| 19.03.2024 | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gehören den polnischen Streitkräften 17.334 Frauen an (Stand 1. März 2024). Sie sind in allen Waffengattungen in verschiedenen Aufgabenfeldern eingesetzt. |
| 20.03.2024 | In einem Interview der Deutschen Presseagentur (dpa) sagt Außenminister Radosław Sikorski, dass Soldaten westlicher Staaten längst in der Ukraine seien, was ein "offenes Geheimnis" sei. Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bekräftigt, dass Polen keine Bodentruppen entsenden werde, da Polen und die Ukraine 400 Jahre ein Land gewesen seien. Vor diesem Hintergrund könnte die Entsendung von Bodentruppen von der russischen Propaganda ausgenutzt werden. Sikorski begrüßt jedoch den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet in Betracht zu nehmen. |
| 20.03.2024 | In ganz Polen finden Proteste und Straßenblockaden von Tausenden Landwirten statt. Sie protestieren gegen EU-Auflagen in der Landwirtschaft, den zollfreien Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus der Ukraine sowie Beschränkungen für Mastbetriebe. |
| 20.03.2024 | Vizelandwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak teilt mit, dass zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den protestierenden Bauern sehr konkrete Vereinbarungen getroffen worden seien. Unter anderem solle der Transit ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel gestoppt werden, bis mit der Ukraine hierfür bilaterale Regeln erarbeitet worden sind. Auslöser der Bauernproteste war u. a., dass sich der Transit de facto in einen zollfreien Import mit finanziellen Verlusten für die polnischen Landwirte entwickelt hat. Kołodziejczak kündigt an, dass dazu am Folgetag ein Treffen mit ihm, Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, dem Botschafter der Ukraine Wasyl Swarytsch und dem stellvertretenden Minister für Landwirtschaft und Wirtschaft der Ukraine, Taras Katschka, stattfinden soll. Die zollfreie Einfuhr der ukrainischen Produkte war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von der Europäischen Union beschlossen worden. |
| 20.03.2024 | Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste, u. a. in Polen, einigen sich die EU-Mitgliedsländer und die Europäische Kommission auf Beschränkungen des zollfreien Imports für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine. |
| 23.03.2024 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Umwelt und Klima, teilt mit, dass am Vortag die von Mitarbeitern des UNESCO World Heritage Centre (WHC) und der International Union for Conservation of Nature (IUCN) durchgeführte einwöchige Begehung und Expertenanhörung zum Białowieża-Urwald (Nordostpolen) beendet wurde. U. a. soll der Einfluss des Sicherheitszaunes an der polnisch-belarusischen Grenze, der das Gebiet zerteilt, bewertet werden. |
| 24.03.2024 | Im Zusammenhang mit einem russischen Raketenangriff auf die Westukraine meldet die Führung der Operativen Teilstreitkräfte der polnischen Armee, dass eine russische Rakete am frühen Morgen für 39 Sekunden ca. 2 Kilometer tief in den polnischen Luftraum in der Woiwodschaft Lublin (województwo lubelskie) eingedrungen ist. Die Verteidigungssysteme der polnischen Luftwaffe seien aktiviert worden. Andrzej Szejna, Staatssekretär im Außenministerium, kündigt an, dass der russische Botschafter ins Außenministerium einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht wird. |
| 25.03.2024 | Marek Prawda und Robert Kupiecki, Unterstaatssekretäre im Außenministerium, empfangen Jens Plötner, Sicherheitsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz. Thema des Treffens sind die deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheitspolitik, und die Unterstützung der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Für die konstruktive Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten sowie in der NATO wird die Bedeutung des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) hervorgehoben. Prawda betont, dass die Zukunft Europas davon abhänge, ob sich die Ukraine wirksam gegen die russische Aggression zur Wehr setzen kann. Nur dann sei es möglich, die imperialen Bestrebungen Russlands dauerhaft zu stoppen. |
| 26.03.2024 | Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska teilt mit, dass die aus Deutschland stammenden 20.000 Tonnen Abfall, die illegal nach Tuplice (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie) verbracht worden waren, bis zum 31. Oktober nach Deutschland zurückgeholt werden. Darauf haben sich das Ministerium und das bundesdeutsche Ressort geeinigt. An weiteren sechs Orten befinden sich noch insgesamt 15.000 Tonnen illegal eingeführten Mülls aus Deutschland. Die Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat in dieser Angelegenheit 2023 eine Klage bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingereicht und die Sache vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, da an Deutschland gerichtete Schreiben erfolglos waren. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Deutschland die Abfälle zurücknehmen muss. |
| 28.03.2024 | In Warschau finden die ersten polnisch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Auf der Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal im Anschluss weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass Polen sich wie mit Kiew vereinbart in der EU für die Einfuhrblockade für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus in die EU eingesetzt habe. Es fehle nur noch die formale Entscheidung, dass die EU Zollzahlungen in Höhe von 50 Prozent verhängt, was einem Embargo gleichkomme. Weiter sagt Tusk, in den polnisch-ukrainischen Konsultationen seien sie auch Lösungen näher gekommen, was die Menge der nach Polen importierten landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine sowie den Transit durch Polen und die angebotenen Dienstleistungen der ukrainischen Logistikunternehmen betrifft. Der polnische Markt solle keinen Schaden nehmen. Seit mehreren Monaten protestieren polnische Bauern sowie LKW-Fahrer gegen Produkte und Transporte aus der Ukraine, die den EU-Standards nicht entsprechen und kostengünstiger sind, was zu Störungen am polnischen Markt führt. |
| 29.03.2024 | Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen das Gesetz über die "Pille danach" ein und verweist es an den Sejm zurück. Er könne kein Gesetz akzeptieren, dass "Kindern unter 18 Jahren den Zugang zu Verhütungsmitteln ohne ärztliche Kontrolle und unter Umgehung der Eltern ermöglicht", heißt es in der Mitteilung der Präsidialkanzlei. |
| 02.04.2024 | Bei einem Luftangriff des israelischen Militärs im Gazastreifen kommen sieben internationale Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, darunter ein polnischer Staatsbürger, ums Leben. International wird Entsetzen geäußert und Aufklärung von Israel gefordert. Das polnische Außenministerium teilt mit, Polen sei "mit der mangelnden Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitärer Helfer, nicht einverstanden". |
| 02.04.2024 | In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz fordert Außenminister Radosław Sikorski die unabhängige Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, bei dem sieben internationale Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, darunter ein Pole, ums Leben kamen. Die polnische Staatsanwaltschaft werde Ermittlungen aufnehmen. Sikorski unterstreicht, es sei für die Glaubwürdigkeit der Handlungen Israels und die Zukunft des Friedens im Nahen Osten notwendig, dass die israelische Militäraktion im Gazastreifen von einem politischen Prozess und Angeboten für die palästinensische Nation begleitet werden. |
| 03.04.2024 | Miłosz Motyka, Vizeminister für Klima und Umwelt, Mark Brzezinski, US-Botschafter in Polen, und Michael Goff aus dem US-Energieministerium eröffnen in Warschau das polnisch-US-amerikanische Schulungszentrum für saubere Energie (Clean Energy Training Center – CETC), das dem Polytechnikum Warschau zugeordnet ist. Aufgabe des Zentrums ist es, das Personal für den Atomenergiesektor in Polen zu schulen und die Nutzung der Kernenergie in Polen voranzubringen. In der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) entsteht in Zusammenarbeit mit den USA das erste Atomkraftwerk in Polen. |
| 04.04.2024 | Präsident Andrzej Duda fordert von Israel Entschädigungszahlungen für die Angehörigen eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen, der durch einen Angriff der israelischen Verteidigungskräfte vor zwei Tagen ums Leben kam. |
| 04.04.2024 | Im ganzen Land protestieren Bauern vor ausgewählten Abgeordnetenbüros, wo sie z. T. Strohballen und Jauchefässer abladen. Der Protest richtet sich gegen den europäischen Green Deal und die unkontrollierte Einfuhr von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Ländern außerhalb der EU, die nicht die EU-Standards erfüllen. Die Bauern kritisieren, dass die Regierung die mit den Bauern Mitte März getroffenen Vereinbarungen nicht umsetzt. Das Landwirtschaftsministerium verweist darauf, dass es sich um ressortübergreifende Vereinbarungen handelt, deren Umsetzung Zeit brauche. |
| 05.04.2024 | Der israelische Botschafter Yacov Livne wird ins Außenministerium einbestellt. Hintergrund ist, dass Anfang der Woche bei einem Luftangriff des israelischen Militärs im Gazastreifen sieben internationale Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, darunter ein polnischer Staatsbürger, ums Leben gekommen waren. Livne sagte danach in einem Interview im Kanal Zero, dass solche Vorfälle passieren können, was in Polen scharfe parteiübergreifende Kritik hervorrief. Eine Entschuldigung formulierte er nicht. Livne wird bei der Einbestellung eine Protestnote überreicht. Polen fordere die Aufklärung des Vorgangs und Zugang zu Informationen sowie eine Entschädigung für die Familie des polnischen Opfers, sofern diese eine Entschädigung wünsche, sagt Staatssekretär Andrzej Szejna im Anschluss. Livne habe sich nun, ebenso wie vorher der Präsident Israels, für den Vorfall entschuldigt. Polen vertrete im israelisch-palästinensischen Konflikt weiterhin die Zweistaatenlösung. |
| 07.04.2024 | In Polen finden die Kommunalwahlen statt. Am Abend veröffentlicht das Befragungsinstitut Ipsos Ergebnisse zu den Woiwodschaftslandtagen (sejmik). Im Landesdurchschnitt erhielt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 33,7 Prozent, die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) 31,9 Prozent, Dritter Weg (Trzecia Droga) 13,5 Prozent, Konföderation (Konfederacja) 7,5 Prozent, Die Linke (Lewica) 6,8 Prozent, der Verband Parteilose Selbstverwalter (Stowarzyszenie Bezpartyjni Samorządowcy) 2,7 Prozent, andere 3,9 Prozent. Die Stichwahlen für das Amt des Gemeindevorstehers, Bürgermeisters bzw. Stadtpräsidenten finden am 21. April statt. |
| 08.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) zeigt sich erfreut über die gewonnenen Kommunalwahlen in den Städten und die Mehrheit in den Woiwodschaftslandtagen (sejmik). Grund zur Sorge seien jedoch die Niederlage im östlichen Landesteil und auf dem Land sowie die geringe Wahlbeteiligung insbesondere unter jungen Menschen. Die Kommunalwahlen fanden am Vortag statt. |
| 10.04.2024 | Das europäische Parlament beschließt den Migrationspakt, der die Migration in die Europäische Union besser steuern soll, indem z. B. Personen, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass bis zu 30.000 Menschen jährlich innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen leisten. Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach der Abstimmung, dass Polen dem Relokationsmechanismus inkl. Geldzahlungen nicht zustimmt. Er vertrete weiterhin den Standpunkt, dass es die Hauptaufgabe der EU und der Nationalstaaten sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und das eigene Territorium zu schützen. Insbesondere die sog. Visaaffäre der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bestärke ihn in seiner Haltung, so Tusk. |
| 11.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas. Thematisiert werden v. a. Fragen der Sicherheitspolitik auf bilateraler und europäischer Ebene. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss warnt Tusk davor, dass das Regime in Belarus erneut Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen herbeiführen könne, um eigene politische Ziele sowie Desintegration und Destabilisierung der Europäischen Union zu bewirken. Tusk sagt, er werde sich bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die illegale Migration und der Schutz der östlichen EU-Länder und ihrer Außengrenzen mit Priorität behandelt werden. |
| 12.04.2024 | Der Sejm stimmt mit 244 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) für eine Gesetzesnovelle zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Deren Ziel ist es, den KRS zu entpolitisieren. Die Novelle sieht vor, dass die 15 Richter-Mitglieder des KRS künftig in direkter und geheimer Wahl von der gesamten Richterschaft bestimmt werden. Seit der letzten Novelle, die im Jahr 2017 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossen wurde, wurden die 15 Personen vom Sejm gewählt. Die aktuelle Gesetzesnovelle wird an den Senat zur Beratung weitergeleitet. |
| 12.04.2024 | Der Sejm stimmt für vier Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung des Rechtes auf Abtreibung, die an einen am selben Tag berufenen Sonderausschuss zur Beratung weitergeleitet werden. Zwei Gesetzesentwürfe hat Die Linke (Lewica) und jeweils einen die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sowie der Dritte Weg (Trzecia Droga) eingebracht. Zurzeit besteht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nur, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet oder aus einer Straftat hervorgegangen ist. |
| 15.04.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt in Rzeszów, dass die Produktionskapazitäten der polnischen Rüstungsindustrie nicht ausreichen, was eine Folge der Unterlassungen der Vorgängerregierung sei. So hätten sich nur drei polnische Rüstungskonzerne an der EU-Ausschreibung für Munitionsproduktion in Höhe von 500 Mio. Euro beteiligt und Angebote in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro eingereicht. |
