Analyse: Die Auseinandersetzung um die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten in Polen | bpb.de

Zusammenfassung

In den vergangenen Monaten sind die Rechte von sexuellen Minderheiten zu einem innenpolitischen Streitthema in Polen geworden, vor allem wegen LGBT-feindlichen Resolutionen konservativer Gemeinde- und Stadträte und weil Präsident Andrzej Duda Mitgliedern sexueller Minderheiten im Wahlkampf das Menschsein abgesprochen hat und deren Identität als "Ideologie" bezeichnete. Diese Kampagne spielt sich aber vor dem Hintergrund einer toleranter werdenden Gesellschaft ab. Die Regierung versucht dabei, den beschleunigten Wertewandel mit Hilfe des Rechts und mit Hilfe von Hasskampagnen zu blockieren.In den vergangenen Monaten ist in Polen eine heftige politische Auseinandersetzung, die auch außenpolitische Wirkung entfaltet, um die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten (von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Bisexuellen, abgekürzt LGBT) ausgebrochen. Sie überlagert die bereits bestehenden Konflikte zwischen der parlamentarischen Opposition und dem Regierungsbündnis der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), zwischen kirchenkritischen Organisationen und der katholischen Kirchenhierarchie sowie auch die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Krise des Gesundheitswesens und der Wirtschaft. Die bisher heftigste Eskalation fand während des sehr stark polarisierten Wahlkampfes vor der Präsidentenwahl im Mai 2020 statt, als sich nach der pandemiebedingten Verschiebung des Wahltermins mit dem liberal-konservativen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/ Platforma Obywatelska  – PO) dem blassen und amtsmüde wirkenden Amtsinhaber Andrzej Duda ein Kandidat entgegenstellte, der Umfragen zufolge eine wirkliche Chance hatte, die Wahl zu gewinnen. Obwohl die regierende, von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS) dominierte Vereinigte Rechte sich zu diesem Zeitpunkt bereits alle für die Wahl relevanten Staatsorgane untergeordnet hatte, lag ihr daran, die eigenen Wähler maximal zu mobilisieren. Dies funktioniert erfahrungsgemäß am besten, indem Angst vor einer als fremd empfundenen Bedrohung geschürt wird. Die Corona-Pandemie selbst, die besonders während des polnischen Lockdown im März und April sehr vielen Wählern Furcht einjagte, eignete sich dazu nicht, denn mit einer Angst betonten Wahlkampagne hätte die Regierung ihrer eigenen Propaganda widersprochen, wonach sie die Pandemie sehr gut, und, wie führende Regierungspolitiker immer wieder betonten, "besser als die meisten anderen europäischen Länder" im Griff habe. Außerdem bestand die Gefahr, damit den treusten Teil der PiS -Wähler vom Urnengang abzuschrecken.

Auch Angst vor Flüchtlingen, Migranten und islamistischen Terroristen eignete sich kaum noch für eine Kampagne, da Umfragen der letzten Monate und Jahre gezeigt haben, dass mehr und mehr Polen bereit wären, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

Die Pandemie hatte zugleich aber auch zu einem Rückgang der gesellschaftlichen Toleranz gegenüber abweichendem Verhalten und gegenüber sexuellen Minderheiten geführt. Diese Tendenz versuchten Andrzej Duda und die PiS sich zunutze zu machen, indem sie ein ums andere Mal abwertende und stark polarisierende Behauptungen über Menschen mit abweichenden sexuellen Präferenzen machten, die dann auch sofort in den linken und liberalen Medien und Nichtregierungsorganisationen auf heftigen Widerspruch stießen. Das führte dazu, dass das Thema in der Öffentlichkeit präsent blieb und die für das Regierungslager viel unbequemeren Themen (Pandemie, Wirtschaftskrise, Korruption) verdeckte. Duda selbst tat sich durch die Äußerung hervor, LGBT, das seien "keine Menschen, sondern eine Ideologie." Regierungspolitiker haben seit Jahren die Tendenz, für sie unbequeme oder auch nur unverständliche Theorien, Denkweisen und Forderungen pauschal als Ideologien zu bezeichnen, um sie dadurch (in Anspielung auf die Rolle der kommunistischen Ideologie vor 1989) zu diskreditieren. So ist oft auch von einer angeblichen "Gender Ideologie" die Rede, ein Begriff den bereits vor über zehn Jahren die katholische Kirchenhierarchie entwickelt hat, um damit Feminismus zu diffamieren. Inzwischen hat sich in den regierungsnahen Medien aus der Vermischung von Anti-LGBT, islamfeindlichen und antifeministischen Positionen und der Ablehnung einer Aufnahme von Flüchtlingen ein Amalgam entwickelt, das – vermutlich unfreiwillig – komisch-widersinnige Karikaturen hervorgebracht hat. So wurde beispielsweise auf der Titelseite eines Politmagazins vor einer Invasion von Regenbogenfahnen schwingenden, vollverschleierten islamistischen (und offenbar auch feministischen) Terroristinnen in Polen gewarnt.

Frei von LGBT(-Ideologie)

Zu Hilfe kamen der Regierungspartei bei ihren Kampagnen ihre Verankerung in der kommunalen Selbstverwaltung der östlichen, konservativ-katholisch geprägten Regionen Polens und das Entstehen eines Milieus von regierungsnahen und oft von der Regierung direkt oder indirekt gesponserten Nichtregierungsorganisationen. So hatte eine zweistellige Zahl von Gemeinde- und Kreisräten Resolutionen verabschiedet, in denen sie ihr Gemeindegebiet als "frei von LGBT-Ideologie" bezeichneten.

Bürgerinitiativen, die sich für die Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten einsetzen, sowie linke und liberale Parteien blieben nicht passiv. Sie organisieren jedes Jahr Gay-Pride-Paraden (in Polen Gleichstellungsparaden genannt), bei denen es oft zu Gegendemonstrationen von Nationalisten und konservativen Katholiken und zu tätlichen Auseinandersetzungen kommt. Auf die Resolutionen der Gemeinde- und Kreisräte reagierte eine Gruppe von LGBT-Aktivisten, indem sie neben den Ortstafeln der entsprechenden Gemeinden Schilder anbrachte und fotografierte, auf denen diese Orte als "LGBT-frei" bezeichnet wurden, was Assoziationen mit "judenfreien" Zonen aus der Zeit der deutschen Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg weckte. Die Bilder fanden im Internet schnelle und zahlreiche Verbreitung.

Nachdem westeuropäische Organisationen die Partnergemeinden der betreffenden polnischen Orte auf die Ereignisse in Polen aufmerksam gemacht hatten, kündigten oder suspendierten einige ihre Partnerschaftsabkommen mit den polnischen Gemeinden und die EU-Kommission blockierte Zuschüsse zu Kooperationsprojekten. Daraufhin kündigte der in dieser Frage radikalste Minister der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Justizminister Zbigniew Ziobro, an, die entsprechenden Gemeinden aus einem Topf seines Ministeriums zu entschädigen, der eigentlich für die Entschädigung von Verbrechensopfern bestimmt ist. Das Europäische Parlament hat inzwischen diese "LGBT-Ideologie-freien Zonen" in einer mit überwältigender Mehrheit aller etablierten Parteien verabschiedeten Resolution verurteilt. Polnische Regierungspolitiker und Diplomaten betonen gerne, es gebe gar keine "LGBT-freien Zonen" in Polen, sondern nur "LGBT-Ideologie-freie", und die Kritik aus dem Ausland fuße deshalb auf Desinformation der "LGBT-Lobby."

Die polnische Gesellschaft im Wertewandel

Die Heftigkeit, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird, hat mehrere Ursachen. Zum einen ist in den großstädtischen Ballungszentren in den letzten Jahren eine zunehmend liberale, tolerante und individualistische Mittelschicht entstanden, die kulturellen und politischen Strömungen aus dem westlichen Ausland gegenüber aufgeschlossen ist, die schlechter ausgebildete und konservativ-katholisch geprägte Landbevölkerung aber verachtet und oft lächerlich macht. Für beide Gesellschaftsschichten ist die LGBT-Frage, ähnlich wie die Haltung zur Amtskirche und zum Katholizismus oder die Liberalisierung der Abtreibung ein Lakmustest, mit dessen Hilfe Freund von Feind unterschieden wird, ähnlich, wie das in vielen Ländern Westeuropas während der 1970er Jahre war. Und ähnlich wie damals, so macht auch Polen seit einigen Jahren einen Wertewandel durch, der allerdings etwas weniger spektakulär und langsamer verläuft als damals in Westeuropa. Er wird begleitet von einer rapiden gesellschaftlichen Säkularisierung und als Folge davon von einer tiefen Krise der katholischen Kirche, die in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Skandale wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, die sich nun immer schwerer vertuschen lassen, in die Kritik geraten ist. So nehmen sowohl das Vertrauen in die Kirche, das in Meinungsumfragen gemessen wird, als auch der Anteil der Kirchgänger an der Gesamtbevölkerung immer weiter ab. Der konservative Teil der Bischöfe reagiert darauf ähnlich wie die Regierungspartei und versucht, durch das Schüren von Angst vor abstrakten Bedrohungen die Gläubigen davon abzuhalten, sich von der Amtskirche abzuwenden. Ähnlich wie die Regierungspolitiker haben diese Bischöfe (die von liberaler eingestellten Bischöfen und Geistlichen dafür Widerspruch ernteten) angeblich fremde Ideologien als Hauptbedrohung ausgemacht, die sie dann mit totalitären Ideologien und Krankheiten vergleichen.

Die Rechtsentwicklung hat mit dem gesellschaftlichen Wertewandel nicht Schritt gehalten. In Umfragen steigt der Anteil derjenigen, die Homosexualität akzeptieren, doch gibt es in Polen bisher noch nicht einmal die bereits vor Jahrzehnten in Westeuropa eingeführte Zivilpartnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern, geschweige denn eine Entsprechung der "Ehe für alle". Daher gehen schwule und lesbische Paare meist nach Deutschland oder Dänemark, um dort zu heiraten, nach ihrer Rückkehr müssen sie allerdings damit rechnen, dass sich das zuständige polnische Standesamt weigert, ihre Ehe einzutragen. Es ist auch vorgekommen, dass den Kindern in solchen Ehen der Eintrag des zweiten Elternteils in der polnischen Geburtsurkunde verweigert wurde. So erscheinen dann zum Beispiel bei einem Kind mit zwei Vätern in seinen niederländischen Dokumenten beide Väter als Eltern, in den polnischen Dokumenten dagegen nur ein Vater. Und in Polen ist dann auch nur dieser Vater erziehungsberechtigt. Besonders dramatisch wurde diese Praxis während des polnischen Lockdown im März und April 2020, als sie gleichgeschlechtliche Partner an der Einreise nach Polen zu ihrer dort lebenden Familie hinderte. Für die polnischen Behörden gelten gleichgeschlechtliche Verbindungen weder als Ehe noch als Familie. Auch eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt es nicht. Schätzungen zufolge gibt es eine inzwischen fünfstellige Zahl von Familien, in deren Rahmen gleichgeschlechtliche Eltern Kinder erziehen. Meist hat diese ein Partner aus einer traditionellen Partnerschaft mitgebracht oder beide Eltern haben im Ausland geheiratet und dort Kinder adoptiert und nach Polen mitgenommen.

Unterstützung aus dem Ausland

Der Wertewandel der letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich solche Paare und LGBT-Aktivisten und -Aktivistinnen immer besser organisiert und immer mehr Gehör verschafft haben, während die Gesellschaft insgesamt ihren Forderungen gegenüber offener geworden ist, was sich auch in den Medien, im Alltag der großen Städte, den alljährlichen Gay-Pride-Paraden und einer steigenden Anzahl von Klagen wegen Diskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg widerspiegelt. Die Radikalisierung, die sich auf beiden Seiten dieses Kulturkampfes ergibt, kommt der Regierungspartei sehr gelegen, denn die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform, ist in dieser Frage selbst zerrissen und hat keine klare Haltung. Sie steht unter dem Druck, sich gegenüber ihrer eher liberal-konservativen Kernwählerschaft von der minderheitenfeindlichen Propaganda des Regierungslagers zu distanzieren, fürchtet aber gleichzeitig, von der PiS so in die Nähe der viel weitgehenderen Forderungen der Linken (die seit 2019 wieder im Parlament vertreten ist) nach voller Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten gerückt zu werden. Für die PiS bietet die Auseinandersetzung um LGBT-Rechte die Chance einer Spaltung der Bürgerplattform. Diese ist aber die einzige Oppositionspartei, die genug Mittel, Aktivisten und Verankerung in der kommunalen Selbstverwaltung und auf internationaler Ebene hat, um der PiS die Macht streitig machen zu können. Dem innenpolitischen Nutzen, den die Regierungspartei aus der Kampagne gegen die LGBT-Bewegung zieht, stehen allerdings auch erhebliche außenpolitische Nachteile gegenüber. Als im Oktober 2020 die jährliche Gleichstellungsparade in Warschau wegen der Pandemie ausfallen musste, veröffentlichten 50 ausländische Botschafter (darunter die aller EU-Mitgliedsstaaten außer Ungarn und der Slowakei, aber auch der USA, Saudi-Arabiens und Kolumbiens) eine Unterstützungserklärung. Von oppositionellen wie staatlichen Medien wurde sie als Ohrfeige für die Haltung der Regierung in dieser Frage angesehen. Regierungsvertreter spielten ihre Bedeutung herunter. Zusammen mit der Frage der Medienfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit ist die Haltung zur polnischen LGBT-Bewegung einer der wenigen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen in Warschau und Washington. Die US-Botschafterin in Warschau, eine enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump, hat sich mehrfach öffentlich klar für die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten ausgesprochen und wurde zuletzt deshalb sogar ins polnische Außenministerium einbestellt.

Lesetipp

Deutsches Polen-Institut: Agata Orzol, Agnieszka Łada: "LGBT-freie Zonen" in Polen – Fakten und Zahlen. Externer Link: https://www.deutsches-polen-institut.de/blog/lgbt-freie-zonen-in-polen-fakten-und-zahlen (abgerufen am 12.11.2020).