Chronik: 20. Februar – 04. März 2024
| Datum | Ereignis |
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| 20.02.2024 | In einem Interview im Sender TVN24 spricht sich Außenminister Radosław Sikorski dafür aus, dass Europa neben den bestehenden nationalen Armeen eigene Streitkräfte berufen solle. |
| 21.02.2024 | In mehreren Woiwodschaften blockieren Landwirte Landstraßen, Schnellstraßen und Autobahnauffahrten sowie in Medyka, Korczowa und Hrebenna die Grenzübergänge zur Ukraine. Die Bauern protestieren gegen die Konkurrenz in Form von günstigerem Getreide aus der Ukraine infolge der Öffnung des europäischen Marktes für die von Russland militärisch angegriffene Ukraine. Außerdem richten sie sich gegen die Auswirkungen des von der Europäischen Union beschlossenen Green Deal auf die Landwirtschaft und die Übernahme von heimischen Betrieben durch große Agrarholdings und Konsortien. |
| 21.02.2024 | Das Außenministerium zeigt sich in einer Stellungnahme "äußerst beunruhigt" darüber, dass bei den aktuellen Bauernprotesten antiukrainische Schlagworte und Parolen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verherrlichen, auftauchen. Nach Einschätzung des Außenministeriums handelt es sich dabei um den Versuch extremer Gruppierungen, den Protest für sich zu vereinnahmen. Diese stünden möglicherweise unter russischem Einfluss. |
| 22.02.2024 | Außenminister Radosław Sikorski spricht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York zum Thema humanitäre Minenräumung in der Ukraine. Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt, habe ca. ein Drittel des ukrainischen Territoriums vermint, was eine große Gefahr für Zivilisten und humanitäre Hilfsmaßnahmen darstelle sowie auch globale Folgen habe, da der ukrainische Getreideexport betroffen sei. Polen habe Polizisten entsandt, die ca. 2.000 Minen entschärft haben. Sikorski ruft dazu auf, das Minenräumprogramm für landwirtschaftlich genutzte Flächen im Rahmen des Welternährungsprogramms finanziell zu unterstützen. In diesen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. |
| 23.02.2024 | In seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York aus Anlass des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordert Außenminister Radosław Sikorski die Bestrafung der Täter und ruft dazu auf, die Ukraine weiter zu unterstützen, bis Russland begriffen habe, dass die Zeit des europäischen Imperialismus unwiderruflich vorbei sei. Die Welt, die sich auf die Souveränität der Nationen, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Achtung der zivilgesellschaftlichen Freiheiten stützt, müsse wiederhergestellt werden. |
| 23.02.2024 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Alexander De Croo, Ministerpräsident von Belgien, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass die Kommission der Europäischen Union die Maßnahmen der polnischen Regierung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen positiv bewertet, und kündigt an, dass 137 Mrd. Euro freigegeben werden, die unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. |
| 26.02.2024 | Am deutsch-polnischen Grenzübergang Słubice/Frankfurt (Oder) lösen die polnischen Bauern ihre 24-stündige Blockade der A 2 auf. Die Bauernproteste, die zurzeit im ganzen Land stattfinden, richten sich gegen die Bürokratie und Umweltauflagen der europäischen Agrarpolitik sowie gegen die zollfreie Einfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte, was zur Folge hat, dass die polnischen Bauern keine Abnehmer z.B. für ihr teureres Getreide finden. |
| 27.02.2024 | In Warschau demonstrieren nach Angaben der Veranstalter ca. 50.000, nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 10.000 Bauern gegen den von der Europäischen Union beschlossenen Green Deal und gegen den Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus Ländern außerhalb der EU. Einer der Auslöser der Bauernproteste, die zurzeit im ganzen Land stattfinden, war die Einfuhr kostengünstigerer ukrainischer Produkte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| 27.02.2024 | Die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda führen eine sog. Abgeordnetenkontrolle im Landwirtschaftsministerium durch. Błaszczak sagt im Vorfeld, es solle überprüft werden, ob das Ministerium Gespräche mit der ukrainischen Seite über eine Lösung der Krise führe, die sich daraus ergeben habe, dass infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine zu Ungunsten der polnischen Landwirte nach Polen importiert werden. Błaszczak vermutet, dass die Gespräche zwischen Polen und der Ukraine nicht voranschreiten, und kritisiert, dass die Möglichkeit nicht ergriffen werde, mit einer Verordnung den Zufluss ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu unterbinden. Im Landwirtschaftsministerium herrschen ein strategisches Durcheinander sowie ein Informationschaos, so Błaszczak. |
| 28.02.2024 | Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski veröffentlicht eine Stellungnahme zur sog. Abgeordnetenkontrolle, die die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda am Vortag im Ministerium durchgeführt haben. Ihr mehrstündiger Aufenthalt dort habe nicht zufällig am Tag der Bauernproteste in Warschau stattgefunden, zeigt sich Siekierski überzeugt. Die Darstellung der drei PiS-Abgeordneten in den Medien, es hätten im Ministerium Panik und Chaos geherrscht, sei falsch. Vielmehr seien ihnen Informationen vonseiten der Ressortmitarbeiter zur Verfügung gestellt worden. Siekierski zeigt sich befremdet über das Verhalten der drei Oppositionspolitiker, die ohne Einwilligung Beamte des Ministeriums gefilmt und Büroschränke geöffnet hätten. Er teilt mit, zum jetzigen Zeitpunkt sollen noch keine Details über den Stand der laufenden polnisch-ukrainischen Verhandlungen bekannt gegeben werden, die sich mit dem Import ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel auf den polnischen Markt befassen. Der Import dieser günstigeren Produkte infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führt zu Verlusten bei den polnischen Landwirten und ruft seit längerer Zeit ihre Proteste hervor. |
| 29.02.2024 | Die Europäische Kommission genehmigt formell die Freigabe von 137 Mrd. Euro für Polen, die unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit 2021 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die neue Regierung Polens habe geforderte Reformen eingeleitet und wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt. 76,5 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll, rund 60 Mrd. Euro sind Corona-Hilfen der EU (34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen). Der Freigabe der Corona-Hilfen müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. |
| 01.03.2024 | Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski empfängt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Themen des Treffens sind die Bauernproteste gegen die EU-Agrarpolitik und den europäischen Green Deal, die zurzeit in Polen und Deutschland sowie anderen EU-Ländern stattfinden, die EU-Kandidatur der Ukraine und die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft. |
| 04.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein schwedischer Amtskollege Pal Jonson geben in Gdingen (Gdynia) die Unterzeichnung eines Rüstungsvertrags bekannt. Schweden soll Polen Panzerabwehr-Granatwerfer liefern. Die Vertragssumme beläuft sich auf ca. 6,5 Mrd. Zloty (ca. 1,5 Mrd. Euro). |
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