten Bereich der Sicherheit entwickeln wir mit Großbritannien, dessen Aktivität in unserem Teil Europas wir besonders schätzen.
Die Sicherheitspolitik erstreckt sich nicht nur auf den militärischen Bereich. In der Konfrontation mit dem russischen Neoimperialismus nimmt auch die Erweiterung der Europäischen Union weitere Länder in den Bereich der europäischen Sicherheit mit hinein.
Der Eintritt der Ukraine und Moldawiens auf den Pfad der Beitrittsverhandlungen sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Georgien sind ein Erfolg der Östlichen Partnerschaft, einer Konzeption, die seit 2009 auf Initiative Polens und Schwedens realisiert wird. Die Partnerschaft bereitet die Länder auf die europäische Integration vor. Wir werden Georgien unsere Transformationserfahrungen zur Verfügung stellen, erwarten aber von ihm beschleunigte Reformen.
[…]
Präsident Putin gefällt es, Polen und anderen Ländern ihre historischen Fehler vorzuwerfen. Er würde es aber richtig machen, wenn er auch aus den Niederlagen seines Landes eine Lehre ziehen würde. Vergleichen wir Russland mit Kanada, einem Staat, der geografisch ähnlich gelegen ist. Kanada hat 39 Millionen Einwohner, Russland 144 Millionen. Wenn Russland das gleiche BIPper capita hätte wie Kanada, würde das gesamte BIP über 7,5 Billionen Dollar betragen und wäre fast viermal so hoch wie das kanadische. Indessen lag das nominale BIP von Kanada im Jahr 2023 bei 2,1 Billionen Dollar und das von Russland bei nur 1,8 Billionen. Ich würde das nicht als Erfolg bezeichnen. Das polnische Nationaleinkommen pro Kopf ist ebenfalls ein Drittel höher als das russische, obwohl wir keine Erdöllagerstätten, kein Gas oder Gold haben und niemanden überfallen. Es ist auch gleichmäßiger verteilt. Ich deute also unserem russischen Nachbarn an: Sogar nach dem Zerfall des Zarenreiches und der verbrecherischen UdSSR habt ihr immer noch den gebietsmäßig größten Staat der Welt. Ihr braucht die Gebiete anderer Länder nicht. Fangt endlich an, in eure Gebiete und eure Bürger zu investieren. Zunächst könnte man den kostspieligen Krieg beenden und die Mörder und Diebe aus ihren Machtpositionen abziehen. So, wie wir das in Polen gemacht haben.
[…]
Eine unerlässliche Bedingung für den Kampf gegen die Propaganda der Regime in Moskau und Minsk ist es, die russischen und belarusischen Bürger und breiter gefasst die Empfänger in der ganzen Welt mit redlichen Informationen zu erreichen. Meine Replik auf die Tirade des russischen Botschafters im UN-Sicherheitsrat zeigt, dass man sich den russischen Lügen entgegenstellen kann. Wir werden das unabhängig davon machen, ob ihr Urheber ein russischer Botschafter, ein ehemaliger Präsident, der aktuelle Anführer oder Legionen von Internettrolls, nützlichen Idioten und bezahlten Agenten sind.
Ein Instrument im Kampf gegen die Desinformation sowie für die Verbreitung von Wissen über die polnische Geschichte und die polnische Diplomatie werden auch Fernsehsender sein, die aus öffentlichen Mitteln des Außenministeriums mitfinanziert werden: Die Programme von TVP World, die in englischer, deutscher, belarusischer, ukrainischer und russischer Sprache senden.
[…]
Polen hat einen besondere Trumpf, um gegen den internationalen Populismus und Autoritarismus zu kämpfen. Die Veränderungen, die in unserem Land in den letzten Jahrzehnten stattfanden, sind der beste Beweis für die Vitalität der westlichen Werte. Polen kann für alle eine Inspiration sein, die die demokratischen Werte verteidigen und sich der autoritären Demagogie entgegenstellen.
Man muss mit Wort und Tat gegen sie kämpfen. Mit dem Wort die verschiedenen Propagandasprachrohre bekämpfen, sowohl in den sozialen Medien als auch in den traditionellen. Damit Russia Today den Platz an ein Russia Tomorrow abtritt.
Machen wir Schluss mit der Straflosigkeit russischer Desinformanten. Die Auflösung des Portals mit dem unschuldig klingenden Namen Voice of Europe, gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern, ist dafür ein Beispiel. Wir erlauben dem Kreml keine Manipulationen unserer internen oder EU-internen Debatten. Wir können uns in vielen Fragen unterscheiden, aber erlauben wir den Widersachern nicht, uns gegeneinander auszuspielen.
Daher verstärken wir im Außenministerium die Arbeitseinheiten für strategische Kommunikation und Bekämpfung von externer Desinformation. Wir haben eine internationale Koordination initiiert, um Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament entgegenzutreten. […]
Die Europäische Union ist das Antriebsrad unserer Kräfte, unsere Zukunft, unser Haus. Die Vertreter der gegenwärtigen Opposition behaupten, dass das nicht dieselbe Organisation ist, der wir vor 20 Jahren beigetreten sind. Das ist richtig. Seit unserem Beitritt haben wir ja den Lissaboner Vertrag unterzeichnet, der von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński [PiS, Anm. d. Übers.] ausgehandelt und von Präsident Lech Kaczyński ratifiziert wurde. Die dynamischen Veränderungen in der Welt bewirken, dass die starke Position Europas keine unumstößliche Tatsache ist. Die Europäische Union muss ein geopolitischer Akteur werden, der den anderen internationalen Playern ebenbürtig ist.
Polen und die Polen verdienen es, die Rolle eines der führenden Akteure im Prozess der fortschreitenden europäischen Integration einzunehmen. Es geht nicht darum, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, und auch nicht um protokollarische Komplimente. Ein Anführer istper definitionem jemand, der fähig ist, seine Ziele zu erreichen, und zwar indem er seine Anhänger dafür gewinnt. Polen verfügt über ein solches Potential. Die größer werdende Europäische Union muss ausgewogener sein. Niemand darf in ihr das Monopol darauf haben, Recht zu haben.
Am 1. Januar kommenden Jahres wird Polen die sechsmonatige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernehmen. Ihre Priorität wird Sicherheit im weiten Sinne sein und sie wird einige Monate nach den Wahlen zum Europäischen Parlament beginnen. Der Rat der EU wird mit einem neuen Europäischen Parlament, einer neuen Europäischen Kommission sowie einem neuen EU-Ratspräsidenten zusammenarbeiten.
Die Gestalt der neuen Europäischen Kommission muss besser auf die neue politische Situation antworten. Die Prioritäten müssen die neuen Herausforderungen berücksichtigen: von der Verteidigungspolitik über die mit dem nötigen Ernst behandelte Erweiterung der EU bis zur Migrationspolitik. Während unserer Präsidentschaft wollen wir auch die unzertrennliche Verbindung des europäischen Projektes mit den fundamentalen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigen. Polen verfügt hier über einzigartige Erfahrungen – den Sieg über den Populismus und die Versuchungen der illiberalen Demokratie.
Die Europäische Union bleibt eine Institution mit enormer Anziehungskraft. Der beste Beweis ist das Interesse weiterer Länder, sich dem Kreis der Mitgliedsstaaten anzuschließen. Die Ukraine kämpft wortwörtlich um das Recht zu kandidieren.
Die Erweiterung in zwei Richtungen – in die östliche sowie in die Region Westbalkan – ist ein sich gegenseitig stärkender Prozess. Wir achten die Tragweite der Entscheidung über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Wir unterstützen den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Wachstumsplan für den Westbalkan. Als unerlässliche Bedingung für den Beitritt neuer Staaten erachten wir jedoch die Synchronisierung ihrer Außenpolitiken mit den Werten der Europäischen Union. Die Mitgliedschaft in der EU ist keine Pflicht, sondern es ist die freie Wahl eines Staates und seiner Bürger. Wer sich für den Beitritt entscheidet, muss die gemeinsamen Prinzipien akzeptieren.
Die Europäische Union sollte adäquat auf die auftretenden Krisen reagieren. Deshalb wird Polen eine realistische Reform der EU unterstützen, die zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Macht beiträgt. Wir sind nicht überzeugt, dass dafür die Änderung der Verträge unerlässlich ist, aber wir können nicht ausschließen, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten davon die Zustimmung für die Erweiterung abhängig macht. Als Land stehen wir also vor einem Dilemma: einer Vertragsreform zustimmen, bei der wir vielleicht Kompromisse eingehen müssen, oder unseren östlichen und südlichen Nachbarn den Weg in die Mitgliedschaft versperren, auch wenn ihr Beitritt für uns von Vorteil ist. Der kontroverseste Aspekt einer möglichen Reform wäre natürlich die eventuelle Abkehr von der Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen und die vorgeschlagene Änderung des Abstimmungssystems. […]
Die Aufgabe ist es also, ein gerechteres Abstimmungssystem einzusetzen, das sowohl vor als auch nach einer Erweiterung allen Ländern Einfluss auf die Angelegenheiten der Europäischen Union gibt. Sowohl die Regierung als auch die Partei, der ich angehöre, sind für Argumente in dieser Frage offen. Persönlich bin ich der Meinung, dass das skandalöse Verhalten eines unserer regionalen Partner bei der Frage des Beschlusses oder vielmehr der Verzögerung von Sanktionen – wir wissen alle, von wem die Rede ist –, die wir gegen Russland verhängen, die Änderung hin zu Mehrheitsabstimmungen im Falle von Sanktionen rechtfertigt. Andererseits sollte die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union immer Einstimmigkeit erfordern. Es bleibt eine offene Frage, welches Mehrheitsstimmrecht am gerechtesten wäre und welche der genannten Bereiche eventuell ausgeklammert werden könnten. Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas", bei der ich die Europäische Volkspartei vertrat, wurde beispielsweise vorgeschlagen, dass die Einsetzung einer Militärmission einstimmig erfolgen müsse, aber für deren Verlängerung eine Mehrheitsentscheidung ausreiche. Mir scheint das ein vernünftiger Kompromiss zu sein. Das Europäische Parlament schlug wiederum eine 4/5-Mehrheit aller Mitgliedsländer vor, d. h. mehr als unsere in Polen verfassungsrechtlich festgelegte Mehrheit. In den nationalen Parlamenten gibt es zudem vielfältige Systeme der Stimmengewichtung und des Schutzes der Interessen von Minderheiten. Lassen Sie uns kluge polnische Vorschläge machen.
An dieser Stelle mache ich ein Angebot. So wie ich diejenigen nicht Verräter nenne, die der Abkehr von dem für Polen vorteilhafteren Nizza-System zugestimmt haben, soll sich niemand erdreisten, denjenigen den Patriotismus abzusprechen, die die Ansicht vertreten, dass, wenn die Europäische Union mehr als 30 Mitglieder zählt und eine Großmacht wird, sie Entscheidungen effektiver treffen muss. Ich rufe Sie alle auf, die Diskussion über diese Herausforderungen nach anderen Regeln zu führen als in den vergangenen Jahren. Ich erkläre meine persönliche Offenheit und die Offenheit des von mir geführten Ministeriums für jede konstruktive Idee, die die polnischen Angelegenheiten nach vorn und die Position Polens nach oben bringen kann. Nicht gegen das mythische Brüssel. Sondern für Polen. Es gibt und wird etwas geben, worum wir streiten werden, aber niemand hat das Recht, irgendjemand wegen unvermeidlicher Meinungsverschiedenheiten das Polnischsein abzusprechen.
***
Hohes Haus!
Die bilateralen Beziehungen mit den Ländern Europas werden einer der wichtigsten Bestandteile in der Arbeit unserer Diplomatie sein, das ist selbstverständlich. Wie bereits gesagt, verbessern wir die Beziehungen zu Deutschland. Wir haben die konfrontative Rhetorik aufgegeben und sind zum sachlichen Dialog zurückgekehrt. Wir reaktivieren eine Reihe von bilateralen Formaten und suchen neue Felder der Zusammenarbeit, auch im Bereich der Sicherheit. Daher bleibe ich in regelmäßigem Kontakt mit meiner deutschen Amtskollegin, u. a. im Format des Weimarer Dreiecks.
Partnerschaft bedeutet die gegenseitige Achtung von Interessen, aber auch Sensibilität und Empathie in humanitären und historischen Fragen – so auch Genugtuung für die polnischen Bürger, die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung während des Zweiten Weltkrieges, sowie für den polnischen Staat mit Blick auf die infolge dieser Aggression ertragenen Verluste. Die Lösung der für die Polen schmerzhaften Fragen liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Wir erwarten von Berlin Vorschläge für Genugtuung, für die es keinen Mangel an Ideen gibt, etwa Unterstützung für die noch lebenden Opfer, Wiederaufbau polnischer historischer Gebäude, Investitionen in die polnische Sicherheit, Polnischunterricht in Deutschland oder die Vermittlung der polnischen Geschichte. Dem Engagement Polens im Dialog mit Deutschland sowie der größeren Präsenz polnischer Angelegenheiten im deutschen öffentlichen Diskurs dient der neue Botschaftssitz, der in diesem Jahr eröffnet wird. Er liegt im Zentrum Berlins und wird nicht nur diplomatisch, sondern auch kulturell ein wichtiger Ort sein. Von besonderer Bedeutung sollten allerdings deutsche Investitionen in die Sicherheit der ganzen Region sein, das wäre ein Ausdruck dessen, dass die Fehler der Vergangenheit verstanden worden wären und den Herausforderungen der Zukunft die Stirn geboten würde.
[…]
Deutschland und Frankreich sind unsere wichtigsten Partner in der Europäischen Union und die Intensivierung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wird eine der Prioritäten der polnischen Außenpolitik sein. Wir sind mit Ministerin Baerbock und Minister Séjourné davon überzeugt, dass das Potential, das in diesem Format steckt, in deutlich größerem Maße genutzt werden muss als bisher.
[…]
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zahlreiche, sogar geografisch weit entfernte Krisen beeinflussen die Lage Polens auch durch Migration.
Menschen sind immer migriert. Auch wir, die Polen. Ich war selbst ein Flüchtling. Legale und kontrollierte Migration kann sowohl den Migranten als auch den Aufnahmeländern Nutzen bringen. Aber das Recht auf Migration ist kein Menschenrecht und muss Beschränkungen unterliegen. Und Staaten haben das Recht zu regulieren, wer sich auf ihrem Gebiet aufhält.
Die massenhafte, irreguläre Migration ist eine Herausforderung, die, meiner Überzeugung nach, nicht nur Regierungen zu Fall bringen kann, sondern auch eine Gefahr für die liberale Demokratie als solche darstellt. Das gegenwärtig gültige Asylsystem ächzt unter dem Zufluss einer zu großen Anzahl von Migranten. Wenn die gemäßigten politischen Kräfte den Bürgern nicht das Gefühl geben, die Situation zu beherrschen, droht uns nicht mehr eine weitere Welle, sondern ein echter Tsunami des Populismus, der aus den Ängsten der Wähler Nutzen zieht. Der Unterschied zwischen den Populisten und den verantwortungsvollen politischen Kräften besteht darin, dass die Populisten das Problem der Migration ausspielen, aber nicht lösen wollen.
[…]
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych [Das Außenministerium der Republik Polen]: Informacja Ministra Spraw Zagranicznych o zadaniach polskiej polityki zagranicznej w 2024 r. [Information des Außenministers über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2024]. Externer Link: https://www.gov.pl/attachment/6304784e-3a03-4bab-a309-d29a72b889fb (abgerufen am 17.05.2024).
