Chronik: 17. Januar – 06. Februar 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 17.01.2023 | Präsident Andrzej Duda äußert sich am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos (Schweiz) zum Prozessbeginn gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus Andrzej Poczobut, der am Vortag in Grodno (Belarus) vor Gericht gestellt wurde. Polen fordere fortwährend Poczobuts Freilassung, seine Inhaftnahme sei ein Zeichen des Autoritarismus und des Terrors des belarussischen Regimes. Dieses behandele Poczobut als Spielball, da Belarus im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Seite Russlands, Polen jedoch an der Seite der Ukraine stehe. Diese zusätzliche Gegnerschaft verstärke die Schwierigkeiten bei der Unterstützung für Poczobut vonseiten Polens, so Duda. Poczobut, der zum Vorstand des im Jahr 2005 von Belarus offiziell für illegal erklärten Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi – ZPB) gehört, sitzt seit März 2021 in Haft. Ihm wird Aufruf zum Hass und Rehabilitierung des Nationalsozialismus vorgeworfen. Seit Oktober 2022 steht er auf der belarussischen Terroristenliste. Der ZPB berichtete in den letzten Jahren wiederholt über festgenommene Mitglieder und Schikanen. |
| 19.01.2023 | Auf einer Pressekonferenz sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er sei relativ pessimistisch, dass Deutschland seine Zustimmung zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland geben werde. Er hoffe, dass Deutschland endlich verstehen werde, dass der Ukraine mit allen verfügbaren Kräften geholfen werden müsse, um ihre Freiheit, Demokratie und Souveränität zu retten. Der Hintergrund ist die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche, dass Polen beschlossen hat, der Ukraine in Koalition mit anderen Staaten eine Brigade Leopard 2-Panzer zu liefern. Morawiecki stellt in Aussicht, dass anstelle einer "großen Koalition" mit Deutschland auch eine "kleine Koalition" gebildet werden könne. Finnland und Dänemark haben letzte Woche bereits ihre Bereitschaft bekundet. Da der Leopard in Deutschland hergestellt wird, bedarf seine Lieferung jedoch der Zustimmung der Bundesregierung, die Bundeskanzler Olaf Scholz bisher nicht signalisiert hat. Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich allerdings einer Zustimmung gegenüber aufgeschlossen. |
| 20.01.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Rammstein an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe teil, der mehr als 50 Unterstützerstaaten angehören. Er unterstreicht, dass die Lieferungen Polens von Militärausrüstung an die Streitkräfte der Ukraine mit der konsequent betriebenen Modernisierung der polnischen Armee einhergehen. Nach einem Gespräch im Rahmen der 15 Staaten, die über Kampfpanzer des Typs Leopard 2 verfügen, teilt er mit, dass keine Einigung über die Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erzielt worden sei. Polen strebt die Bildung einer Koalition dafür an; diese braucht die Zustimmung Deutschlands, da der Panzer dort hergestellt wird. |
| 22.01.2023 | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt im französischen Fernsehsender LCI, Deutschland sei von Polen bisher nicht um Zustimmung für die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine ersucht worden. Wenn Deutschland gefragt würde, würde es nicht blockieren. Unklar ist, ob Baerbock damit eine mit der Bundesregierung abgestimmte Position äußert. Die Zustimmung Deutschlands für die Weitergabe von Leopard-Panzern ist notwendig, da diese in Deutschland produziert wurden. |
| 23.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Vortag, Polen werde Deutschland um Zustimmung zur Weiterlieferung von Leopard 2-Kampfpanzern von Polen in die Ukraine bitten, aber dies sei "zweitrangig". Auch wenn Deutschland keine Erlaubnis erteilen würde, werde Polen der Ukraine Leopard-Panzer liefern, und zwar im Rahmen einer "kleinen Koalition", ohne Deutschland. |
| 23.01.2023 | Die Bundeswehr beginnt in Gnoien (Mecklenburg-Vorpommern) mit dem Transport zweier von drei zugesagten Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen. Sie sollen im Raum Zamość (Südostpolen) installiert werden. Hintergrund ist ein Raketenirrläufer im November vergangenen Jahres aus der Ukraine nach Polen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Polen wurden durch den Raketeneinschlag zwei Menschen getötet. Deutschland hat Polen daraufhin Hilfe bei der Sicherung seines Luftraumes angeboten. |
| 24.01.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gibt bekannt, dass Polen bei der Bundesregierung offiziell die Zustimmung für die Weiterlieferung von Leopard 2A4-Kampfpanzern an die Ukraine beantragt hat. Die Zustimmung ist notwendig, da der Panzer in Deutschland produziert wird. Błaszczak ruft die Bundesregierung auf, sich der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard 2-Panzern unterstützen wollen. Ein Sprecher der Bundesregierung teilt mit, dass der Antrag "in der gebotenen Dringlichkeit" geprüft werde. |
| 25.01.2023 | Ministerpräsident Morawiecki bedankt sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der zuvor im Bundestag erklärt hat, dass Deutschland Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde. Polen hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Deutschland in dieser Frage erhöht, indem es Verbündete in der Frage der Lieferung gesucht und Deutschland am Vortag um Zustimmung zu der Panzerlieferung ersucht hatte. |
| 25.01.2023 | Nach neuen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2022 5,2 % (November: 5,1 %). 812.300 Personen waren arbeitslos gemeldet (November: 800.200 Personen). |
| 26.01.2023 | Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, stellt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Antrag, das Thema der Entschädigung Polens durch Deutschland zu bearbeiten. |
| 27.01.2023 | Aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau (Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust) veröffentlicht das Außenministerium eine Stellungnahme. Einige Jahrzehnte nach den Verbrechen der Nationalsozialisten, die die Zivilisation verdunkelt haben, müsse der Einsatz für Frieden, Wahrheit und die Abwendung von Hass immer noch weitergehen, heißt es. Es sei ein trauriger Widerspruch, dass sich der russische Staat, der sich auf die Tradition der "Befreier" von Auschwitz-Birkenau berufe, im Angriffskrieg gegen die Ukraine in brutalste Handlungen und Verbrechen flüchte, die seit 1945 in Europa nicht mehr vorkamen, und Aufrufe zur physischen Vernichtung der Nachbarnation weiter verbreitet werden. |
| 28.01.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Lublin an der Vereidigung von 68 Soldatinnen und Soldaten der Truppen der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) teil. Polen strebe den Ausbau der Streitkräfte auf 300.000 Personen an, davon 25.000 in den WOT. Aktuell stünden 164.000 Soldaten unter Waffen, 36.000 gehörten zu den WOT, so Błaszczak. |
| 30.01.2023 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um 4,9 % nach einem Anstieg im Jahr 2021 von 6,8 %. |
| 31.01.2023 | Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index – CPI) für 2022. Er misst das Ausmaß der wahrgenommen Korruption im öffentlichen Sektor (Politik und Verwaltung). Der CPI 2022 umfasst 180 Länder, die auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) angeordnet werden. Polen befindet sich auf Rang 45 von 180 mit 55 Punkten von 100. Im Jahr 2021 belegte Polen Rang 42 mit 56 Punkten von 100. Deutschland stand 2022 auf Rang 9 (79 Punkte), Tschechien: 41 (56 Punkte), Slowakei: 49 (53 Punkte), Ungarn: 77 (42 Punkte). |
| 01.02.2023 | Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagt in einem Interview des Senders Polsat News, zurzeit werde keine Abgabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine diskutiert. Polen konzentriere sich aktuell auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, die sich seit knapp einem Jahr in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. |
| 02.02.2023 | In Warschau findet ein Treffen des polnisch-US-amerikanischen Strategischen Dialogs statt. Thematisiert wird die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Belarus, Nordkorea, der Iran und China werden aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen. Im Bereich der wirtschaftlichen bilateralen Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa betont und die Bereitschaft beider Staaten, beim Aufbau der zivilen Nutzung der Kernenergie in Polen zusammenzuarbeiten. |
| 03.02.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Kiew (Ukraine) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss dankt Resnikow Polen dafür, eine europäische Koalition für gemeinsame Lieferungen von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine aufgebaut zu haben. Błaszczak teilt mit, dass die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die in Polen für die Bedienung der Panzer ausgebildet werden sollen, bereits ausgewählt worden seien und die Schulungen in Kürze begännen. Sie würden einige Wochen dauern. Gefragt nach möglichen Lieferungen von Kampfflugzeugen an die Ukraine sagt Błaszczak, diese Entscheidung müsse die NATO treffen. |
| 05.02.2023 | Die Sprecherin des Grenzschutzes, Anna Michalska, gibt bekannt, dass im März mit der Errichtung eines Zaunes an der 200 Kilometer langen polnisch-russischen Grenze zur Oblast Kaliningrad begonnen wird. Er soll mit einem Meldesystem und Kameras ausgestattet werden. Seit November stellt die polnische Armee dort einen vorläufigen Grenzzaun auf, dessen Maschendraht nicht mit Dornen, sondern mit Schneideklingen ausgestattet ist. |
| 06.02.2023 | Der Sprecher des Abgeordnetenkreises der Partei Verständigung (Porozumienie), Jan Strzeżek, gibt bekannt, dass er, der Abgeordnete Michał Wypij sowie Mitglieder des Vorstands von Verständigung die Partei verlassen. Als Grund wird die Entscheidung genannt, dass Verständigung die Bereitschaft signalisiert hat, mit der landwirtschaftlichen Gewerkschaft AgroUnia zusammenzuarbeiten und gemeinsam bei den diesjährigen Parlamentswahlen anzutreten. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
