Chronik: 4. Oktober – 17. Oktober 2023
| Datum | Ereignis |
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| 04.10.2023 | Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungen für Verluste infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945, empfängt in Warschau Dietmar Nietan, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Im Fokus des Treffens stehen Entschädigungszahlungen, die Polen von Deutschland für von Deutschland verursachte Verluste während des Zweiten Weltkrieges fordert. Vor einem Jahr hat die polnische Regierung Deutschland eine diplomatische Note in dieser Angelegenheit überreicht. Die Bundesregierung sieht die Frage als geklärt an. Mularczyk rufe die deutsche Seite zu konstruktiven Lösungsvorschlägen für dieses Problem auf, heißt es in der Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Die Haltung Deutschlands zwinge die Regierung Polens dazu, weitere Aktivitäten zu unternehmen, um den Streit auf die internationale Ebene zu heben und Aufklärung über die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges zu betreiben. |
| 06.10.2023 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle des regierungsnahen öffentlichen Fernsehens TVP. Im Berichtszeitraum 2021/22 stellte die NIK u. a. finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Wirtschaftlichkeit fest. Das habe umso größere Bedeutung, als TVP zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, so der Bericht der NIK. |
| 07.10.2023 | In Neiße (Nysa) wird eine Produktionsstätte für Batteriebestandteile für VW-Elektroautos errichtet. Es handelt sich um das Gemeinschaftsunternehmen Ionway, das Volkswagen mit dem belgischen Konzern Umicore gegründet hat. Der Produktionsstart ist für 2025 geplant, bis 2030 sollen ca. 900 Arbeitsplätze entstehen. Insgesamt werden 1,7 Milliarden Euro investiert. Polen fördert die Ansiedlung mit 350 Millionen Euro im Rahmen eines EU-Programms zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels (Temporary Crisis and Transition Framework). |
| 09.10.2023 | Der Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Rajmund Andrzejczak, reicht bei Präsident Andrzej Duda seinen Rücktritt ein. Außerdem tritt Waffengeneral Tomasz Piotrowski, Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte, zurück. Grund für die Rücktritte sollen der Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge Konflikte mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sein. |
| 10.10.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft General Wiesław Kukuła zum neuen Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte und General Maciej Klisz als neuen Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte. |
| 10.10.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak warnt vor neuen Migrationsbewegungen nach Europa infolge des militärischen Konfliktes zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen, den die Hamas in der letzten Woche begann. Um diesen Trend aufzuhalten und die Gefahren abzumildern, müssen die polnischen Streitkräfte weiter gestärkt werden, sagt Błaszczak. |
| 11.10.2023 | Die Abgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) Marcin Kierwiński, Cezary Tomczyk und Jan Grabiec werfen der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, ca. 1.700 Visa an Informatiker aus Russland ausgegeben zu haben, nachdem Russland bereits seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Die drei Parlamentarier sagen, auf diese Visavergabe seien sie im Rahmen der sog. Abgeordnetenkontrolle zur Visaaffäre polnischer diplomatischer Vertretungen in afrikanischen und asiatischen Ländern gestoßen. Die Visavergabe an russische Informatiker habe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stattgefunden und es sei nicht sicher, ob die betreffenden Personen tatsächlich Informatiker seien oder für Russland in Polen spionieren oder Desinformation betreiben würden. Vizeaußenminister Paweł Jabłoński hält dagegen und bezeichnet die Visaempfänger im Nachrichtenkanal X als Flüchtlinge vor dem russischen Regime. Sie seien detailliert überprüft worden. Die KO wolle von ihrer eigenen Pro-Putin-Politik ablenken. |
| 12.10.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt mit, dass die vorläufigen Kontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze um weitere drei Wochen bis zum 2. November verlängert werden. Die Europäische Kommission werde heute darüber informiert. Es finden sowohl mobile Kontrollen als auch stationäre an acht Grenzübergängen für den Autoverkehr, drei Eisenbahnkontrollpunkten und elf Grenzübergängen für Fußgänger statt. Die Kontrollen wurden eingeführt, um illegale Migration zu verhindern. |
| 14.10.2023 | In Polen endet der offizielle Wahlkampf für die Parlamentswahlen am nächsten Tag. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zeigte sich in ihrem Wahlkampf dezidiert deutschlandfeindlich und EU-kritisch. Der Wahlkampf der Parteien war insgesamt von heftigen Verbalattacken geprägt. In Umfragen lag die PiS häufig knapp vor der oppositionellen liberal-konservativen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), jedoch waren die Umfragen der PiS rund zehn Prozentpunkte schlechter als vor vier Jahren. |
| 15.10.2023 | In Polen finden die Parlamentswahlen statt. Die vorläufig ermittelte Wahlbeteiligung beträgt 73,3 % und ist die bisher höchste seit der Transformation. Gleichzeitig wird ein Referendum mit Fragen u. a. zur Rente und Migration abgehalten. |
| 17.10.2023 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Sejmwahl am 15.10. bekannt: In der ersten Parlamentskammer erhielten Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 35,38 %, 194 Mandate; die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) 30,70 %, 157 Mandate; Dritter Weg (Trzecia Droga)14,40 %, 65 Mandate; Neue Linke (Nowa Lewica) 8,61 %, 26 Mandate; Konföderation (Konfederacja) 7,16 %, 18 Mandate. Die deutsche Minderheit (Mniejszość Niemiecka), die zwar nicht der Fünfprozenthürde unterliegt, aber mindestens 60.000 Wählerstimmen bekommen muss, erhielt 0,12 % (25.778 Stimmen) und somit kein Mandat. |
| 17.10.2023 | Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) betrug die Wahlbeteiligung beim Referendum, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15.10. durchgeführt wurde, 40,91 %. Es ist daher nicht bindend. |
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