| 31.03.2023 | In Lodz (Łódź) endet das zweitägige Außenministertreffen der Bukarest Neun (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstreicht Außenminister Zbigniew Rau, dass die Stimme der östlichen NATO-Staaten einstimmig und deutlich hörbar sein sollte. Die Staaten der Bukarest Neun werden sich für die Ausarbeitung von Plänen zur Verteidigung des NATO-Territoriums gegenüber Russland und Belarus einsetzen, so Rau. |
| 01.04.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt bei seinem Besuch des Rüstungsunternehmens Rosomak in Siemianowice Śląskie mit, dass die Ukraine 100 Radschützenpanzer des Typs "Rosomak" bestellt. Die Bezahlung wird mit von Polen eingeworbenen EU-Mittel und mit von der Ukraine eingeworbenen US-amerikanischen Mitteln gedeckt. Weiter kündigt Morawiecki an, dass Polen in diesem Jahr bis zu 4 % des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte einsetzen wird. |
| 02.04.2023 | In mehreren Städten Polens nehmen am Todestag von Papst Johannes Paul II. (2005) Tausende Menschen am "1. Nationalen Papst-Marsch" teil, der vom Zentrum für Leben und Familie (Centrum Życia i Rodziny) organisiert wird. Damit soll die Unterstützung für Johannes Paul II. demonstriert werden, dem vorgeworfen wird, in seiner Amtszeit als Erzbischof von Krakau (Kraków) Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche nicht angezeigt zu haben. |
| 04.04.2023 | Der Vorstandsvorsitzende des Polnischen Rüstungskonzerns (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ), Sebastian Chwałek, teilt in einem Interview im TV-Sender Polsat News mit, dass PGZ mit deutschen Rüstungsunternehmen sowie die Regierungen Polens und Deutschlands aktuell Gespräche über die Etablierung von Service- und Reparatureinrichtungen für Militärausrüstung in Polen führen. |
| 05.04.2023 | Präsident Andrzej Duda empfängt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zu einem offiziellen Besuch in Warschau. Am Abend sprechen beide vor Polen und Ukrainern im Warschauer Königsschloss. Duda kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an und betont die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Selenskyj dankt Polen für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und die Gewährung medizinischer und schulischer Versorgung sowie des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Für die ukrainischen Getreideimporte, die Proteste polnischer Landwirte ausgelöst haben, sei eine Lösung vereinbart worden. Beide sprechen sich für eine konsequente und ehrliche Aufarbeitung konfliktträchtiger Ereignisse in der gemeinsamen Vergangenheit aus. Selenskyj erhält die höchste Auszeichnung Polens, den Orden des Weißen Adlers. Es ist der erste Auslandsbesuch Selenskyjs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Vorher hat es bereits zwei Arbeitsbesuche im grenznahen Rzeszów gegeben und ist Duda viermal in die Ukraine gereist. |
| 05.04.2023 | Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk gibt bekannt, dass er Präsident Andrzej Duda um Entlassung gebeten hat. Der Grund sei die Entscheidung der Europäischen Kommission, den infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossenen zollfreien und nicht kontingentierten Getreideimport aus der Ukraine in die Europäische Union um ein weiteres Jahr bis Juni 2024 zu verlängern. Das widerspreche der Forderung der polnischen Landwirte, die auf Preisdumping im Zusammenhang mit den Importen auf den polnischen Getreidemarkt hinweisen. |
| 06.04.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft Robert Telus (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum neuen Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, nachdem der bisherige Minister, Henryk Kowalczyk (PiS), am Vortrag seinen Rücktritt eingereicht hat. Telus war bisher Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes. Kowalczyk bleibt Vizeministerpräsident. |
| 06.04.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft Janusz Cieszyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Minister für Digitalisierung. Diese Funktion hat bisher Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ausgeübt. Cieszyński war vorher Regierungsbeauftragter für Cybersicherheit. |
| 06.04.2023 | Das Außenministerium veröffentlicht einen Beschluss des Ministerrates, mit dem festgestellt wird, dass weder in der Zeit der Volksrepublik Polen noch danach die Frage der Reparationen, Entschädigungen oder Wiedergutmachung für die Schäden, die Polen durch Deutschland während des Zweiten Weltkriegs erlitten hat, abgeschlossen wurde. Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, sofort mit der systematischen Regulierung der Schäden zu beginnen. Der Gesamtwert der Verluste wird auf 1,53 Billion US-Dollar (Stand 31. Dezember 2021) geschätzt. |
| 11.04.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich am ersten Tag seiner zweitägigen USA-Reise mit US-Vizepräsidentin Kamela Harris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss weist Harris auf die beiden Besuche von US-Präsident Joe Biden 2022/23 und ihren eigenen Besuch (2022) in Polen hin, die Ausdruck des starken Bündnisses der beiden Länder, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, seien. Morawiecki warnt vor den imperialen Interessen Russlands und einem möglichen daraus resultierenden globalen Konflikt. Das sog. alte Europa habe an eine Verständigung mit Russland geglaubt und eine Niederlage erlitten. Das sog. neue Europa, zu dem auch Polen zähle, erinnere sich an den "russischen Kommunismus". Polen sei der Anführer des "neuen Europa" und wolle das Fundament der europäischen Sicherheit werden. Durch den Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter wolle Polen größtmögliche Kompatibilität mit der US-Militärausrüstung erlangen. Polen wolle die größte Armee in Europa aufbauen und deshalb mit der weltweit fortschrittlichsten Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. |
| 12.04.2023 | Die Europäische Kommission genehmigt, dass Polen mit öffentlichen Geldern in Höhe von 158 Mio. Euro den polnischen Konzern LOTOS Green H2 fördert. Der Tochterkonzern des polnischen Energiekonzerns PKN Orlen produziert grünen Wasserstoff. |
| 13.04.2023 | Die Bundesregierung erteilt Polen nach Eingang eines Antrags am selben Tag die Exportgenehmigung für fünf MiG-29 Kampfjäger in die Ukraine. MiG-29 ist ein Abfangjäger sowjetischer Bauart, den die Bundeswehr aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR nach der Wiedervereinigung übernommen und später an Polen verkauft hatte. Wegen einer Endverbleibsklausel im Vertrag zwischen Deutschland und Polen war die Erlaubnis Deutschlands für den weiteren Export in die Ukraine erforderlich. |
| 13.04.2023 | Der polnischen Energiekonzerne PGE und ZE PAK geben die Gründung der Aktiengesellschaft PGE PAK Atomenergie (PGE PAK Energia Jądrowa) bekannt, die gemeinsam mit dem südkoreanischen Partner KHNP die Vorbereitung für den Bau eines Atomreaktors in Pątnów (Woiwodschaft Lodz/wojewódzwto łódzkie) betreiben wird. PGE sowie PAK halten jeweils 50 % der Anteile. |
| 14.04.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im März 16,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist ein Anstieg von 1,1 % bezogen auf Februar 2023. |
| 14.04.2023 | Der Sejm beschließt mit 233 Stimmen bei 208 Gegenstimmen und neun Enthaltungen ein Gesetz zur Berufung einer "Staatlichen Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022". Die neunköpfige Kommission soll aus vier Vertretern der Opposition und fünf des Regierungslagers bestehen, die vom Sejm berufen werden. Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt. |
| 15.04.2023 | Im Gesetzesblatt wird die Verordnung des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie veröffentlicht, dass ab sofort bis zum 30. Juni ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine gilt, u. a. für Getreide, Zucker, Eier, Obst und Gemüse. Der Hintergrund ist, dass z. B. das ukrainische Getreide zu Dumpingpreisen in Polen verkauft wurde, was zu Protesten der Landwirte führte. In diesem Zusammenhang trat der Landwirtschaftsminister in der vergangenen Woche zurück. |
| 17.04.2023 | Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Leiter des Smolensk-Unterausschusses im Verteidigungsministerium, teilt mit, es bestehe der begründete Verdacht, dass der Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) ein Mordanschlag auf den damaligen Präsidenten Lech Kaczyński sowie auf die weiteren 95 Passagiere an Bord des Flugzeugs gewesen sei. Bei der Staatsanwaltschaft sei Anzeige erstattet worden, um den Absturz als Mordanschlag zu untersuchen. Kritiker der Anschlagstheorie gehen von einem Flugzeugunglück aus; einige Stimmen sprechen von manipuliertem Beweismaterial, das die Anschlagstheorie belegen soll. |
