| 16.11.2021 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt, es sei nicht mit EU-Recht vereinbar, dass der polnische Justizminister, der gleichzeitig der Generalstaatsanwalt Polens ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann. Mit dieser Praxis seien die Garantien und die Unabhängigkeit, die den Richtern in einem Rechtsstaat während der Abordnung gewährt werden müssen, nicht gegeben. |
| 17.11.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt am Morgen in einem Interview mit dem Sender TVP Info, dass Polen im Vorfeld über ein Telefonat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert worden sei. Hintergrund der Telefonate ist die Migrationskrise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen Lukaschenko vor, die Krise durch Instrumentalisierung von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern gezielt herbeigeführt zu haben. Damit reagiere das belarussische Regime auf EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung Lukaschenkos als belarussischen Staatspräsidenten durch die EU. |
| 17.11.2021 | Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Nach Aussagen des Sprechers der deutschen Regierung, Steffen Seibert, wurde die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze thematisiert. Merkel habe Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. An der EU-Außengrenze hat sich seit Monaten ein großer Migrationsdruck aufgebaut, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gezielt Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an die belarussische Westgrenze vorlässt, die betreffenden EU-Staaten jedoch versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Polen wirft Belarus vor, einen "hybriden Krieg" in der Absicht zu führen, die EU zu destabilisieren. |
| 17.11.2021 | Beata Szydło, Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Europäischen Parlament und ehemalige Ministerpräsidentin Polens, kritisiert am Abend im Nachrichtendienst "Twitter" die Telefonate der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Merkel hat heute sowie vor zwei Tagen Mal mit Lukaschenko über die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen und in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel verletze mit ihren Gesprächen in Eigeninitiative alle Prinzipien der EU. Ihr Verhalten "erinnert an die schlimmsten Momente der Geschichte, als die Länder Ostmitteleuropas als Objekte des politischen Handels behandelt" wurden, so Szydło. Polen dürfe das Vorgehen Deutschlands nicht akzeptieren. Der Kontext ist, dass sich seit Monaten einige Tausend Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens an der belarussischen Grenze zur EU aufhalten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen Lukaschenko vor, sie gezielt ins Land zu holen, während die betreffenden EU-Staaten illegale Grenzübertritte in die EU zu verhindern versuchen. Lukaschenkos Herbeiführen der Migrationskrise wertet die EU als Reaktion darauf, dass die EU ihm vorwirft, die Präsidentenwahlen (August 2020) gefälscht zu haben und ihn nicht als legal gewählten Staatspräsidenten anerkennt. |
| 17.11.2021 | Der Sejm stimmt nach der zweiten Lesung mit 245 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen für eine Gesetzesnovelle zum Schutz der Staatsgrenzen. Sie ermöglicht dem Innenministerium per Verordnung ein befristetes Aufenthaltsverbot im Grenzgebiet zu verhängen. Einwohner, Arbeitnehmer und Schüler sowie Personen, die einen Grenzübergang benutzen, sollen von dem Verbot ausgenommen sein. Die Novelle wurde im Eilverfahren durch den Sejm gebracht, anschließend befasst sich mit ihr der Senat. |
| 18.11.2021 | Bundesinnenminister Horst Seehofer wird in Warschau von seinem Amtskollegen Mariusz Kamiński und Vertretern des polnischen Grenzschutzes empfangen. Thematisiert wird der Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze. Seehofer sagt Polen sowie den Migranten im belarussischen Grenzgebiet Solidarität und die Unterstützung konkreter Maßnahmen zur humanitären Versorgung zu. Seehofer widerspricht außerdem Meldungen, dass Deutschland Aufnahmezusagen für die Migranten gemacht habe. Das Ziel müsse sein, die Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Kamiński lehnt die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze klar ab. Hintergrund ist, dass sich an der polnisch-belarussischen Grenze Tausende Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens aufhalten. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, sie gezielt an die belarussische Westgrenze gebracht zu haben, als Reaktionen auf EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime. Polen versucht durch Verstärkung des Grenzschutzes mit Hilfe des Militär und der Errichtung einer Grenzbefestigung, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Dennoch werden Migranten über die polnisch-belarussische Grenze geschleust, die zum Teil ihren Weg durch Polen weiter nach Deutschland suchen. |
| 18.11.2021 | Nach einem Treffen mit Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, in Warschau sagt Justizminister Zbigniew Ziobro, er habe den Vorrang der Rechtsprechung des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vor der der europäischen Gerichte und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt. Dies sei eine Differenz zwischen ihm und Reynders, so Ziobro. Außerdem habe er Reynders zwei Fotos vom kriegszerstörten Warschau gezeigt, um zu verdeutlichen, dass die Polen sehr sensibel auf das Prinzip der Gleichbehandlung und Anerkennung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten reagieren. |
| 19.11.2021 | Im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von 30.000 Impfdosen gegen COVID-19 an Ruanda teilt der Vorsitzende der Regierungsagentur für Strategische Reserven (Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych), Michał Kuczmierowski, mit, dass Polen anderen Ländern bisher ca. 15 Mio. Impfdosen gegen COVID-19 als Spende oder entgeltlich zur Verfügung gestellt hat. |
| 21.11.2021 | Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seiner estnischen Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn (Estland) sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen sei in der Lage, die Rückkehr der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. Diplomatische Initiativen mit dem Irak und anderen Ländern des Nahen Osten hätten bereits bewirkt, dass weniger Migranten aus diesen Ländern nach Belarus kommen. Um Druck auf das belarussische Regime auszuüben, sei Polen bereit, außer dem Grenzübergang in Kuźnica weitere Grenzübergänge nach Belarus zu schließen. Morawiecki trifft sich außerdem mit seinen Amtskollegen in Litauen und Lettland, um die Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu thematisieren. Der Hintergrund ist, dass der belarussische Machthaber Aleksander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen gezielt Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Osten an die belarussische Grenze zur EU vorlässt, während die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. |
| 23.11.2021 | Die Parlamentspräsidenten Polens, Litauens, Lettlands und Estlands verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung zur Migrationskrise an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus die Instrumentalisierung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten und anderen Ländern durch das belarussische Regime. Sie rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Transitländer dieser Migrationsbewegung auf, Schritte gegen das belarussische Regime einzuleiten. Von der Europäischen Kommission erwarten sie Vorschläge, um den rechtlichen Rahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen anzupassen. |
| 24.11.2021 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) urteilt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) keine Kompetenzen hat, die Rechtmäßigkeit der Wahl von Richtern des TK zu beurteilen. Der Hintergrund ist das Urteil des EGMR im Mai, dass das TK in der Angelegenheit des polnischen Unternehmens Xero Flor die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil den Urteil sprechenden Richtern des TK ein Richter angehörte, der nicht dazu befugt gewesen sei. Daraufhin brachte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro das Urteil des EGMR im Juli vor das TK. |
| 25.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird in Berlin von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, das Treffen habe die Solidarität der beiden Länder im "hybriden Konflikt" mit Belarus gezeigt. Morawiecki betont, dass das belarussische Regime die EU-Ostgrenze auf die Probe stelle, indem es Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern instrumentalisiere. Dabei gehe es Belarus um die Destabilisierung der europäischen Gemeinschaft. Polen habe an der polnisch-belarussischer Grenze eine Welle illegaler Migration aufgehalten. Außerdem spricht Morawiecki mit dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Treffen gehören zu einer Reihe von Gesprächen Morawieckis mit den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über die vom belarussischen Machthaber herbeigeführte Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze. |
| 26.11.2021 | Der Senat stimmt dafür, dass die Novelle des Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenze, die u. a. die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots im Grenzgebiet vorsieht, Vertreter der Medien und humanitärer Organisationen von dem Verbot ausschließt. Die Novelle geht nun an den Sejm zurück, der in der kommenden Woche darüber debattieren wird. Hintergrund der Novelle ist der vom belarussischen Regime herbeigeführte Migrationsdruck durch Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an der polnisch-belarussischen Grenze und die Verhängung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet. |
| 27.11.2021 | Am "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus" schreibt Präsident Andrzej Duda im Nachrichtendienst "Twitter" auf Polnisch und Belarussisch, dass in Belarus knapp 900 Bürger in Gefängnissen einsäßen, weil sie ein freies und demokratisches Belarus wollen, und dass Polen diesen Wunsch unterstütze. Ähnlich äußern sich Außenminister Zbigniew Rau sowie der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der daran erinnert, dass unter den politischen Gefangenen auch Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus sind. Solidaritätsbekundungen kommen auch von Vertretern der Botschaften Großbritanniens und der USA in Polen. |
| 28.11.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Polen mehr als 3,5 Mio. Infektionen verzeichnet wurden und in diesem Zusammenhang mehr als 83.000 Personen verstarben. In der aktuellen vierten Infektionswelle wurden in den letzten sieben Tagen durchschnittlich mehr als 23.000 Infizierte täglich gemeldet. Während der zweiten Corona-Welle waren es max. 25.600 (11. November 2020), während des Höhepunktes der dritten Welle rund 28.900 (1. April 2021). |
| 28.11.2021 | Der Vorstand der Polnischen Gesellschaft der Epidemiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten (Polskie Towarzystwo Epidemiologów i Lekarzy Chorób Zakaźnych) wendet sich angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie und der hohen Infektions- und Todeszahlen in einem offenen Brief an Staatspräsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sejmmarschallin Elżbieta Witek und Senatsmarschall Tomasz Grodzki. Gefordert wird, umgehend rechtliche Schritte einzuleiten, um Arbeitgebern die Kontrolle zu ermöglichen, ob die Arbeitnehmer gegen COVID-19 geimpft bzw. von COVID-19 genesen sind. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, soll der Zugang zu geschlossenen öffentlichen Räumen und zu Räumen, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann, verboten werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Impfpassfälschungen zu unterbinden bzw. mit hohen Strafen zu belegen, und sollen die Ordnungsdienste die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen geschlossenen Räumen umsetzen. |
| 01.12.2021 | Ab heute bis zum 1. März 2022 gilt auf Verordnung von Innenminister Mariusz Kamiński ein Aufenthaltsverbot im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Medienvertreter können eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Der seit dem 1. September bestehende Ausnahmezustand im Grenzgebiet ist ausgelaufen. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime zielgerichtet Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze bringt und die betreffenden EU-Staaten illegale Grenzübertritte zu verhindern versuchen. |
| 01.12.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass durch Schüsse aus einer Druckluftwaffe von belarussischer Seite Scheinwerfer im polnischen Grenzgebiet in der Nähe des Ortes Terespol beschädigt worden seien. Der Militärattaché der belarussischen Botschaft werde ins Verteidigungsministerium einbestellt. Die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ist angespannt, da sich dort mehrere Tausend Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern aufhalten, die vom belarussischen Regime gezielt ins Land gelassen wurden. Polen versucht, illegale Grenzübertritte an seiner EU-Außengrenze zu verhindern. |
| 02.12.2021 | Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, empfiehlt dem Gericht, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regelung sei mit Art. 7 des EU-Vertrags vereinbar. Zwar sind die Empfehlungen an den EuGH nicht bindend, die Richter folgen ihnen aber häufig. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass den EU-Mitgliedsländern EU-Finanzmittel gekürzt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land eingesetzt werden. |
| 02.12.2021 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), und seine Amtskollegen aus Budapest (Ungarn), Prag (Tschechische Republik) und Bratislava (Slowakei) nehmen online an einer Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Politik des US-Kongresses teil. Trzaskowski sagt, in Polen finde eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus statt, wobei die öffentlichen Medien als Sprachrohr der Regierung eingesetzt werden. Er bittet den amerikanischen Kongress um Unterstützung der Zivilgesellschaft in Polen. |
| 04.12.2021 | Auf Initiative von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), findet in Warschau ein Treffen rechtskonservativer und rechtsnationaler europäischer Parteiführer statt. Zu den Teilnehmern gehören u. a. Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn), Marine Le Pen (Rassemblement National, Frankreich) und Santiago Abascal (Vox, Spanien). Das Ziel der Zusammenkunft sei es, erstens die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Einheit der im Europäischen Parlament vertretenen rechten Parteien zu befördern, und zweitens eine andere Ausrichtung der EU anzustreben, so Kaczyński. Kaczyński vertritt das Konzept der Europäischen Union als Union der Nationalstaaten und kritisiert die Entwicklung der EU hin zu einem europäischen "Superstaat". |
| 04.12.2021 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Warschau wird der bisherige Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz mit 742 Stimmen bestätigt. Sein Gegenkandidat, Stefan Krajewski, erhielt 87 Stimmen. |
| 05.12.2021 | Vor dem Hintergrund der hohen COVID-19-Inzidenzzahlen in Polen stuft Deutschland Polen als Hochrisikogebiet ein. Nach heutigen Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums wurden 22.389 Neuinfektionen und 45 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 festgestellt. Seit Beginn der Pandemie stieg die Zahl der Infektionen auf 3.671.421. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind bisher 85.675 Personen gestorben. |
| 06.12.2021 | Der Fraktionssprecher von Die Linke (Lewica), Marek Kacprzak, teilt mit, dass seine Fraktion einen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht von Erwachsenen gegen COVID-19 in den Sejm eingebracht hat. Außerdem sollen Unternehmen, deren Belegschaft geimpft ist, von einem möglichen Lockdown ausgeschlossen werden. |
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