Chronik: 30. September – 17. Oktober 2022
| Datum | Ereignis |
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| 30.09.2022 | Michał Dworczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, gibt in den sozialen Medien seinen Rücktritt bekannt und führt persönliche Gründe an. |
| 30.09.2022 | Das polnische sowie das deutsche Umweltministerium veröffentlichen getrennt zwei Berichte, die polnische bzw. deutsche Wissenschaftler zur ökologischen Katastrophe in der Oder vorgelegt haben. Als wahrscheinlichste Ursache für das seit Ende Juli massenhaft aufgetretene Fischsterben in der Oder nennen beide Berichte die Ausbreitung einer giftigen Alge. Die deutsch-polnische Expertengruppe legte keinen Bericht vor. |
| 03.10.2022 | Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnet eine diplomatische Note, dass Polen und Deutschland unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Polen einleiten sollen. Die polnische Regierung schätzt laut einem eigens erstellten und im September veröffentlichten Gutachten einer Parlamentskommission die Schadenshöhe auf mehr als 1,5 Bio. US-Dollar. Die Note soll dem Auswärtigen Amt übergeben werden. |
| 04.10.2022 | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Warschau von ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau empfangen. Thematisiert werden u. a. die Reparationsforderungen Polens an Deutschland für die während des Zweiten Weltkrieges durch Deutschland erlittenen Schäden. Baerbock erklärt, Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung, erteilt jedoch den Forderungen eine Absage. Die Bundessregierung vertritt den Standpunkt, dass die Frage abgeschlossen ist. Sie beruft sich dabei u. a. auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit. |
| 05.10.2022 | Die Ethikkommission des Sejm tadelt Janusz Kowalski, Abgeordneter von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Vize-Landwirtschaftsminister, für die Aussage, dass die polnische Opposition eine "deutsche Partei" sei. Die Aussage hatte Kowalski während einer Sejmdebatte im August zu polnischen Reparationsforderungen an Deutschland gemacht. Den Strafantrag stellte Rafał Grupiński aus der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). |
| 08.10.2022 | Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), eines Parteienzusammenschlusses auf europäischer Ebene, in Warschau, der unter dem Titel "Recht. Europa. Gerechtigkeit" stattfindet, kündigt Krzysztof Śmiszek, Vize -Fraktionsvorsitzender der Linken (Lewica), an, dass sich die Linke bei einem Wahlsieg der Opposition in Polen 2023 für die Einberufung einer Kommission für Gerechtigkeit und Recht einsetzen werde. Diese solle Rechtsverstöße der Akteure des aktuellen Regierungslagers von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zusammentragen, Anhörungen durchführen und einen Bericht erstellen, welcher der Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung übermittelt werden soll. |
| 09.10.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält in Madrid eine Rede auf dem von der rechtspopulistischen Partei Vox organisierten politisch-kulturellen Festival "Viva22". Er spricht sich für ein Europa der souveränen Staaten und Nationen sowie der christlichen Traditionen aus und kritisierte Bestrebungen der Europäischen Union, ein "transnationales Ungeheuer" bilden zu wollen. |
| 09.10.2022 | Am zweiten Tag des 14. Gesamtpolnischen Frauenkongresses (Ogólnopolski Kongres Kobiet) in Breslau (Wrocław) wird Donald Tusk, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Preis des Frauenkongresses verliehen. Die Laudatorin Małgorzata Fuszara hebt hervor, Tusk habe in seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Kostenerstattung bei In-Vitro-Fertilisation eingeführt und sich für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Darüber hinaus habe er sich für Parität auf den Wahllisten stark gemacht und die Ratifizierung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (sog. Istanbul-Konvention) maßgeblich unterstützt. Zum Gesamtpolnischen Frauenkongress haben sich 2.800 Personen angemeldet. Die Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops stehen unter dem Kongresstitel "Die Kraft liegt in uns. Frauen für Frieden, Gleichheit, Klima und Demokratie". |
| 10.10.2022 | Vizekulturminister Jarosław Sellin sagt in einem Interview des Polnischen Radio (Polskie Radio – PR), die Destabilisierungsversuche an der belarussisch-polnischen Grenze vonseiten des belarussischen und des russischen Regimes 2021 hätten zum Ziel gehabt, vor dem geplanten russischen Angriff auf die Ukraine (Februar 2022) Chaos an der polnisch-belarussischen Grenze herbeizuführen. Das Ziel sei gewesen, die polnische Bevölkerung zu demoralisieren, um zu verhindern, dass sie später "echte" Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime Tausende Personen aus Afghanistan, Ländern des Nahen Ostens und Afrikas in der zweiten Jahreshälfte 2021 an die belarussisch-polnische Grenze gebracht hatte, damit sie die Grenze nach Polen überqueren. Der polnische Grenzschutz hatte die Aufgabe, die Grenzübertritte zu verhindern; die polnische Regierung veranlasste die Errichtung eines kilometerlangen Grenzzaunes und verhängte den Ausnahmezustand im Grenzgebiet. Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) hat am Vortag beim Gesamtpolnischen Frauenkongresses (Ogólnopolski Kongres Kobiet) in Breslau (Wrocław) das Vorgehen der polnischen Regierung 2021 gegen die außereuropäischen Flüchtlinge scharf kritisiert. |
| 11.10.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau den neuen Außenminister der Slowakei, Rastislav Káčer. Im Zusammenhang mit der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstreicht Rau die Bedeutung der im August in Betrieb genommenen polnisch-slowakischen Gaspipeline für die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die Pipeline verbindet die Interkonnektoren zwischen Veľké Kapušany in der Slowakei und Strachocina in der Woiwodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie). |
| 12.10.2022 | Eine Sprecherin des Erdöl-Logistikkonzerns PERN gibt bekannt, dass am Vortag in der Erdölpipeline Druschba ein Leck festgestellt wurde, so dass die Lieferungen von Russland nach Deutschland reduziert werden mussten. Das Leck befindet sich unter einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Nähe der Stadt Płock. |
| 12.10.2022 | Auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird Konrad Szymański aus dem Amt des Ministers für die Europäische Union entlassen. Szymański sagt, er rechne damit, dass eine Neubesetzung des Amtes dazu beitrage, den Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit zwischen Polen und der EU zu beenden. |
| 13.10.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Kuchciński, zum Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten berufen hat. Er übernimmt das Amt von Michał Dworczyk, der Ende September seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen bekannt gab. |
| 13.10.2022 | Szymon Szynkowski vel Sęk, bisher stellvertretender Außenminister, wird zum Minister für die Europäische Union ernannt. Sein Amtsvorgänger, Konrad Szymański, wurde am Vortag entlassen. Im Außenministerium war Szynkowski vel Sęk bisher für die Bereiche europäische Politik, Polonia sowie öffentliche und kulturelle Diplomatie zuständig. |
| 14.10.2022 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), eröffnet die PiS-Akademie (Akademia PiS). Die Akademie soll einmal monatlich für ca. 150 eingeladene Vertreter der PiS im Sejm, ihrer Jugendorganisation und in der Selbstverwaltung eintägige politische Schulungen anbieten. Der Leiter der Akademie ist Krzysztof Szczucki, Leiter des Zentrums für Gesetzgebung der Regierung (Rządowe Centrum Legislacji – RCL). |
| 14.10.2022 | Der Vize-Vorsitzende der Staatlichen Wasserwirtschaft Polnische Gewässer (Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie), Wojciech Skowyrski, teilt mit, dass zurzeit der Entwurf für ein Sondergesetz zur Revitalisierung der Oder nach der ökologischen Katastrophe im Sommer erarbeitet wird. Eines der Probleme sei die Wasserverschmutzung, die v. a. von der Industrie am unteren und mittleren Flussverlauf verursacht wird. Skowyrski stellt u. a. die Einführung von Strafzahlungen in Aussicht, deren Höhe die Einleitung von Verschmutzungen verhindern solle. Bisher beläuft sich die Höchststrafe auf 10.000 Zloty (ca. 2.o00 Euro). |
| 15.10.2022 | Der Erdöl-Logistikkonzerns PERN gibt bekannt, dass die leckgeschlagene Erdölpipeline Druschba, die Russland mit Schwedt in Deutschland verbindet, repariert und voll funktionsfähig ist. Die Ursache für das Leck, das Anfang der Woche in der Nähe von Płock entdeckt wurde, werde noch untersucht. Der Konzern hat bisher Fremdeinwirkungen ausgeschlossen. |
| 17.10.2022 | Bei einem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums und Woiwoden teilt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit, dass in den polnischen Häfen aktuell ca. vier Millionen Tonnen Kohle lagern, die für die Wärme- und Stromversorgung in Polen vorgesehen sind. Wegen der Energiekrise infolge des Embargos auf Kohleimporte aus Russland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe auch Polen sich anderweitig auf den globalen Märkten mit Kohle versorgt. |
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