Chronik: 07. – 20. November 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 07.11.2023 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet die Berufung von Michał Seweryński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Senior-Senatsmarschall. Dieser wird die erste Sitzung des Senats nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober eröffnen. Seweryński ist 84 Jahre alt. Dem Senat gehörte er bereits in drei Amtszeiten an, außerdem war er Minister für Bildung und Wissenschaft (2005–2006) sowie für Wissenschaft und Hochschulwesen (2006–2007). |
| 09.11.2023 | Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität der Europaabgeordneten Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba aufzuheben. Sie gehören in Polen dem Bündnis der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) an, das dort die Regierung stellt. Hintergrund ist der Antrag eines polnischen Gerichts auf Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass die vier Personen 2018 einen rassistischen Wahlspot von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den sozialen Medien positiv bewertet oder weitergeleitet hätten. |
| 10.11.2023 | Die Vorsitzenden des Wahlbündnisses, das sich für die Parlamentswahlen am 15. Oktober zusammengeschlossen hatte, parafieren einen Vertrag für den Fall der Regierungsbildung. Zu dem Bündnis gehören die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga), bestehend aus Polen 2050 (Polska 2050) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica). Der Koalitionsvertrag setzt sich aus drei Teilen zusammen: Vereinbarungen zum Programm, Abrechnungen mit der Regierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) und Handlungsprinzipien der Koalition. Die dafür vorgesehenen Gremien der Bündnispartner müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. |
| 11.11.2023 | Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in Warschau die Hauptfeierlichkeiten mit Präsident Andrzej Duda, Mitgliedern der Regierung, des Parlaments und Vertretern des öffentlichen Lebens statt. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, übermittelt im Kurznachrichtendienst X seine Glückwünsche vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Außerdem zieht der Marsch der Unabhängigkeit durch Warschau, an dem ca. 40.000 Personen teilnehmen. Motto des Marsches ist die erste Zeile der polnischen Nationalhymne, "Noch ist Polen nicht verloren". Der Marsch wird von rechtsnationalistischen Kreisen organisiert. Während des Marsches sollen Fahnen verbrannt worden sein, und zwar der Europäischen Union sowie mit dem Symbol des Regenbogens. |
| 13.11.2023 | Nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober kommt der Sejm zu seiner ersten Sitzung zusammen, mit der die zehnte Legislaturperiode eröffnet wird. Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) wird von der Mehrheit der Abgeordneten zum Sejmmarschall gewählt. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter der im Sejm vertretenen Fraktionen werden gewählt: Dorota Niedziela und Monika Wielichowska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Piotr Zgorzelski (Dritter Weg/Trzecia Droga), Włodzimierz Czarzasty (Neue Linke/Nowa Lewica) und Krzysztof Bosak (Konföderation/Konfederacja). Elżbieta Witek, Kandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhält nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. |
| 13.11.2023 | Auf der ersten Sitzung des neu gewählten Sejm reicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verfassungsgemäß den Rücktritt seines Ministerkabinetts ein. |
| 13.11.2023 | Präsident Andrzej Duda nimmt den Rücktritt der Regierung an und beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung für die neue, zehnte Legislaturperiode. Kritiker werfen Duda eine Verzögerungstaktik vor, da das Wahlbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Die Neue Linke (Nowa Lewica), das die Mehrheit im Sejm stellt, letzte Woche bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat und selbst die Regierung stellen will. Dies kann das Bündnis nun erst, wenn der von Morawiecki vorgeschlagenen Regierung ein Misstrauensvotum ausgesprochen wird. |
| 13.11.2023 | Auf der ersten Sitzung des Senats nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober wird Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) mit 66 Stimmen zur Senatsmarschallin gewählt. Ihr Gegenkandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Pęk, unterliegt mit 33 Stimmen. |
| 14.11.2023 | Die Regierung beschließt ein Gesetzesprojekt, wonach am Sonntag vor Weihnachten, der dieses Jahr mit Heiligabend zusammenfällt, die Geschäfte geschlossen bleiben. Dafür soll am 10. Dezember ein verkaufsoffener Sonntag eingeräumt werden. |
| 16.11.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister im noch amtierenden Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X die Berufung einer parlamentarischen Gruppe für Reparationen, Entschädigung und Wiedergutmachung, die Polen von Deutschland zustünden, bekannt. Zu den Mitgliedern der Gruppe gehört u. a. der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński. |
| 17.11.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Anteil Deutschlands am polnischen Export von 27,8 % im Zeitraum von Januar bis September 2022 auf 28,0 % im gleichen Zeitraum 2023. Der Anteil Deutschlands am polnischen Import sank von 20,5 % (Jan. bis Sept. 2022) auf 20,0 % (Jan. bis Sept. 2023). |
| 20.11.2023 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Präsidenten Finnlands, Sauli Niinistö. Bei ihrem Treffen thematisieren sie Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf den mutmaßlich von Russland erzeugten Migrationsdruck an der finnisch-russischen und der polnisch-belarussischen Grenze. Außerdem werden Aspekte der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Entwicklung der Transportinfrastruktur und der Entwicklung der Atomenergie im Rahmen des europäischen Klimaschutzes besprochen. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
