Chronik: 15. März 2022 – 04. April 2022
| 15. März 2022 – 04. April 2022 | Ereignis |
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| 15.03.2022 | Der Sprecher des Außenministeriums, Łukasz Jasina, teilt mit, dass die Botschaften der Republik Polen in Moskau (Russland) und Kiew (Ukraine) sowie das Generalkonsulat in Lemberg (Lviv, Ukraine) auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterarbeiten. In der Ukraine werden die polnischen Diplomaten die Dokumentation von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. |
| 15.03.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jarosław Kaczyński sowie die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Janša, reisen mit dem Zug zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsidenten Denys Schmyhal nach Kiew (Ukraine). Die Ukraine befindet sich in einem Krieg mit Russland, den Russland am 24. Februar 2022 begann. Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagt, die Entscheidung für die Visite in Kiew sei auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Versailles (Frankreich) in der vergangenen Woche getroffen und mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt worden. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert worden. Aus EU-Kreisen heißt es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. |
| 15.03.2022 | Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew (Ukraine) sagt Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński, notwendig sei eine Friedensmission auf dem Gebiet der Ukraine, die von der NATO und evtl. anderen Organisationen vorzubereiten und militärisch flankiert sei. An dem Besuch in Kiew nahmen auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Janša, teil. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg mit Russland, den Russland am 24. Februar 2022 begann. |
| 16.03.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller bekräftigt, dass weder Polen noch die NATO die Absicht haben, an Kampfeinsätzen im russischen-ukrainischen Krieg teilzunehmen. Der Appell von Jarosław Kaczyński am Vortag in Kiew, eine Nato-gestützte Friedensmission im russisch-ukrainischen Krieg in der Ukraine einzusetzen, ziele vielmehr darauf, eine internationale Lösung zu entwickeln, um die Kämpfe in der Ukraine aufzuhalten. |
| 16.03.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass die Regierung an einem Anti-Putin-Schild arbeitet, der die polnische Wirtschaft vor den Folgen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine schützen solle. Gefahren für die Wirtschaft seien die drohende hohe Inflationsrate und die Stagnation des Wachstums. |
| 17.03.2022 | Nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Georgien, Irakli Garibaschwili, in Batumi (Georgien), unterstreicht Regierungschef Mateusz Morawiecki, Polen unterstütze Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekräftigt er, jede souveräne Nation habe das Recht, den europäischen Weg zu wählen. Weiter sagt er, Polen sei in der Europäischen Union Vorreiter für die Konzipierung immer weiter gehender Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, der aggressiven Politik Russlands Einhalt zu gebieten. Morawiecki erinnert an die "prophetische" Aussage des damaligen Präsidenten Lech Kaczyński, der in der ersten Woche des russisch-georgischen Krieges (2008) nach Tiflis gefahren war: "heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und danach vielleicht Polen". Die Warnung erfülle sich zurzeit, auch wenn sie damals von den "Großen der Welt" und der damaligen polnischen Regierung verspottet worden sei. |
| 17.03.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak empfängt in Warschau seinen britischen Amtskollegen Ben Wallace. Wallace kündigt auf der Pressekonferenz im Anschluss an, Großbritannien werde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur Unterstützung der NATO-Ostflanke das mobile Raketenabwehrsystem Sky Sabre sowie weitere 100 Soldaten in Polen stationieren. Das Mittelstreckenraketen-Abwehrsystem werde Polen helfen, seinen Luftraum vor eventuellen russischen Angriffen zu schützen. Großbritannien und Polen würden in Zukunft gemeinsam das System weiterentwickeln, so Wallace. |
| 18.03.2022 | Der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), sagt auf einer Pressekonferenz, Warschau habe seit Beginn des russischen Militärangriffs auf die Ukraine vor drei Wochen ca. 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. |
| 19.03.2022 | In Warschau findet unter dem Titel "Sicheres Polen" der Programmparteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt, der sich Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik widmet. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die von Russland militärisch angegriffen wird, ist der Bürgermeister von Kiew (Ukraine), Vitali Klitschko, als Ehrengast anwesend. |
| 21.03.2022 | Nach aktuellen Angaben des Ministeriums für Klima und Umwelt hat Polen im Zeitraum von Januar bis November 2021 knapp 21,5 Mio. t Erdöl importiert. 63,6 % des Imports kamen aus Russland. |
| 22.03.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Interview des Senders TVP 1, dass im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen mehr als 140 Mio. Zloty auf polnischen Konten russischer Oligarchen eingefroren worden seien. Die EU-weit und darüber hinaus praktizierte Maßnahme wurde von den EU-Mitgliedsländern und weiteren Staaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine getroffen. |
| 23.03.2022 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators für die polnischen Geheimdienste, gibt bekannt, dass die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) beim Außenministerium die Ausweisung von 45 Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Diplomatenstatus beantragt hat. Das Außenministerium gibt dem Antrag statt und bestellt den russischen Botschafter, Sergej Andrejew, ein. |
| 23.03.2022 | Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (24. Februar) verabschiedet der Sejm per Akklamation einen Beschluss, in dem die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Akte des Völkermords, die Russland in der Ukraine verübt, entschieden verurteilt werden. Aufgrund der öffentlich zugänglichen Beweise der Verbrechen erkläre der Sejm den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits heute zum Kriegsverbrecher. |
| 23.03.2022 | Das Außenministerium gibt eine Erklärung zum ersten Jahrestag der Inhaftierung von Andżelika Borys und Andrzej Poczobut, führende Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, ab. Belarus ignoriere konsequent alle Bemühungen Polens um Freilassung. Die Festsetzung durch die belarussischen Behörden sei Ausdruck der Missachtung der Menschenrechte und der Diskriminierung von Minderheiten in Belarus und kein Einzelfall. |
| 24.03.2022 | Auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ruft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu entschlossenen und weitreichenden Sanktionen gegenüber Russland im Bereich der Kohle-, Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa auf. Außerdem solle Russland von den europäischen Transportwegen (Häfen, Straßen- und Schienennetz) abgeschnitten werden. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezeichnet er als "Barbarei" und "Massaker". |
| 25.03.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besucht das Militärmanöver Bull Run-18 in Siemianówka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie), das polnische Streitkräfte gemeinsam mit NATO-Verbündeten zweimal im Jahr absolvieren. |
| 25.03.2022 | Präsident Andrzej Duda und der US-amerikanische Präsident Joe Biden besuchen im nahe der polnisch-ukrainischen Grenze gelegenen Rzeszów Nichtregierungsorganisationen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine anbieten. Anschließend treffen sie Soldaten der polnischen bzw. US-Armee, die dort stationiert sind. Auf einer Pressekonferenz sagt Duda, Polen habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor einem Monat 2,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und rechne mit weiter steigenden Zahlen. |
| 26.03.2022 | In seiner Rede in Warschau am letzten Tag seines zweitägigen Polen-Besuches ruft der US-amerikanische Präsident Joe Biden angesichts des seit einem Monat dauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Staaten der NATO, der G7 und der EU zur Geschlossenheit in einem langen Kampf für die Demokratie auf. Biden bekräftigt die Einsatzbereitschaft gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags im Falle eines militärischen Angriffs auf Polen. |
| 27.03.2022 | In einem Interview mit TVP 1 sagt Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk, es gebe Überlegungen mit der ukrainischen Seite, landwirtschaftliche Rohprodukte zur Lebensmittelverarbeitung nach Polen zu bringen und anschließend in die Ukraine zurückzuliefern. Auf diese Weise solle die humanitäre Notlage der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges gelindert werden. Lebensmittel verarbeitende Unternehmen in der Ukraine seien durch militärische Angriffe stark zerstört worden. |
| 28.03.2022 | Nach Einschätzung von Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), war inbesondere der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden in der vergangenen Woche in Rzeszów nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ein deutliches Signal an Russland, dass die USA ihre Verbündeten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine strikt verteidigen werden. |
| 29.03.2022 | Vizeverteidigungsminister Marcin Ociepa kündigt für den nächsten Tag Beratungen über die Einrichtung von Schulungszentren für Verteidigung in jeder Woiwodschaft an. Die Zentren sollen für Schulen und Nichtregierungsorganisationen zugänglich sein. Alle Schüler sollen im Rahmen der Verteidigungsvorbereitung, die ab September in den Unterricht eingeführt wird, Schießübungen absolvieren. |
| 30.03.2022 | Die Sejmabgeordneten Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Paweł Kowal (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) sowie fünf Abgeordnete des ukrainischen Parlaments treffen sich in Washington mit Vertretern des US-amerikanischen Kongresses und Senats sowie mit Vertretern von Think Tanks. Thematisiert wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, u. a. die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Stärkung der NATO-Ostflanke, ein Wiederaufbauplan und Reparationszahlungen für die Ukraine. Mularczyk sagt in einem Pressegespräch, mit Blick auf Polen habe man die Amerikaner aufgefordert, statt der zurzeit rotierenden US-amerikanischen Militärbasen ständige Stützpunkte in Polen einzurichten. |
| 30.03.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich optimistisch, dass spätestens im Mai der Import russischer Kohle nach Polen gestoppt werden könne. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf an den Sejm geleitet, der ein Einfuhrverbot für Kohle aus der Russischen Föderation und dem russisch besetzten Donbass (Ukraine) sowie den Transit von russischen Kohlelieferungen durch Polen vorsieht. Polen bemühe sich auch, bis Jahresende eine Alternative zu Erdöllieferungen aus Russland gefunden zu haben. Regierungssprecher Piotr Müller sagt, die Regierung sei sich des rechtlichen Risikos eines Importstopps bewusst. Es könne nach sich ziehen, dass sich Polen möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müsse. |
| 31.03.2022 | Vor dem Hintergrund der Ankündigung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Vortag, Gas- und Öllieferungen aus Russland in absehbarer Zukunft zu stoppen, spricht sich Władysław Kosiniak–Kamysz, Parteichef der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), in einem Radiointerview dafür aus, Energieankäufe aus der Ukraine zu erwägen. Dort liefen die Kraftwerke, es werde aber wegen des russischen Angriffskrieges weniger Energie abgenommen. Außerdem habe die PSL bereits vorgeschlagen, in Polen Entscheidungen für den Bau von Anlagen für grüne Energie von der nationalen Ebene auf die Ebene der Gemeinden zu verlegen. |
| 01.04.2022 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen im März 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,9 %. Im Vergleich zum Vormonat betrug die Steigerung 3,2 %. |
| 02.04.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft den stellvertretenden Innenminister Paweł Szefernaker zum Beauftragten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Seine Aufgabe ist es, die Tätigkeiten der Ministerien, der Selbstverwaltungsbehörden und der Nichtregierungsorganisationen in der Flüchtlingshilfe zu koordinieren. |
| 02.04.2022 | Die Moderne (Nowoczesna) bestätigt auf einem Parteitag in Warschau ihren Parteivorsitzenden Adam Szłapka mit 174 Stimmen gegenüber dem Gegenkandidaten Krzysztof Mieszkowski, den 24 Delegierte wählten. Die Moderne bildet zusammen mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Initiative Polen (Inicjatywa Polska) und den Grünen (Zieloni) die oppositionelle Fraktion Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Sejm. An einer Diskussion des politischen Programms nehmen auch PO-Parteichef Donald Tusk, Barbara Nowacka, Parteivorsitzende der Initiative Polen, und die Vizevorsitzende der Grünen, Urszula Zielińska, teil. |
| 03.04.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert angesichts der ukrainischen Meldungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Stadt Butscha (Ukraine) eine schnelle Einberufung des Europäischen Rates. Aus Butscha gibt es Berichte über ein Massaker an Zivilisten. |
| 04.04.2022 | Auf einer Pressekonferenz betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass es Deutschland und die reichsten Länder Westeuropas seien, die umfangreiche Sanktionen gegen Russland bremsen würden. Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán habe die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen der Europäischen Union bisher nicht aufgehalten. Morawiecki nimmt keine explizite Stellung zu einer Journalistenfrage nach Orbáns Äußerung am Vorabend, als dieser nach seinem sich abzeichnenden Wahlsieg u. a. die "Bürokraten und Brüssel" und den Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, als Gegner Ungarns bezeichnet hat. |
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