Chronik: 01. – 14. November 2022
| Datum | Ereignis |
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| 01.11.2022 | Nach vorläufigen Angaben des Instituts für Meteorologie und Wasserwirtschaft (Instytut Meteorologii i Gospodarki Wodnej – IMGW) war der Monat September 2022 der zweitwärmste in Polen seit 1951 und der wärmste seit dem Jahr 2000. |
| 02.11.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass heute mit der Errichtung einer vorläufigen Grenzbefestigung an der Grenze zur Oblast Kaliningrad (Russische Föderation) begonnen wird. Als Grund nennt er beginnenden Flugverkehr aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Kaliningrad. Der Grenzzaun werde wie der an der polnisch-belarussischen Grenze aus drei Reihen Stacheldraht mit einer Höhe von 2,5 m und einer Breite von 3 m gebaut und könne unter Strom gesetzt werden. |
| 03.11.2022 | Das Außenministerium teilt mit, dass in der vergangenen Woche ein Besuch der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance – ECRI) in Polen stattfand. Bei Treffen mit u. a. Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk, der Regierungsbeauftragten für Gleichstellung, Vertretern des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung, Parlamentariern und Senatoren wurden Fragen der inklusiven Bildung, der Integration von Ausländern sowie ethnischen und nationalen Minderheiten, des Umgangs mit Asylsuchenden sowie mit Personen der LGBT-Community und das Thema Hasssprache behandelt. Voraussichtlich im Herbst 2023 soll der sechste Lagebericht des ECRI über Polen erscheinen. |
| 04.11.2022 | Szymon Szynkowski vel Sęk, Minister mit dem Ressort Europäische Union, teilt mit, dass Polen bei der Europäischen Kommission beantragt hat, die Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) einzustellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen im Oktober 2021 zu Strafzahlungen in Höhe von 1 Mio. Euro täglich verpflichtet, da Polen der Auflösung der Disziplinarkammer nicht nachgekommen war. Szynkowski vel Sęk argumentiert, dass mit der vollzogenen Unterzeichnung des Gesetzes über die Einrichtung einer "Kammer für berufliche Verantwortung" am SN eine neue rechtliche Situation bestehe und implementiert werde. |
| 07.11.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Radiointerview für Polsat News, dass die Regierung Einsparmaßnahmen bei Investitionen und anderen Ausgaben erwägt, um die Rüstungsausgaben auszugleichen. Die Aufrüstung Polens habe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Priorität, denn Russland könne in ein oder zwei Jahren auch Polen angreifen. |
| 08.11.2022 | Eine Gruppe von Parlamentariern des innenpolitischen Ausschusses reist an die polnisch-russische Grenze (Oblast Kaliningrad), um sich über die in der vergangenen Woche begonnene Errichtung eines Grenzzaunes zur Oblast Kaliningrad zu informieren. Bisher wurden ca. sieben Kilometer gebaut. Der Ausschussvorsitzende, Wiesław Szczepański (Die Linke/Lewica), hält fest, dass der elektrifizierbare Grenzzaun eine prophylaktische Maßnahme ist, da vonseiten Russlands eine potentielle Gefahr, z. B. Einschleusung von Spionen, ausgehe. Marcin Kulasek (Die Linke) unterstreicht, dass es sich bei der Oblast Kaliningrad nicht um ein ziviles Gebiet, sondern um einen großen Militärstützpunkt Russlands handelt. |
| 09.11.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein slowakischer Amtskollege Eduard Heger besuchen das Militärmanöver PUMA-22, das die Streitkräfte der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), Großbritanniens und der USA in Nowa Dęba (Woiwodschaft Vorkarpaten/ województwo podkarpackie) abhalten. Auf einer Pressekonferenz stellt Morawiecki in Aussicht, dass Polen im Jahr 2023 für die Modernisierung seiner Armee drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (100 bis 130 Milliarden Zloty) bereitstellen wird. |
| 10.11.2022 | Der stellvertretende Minister für Klima und Umwelt, Jacek Ozdoba, teilt mit, dass seit dem 20. Oktober ein elektronisches Meldeformular für mögliche Umweltschäden freigeschaltet wurde. Die App wird zur Lokalisierung der potentiellen Schäden mit Geodaten verknüpft und ist mit dem elektronischen Zugang zur Erledigung von Behördenangelegenheiten ("mObywatel") verbunden, zu dem sieben Millionen Bürger Zugang haben. |
| 11.11.2022 | Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in ganz Polen Feierstunden, Gedenkmärsche und Veranstaltungen statt. An der offiziellen Feier der staatlichen Vertreter in Warschau nimmt neben Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auch der Präsident Litauens, Gitanas Nausėda, teil. Dem nationalistisch ausgerichteten Marsch der Unabhängigkeit, der dieses Jahr unter dem Motto "Starke Nation, großes Polen" stattfand, schlossen sich den Organisatoren (Verein Marsch der Unabhängigkeit/Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) zufolge knapp 100.000 Personen (2021: ca. 150.000 Personen) an. Die Polizei und die Stadtverwaltung machten keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen. |
| 11.11.2022 | Die Stiftung Freiheit und Demokratie (Fundacja Wolność i Demokracja) teilt auf ihrer Webseite mit, dass die Behörden der Ukraine am 2. November der Stiftung die Erlaubnis erteilt haben, Grabungsarbeiten zur Suche von polnischen Opfern zu beginnen, die von der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Februar 1945 im damaligen polnischen Dorf Puźniki (heute Westukraine) ermordet wurden. |
| 12.11.2022 | In Warschau findet in der Kirche "Gotteshaus der Göttlichen Vorsehung" (Świątynia Opatrzności Bożej) die Beisetzung der sterblichen Überreste von Władysław Raczkiewicz, August Zaleski und Stanisław Ostrowski, Präsidenten der einstigen polnischen Exilregierung in London, statt, an der Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnehmen. |
| 13.11.2022 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Sicherheit, schreibt im Nachrichtendienst Twitter, im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verbreite Russland aktuell Falschmeldungen in westlichen Medien, dass polnische Söldner mit Zustimmung der polnischen Regierung in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Damit wolle Russland Polen als Kriegstreiber darstellen und es auf internationaler Bühne isolieren. Außerdem verbreite Russland, die polnische und die ukrainische Regierung hätten vereinbart, dass die Westukraine an Polen fallen werde, als Ausgleich für ukrainische Schulden. |
| 14.11.2022 | Nach Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) werden die Preise für Lebensmittel im Jahr 2022 um 15,3 Prozent steigen, 2023: 13,6 Prozent, 2024: 4,4 Prozent, 2025: 1,9 Prozent. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
