Chronik: 07. – 20. Februar 2023
| Datum | Ereignis |
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| 07.02.2023 | Der Rat für Sicherheit und Verteidigung beim Nationalen Entwicklungsrat (Rada do spraw Bezpieczeństwa i Obronności Narodowej Rady Rozwoju) thematisiert bei einem Treffen Fragen der Logistik und Kommunikation zwischen Polen und der Ukraine im Zusammenhang mit den militärischen Bedarfen der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie mit Blick auf den zukünftigen Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. |
| 08.02.2023 | Der unlängst berufene Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft zu seinem Antrittsbesuch in Warschau ein. Es findet kein öffentlicher Auftritt mit seinem Amtskollegen Mariusz Błaszczak statt. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit ihm lobt Pistorius das ehrliche und offene Gespräch. Mit seinem Besuch wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wolle er zeigen, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen sind. Beide Länder würden mit Blick auf die Sicherung der NATO-Ostflanke sowie auch eine politische und wirtschaftliche Interessengemeinschaft bilden. Błaszczaks Enttäuschung darüber, dass Deutschland nur 14 Kampfpanzer an die Ukraine liefert, die er in einem Interview des Polnischen Fernsehsenders (TVP) am selben Tag geäußert hat, nehme er gelassen auf, so Pistorius. |
| 08.02.2023 | Der Sejm weist die vom Senat eingebrachten Korrekturen an der Gesetzesnovelle zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) mit 233 Stimmen (207 Gegenstimmen, zwölf Enthaltungen) zurück. Damit wird die Gesetzesnovelle an den Präsidenten zur Unterschrift weitergeleitet. Sie legt fest, dass Disziplinar- und Immunitätsangelegenheiten von Richtern künftig vom Obersten Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny – NSA) und nicht wie zurzeit von der Kammer für Berufliche Verantwortung (Izba Odpowiedzialności Zawodowej) des SN behandelt werden. Nach Ansicht der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die die Novelle eingebracht hat, werden mit der Novelle Bedingungen des Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union erfüllt, was dazu führen würde, dass die Europäische Kommission bisher eingefrorene Gelder für den "Landesaufbauplan" Polens freigibt. |
| 08.02.2023 | In einer Stellungnahme verurteilt das Außenministerium aufs Schärfste das Urteil eines Gerichts in Grodno (Belarus) von acht Jahren Freiheitsentzug für Andrzej Poczobut. Poczobut, der dem Vorstand des Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) angehört, sei ein Schauprozess gemacht worden, der politisch motiviert sei und auf die polnische Identität ziele. Polen fordert Belarus auf, seinen bilateralen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen und seine Aktivitäten gegen die polnische Minderheit in Belarus einzustellen. Weiter fordert Polen die sofortige Freilassung von Poczobut sowie der anderen inhaftierten Angehörigen des Verbands der Polen in Belarus, darunter Andżelika Borys. |
| 09.02.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt mit, dass der polnisch-belarussische Grenzverkehr am Übergang in Bobrowniki ab dem Folgetage bis auf Weiteres eingestellt wird. Außerdem lässt Kamiński eine Liste von Personen aus dem Umkreis des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko erstellen, die für Repressionen an Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus verantwortlich sind, um Sanktionen gegen sie verhängen zu können. Hintergrund ist das Urteil eines belarussischen Gerichtes vom Vortag, das Andrzej Poczobut, der dem Vorstand des Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) angehört, zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt hat. |
| 09.02.2023 | Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk kündigt an, dass Bauern, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Verluste beim Weizen- oder Maisverkauf verzeichneten, Entschädigungszahlungen zwischen 150 und 250 Zloty pro Tonne beantragen können. Das Verfahren muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. |
| 10.02.2023 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er die in dieser Woche vom Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) nicht unterzeichnet, sondern "präventiv" zur Überprüfung an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) weitergeleitet hat. Nach Meinung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird das Inkrafttreten des Gesetzes der notwendige Meilenstein sein, um die von der Europäischen Kommission auf der Basis des Rechtsstaatsmechanismus eingefrorenen finanziellen Mittel für den polnischen "Landesaufbauplan" freizusetzen. |
| 13.02.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leitet der polnischen Regierung acht Klagen zu, die polnische Richter beim EGMR eingereicht haben. Die Regierung muss dazu bis zum 29. März 2023 Stellung nehmen. Die Klagen beziehen sich darauf, dass Präsident Andrzej Duda elf Richtern, die noch vor der Reform des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) bestimmt worden waren, die Ernennung verweigert hat. Diese waren vom KRS gewählt worden, wohingegen die Richter nach der KRS-Reform vom Sejm gewählt werden. Dies wird von Teilen der Fachwelt und der politischen Opposition kritisiert. |
| 13.02.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird in Stockholm vom schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson empfangen. Morawiecki sagt, Polen bemühe sich, seine guten Kontakte zur Türkei zu nutzen, um diese zur Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden zu bewegen. Die Türkei verhält sich zurzeit ablehnend, da sie Schweden vorwirft, Kräfte zu unterstützen, die der türkischen Regierung gegenüber feindlich eingestellt sind. |
| 14.02.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel teil. In einem Pressebriefing weist er darauf hin, dass ukrainische Soldaten zurzeit in Polen für die Bedienung von Leopard-Kampfpanzer geschult werden, was Mitte März abgeschlossen sein soll. Mit Deutschland sei vereinbart worden, dass Polen die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A4 von verschiedenen NATO-Partnern an die Ukraine koordiniert, Deutschland von Leopards des Typs 2A6. Gefragt nach der Diskussion um die Lieferung von Kampfflugzeugen der NATO an die Ukraine sagt Błaszczak, Polen verfüge nur über 48 F-16 Kampfflieger, aber andere NATO-Partner hätten ein größeres Potential, auf diese müsse Druck ausgeübt werden, um positive Entscheidungen herbeizuführen. |
| 15.02.2023 | Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel trifft sich Präsident Andrzej Duda mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss betont Stoltenberg, Russland dürfe den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen; die NATO-Partner müssen der Ukraine Waffen und Munition zur Verteidigung liefern. Polen spiele mit seiner beträchtlichen militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung eine führende Rolle bei der Hilfe für die Ukraine. Er unterstreicht, dass die NATO das Territorium Polens sowie aller anderen NATO-Partner entschieden verteidigen werde. Duda sagt, Polen erwarte von der NATO neue Sicherheitspläne für den östlichen Teil des Bündnisses. So sollten an der östlichen Flanke möglichst viele Waffenmagazine errichtet werden. Zu den Lieferungen von Kampfpanzern der NATO-Partner an die Ukraine sagt Duda, zurzeit würden Großbritannien, Kanada, Deutschland und Polen solche liefern. Das Ziel sei es, mindestens eine Panzerbrigade zusammenzustellen. |
| 15.02.2023 | Die Europäische Kommission reicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen ein. Grund dafür sind Urteile des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vom Juli und Oktober 2022. Damals hatte es das TK als verfassungswidrig bestimmt, dass Polen vom EuGH verhängte Geldstrafen zahlen muss, wenn sie sich auf das polnische Gerichtswesen und sein Funktionieren beziehen. Außerdem hatte das TK den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht festgestellt. Polen stellt damit die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sowie die verbindliche Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs infrage. |
| 17.02.2023 | Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, beendet seinen viertägigen Besuch in der Schweiz, Griechenland und Italien. Mit seinen Amtskollegen thematisierte er u. a. die Frage von Entschädigungsleistungen für Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs. Hintergrund ist, dass sich Polen seit längerer Zeit bemüht, von Deutschland solche Entschädigungen zu erhalten. Die deutsche Seite sieht das Thema als bereits endgültig geklärt und abgeschlossen an. |
| 18.02.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda nehmen an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz teil, die sich vorrangig mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt. Auf einer Pressekonferenz sagt Morawiecki, das Jahr des russischen Krieges habe zum Verständnis der wahren Natur Russlands geführt, der "barbarischen, kolonialen, imperialen Natur des russischenmir [Russisch: Welt, Frieden], der nach Unterwerfung der Nachbarländer strebt und nicht mit seiner Umgebung friedlich und ruhig leben will". Es sei die Rolle Polens und der Staaten Mitteleuropas, andere Staaten darüber aufzuklären. Dies finde bereits erfolgreich statt. Für die Sicherung eines dauerhaften Friedens in Europa müsse die Ukraine in die Europäische Union und die NATO aufgenommen werden. Weiter sagt Morawiecki, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber gesprochen, in Polen einen Angelpunkt für die Modernisierung und Reparatur von Panzern für die Ukraine einzurichten. |
| 20.02.2023 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg die Industrieproduktion im Januar 2023 um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu Dezember 2022 fiel sie um 2,5 %. |
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