20. – 29. September 2022
| Datum | Ereignis |
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| 20.09.2022 | Die Sprecherin der Europäischen Kommission Veerle Nuyts teilt mit, dass die Verträge zur Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem EU-Aufbaufonds mit Polen unterzeichnet wurden. Vor der Aktivierung der Mittel müsse Polen jedoch noch sog. Meilensteine erfüllen; dazu gehören u. a. die Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen. Vorher seien keine Zahlungen möglich, so Nuyts. |
| 21.09.2022 | Auf dem Konvent der Marschälle der Republik Polen, eines beratenden Gremiums auf Woiwodschaftsebene, in Kazimierz Dolny sagt Vizeinnenminister Paweł Szafernaker, Polen müsse mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Winter rechnen, da von einer Flüchtlingsbewegung von ca. 500.000 Personen aus der Ost- in die Westukraine auszugehen sei. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hätten 1,2 Mio. ukrainische Flüchtlinge Hilfe von Privathaushalten in Polen in Form von Bereitstellungen von Unterkünften erhalten. |
| 23.09.2022 | Vizeinnenminister Marcin Wąsik sagt in einem Interview des Radiosenders PR 24, Polen sei gegen die pauschale Aufnahme von Russen, die aus Russland fliehen. Dies gelte auch für diejenigen, die infolge der gerade eingesetzten Teilmobilmachung in Russland das Land verlassen wollen. Die Gefahr sei zu groß, dass auf diese Weise auch Angehörige der russischen Geheimdienste nach Polen kommen. Es bestehe aber weiterhin die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen. |
| 24.09.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Gelübde der 1. Brigade der Territorialen Verteidigung in Kolno (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) teil. In seiner Ansprache weist er darauf hin, dass im Rahmen der Truppen der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) die Sektion Grenzverteidigung (Komponent Obrony Pogranicza – KOP) eingerichtet wird. Die zunächst zehn berufenen Bataillone werden in den Woiwodschaften Podlachien, Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), Lublin (woj. lubelskie) und Vorkarpaten (woj. podkarpackie) eingesetzt. Mit der Bezeichnung KOP knüpfe man bewusst an die Vorkriegstradition an, als es neben dem Grenzschutz ebenfalls einen militärischen Truppenverband zur Grenzsicherung (Korpus Ochrony Pogranicza – KOP) gab. |
| 26.09.2022 | Seit heute gilt, dass Russen, die eine touristische, eine Geschäfts- oder eine Sportreise unternehmen, nicht die polnische Grenze auf Flug- oder Seehäfen überschreiten dürfen. Bereits seit einer Woche gilt das Verbot des Grenzübertritts für die Grenzübergänge an Land. |
| 27.09.2022 | In Goleniów (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) wird die Gaspipeline Baltic Pipe in Anwesenheit von Regierungsvertretern Polens, Norwegens und Dänemarks sowie Vertretern der Europäischen Kommission in Betrieb genommen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht die Bedeutung der Pipeline für die Diversifizierung des polnischen Energiemarktes. Die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägte Epoche der Gasimporte aus Russland werde nun von der Ära der polnischen Energiesouveränität abgelöst. Über die Baltic Pipe ist der Import von jährlich bis zu 10 Mrd. m3 aus Norwegen nach Polen und der Transport von 3 Mrd. m3 aus Polen nach Dänemark möglich. |
| 28.09.2022 | Die Parlamentarische Ethikkommission erteilt dem Abgeordneten Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), eine Rüge für diskriminierende Äußerungen über Transgender-Personen bei einer Veranstaltung im Juni in Włocławek. Eine Rüge ist die höchste Strafe, die der Ethikrat aussprechen kann. Kaczyński ist zur Sitzung der Ethikkommission nicht erschienen. |
| 29.09.2022 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Entschädigung von Unternehmen, die wirtschaftliche Einbußen infolge der ökologischen Katastrophe der Oder erlitten haben. Vorgesehen ist eine Einmalzahlung in Höhe von 3.010 Zloty pro Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen einen Einkommensverlust von über 50 % im Vergleich zu Juni oder Juli 2022 oder August 2021 verzeichnet. Hintergrund ist die Verschmutzung der Oder, die seit Ende Juli in Form eines massenhaften Fischsterbens beobachtet wurde. |
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