Chronik: 07. – 20. Juni 2022
| Datum | Ereignis |
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| 07.06.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, sagt vor dem Hintergrund des Importstopps für Kohle aus Russland, der infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verhängt wurde, dass alle zugänglichen Lieferungen von in Polen geförderter Kohle auf den Markt gebracht werden, um die private Nachfrage zu decken. Zudem soll der Kohleabbau erhöht werden. Um den in letzter Zeit auftretenden Preisspekulationen entgegen zu treten, werde aktuell eine gesetzliche Lösung erarbeitet. Deren Ziel sei es, Händler, die Kohle dem privaten Endabnehmer zu einem "akzeptablen Preis" anbieten, Ausgleichszahlungen zu machen. |
| 08.06.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, sagt in einer Sejmdebatte, angesichts der Preisspekulationen auf Kohle erarbeite der Kohlekonzern Polska Grupa Górnicza (PGG) zurzeit Franchiseverträge mit Kohlezwischenhändlern. Die Verträge sollen den Verkaufspreis für Kohle, der in den Verkaufsstellen der PGG gilt, garantieren. |
| 08.06.2022 | In einem Fernsehinterview des Senders TVP Info sagt die Ministerin für Klima und Umwelt, Anna Moskwa, aktuell würden viele Zwischenhändler in Polen russische Kohle aus alten Beständen zu überhöhten Preisen anbieten. Sie ruft die Verbraucher dazu auf, nicht in Panik zu verfallen und nicht die überteuerte Kohle zu kaufen. Sie erinnert an die Möglichkeit, einen Zuschuss in Höhe von max. 1.400 Zloty für den Kauf von Kohle zu beantragen. Hintergrund ist die Sorge vor Kohleknappheit, ausgelöst durch den Importstopp für Kohle aus Russland, der seit dem 16. April gilt. |
| 09.06.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt auf Twitter mit, dass das seit 1. Dezember 2021 geltende befristete Aufenthaltsverbot in 183 Ortschaften des Grenzgebietes zu Belarus am 30. Juni endet. Anschließend sollen die Woiwoden der Woiwodschaften Podlachien (województwo podlaskie) und Lublin (woj. lubelskie) ein Aufenthaltsverbot in einem 200 Meter breiten Streifen diesseits der polnischen Grenze zu Belarus verhängen. Laut offiziellem Zeitplan soll bis zum 30. Juni der Bau des polnischen Grenzzaunes an der Grenze zu Belarus fertig gebaut sein. Zurzeit sind ca. 130 der 186 Kilometer langen Barriere fertig gestellt. |
| 10.06.2022 | Präsident Andrzej Duda sagt auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Bukarester Neun in Bukarest (Rumänien), die Bukarester Neun sprächen sich für eine deutlich größere Anzahl von NATO-Soldaten an der NATO-Ostflanke aus. Dafür solle die NATO-Beistandsinitiative zu Ausbildungs- und Übungszwecken "Enhanced Forward Presence" in eine "Enhanced Forward Defense" umgewandelt und die Bataillone (bis ca. 1.000 Soldaten) auf Brigadestärke (ca. 3.000 Soldaten) aufgestockt werden. Das Treffen der Bukarester Neun diente der Vorbereitung einer gemeinsamen Position für den NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid. |
| 13.06.2022 | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Ausgaben bis Jahresende 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Sie werden aus dem Staatshaushalt sowie aus dem Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte bezahlt. Gemäß dem unlängst verabschiedeten Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes sollen die Verteidigungsausgaben ab 2023 auf 3 % des BIP steigen. |
| 14.06.2022 | Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel sagt Gesundheitsminister Adam Niedzielski, Polen fordere von der Europäischen Kommission die Kostenerstattung für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Schätzungen zufolge würden sich die Kosten bis Ende des Jahres auf ca. 8 Mrd. Zloty belaufen. Die von der Europäischen Kommission bisher in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von ca. 700 Mio. Zloty würden nicht annähernd die Kosten decken. |
| 14.06.2022 | In einem offenen Brief anlässlich des "Pride Month", den die LGBTQI+-Bewegung im Juni begeht, bringen die internationalen Unterzeichner ihre Unterstützung für die Bewegung in Polen zum Ausdruck und rufen zur Verteidigung ihrer Rechte sowie zum Schutz vor physischer Gewalt und Hasssprache auf. Anerkennung wird der Bewegung auch für ihren Einsatz bei der Hilfe für ukrainische Geflüchtete im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gezollt. Zu den 46 Unterzeichnern gehören Botschafter und diplomatische Vertreter von EU-Mitgliedsländern, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des UNHCR, der USA, Kanadas, Großbritanniens, der Ukraine und weiterer Staaten. Der Botschafter der USA in Polen, Mark Brzezinski, hat den offenen Brief dieses Jahr initiiert; im vergangenen Jahr hatte dies die Botschaft Dänemarks übernommen. |
| 15.06.2022 | Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im April 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,8 %. Polen befindet sich damit hinter Litauen, Dänemark und Bulgarien auf Platz 4 der EU-Mitgliedsstaaten. Gegenüber März 2022 betrug der Anstieg der Produktion von Investitionsgütern in Polen 0,2 %. |
| 16.06.2022 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Richter Waldemar Żurek eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25.000 Euro zu. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die polnische Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess und das Recht auf Meinungsfreiheit, verstoßen habe. Żurek wurde 2010 und erneut 2014 in den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gewählt, wo er auch das Amt des Sprechers ausübte. Er äußerte sich wiederholt kritisch über die Justizreform, die unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführt wurde. 2018 wurde er vorzeitig seines Amtes enthoben sowie auch seines Amtes als Sprecher des Kreisgerichtes in Krakau (Kraków), des Weiteren wurden gegen Żurek zahlreiche Disziplinarverfahren eröffnet. |
| 18.06.2022 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz ruft die EU in einem Interview in der Wochenzeitung Welt am Sonntag dazu auf, angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein siebtes Sanktionspaket gegenüber Russland zu schnüren. Es soll ein Technologieexportverbot nach Russland beinhalten und solche Technologien betreffen, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Außerdem fordert Przydacz ein energischeres Handeln gegenüber russischen Banken sowie russischen Propaganda- und Desinformationskanälen. |
| 20.06.2022 | Regierungssprecher Michał Dworczyk bestätigt die Ankündigung des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow am Vortag, dass in Warschau zerstörte gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee ausgestellt werden sollen. Sie stammen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ausstellung soll unter dem Titel "Unbesiegbare Armee" Ende Juni auf dem Schlossplatz sowie evtl. in weiteren Städten Polens gezeigt werden. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
