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Noch vor wenigen Wochen schien unvorstellbar, dass nur wenig später freiheitliche Demokratien umfangreiche Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erlassen müssen, die auch hierzulande den härtesten Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Diese Entscheidungen gehörten zu den schwersten meiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Denn dieses Virus ist und bleibt eine demokratische Zumutung.
Die Coronavirus-Pandemie hat unsere Welt auf den Kopf gestellt – und so auch die Planungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die wir am 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr übernehmen werden. Die Krisenbewältigung ist in den Mittelpunkt gerückt. Zugleich aber wollen wir in diesem Rahmen auch die bisher geplanten Schwerpunkte und Zukunftsthemen weiterverfolgen, also insbesondere dazu, wie unsere Wirtschaft klimaneutral wiedererstarken kann, wie wir die Digitalisierung voranbringen und die Rolle Europas als Stabilitätsanker in der Welt stärken. Die Coronavirus-Pandemie zeigt, wie grundlegende, tiefgreifende Verschiebungen uns in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum zu Entscheidungen mit sehr langfristigen Folgen herausfordern.
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So wird auf der einen Seite von uns allen erwartet, dass wir zwischen Verwandten und Freunden, Bekannten und Kollegen, also mit allen Menschen, mit denen wir nicht unter einem Dach leben, Kontakt- und Mindestabstandsvorgaben einhalten und damit Fürsorge durch Distanz ermöglichen. Auf der anderen Seite kommt es in dieser Krise ganz entscheidend darauf an, dass die europäische Familie noch näher zusammenrückt. Denn das Virus kennt keine Grenzen; und so darf auch unsere Antwort als Europäische Union nicht an nationalstaatlichen Grenzen haltmachen. Wir müssen einander helfen, wo immer dies möglich ist. Denn wir wissen, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht. Umgekehrt ist es auch für Europa gut, wenn Deutschland wirtschaftlich und politisch stark ist.
Trotz aller Unsicherheiten, mit denen wir uns konfrontiert sehen, ist eines für mich bereits jetzt klar: Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist. Damit wir diesem Anspruch gerecht werden können, gibt es für mich ein Leitmotiv, und zwar: europäischer Zusammenhalt und europäische Solidarität – gerade auch in dieser Pandemie. Es ist dieses Leitmotiv der gemeinschaftlichen und zukunftsgerichteten Krisenbewältigung, das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen wird.
Zu Beginn der Pandemie musste Solidarität ganz schnell und praktisch gelebt werden, als es zum Beispiel darum ging, medizinische Ausrüstung für besonders betroffene europäische Partner zu liefern, schwerkranke Patienten aus diesen Ländern aufzunehmen und zusammen mit vielen deutschen Staatsbürgern auch Staatsbürger anderer europäischer Staaten in einer beispiellosen Rückholaktion aus dem Ausland nach Hause zu holen.
Für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, die auch Konvergenz und Zusammenhalt sichert, ist aber natürlich weit mehr erforderlich. Wir brauchen eine außergewöhnliche Kraftanstrengung als Antwort auf diese außergewöhnliche Herausforderung. Diesem Ziel dienen auch die Vorschläge, die der französische Präsident Emmanuel Macron und ich vor einigen Tagen vorgestellt haben. Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag hinzugefügt. Ich freue mich schon auf die weiteren Beratungen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs, in denen Deutschland und Frankreich gemeinsam und zielorientiert agieren werden.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir aber noch mehr. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union gerade in Krisenzeiten auch global Solidarität zeigt und vermehrt Verantwortung übernimmt. Die Pandemie wird vielerorts zu einer Verschärfung bestehender Konflikte und Probleme führen und ist damit auch eine Belastungsprobe für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Umso mehr müssen wir die Werte, für die wir innerhalb der Europäischen Union stehen – Solidarität, Demokratie, Freiheit und Schutz der Würde jedes Menschen – auch in der Welt vertreten. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Welt, die möglicherweise noch stärker von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sein werden als wir.
Während unserer Ratspräsidentschaft wird der Blick also einerseits nach innen gerichtet sein, wobei uns knappe Kassen und der Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften vor schwierige Abwägungen stellen. Andererseits sollten wir jedoch stets beachten, wie wichtig gerade auch in der jetzigen Situation unser weltweites Engagement ist.
Europa hat sich in den letzten Jahren den Ruf eines verlässlichen Partners erworben – sei es als vertrauenswürdiger Gesprächspartner in internationalen Foren oder zum Beispiel im Iran-Dossier, bei zivilen Missionen in der Ukraine oder bei Trainingsmissionen in Mali. Darauf müssen wir aufbauen. Gerade in einer destabilisierten Welt ist es in unserem europäischen Interesse, als Stabilitätsanker dienen zu können. Die Europäische Union als Projekt zwischen einzelnen Staaten ist inhärent ein Unterstützer eines regelbasierten multilateralen Miteinanders. Dies gilt in der Krise mehr denn je.
Dass wir als Europäische Union eine globale Kraftanstrengung anführen können, zeigte jüngst eine von der Europäischen Kommission initiierte Geberkonferenz. Acht Milliarden US-Dollar wurden für die Entwicklung, die Herstellung und die Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika eingeworben. Deutschland und Frankreich haben sich hieran in herausragender Weise beteiligt.
Ich sehe unsere deutsche Ratspräsidentschaft als Chance, Europa als solidarische, handlungsfähige und gestaltende Kraft weiterzuentwickeln, die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernimmt.
Vor diesem Hintergrund wird zum Beispiel auch das europäische Verhältnis zu China ein außenpolitischer Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft sein. Die Europäische Union hat ein großes strategisches Interesse daran, die Zusammenarbeit mit China, einem der wesentlichen Akteure dieses Jahrhunderts, aktiv zu gestalten. In meinen Gesprächen erlebe ich immer wieder, dass Chinesen verwundert sind, wenn sie davon hören, dass viel vom Aufstieg ihres Landes gesprochen wird. Denn in ihrer Selbstwahrnehmung kehrt diese 5.000 Jahre alte Zivilisation lediglich zu jenem zentralen Platz auf der Weltbühne zurück, den es Jahrhunderte innehatte. Bei der zukünftigen Gestaltung unserer Beziehungen wird es deshalb nicht allein um den Ausbau von Handelsvolumina oder protokollarische Beziehungspflege gehen, sondern darum, dass wir Europäer erkennen müssen, mit welcher Entschlossenheit China einen führenden Platz in den existierenden Strukturen der internationalen Architektur beansprucht. Wir sollten das aber nicht nur erkennen, sondern diese Herausforderung selbstbewusst annehmen.
Während unserer Ratspräsidentschaft steht deshalb eine Reihe von Themen für unser Verhältnis zu China auf der Tagesordnung. Wir wollen den Abschluss des Investitionsabkommens erreichen, das schon viele Jahre verhandelt wird. Das ist, zugegeben, ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Wir wollen Fortschritte bei den Themen Klima- und Umweltschutz erreichen. Wir wollen die globale Gesundheit voranbringen und uns etwa dazu austauschen, wie wir bei Transparenzmaßstäben in globalen Pandemien besser werden können. Darüber hinaus wollen wir uns zu unserem jeweiligen Verhältnis zu Afrika austauschen und erarbeiten, wie wir unser Engagement besser koordinieren und dabei die richtigen Standards setzen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
All diese Themen der EU-China-Beziehungen sind für sich genommen schon anspruchsvoll genug. Zusätzlich werden sie das natürlich dadurch, dass China nicht irgendein Partner und Wettbewerber ist, sondern ein Land, mit dem es tiefgreifende Unterschiede in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte gibt; denken wir allein an die Lage in Hongkong mit Blick auf das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Diese Tatsache, dass uns sehr Grundsätzliches trennt, sollte jedoch kein Argument gegen Austausch, Dialog und Zusammenarbeit sein – ganz besonders nicht in einer Zeit, in der wir eine an Schärfe zunehmende Auseinandersetzung zwischen den USA und China erleben. Vielmehr sind offener, kritisch-konstruktiver Dialog wichtiger denn je, um unsere europäischen Werte und Interessen zu behaupten.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Außenpolitik in diesem Jahr ist Afrika. Für Oktober ist ein Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union geplant. Er dient dem Ziel einer vertieften partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Dabei wird natürlich auch – aber nicht nur – das gemeinsame Vorgehen gegen das Coronavirus eine Rolle spielen müssen. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass viele Länder Afrikas massiv unter den sozioökonomischen Folgen der Pandemie leiden werden. Wir müssen also gemeinsam eine Antwort auf die Frage finden, wie diese Folgen abgemildert werden können. Gleichzeitig können wir aber auch viel von afrikanischen Ländern lernen, die eigene Erfahrungen im Umgang mit Pandemien besitzen. Auch die Themen Klima, Migration, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und natürlich Frieden und Sicherheit – um nur einige Beispiele zu nennen – werden Eingang in unsere Gespräche mit Afrika finden.
Dies alles sind Bereiche, in denen Deutschland und Europa in den letzten Jahren ihr politisches Engagement deutlich verstärkt haben.
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Meine Damen und Herren, die skizzierten Herausforderungen kann Europa nicht allein auf der Weltbühne bestehen. Europa braucht Partner und Verbündete, um mit gemeinsamen Kräften den zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und an ihnen zu wachsen.
Der wichtigste Partner Europas sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei ist mir natürlich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit Amerika derzeit schwieriger ist, als wir uns dies wünschen würden. Dies gilt für die Klima- ebenso wie für die Handelspolitik und aktuell auch für die Frage der Bedeutung internationaler Organisationen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen, die Zusammenarbeit und das Bündnis mit den USA und in der NATO ein zentraler, tragender Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind und bleiben. Diesen Pfeiler nicht nur zu erhalten, sondern ihn zu stärken, ist in unserem ureigenen nationalen und europäischen Interesse. Denn für die globale Ordnung, für Frieden und Stabilität, für die Bewältigung der großen Fragen unserer Zeit sind wir aufeinander angewiesen. Nur so können wir unseren Anliegen in der Welt mit Nachdruck Geltung verschaffen.
Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist. Europa ist Teil des politischen Westens. Wenn Europa sich und seine Werte in der Welt behaupten will – und das wollen wir; das müssen wir –, gelingt uns das nur, wenn wir sowohl stärker als früher unser Schicksal in die eigene Hand nehmen als auch als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren. Beides gehört für mich zusammen. Beides sind die zwei Seiten einer Medaille.
Das prägt natürlich auch unser Verhältnis zu Russland. Es gibt zahlreiche wichtige Gründe, gute Beziehungen mit Russland anzustreben. Dazu zählen die geografische Nähe und gemeinsame Geschichte, globale Herausforderungen und wechselseitige Wirtschaftsbeziehungen. Das größte Land der Erde hat seinerseits natürlich auch zahlreiche gute Gründe für konstruktive Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland.
Daher setze ich mich seit Beginn meiner Kanzlerschaft für einen kritisch-konstruktiven Dialog und ein friedliches Miteinander ein. Grundlage dafür kann nur das Verständnis davon sein, dass in den internationalen Beziehungen nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelten. Zu diesem Selbstverständnis unserer auswärtigen Beziehungen gehört beispielsweise ein Bekenntnis zur Schlussakte von Helsinki und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Diesen Kanon an Werten und Regeln hat Russland wiederholt verletzt. Russland hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. Es unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ostukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland.
Zweifelsfrei wird auch Russland uns während der EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigten. Wo fundamentale Regeln des Völkerrechts missachtet werden, werden wir dies benennen. Falls Fortschritte im Minsk-Prozess ausbleiben, müssen wir die bestehenden Sanktionen aufrechterhalten.
Andererseits gibt uns die Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, neue Impulse in den Beziehungen zu setzen. Denken wir allein an die Themenfelder Libyen, Syrien, Klimaschutz, globale Gesundheit. So verschaffen wir sowohl mit unseren Prinzipien als auch mit unserem Engagement unseren Werten Ausdruck.
Meine Damen und Herren, ein Virus mit einem Durchmesser von 140 Nanometern hat eine globale Wirkungsmacht entfaltet. Die Folgen der Pandemie werden auch unsere gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik auf unbestimmte Zeit maßgeblich prägen. Wir wollen während unserer Ratspräsidentschaft dazu beitragen, dass Europa nach innen gestärkt wird, damit wir auch nach außen in der Welt als solidarischer Stabilitätsanker auftreten können. Gemeinsam wollen wir Europa zu neuer Stärke führen.
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Quelle: Die Bundesregierung.Externer Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-veranstaltung-aussen-und-sicherheitspolitik-in-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-der-konrad-adenauer-stiftung-am-27-mai-2020-1755884 (abgerufen am 10.06.2020).
