| 16.04.2024 | Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Regierungskabinetts zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk besorgt über eine mögliche Ausweitung des iranisch-israelischen Konfliktes auf die Region oder in einem noch größeren Ausmaß. Russland könne den Konflikt nutzen, um Angriffe in Mittelosteuropa zu unternehmen. Er spricht sich dafür aus, dass sich Polen am v. a. von Deutschland angestoßenen Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) zur besseren Verteidigung des europäischen Luftraumes beteiligt. |
| 17.04.2024 | Präsident Andrzej Duda wird vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Trump Tower in New York empfangen. Duda sagt, es handele sich um ein privates Treffen unter Freunden. Im Zuge der Ankündigung des Treffens hat Ministerpräsident Donald Tusk Duda dazu aufgerufen, die Frage einer eindeutigen Positionierung Trumps für die westliche Welt, die Demokratie und Europa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine anzusprechen. Ein möglicher Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentenwahlen im November wäre nach Einschätzung Tusk nachteilig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte im Vorfeld, das Treffen müsse dazu genutzt werden, dass der amerikanische Kongress für die US-Militärhilfe für die Ukraine stimmt. Bisher hatten sich die US-Republikaner geweigert, dem milliardenschweren Hilfspaket zuzustimmen. |
| 18.04.2024 | Medienberichten zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft am Vortag einen Mann verhaftet, der der Spionage für Russland verdächtigt wird. Seine Aufgabe soll es gewesen sein, dem militärischen Geheimdienst Russlands Informationen über die Sicherung des Flughafens Rzeszów-Jasionka (Ostpolen) zu liefern, die für die Planung eines Anschlags auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genutzt werden sollten. |
| 21.04.2024 | In Polen finden die Stichwahlen für das Amt des Stadtpräsidenten, der Bürgermeister und Ortsvorsteher statt. Dies betrifft 748 Orte, davon neun Woiwodschaftshauptstädte: Gorzów Wielkopolski, Kielce, Krakau (Kraków), Olsztyn, Posen (Poznań), Rzeszów, Thorn (Toruń), Breslau (Wrocław) und Zielona Góra. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) beträgt die Wahlbeteiligung um 12 Uhr 12,93 Prozent. |
| 22.04.2024 | In einem Interview für Fakt sagt Präsident Andrzej Duda, Russland rüste die Oblast Kaliningrad auf und stationiere Nuklearwaffen in Belarus. Polen sei bereit, im Rahmen des NATO-Programms Nuclear Sharing Atomwaffen auf polnischem Territorium zur Stärkung der NATO-Ostflanke zu stationieren, sollte es eine entsprechende Entscheidung der Bündnispartner geben. |
| 23.04.2024 | Der britische Premierminister Rishi Sunak wird in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfangen; außerdem trifft er sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnet Tuk die polnisch-britische militärische Zusammenarbeit als nachahmenswert für die Sicherheitspolitik zwischen der EU und Großbritannien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine appelliert Tusk an alle Bündnispartner, die militärischen Systeme und Ausrüstung sowie die Sicherheitspolitiken eng zu koordinieren und Konkurrenzen zu überwinden. |
| 24.04.2024 | Das US-Außenministerium stimmt dem Verkauf von 360 Anti-Radar-Lenkflugkörpern (engl. AARGM-ER) im Wert von 1,28 Mrd. US-Dollar an Polen zu. Sie sollen eingesetzt werden, um Radar an Land und auf See zu zerstören, und haben eine Reichweite von mindestens 110 Kilometer. |
| 24.04.2024 | Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz tritt zurück, da er für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für die Wahl des Europaparlamentes kandidiert. Die Wahl findet am 9. Juni statt. |
| 25.04.2024 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm den Leitfaden der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2024 vor. Er betont, dass Deutschland und Frankreich die wichtigsten Partner Polens in der Europäischen Union sind. Gute Beziehungen zu den USA würden die Position Polens in der EU stärken, umgekehrt würden die Aktivitäten Polens in der EU und gute Beziehungen zu den EU-Mitgliedsländer Polen zu einem attraktiven Partner der USA machen. Priorität der polnischen Europapolitik habe außerdem die umfassende Unterstützung der EU für die Ukraine und deren Weg in die EU-Mitgliedschaft. Zum Thema Migrationspolitik sagt Sikorski, das Recht auf Migration sei kein Menschenrecht und müsse beschränkt werden. Die Staaten müssen das Recht haben, regulieren zu können, wen sie aufnehmen. |
| 26.04.2024 | Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beendet ihren zweitägigen Besuch in Polen. Thema war die Gesetzesreform zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), die der Sejm Mitte April beschlossen und an den Senat weitergeleitet hat. Das Gesetz sieht die Direktwahl der Richter des KRS durch die gesamte Richterschaft vor. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte 2017 eingeführt, dass die Richter des KRS von der Parlamentsmehrheit gewählt werden. Mit der Gesetzesnovelle soll der KRS entpolitisiert werden. Die Venedig-Kommission erarbeitet nun eine Stellungnahme zur Gesetzesreform. |
| 30.04.2024 | In seiner Rede aus Anlass der 20-jährigen Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union (1. Mai 2004) warnt Präsident Andrzej Duda vor "beunruhigenden Föderalisierungstendenzen" in der EU. Die EU-Mitgliedschaft sei polnische Staatsräson, jedoch spreche sich Polen für ein "Europa der freien Nationen" aus, sagt Duda. Seiner Erfahrung nach seien die EU-Politiker und -Beamten manches Mal schwierige Partner und widersprächen die Interessen der EU-Bürokratie und mancher Mitgliedsländer den polnischen Interessen. Duda ruft zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni auf, um Einfluss auf die Entwicklungsrichtung der EU zu nehmen. |
| 01.05.2024 | Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beitritts Polens zur Europäischen Union hebt Ministerpräsident Donald Tusk in einer Bekanntmachung seines Büros hervor, dass Polen realen Einfluss auf die Entwicklungen in der EU und ihre Politik hat. Seit den polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023, die das Mitte-Links-Bündnis gewonnen hat, schaue die Welt mit Stolz und auch Neid darauf, dass es Polen gelungen ist, Polen als Teil des Westens zu bestätigen. Außerdem mahnt er, dass die Europäische Union und die NATO weder von außen noch von innen untergraben oder destabilisiert werden dürfen. |
| 01.05.2024 | Am 20. Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union treffen sich Außenminister Radosław Sikorski, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die damaligen Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz und Joschka Fischer auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Anschließend nehmen Baerbock und Sikorski an einer Diskussion mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) teil. |
| 02.05.2024 | Nach Angaben der Polizei wurde in Warschau ein 16-jähriger polnischer Staatsbürger verhaftet, der verdächtigt wird, in der vergangenen Nacht einen Brandanschlag auf die Nożyk-Synagoge in Warschau verübt zu haben. Die Synagoge von 1902, die als Gotteshaus genutzt wird, ist die einzige in Warschau, die den Zweiten Weltkrieg ohne größere Schäden überstanden hat. |
| 03.05.2024 | Das Außenministerium erklärt seine Solidarität mit Deutschland und Tschechien im Zusammenhang mit einem feindseligen Cyberangriff auf politische Parteien und demokratische Institutionen, die den beiden Ländern zufolge von der russischen Hackergruppe Advanced Persistent Threat 28 verübt worden sind. Polen ruft alle Staaten, insbesondere Russland, sowie private Unternehmen und Individuen auf, sich im Cyberspace verantwortungsvoll zu verhalten. Der Hintergrund ist, dass im Januar 2023 E-Mail-Konten des SPD-Bundesvorstands gehackt wurden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat heute mitgeteilt, dass der Angriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert werde. Außerdem hatte es Hackerangriffe auf deutsche Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt gegeben. |
| 06.05.2024 | In Warschau beginnt zum siebten Mal die zweitägige internationale Konferenz Defence24 Days, auf der ca. 3.000 Teilnehmer sich mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung befassen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz spricht sich auf der Konferenz für die Berufung eines EU-Verteidigungskommissars aus, der über ein bestimmtes Budget verfügen solle. |
