| 01.02.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in Kiew (Ukraine) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches von ca. 120.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze bestätigt Morawiecki, dass Polen der Ukraine Defensivwaffen liefern wird, u. a. Artilleriemunition, Mörser und Aufklärungsdrohnen. Thematisiert wird auch der Ausbau der Energieinfrastruktur zwischen beiden Ländern, um den Umfang von Gaslieferungen aus dem Westen in die Ukraine zu erhöhen. Dies könne über die polnischen Terminals für Flüssiggas (LNG) vonstattengehen. So könnten mögliche Reduzierungen russischer Gaslieferungen an die Ukraine ausgeglichen werden. |
| 02.02.2022 | Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es in den nächsten Tagen 1.700 Soldaten nach Polen entsenden wird sowie 1.000 nach Rumänien und 300 nach Deutschland. Hintergrund ist die russisch-ukrainische Krise. Russland hat ca. 120.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze – sowie in Belarus im Rahmen eines Militärmanövers – zusammengezogen; die Ukraine, die NATO, die Europäische Union und die USA schließen eine russische Invasion in die Ukraine nicht aus. |
| 03.02.2022 | Außenminister Zbigniew Rau warnt bei einer Anhörung vor dem Helsinki-Ausschuss des US-amerikanischen Kongresses (Ausschuss für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) davor, dass sich der russisch-ukrainische Konflikt auch auf Polen und weitere Staaten ausdehnen kann. Rau bestätigt damit die Einschätzung des US-Kongressabgeordneten Steve Cohen (Demokratische Partei). Für eine solche Entwicklung sprächen viele militärische und vor allem historische Argumente. Allerdings könne die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft dem Konflikt Einhalt gebieten. |
| 04.02.2022 | Ein Gesetzesentwurf von Präsident Andrzej Duda, der die Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) und stattdessen die Berufung einer Kammer für Berufliche Verantwortung vorsieht, wird an den Sejm geleitet. Duda reagiert damit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juli 2021, dass die Tätigkeit der Disziplinarkammer nicht EU-rechtskonform ist. |
| 06.02.2022 | Präsident Andrzej Duda wird in Peking (Volksrepublik China) von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping empfangen. Thematisiert wird der russische Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze. Duda sagt, ein eventueller Angriff Russlands auf die Ukraine würde den chinesischen Export nach Europa negativ beeinflussen. Beide Staatsoberhäupter unterstreichen die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen für die internationalen Beziehungen. Im Rahmen seines Arbeitsbesuches in China hat Duda zuvor an der Eröffnung der 24. Olympischen Winterspiele in China teilgenommen. |
| 07.02.2022 | Präsident Andrzej Duda zeigt sich zufrieden über die Einladung Deutschlands an das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) zu einem Treffen in Berlin am nächsten Tag. Er habe sich in seiner Amtszeit seit sechs Jahren um eine Wiederaufnahme dieses Formates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bemüht. Bei dem Treffen soll es um die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze gehen. |
| 08.02.2022 | In Berlin treffen sich die Spitzen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Bundeskanzler Olaf Scholz, Staatspräsident Emmanuel Macron und Präsident Andrzej Duda. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie Russland zur Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze und zu einem konstruktiven Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent auf. Weitere militärische Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine hätten ernste Konsequenzen. Sie sprechen sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes aus und unterstützen das "Normandie-Format" und das Minsker Abkommen. |
| 09.02.2022 | Łukasz Kohut, Europaabgeordneter der Linken (Lewica) in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, teilt mit, dass er eine Resolution für das Europäische Parlament vorbereitet hat, in der das polnische Parlament und die Regierung aufgerufen werden, Schlesisch als Regionalsprache anzuerkennen. Aktuell hat Kaschubisch den Status einer Regionalsprache in Polen. |
| 10.02.2022 | Der Abgeordnetenkreis von Paweł Kukiz reicht bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek einen Antrag auf Berufung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung des Einsatzes der Überwachungssoftware Pegasus in den Jahren 2005 bis 2021 gegenüber Oppositionspolitikern und Akteuren, die der Opposition nahestehen, ein. Den Antrag haben auch Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Linken (Lewica), der Polnischen Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL), der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia Socjalistyczna – PPS), von Verständigung (Porozumienie) sowie der Konföderation (Konfederacja) unterzeichnet. |
| 11.02.2022 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht im Sejm einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, dass das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) Disziplinarangelegenheiten bei Richtern behandeln soll. Die dafür eingerichtete Disziplinarkammer beim SN, deren Auflösung der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2021 angeordnet hat, soll bestehen bleiben, sich aber nicht mit Disziplinarfällen bei Richtern, sondern anderen juristischen Berufsgruppen befassen. Dem Vernehmen nach wurde der Gesetzesentwurf vorher weder mit Präsident Andrzej Duda, der vor einer Woche ebenfalls ein Gesetzesprojekt als Reaktion auf das EuGH-Urteil eingereicht hatte, noch mit dem Koalitionspartner Solidarisches Polen (Solidarna Polska), der den Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbiegniew Ziobro stellt, konsultiert. |
| 11.02.2022 | Das US-amerikanische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es nach Polen zusätzlich 3.000 Soldaten, die bisher nicht in Europa stationiert sind, entsendet. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze sowie ein russisch-belarussisches Militärmanöver und die Sorge vor einem Einmarsch in die Ukraine. |
| 14.02.2022 | Die Sprecherin der Kreisstaatsanwaltschaft in Grünberg (Zielona Góra), Ewa Antonowicz, teilt mit, dass gegen zehn Personen, darunter eine deutsche Staatsbürgerin, Anklage wegen Gewalt gegen Polizeibeamte erhoben wird. Zu den Festnahmen kam es vor zwei Tagen, als ca. 100 Personen nach einem Aufruf der Gruppe No Borders Team unter dem Slogan "Genug mit der Kriminalisierung von Migranten" in Krosno Odrzańskie demonstrierten. Dabei wurden Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei war die Versammlung illegal. |
