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Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. 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Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Polen-Analyse Nr. 307

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Junge Frau unter einer Wasserfontäne in Warschau, 2022. (© picture-alliance, NurPhoto | STR)

Das Recht jeder Polin ist eine ungestörte Mutterschaft, ein angemessenes Gehalt und der bedingungslose Schutz vor Gewalt. Frauen, die in sehr schwierigen Bedingungen leben und von Gewalttätern zu Hause misshandelt werden, bedürfen eines besonderen rechtlichen und materiellen Schutzes vonseiten des Staates. Wir werden das Strafgesetzbuch dahin gehend ändern, dass sich der Täter vor der Strafe fürchtet und dass eine Strafe auf jeden Fall verhängt wird.

Die Verantwortung für eine gute Zukunft für jedes Kind ist nicht nur die Verantwortung der Eltern, sondern auch die des Staates. Jedes Kind hat das Recht auf materielle Absicherung, ein würdiges Leben und Bildung. Wir werden das Recht ändern, um alleinerziehende Mütter effektiv im Kampf für die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen zu unterstützen.

Wir verweigern unsere Zustimmung, dass Frauen Geiseln irgendeiner Weltanschauung sind. Frauen garantieren wir den Zugang zur kostenlosen In-vitro-Fertilisation sowie ein reales und nicht nur "auf dem Papier" bestehendes Recht auf kostenfreie Narkose bei der Geburt. Genau der gleiche Grundsatz maximaler Fürsorge für Frauen gilt beim vollständigen Zugang zu pränatalen Untersuchungen und Geburtsbegleitung.

Wir führen Sexualkundeunterricht in der Schule ein sowie zugängliche Verhütungsmittel, deren Kosten erstattet werden. Wir führen Notfall-Verhütungsmittel, die ohne Rezept erhältlich sind, wieder ein.

Wir führen Lösungen ein, die den Frauen die Möglichkeit der persönlichen und beruflichen Entwicklung garantieren. Wir machen Schluss mit der häufigen Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Jede Frau mit der gleichen Arbeit sowie den gleichen Qualifikationen muss die gleichen beruflichen Entwicklungschancen garantiert bekommen wie ein Mann. Deshalb werden wir die Entlohnung von Frauen und Männern mit den gleichen Qualifikationen und auf den gleichen Arbeitsstellen gleichsetzen.

Wir werden auch den Mechanismus der Geschlechtergleichheit auf Leitungs- und Managerpositionen in staatlichen Institutionen und Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, einführen. Standard werden in Polen Beurteilungen und Boni für Arbeitnehmer abhängig von tatsächlichen Kompetenzen und Arbeitseinsatz und nicht vom Geschlecht.

Dank des Kampfes gegen Stereotype, der Transparenz in Sachen Gehaltshöhe, der Ausräumung von Barrieren bei der Beförderung und der Unterstützung von Frauen am Arbeitsmarkt, auch in hochdotierten Bereichen, werden wir die Gehalts- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern schließen.

Wir stellen uns entschieden dagegen, die Frauen vor die schwierigste Alternative: Familie oder Arbeit, zu stellen. Wir erhöhen (wie in den Städten, wo Politiker der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska  –KO ) regieren) die Anzahl der Kitaplätze und führen außerdem den zweimonatigen Vaterschaftsurlaub ein.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Koalicja Obywatelska [Bürgerkoalition]: Twoja Polska. Program Koalicji Obywatelskiej [Dein Polen. Das Programm der Bürgerkoalition.] [Wahlprogramm 2023]. S. 16 f. Externer Link: https://platforma.org/dokumenty/program-koalicji-obywatelskiej (abgerufen am 02.03.2023).

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