Chronik: Covid-19-Chronik, 5. – 18. Mai 2020 | bpb.de

06.05.2020 14.740/733 Der Senat verabschiedet einen Beschluss zum Gesetz zur obligatorischen Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen 2020, für das der Sejm am 6. April gestimmt hat. Die Begründung für diese Form der Präsidentenwahlen (erster Wahlgang am 10. Mai) war der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der herrschenden Corona-Epidemie. Der Senat lehnt das Gesetz mehrheitlich ab, da es wesentliche fachliche, rechtliche und gesetzgeberische Mängel aufweist. Außerdem gehe das Gesetz von der falschen Annahme aus, dass während des verhängten epidemiologischen Notstands Wahlen durchgeführt werden können. Vermutlich sei das Gesetz vom Regierungslager verabschiedet worden, um die herrschende Corona-Epidemie dafür zu instrumentalisieren, die Wahlen nach einem scheinbaren Wahlkampf durchführen zu können. 06.05.2020 Die schrittweiseÖffnung der Kitas und Krippen setzt ein. 07.05.2020 15.047/755 In Warschau protestieren Unternehmer aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage infolge der Corona-Epidemie. Sie werfen der Regierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der eintretenden Rezession vor und fordern ein Gespräch mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. In der Nacht räumt die Polizei im Zentrum Warschaus ein Zeltlager, das Protestierende errichtet haben. 08.05.2020 15.366/776 09.05.2020 15.651/785 GesundheitsministerŁukasz Szumowski gibt bekannt, dass von den 144 neuen Covid-19-Infektionsfällen 81 in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) eingetreten sind und die Armee bei der Durchführung von Corona-Tests Unterstützung leistet. Die Bergwerke würden aktuell in Minimalbesetzung arbeiten, um dasRisiko von Infektionsketten zu reduzieren. Die Woiwodschaft ist aktuell der größte Brennpunkt bei der Ausbreitung der Corona-Epidemie in Polen. 10.05.2020 15.996/800 11.05.2020 16.326/811 Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass von 330 neuen Covid-19-Fällen 213 in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) registriert wurden. Die Woiwodschaft weist mit insgesamt 3.779 Fällen die höchste Corona-Infektionsrate in Polen auf. 11.05.2020 Marek Zagórski, Minister für Digitalisierung, teilt mit, dass für das Programm "Fernunterricht an den Schulen" (Zdalna szkoła) weitere 180 Mio. Zloty für den Kauf von Computern zur Verfügung stehen. Dies ist die zweite Stufe des Programms, das am 26. März mit der Bereitstellung von 187 Mio. Zloty startete. Der Fernunterricht wurde als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Epidemie veranlasst. 12.05.2020 16.921/839 13.05.2020 17.204/861 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die dritte Phase der Lockerungen der Beschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens bekannt. Sie sollen am 18. Mai 2020 in Kraft treten. Dier Beschränkungen wurden als Schutzmaßnahmen gegen die herrschende Corona-Epidemie eingeführt. 14.05.2020 17.615/883 Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Radiointerview, dass die Hochschulen ab dem 25. Mai 2020 in begrenztem Umfang ihre Lehrveranstaltungen wieder aufnehmen können. Dies betrifft die letzten Studienjahre und Lehrveranstaltungen, die nicht als Fernunterricht stattfinden können, zum Beispiel Übungen im Labor. 14.05.2020 Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, sagt in einem Radiointerview, dass in vier Bergwerken in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) die Produktion infolge der Corona-Epidemie zurückgefahren wurde. Bisher seien 959 Bergleute positiv auf das Coronavirus getestet worden, 29 befänden sich im Krankenhaus. 14.05.2020 Nach Angaben der Tageszeitung"Dziennik Gazeta Prawna" wurden in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) bisher 4.608 Covid-19-Fälle festgestellt. 397 Personen werden in Krankenhäusern behandelt, 164 Menschen sind verstorben; ca. 1.000 sind wieder genesen. Die Woiwodschaft Schlesien ist zurzeit am stärksten vonder Corona-Epidemie betroffen. 15.05.2020 18.016/907 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt zwei weitere finanzielle Beihilfen zur Abmilderung der Krise im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie an. Das Arbeitslosengeld für Personen nach mindesten fünf Jahren Berufstätigkeit soll von 860 Zloty brutto (188 Euro) auf 1.200 Zloty brutto (263 Euro) aufgestockt werden. Außerdem soll Personen, die arbeitslos werden, 1.300 Zloty (285 Euro) in einem Zeitraum von drei Monaten gezahlt werden. 16.05.2020 18.257/915 Ab dem heutigen Tag wird die zweiwöchige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem EU-Ausland zur Ausübung ihres Berufes nach Polen kommen bzw. für Polen, die im EU-Ausland arbeiten, aufgehoben. 16.05.2020 In Warschau protestieren mehrere Hundert Unternehmer aufgrund ihrer sich verschlechternden Lage infolge der Corona-Epidemie. Die Polizei setzt Tränengas ein und nimmt ca. 380 Personen vorläufig fest. Jacek Bury, Senator der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), fordert eine Erklärung von Innenminister Mariusz Kamiński zu seiner Festnahme. 17.05.2020 18.529/925 Innenminister Mariusz Kamiński begründet den Polizeieinsatz gegen die protestierenden Unternehmer am Vortag in Warschau mit dem Versammlungsverbot, das wegen der herrschenden Corona-Epidemie verhängt wurde. Die Polizei habe sich professionell verhalten und die eingesetzten Mittel seien verhältnismäßig gewesen. Bei demEinsatz wurde Tränengas eingesetzt, ca. 380 Personen wurden vorübergehend festgenommen, 150 Personen erhielten ein Strafmandat und mehr als 200 Strafanzeigen gingen bei Gericht ein. Der Pressesprecher der Polizeikommandantur der Hauptstadt, Sylwester Marczak, teilt auf einer Pressekonferenz mit, Jacek Bury, Senator der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), sei freiwillig in den Einsatzwagen der Polizei eingestiegen. Innenminister Mariusz Kamiński sagt mit Blick auf die von Bury geforderte Erklärung, er verurteile Versuche, illegale Versammlungen für politische Ziele auszunutzen. 18.05.2020 18.885/936 Unter Hygieneauflagen und Beachtung der Bestimmungen zur maximalen Anzahl der anwesenden Personen können ab heute wieder gastronomische Betriebe, Friseursalons, Kosmetikstudios, Sportstätten und Open-Air-Kinos geöffnet werden. Außerdem können Schauspielproben, Filmarbeiten und Tonaufnahmen wieder einsetzen. Der Grund für die von der Regierung angeordnete Einstellung der Angebote war die Corona-Epidemie.

*Daten der Johns-Hopkins-University