| 02.11.2021 | Ab heute können sich alle Personen ab dem 18. Lebensjahr eine Auffrischungsimpfung ("Booster-Impfung")gegen Covid-19 geben lassen. Voraussetzung ist, dass die vollständige Immunisierung sechs Monate zurückliegt. |
| 03.11.2021 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass der Chargé d’Affaires der Republik Belarus in das Außenministerium der Republik Polen einbestellt wurde. Der Grund ist, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. November nicht identifizierte uniformierte bewaffnete Personen über die polnisch-belarussische Grenze auf polnisches Gebiet eingedrungen seien. Piotr Wawrzyk, Staatssekretär im Außenministerium, erklärt den entschiedenen Protest Polens gegen die Verletzung der polnischen Staatsgrenze. Der Kontext ist, dass beide Staaten seit Wochen ihren Grenzschutz verstärken, da Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens vom belarussischen Regime gezielt an die polnisch-belarussische Grenze gebracht werden. Die EU und die Mitgliedsstaaten sehen darin eine Provokation, die die Antwort des belarussischen Regimes auf EU-Sanktionen sei. Belarus will die Migranten nicht zurück ins Land lassen, Polen will ihren illegalen Grenzübertritt verhindern. Polen hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. |
| 03.11.2021 | Im Internetportal "Onet.pl" wird eine Erklärung ehemaliger Botschafter Polens veröffentlicht, die der "Botschafter-Konferenz der Republik Polen" (Konferencja Ambasadorów RP) angehören. Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze beginne, den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu erfüllen. So würden nach internationalem Recht verbotene sogenannte Push-Backs in Polen ausgeführt, um Migranten nach Belarus zurückzudrängen. In den polnischen grenznahen Wäldern stürben Menschen an Hunger, Unterkühlung und Erschöpfung. Das Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) verfolge diese aggressive Politik, um die eigene Wählerschaft zu bedienen. Hintergrund ist, dass Belarus seit Wochen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern gezielt an seine Westgrenze vorlässt, Polen jedoch illegale Grenzübertritte zu verhindern versucht. |
| 06.11.2021 | Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der Geheimdienste, erinnert im Nachrichtendienst "Twitter" daran, dass in Polen neue Bestimmungen zur illegalen Migration gelten. Bei illegalem Grenzübertritt aus einem Nicht-EU-Land nach Polen drohen die sofortige Abschiebung und das Verbot, in die EU einzureisen, es sei denn, der Betreffende kommt direkt aus einem Gebiet, in dem er Gefahren oder Verfolgung ausgesetzt ist. Die Gesetzesnovelle wurde im Oktober verabschiedet. Hintergrund ist die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze, wo seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern vom belarussischen Regime zielgerichtet an die EU-Außengrenze geführt werden. |
| 08.11.2021 | Polnische Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Migranten im Grenzgebiet zu Belarus ein, die versuchen, den von Polen errichteten Grenzzaun zu zerstören, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Regime vor, Migranten zielgerichtet an die EU-Grenze zu bringen. Polen hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. |
| 09.11.2021 | Im Sejm findet eine Debatte zu der vom belarussischen Regime herbeigeführten Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze statt, bei der von Regierungsseite Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Innenminister Mariusz Kamiński auftreten. Das Außenministerium gibt keine Erklärung ab. |
| 10.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem Gespräch über die Migrationskrise im belarussischen Grenzgebiet zur EU, in das seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern vom belarussischen Regime geführt werden, während die EU-Staaten illegale Grenzübertritte zu verhindern versuchen. Das Vorgehen des belarussischen Regimes sei ein Akt des Staatsterrorismus als Rache für die Unterstützung der belarussischen Opposition durch EU-Staaten, sagt Morawiecki auf einer Pressekonferenz im Anschluss. Polen wolle mit Belarus und Russland zusammenarbeiten, wenn sie demokratische Staaten wären, die keine politische Erpressung anwenden. Morawiecki zeigt sich zufrieden, dass die EU anders als in den vorangegangenen Migrationskrisen mit einer Stimme spricht. Polen verteidige nicht nur sich selbst an der polnisch-belarussischen Grenze, sondern die Ostflanke der EU und der NATO gegen das Ziel des belarussischen Staatspräsidenten, die EU zu destabilisieren. |
| 10.11.2021 | Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger Ratspräsident der Europäischen Union, ruft die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in einem offenen Brief zur Solidarität mit Polen und Litauen in der vom belarussischen Regime herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Westgrenze sowie zur Ausschöpfung aller Druckmittel auf, um eine Eskalation der Lage an der Grenze zu verhindern. An der Grenze kampieren seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern; Polen hat zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte den Grenzschutz durch Soldaten verstärkt. |
| 11.11.2021 | Am Feiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in ganz Polen Veranstaltungen statt. In Kalisch (Kalisz) zeigen Teilnehmer eines Marsches der Unabhängigkeit antisemitische Parolen und verbrennen symbolisch das "Statut von Kalisch". Bei diesem handelt es sich um einen Judenschutzbrief aus dem Jahr 1264. |
| 11.11.2021 | Bundesaußenminister Heiko Maaß ruft bei einer Plenardebatte im Bundestag über die Migrationslage an der belarussischen Westgrenze zur europäischen Solidarität mit Polen auf. Außerdem fordert er weitere Sanktionen gegenüber Belarus, dem von der EU vorgeworfen wird, zielgerichtet Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern an die Grenze zu führen und illegale Grenzübertritt in die Europäisch Union zu forcieren. |
| 12.11.2021 | Nach aktuellen Angaben des Verteidigungsministeriums befinden sich knapp 15.000 polnische Soldaten zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze zu Belarus, um illegale Übertritte aus Belarus nach Polen von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern zu verhindern. Zu diesem Zweck haben die Soldaten bisher einen 180 km langen Grenzzaun errichtet. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Antwort auf Sanktionen gegenüber Belarus gezielt Migranten an die belarussische Westgrenze vorzulassen. |
| 12.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigt in einem Podcast die russische Regierung, für die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze mitverantwortlich zu sein. Weiter sagt er, die belarussischen Behörden brächten manipulierte Nachrichten und Bilder über die Lage im Grenzgebiet in Umlauf, die entsprechend kritisch und vorsichtig bewertet werden müssen. Außerdem weise Belarus humanitäre Hilfe aus Polen für die Migranten zurück. |
| 13.11.2021 | Innenminister Mariusz Kamiński sagt in einem Interview im Radiosender "RMF FM", dass zurzeit ca. 1.500 Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern in einem Lager auf belarussischer Seite im polnisch-belarussischen Grenzgebiet kampieren, Tendenz steigend. Insgesamt sollen sich 2.000 bis 4.000 Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen befinden. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, hat Polen den Grenzschutz mit Soldaten verstärkt. Die Kooperation Polens mit Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) bestehe darin, dass Polen Satellitenbilder über die aktuelle Situation im Grenzgebiet erhält. Polen wolle außerdem die Zusammenarbeit mit Frontex bei Abschiebungen, so Kamiński. |
| 14.11.2021 | Präsident Andrzej Duda verurteilt im Nachrichtendienst "Twitter" deutlich die antisemitischen Vorfälle, zu denen es am Feiertag der Unabhängigkeit (11. November) in Kalisch (Kalisz) durch eine Gruppe von Rowdys gekommen ist. Die Ereignisse stünden im Widerspruch zu den Werten der Republik Polen. Angesichts der angespannten Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und der über Polen verbreiteten Propaganda, kämen die Vorfälle in Kalisch einem Verrat an Polen gleich, so Duda. Am Vortag verurteilten bereits Innenminister Mariusz Kamiński und das Außenministerium entschieden die symbolische Verbrennung des "Statuts von Kalisch", einem Judenschutzbrief aus dem Jahr 1264. Einen Tag nach den Vorfällen hatten die Kalischer Behörden mitgeteilt, dass der Stadtpräsident die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. |
| 15.11.2021 | Die Pressesprecherin des Grenzschutzes, Anna Michalska, teilt mit, dass in der vergangenen Nacht 60 Migranten in der Nähe des Ortes Połowce (im Grenzgebiet zu Belarus) mit Gewalt versucht haben, die Grenze nach Polen zu überwinden. Die Versuche seien vom polnischen Grenzschutz vereitelt worden. In den letzten 24 Stunden seien 118 versuchte Grenzübertritte nach Polen registriert worden; 39 Personen sei ein Bescheid ausgestellt worden, Polen zu verlassen. Hintergrund ist der Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, wo sich seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern aufhalten, um nach Polen zu gelangen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Personen ins Land geholt zu haben, mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang des Jahres mehr als 33.000 Versuche des illegalen Grenzübertritts registriert; im Oktober waren es knapp 17.300, im November bisher 5.100. |
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