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Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Die Polnische Armee 2024 (03.12.2024) Analyse: Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024 Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Die Kommunalwahlen 2024 (07.05.2024) Analyse: Die Kommunalwahlen 2024 – fast nur Gewinner Statistik: Wahlbeteiligung, Stimm- und Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen 2024 Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024

Chronik: 16. April – 7. Mai 2024

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DatumEreignis
16.04.2024 Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Regierungskabinetts zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk besorgt über eine mögliche Ausweitung des iranisch-israelischen Konfliktes auf die Region oder in einem noch größeren Ausmaß. Russland könne den Konflikt nutzen, um Angriffe in Mittelosteuropa zu unternehmen. Er spricht sich dafür aus, dass sich Polen am v. a. von Deutschland angestoßenen Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) zur besseren Verteidigung des europäischen Luftraumes beteiligt.
17.04.2024 Präsident Andrzej Duda wird vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Trump Tower in New York empfangen. Duda sagt, es handele sich um ein privates Treffen unter Freunden. Im Zuge der Ankündigung des Treffens hat Ministerpräsident Donald Tusk Duda dazu aufgerufen, die Frage einer eindeutigen Positionierung Trumps für die westliche Welt, die Demokratie und Europa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine anzusprechen. Ein möglicher Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentenwahlen im November wäre nach Einschätzung Tusk nachteilig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte im Vorfeld, das Treffen müsse dazu genutzt werden, dass der amerikanische Kongress für die US-Militärhilfe für die Ukraine stimmt. Bisher hatten sich die US-Republikaner geweigert, dem milliardenschweren Hilfspaket zuzustimmen.
18.04.2024 Medienberichten zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft am Vortag einen Mann verhaftet, der der Spionage für Russland verdächtigt wird. Seine Aufgabe soll es gewesen sein, dem militärischen Geheimdienst Russlands Informationen über die Sicherung des Flughafens Rzeszów-Jasionka (Ostpolen) zu liefern, die für die Planung eines Anschlags auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genutzt werden sollten.
21.04.2024 In Polen finden die Stichwahlen für das Amt des Stadtpräsidenten, der Bürgermeister und Ortsvorsteher statt. Dies betrifft 748 Orte, davon neun Woiwodschaftshauptstädte: Gorzów Wielkopolski, Kielce, Krakau (Kraków), Olsztyn, Posen (Poznań), Rzeszów, Thorn (Toruń), Breslau (Wrocław) und Zielona Góra. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) beträgt die Wahlbeteiligung um 12 Uhr 12,93 Prozent.
22.04.2024 In einem Interview für Fakt sagt Präsident Andrzej Duda, Russland rüste die Oblast Kaliningrad auf und stationiere Nuklearwaffen in Belarus. Polen sei bereit, im Rahmen des NATO-Programms Nuclear Sharing Atomwaffen auf polnischem Territorium zur Stärkung der NATO-Ostflanke zu stationieren, sollte es eine entsprechende Entscheidung der Bündnispartner geben.
23.04.2024 Der britische Premierminister Rishi Sunak wird in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfangen; außerdem trifft er sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnet Tuk die polnisch-britische militärische Zusammenarbeit als nachahmenswert für die Sicherheitspolitik zwischen der EU und Großbritannien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine appelliert Tusk an alle Bündnispartner, die militärischen Systeme und Ausrüstung sowie die Sicherheitspolitiken eng zu koordinieren und Konkurrenzen zu überwinden.
24.04.2024 Das US-Außenministerium stimmt dem Verkauf von 360 Anti-Radar-Lenkflugkörpern (engl. AARGM-ER) im Wert von 1,28 Mrd. US-Dollar an Polen zu. Sie sollen eingesetzt werden, um Radar an Land und auf See zu zerstören, und haben eine Reichweite von mindestens 110 Kilometer.
24.04.2024 Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz tritt zurück, da er für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für die Wahl des Europaparlamentes kandidiert. Die Wahl findet am 9. Juni statt.
25.04.2024 Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm den Leitfaden der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2024 vor. Er betont, dass Deutschland und Frankreich die wichtigsten Partner Polens in der Europäischen Union sind. Gute Beziehungen zu den USA würden die Position Polens in der EU stärken, umgekehrt würden die Aktivitäten Polens in der EU und gute Beziehungen zu den EU-Mitgliedsländer Polen zu einem attraktiven Partner der USA machen. Priorität der polnischen Europapolitik habe außerdem die umfassende Unterstützung der EU für die Ukraine und deren Weg in die EU-Mitgliedschaft. Zum Thema Migrationspolitik sagt Sikorski, das Recht auf Migration sei kein Menschenrecht und müsse beschränkt werden. Die Staaten müssen das Recht haben, regulieren zu können, wen sie aufnehmen.
26.04.2024 Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beendet ihren zweitägigen Besuch in Polen. Thema war die Gesetzesreform zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), die der Sejm Mitte April beschlossen und an den Senat weitergeleitet hat. Das Gesetz sieht die Direktwahl der Richter des KRS durch die gesamte Richterschaft vor. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte 2017 eingeführt, dass die Richter des KRS von der Parlamentsmehrheit gewählt werden. Mit der Gesetzesnovelle soll der KRS entpolitisiert werden. Die Venedig-Kommission erarbeitet nun eine Stellungnahme zur Gesetzesreform.
30.04.2024 In seiner Rede aus Anlass der 20-jährigen Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union (1. Mai 2004) warnt Präsident Andrzej Duda vor "beunruhigenden Föderalisierungstendenzen" in der EU. Die EU-Mitgliedschaft sei polnische Staatsräson, jedoch spreche sich Polen für ein "Europa der freien Nationen" aus, sagt Duda. Seiner Erfahrung nach seien die EU-Politiker und -Beamten manches Mal schwierige Partner und widersprächen die Interessen der EU-Bürokratie und mancher Mitgliedsländer den polnischen Interessen. Duda ruft zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni auf, um Einfluss auf die Entwicklungsrichtung der EU zu nehmen.
01.05.2024 Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beitritts Polens zur Europäischen Union hebt Ministerpräsident Donald Tusk in einer Bekanntmachung seines Büros hervor, dass Polen realen Einfluss auf die Entwicklungen in der EU und ihre Politik hat. Seit den polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023, die das Mitte-Links-Bündnis gewonnen hat, schaue die Welt mit Stolz und auch Neid darauf, dass es Polen gelungen ist, Polen als Teil des Westens zu bestätigen. Außerdem mahnt er, dass die Europäische Union und die NATO weder von außen noch von innen untergraben oder destabilisiert werden dürfen.
01.05.2024 Am 20. Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union treffen sich Außenminister Radosław Sikorski, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die damaligen Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz und Joschka Fischer auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Anschließend nehmen Baerbock und Sikorski an einer Diskussion mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) teil.
02.05.2024 Nach Angaben der Polizei wurde in Warschau ein 16-jähriger polnischer Staatsbürger verhaftet, der verdächtigt wird, in der vergangenen Nacht einen Brandanschlag auf die Nożyk-Synagoge in Warschau verübt zu haben. Die Synagoge von 1902, die als Gotteshaus genutzt wird, ist die einzige in Warschau, die den Zweiten Weltkrieg ohne größere Schäden überstanden hat.
03.05.2024 Das Außenministerium erklärt seine Solidarität mit Deutschland und Tschechien im Zusammenhang mit einem feindseligen Cyberangriff auf politische Parteien und demokratische Institutionen, die den beiden Ländern zufolge von der russischen Hackergruppe Advanced Persistent Threat 28 verübt worden sind. Polen ruft alle Staaten, insbesondere Russland, sowie private Unternehmen und Individuen auf, sich im Cyberspace verantwortungsvoll zu verhalten. Der Hintergrund ist, dass im Januar 2023 E-Mail-Konten des SPD-Bundesvorstands gehackt wurden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat heute mitgeteilt, dass der Angriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert werde. Außerdem hatte es Hackerangriffe auf deutsche Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt gegeben.
06.05.2024 In Warschau beginnt zum siebten Mal die zweitägige internationale Konferenz Defence24 Days, auf der ca. 3.000 Teilnehmer sich mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung befassen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz spricht sich auf der Konferenz für die Berufung eines EU-Verteidigungskommissars aus, der über ein bestimmtes Budget verfügen solle.

Fussnoten

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