Chronik: 21. Februar bis 6. März
| Datum | Ereignis |
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| 21.02.2023 | US-Präsident Joe Biden trifft zu seinem zweitägigen Besuch in Warschau ein. In seiner Rede am Warschauer Königsschloss beschwört er die Einigkeit und Stärke der NATO-Staaten und der weiteren Unterstützerländer der Ukraine. Russland, das gegen die Ukraine seit einem Jahr einen Angriffskrieg führt, werde die Ukraine niemals besiegen, zeigt sich Biden überzeugt. Polen lobt er ausdrücklich für die Aufnahme von ca. 1,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Am Vortag war Biden überraschend in Kiew (Ukraine) eingetroffen, wo er der Ukraine die Unterstützung der NATO im russischen Angriffskrieg zusicherte. |
| 22.02.2023 | US-Präsident Joe Biden nimmt in Warschau am Sondergipfel der NATO-Mitgliedsstaaten der "Bukarest Neun" (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) teil. Mit Blick auf die internationale Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland seit einem Jahr einen Angriffskrieg führt, lobt Biden die anwesenden Staaten als führende Kräfte, die die gesamte NATO gestärkt hätten. Biden bekräftigt, dass Art. 5 des NATO-Vertrags "heilig und unanfechtbar" sei. |
| 23.02.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, beendet seinen zweitägigen Besuch in Belgrad (Serbien). In Gesprächen mit Außenminister Ivica Dačić und Borko Stefanović, Vorsitzender des parlamentarischen Außenausschusses, wurden Themen der bilateralen Beziehungen sowie der europäischen Integration Serbiens besprochen, außerdem die Haltung Serbiens gegenüber dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein weiteres Thema waren Entschädigungen für von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges erlittene Schäden und Verluste. |
| 24.02.2023 | Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fährt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Kiew, wo er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen wird. Morawiecki gibt bekannt, dass Polen als erstes europäisches Land bereits vier Leopard 2 A4-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert habe. Er unterstreicht, dass Polen die treibende Kraft beim Aufbau der Koalition lieferwilliger Staaten gewesen sei. Bei seinem heutigen Besuch werde er die Panzer symbolisch den ukrainischen Streitkräften übergeben. Polen sei auch bereit, ukrainische Kampffliegerpiloten auf polnischen F16-Kampfflugzeugen in Polen auszubilden. Hierfür seien jedoch Absprachen mit den NATO-Partnern erforderlich. |
| 24.02.2023 | In einer Erklärung des Außenministeriums aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagt Polen der Ukraine zu, sie in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit weiter militärisch, politisch und humanitär so lange wie nötig zu unterstützen. Der Kampf der Ukraine gelte auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und der Verteidigung universaler Werte. Polen gehöre zu den Ländern, die sich seit Beginn des Krieges auf internationaler Ebene am aktivsten für Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. Außerdem habe Polen an die Ukraine bisher Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro geliefert und fungiere als Transportknotenpunkt für Lieferungen aus dem Westen in die Ukraine. Zudem habe Polen mit 1,55 Millionen Geflüchteter die größte Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen, wird in der Erklärung herausgestellt. |
| 24.02.2023 | Der Polnische Rüstungskonzern (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ) unterzeichnet mit dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai Rotem Company eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Produktion von K2-Kampfpanzern und K9-Panzerhaubitzen in Polen. |
| 26.02.2023 | Der Vorstandsvorsitzende des Polnischen Rüstungskonzerns (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ), Sebastian Chwałek, sagt in einem Interview im Sender TVP Info, die Produktion von K2-Kampfpanzern in Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai Rotem Company, die vor zwei Tagen unterzeichnet wurde, sei sowohl für die polnische Armee als auch für den Export vorgesehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit werde der PGZ einen technologischen Sprung in der Panzerproduktion vollziehen und seine Fähigkeiten bei der Produktion schweren Geräts ausbauen. |
| 27.02.2023 | Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. OECD) stellt ihre neuesten Daten vor, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Polens im Jahr 2022 um 4,9 % gewachsen ist. Für 2023 geht die OECD von 0,9 % Wachstum des BIP aus. Prognostiziert wird für 2023 außerdem eine Inflationsrate in Höhe von 12,7 % im Jahresdurchschnitt (2022: 14,4 %). |
| 02.03.2023 | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Polska veröffentlicht einen Bericht zur Untersuchung der Wasserqualität im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel. Die Ergebnisse würden eindeutig zeigen, dass Kohlekonzerne in Oberschlesien (Górny Śląsk) mit ihren Abwassereinleitungen für die Katastrophe im Sommer 2022 verantwortlich seien, die zur ökologischen Zerstörung der Oder geführt hat. Leszek Pazderski, Experte für ökologische Politik bei Greenpeace, warnt vor einer Wiederholung der Situation im kommenden Sommer in der Oder sowie der Weichsel. Anna Meres (Greenpeace) sagt, die öffentlich zugänglichen Daten der staatlichen Hauptaufsichtsbehörde für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) deckten sich mit den Untersuchungsergebnissen von Greenpeace, jedoch habe die GIOŚ daraufhin keine Schritte für den Schutz der Gewässer unternommen. Die Situation sei zusätzlich dadurch verschlimmert worden, dass das Ministerium für Klima und Umwelt den Kohlekonzernen geholfen habe, das geltende Umweltrecht in großem Ausmaß zu umgehen. Greenpeace beansprucht die Belohnung in Höhe von 1 Million Zloty, die die Regierung für Hinweise auf die Täter ausgelobt hat; die Summe will Greenpeace für Projekte im Nationalpark Unteres Odertal einsetzen. |
| 02.03.2023 | Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Mineralölkonzerns PKN Orlen, versichert, es bestehe keine Versorgungslücke bei der Lieferung von Erdöl nach Polen. Der Hintergrund ist, dass Russland am 25. Februar seine Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen gestoppt hat. PKN Orlen hatte erklärt, dass er den Import einstellen werde, wenn die Europäische Union entsprechende Sanktionen verabschiedet, andernfalls würde die vorzeitige Auflösung des Vertrags mit dem russischen Konzern Tatnieft hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang kritisierte Janusz Steinhoff, Wirtschaftsexperte der polnischen Arbeitgebervereinigung Business Centre Club (BCC) und ehemaliger Wirtschaftsminister, dass Polen im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Länder weiter Erdöl von Russland bezogen hat und zwischen September und Dezember 2022 mehr als 10 Milliarden Zloty und im gesamten Jahr 2022 72 Milliarden Zloty dafür aufgewendet hat. Dieses Vorgehen habe den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen zwar nicht widersprochen, da diese eine Übergangsfrist beinhalten, so Steinhoff. Letztlich habe PKN Orlen aber ausgenutzt, dass das russische Erdöl billiger war als Lieferungen aus anderen Ländern. |
| 03.03.2023 | Magdalena Filiks, Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt bekannt, dass ihr 15-jähriger Sohn Suizid begangen hat. Dieser war vor einigen Jahren sexuell missbraucht worden; der Täter kam aus dem KO-Lager. Regierungsnahe Medien veröffentlichten später Informationen, die die Identifizierung des Jungen ermöglichten. |
| 05.03.2023 | Joanna Scheuring-Wielgus, Abgeordnete von Die Linke (Lewica), kündigt für den nächsten Tag an, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die regierungsnahen Sender TVP Info und Radio Szczecin (Radio Stettin) zu stellen, um eine eventuelle Verantwortung von Mitarbeitern der Sender für den Suizid des Sohnes von Magdalena Filiks, Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), prüfen zu lassen. Filiks hatte vor zwei Tagen den Tod ihres Sohnes mitgeteilt. Dieser war vor einigen Jahren von einem Politiker des KO-Lagers sexuell missbraucht worden. Die Sender berichteten danach über Täter und Opfer in einer Weise, die die Identifizierung des Sohnes möglich machte. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Stettin die Untersuchung aufgenommen, unbestätigten Angaben zufolge, um die "Verleitung zum Suizid" zu prüfen. |
| 06.03.2023 | Die Europäische Kommission bewilligt eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 258,7 Millionen Euro für das Museum der Geschichte Polens in Warschau. Der Bau hat bereits begonnen; das Museum soll im Jahr 2025 eröffnet werden. |
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