Chronik: Covid-19-Chronik, 21. April – 4. Mai 2020 | bpb.de

22.04.2020 10.169/426 In seiner Stellungnahme für den Senat spricht sich der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar gegen die Durchführung der Präsidentenwahlen im Mai aus. Er kritisiert mehrere organisatorische Aspekte der Änderung der Wahlordnung (die der Sejm am 6. April beschlossen hat, um die Wahlen trotz der herrschenden Corona-Epidemiedurchzuführen), beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, für Polen, die sich im Ausland aufhalten, und für Personen, die nicht am angemeldeten Wohnsitz leben. Der Senat berät aktuell das Gesetz zur Änderung der Wahlordnung, das für die Präsidentenwahlen die Briefwahl vorschreibt. 23.04.2020 10.511/454 Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und Regierungsbeauftragter für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, spricht sich in einem Brief an Bartosz Grodecki, Koordinator der polnisch-deutschen grenznahen und regionalen Zusammenarbeit und Unterstaatssekretär im Innenministerium, dafür aus, die deutsch-polnische Grenze für Berufspendler zu öffnen. Dies betrifft ca. 25.000 Personen. Polen hat mit dem Ziel, Infektionsketten der Corona-Pandemie zu unterbrechen, eine zweiwöchige Quarantäne für Einreisende verhängt. Woidke spricht sich für eine enge Koordination der Angelegenheiten, die die Grenzregion betreffen, aus. 24.04.2020 10.892/494 Nach Angaben der Tageszeitung"Dziennik Gazeta Prawna" protestieren auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze Einwohner gegen die von der polnischen Regierung verhängte zweiwöchige Quarantäne für Einreisende nach Polen. Damit soll auf die besondere Situation der Berufspendler sowie der Menschen mit Angehörigen im Nachbarland aufmerksam gemacht werden. 25.04.2020 11.273/524 26.04.2020 11.617/535 Die Regierung verlängert die zweiwöchige Quarantänepflicht für Polen, die aus dem Ausland nach Polen einreisen. Auf diese Weise sollen Infektionsketten der Corona-Pandemie unterbrochen werden. 27.04.2020 11.902/562 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) leitet seine Stellungnahme zur Änderung des Wahlgesetzes für die Präsidentenwahlen im Mai an den Senat. Der Sejm hat am 6. April die obligatorische Briefwahl beschlossen, um die Gesundheit der Wähler in der Corona-Epidemie zu schützen. Das SN empfiehlt dem Senat, das Gesetz nicht weiter zu beraten. Die Gründe seien Zweifel am Gesetzgebungsprozess des Sejm und fachliche Mängel. 27.04.2020 Der Vorstand der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ruft die polnische Regierung dazu auf, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl nicht durchzuführen. Stattdessen sollte der Katastrophenfall ausgerufen werden, was eine Verschiebung des Wahltermins auf die Zeit nach der Corona-Epidemie erlaubenwürde. Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) solle die Epidemie nicht ausnutzen, um ihrem Kandidaten zur Wiederwahl zu verhelfen, heißt es in der Stellungnahme. 28.04.2020 12.218/596 Der Senat befasst sich mit dem Gesetz zurÄnderung der Wahlordnung, das der Sejm am 6. April beschlossen hat. Der Senat hört Experten an, u. a. den Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission, den Bürgerrechtsbeauftragten, Vertreter des Verbandes der Polnischen Städte sowie Juristen. Die obligatorische Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen im Mai wurde mit dem Gesundheitsschutz angesichts der herrschenden Corona-Epidemie begründet. Kritiker stellen die Verfassungsmäßigkeit der Änderung und die Durchführbarkeit in Frage und bezweifeln, dass der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ausreicht. 28.04.2020 Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident Polens und ehemaliger Ratspräsident der Europäischen Union, gegenwärtig Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, ruft zum Boykott der für Mai anberaumten Präsidentenwahlen in Polen auf. Als Gründe nennt er den Gesundheitsschutz in der herrschenden Corona-Epidemie sowie die nicht verfassungskonformen Änderungen der Wahlordnung. 29.04.2020 12.640/624 Der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński verurteilt in einem Radiointerview die Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum geänderten Wahlgesetz für die Präsidentenwahlen am 10. Mai in Polen als einseitig. Die Stellungnahme geht auf die Initiative des Bürgerrechtsbeauftragten der polnischen Regierung, Adam Bodnar, zurück. Die OSZE sagt, die Änderung der Wahlordnung verletze demokratische Standards und es bestünden technische Probleme bei der Durchführung der nun obligatorischen Briefwahl. Zum Schutz der Gesundheit der Wähler in der Corona-Epidemie sei die Änderung notwendig gewesen, so Jabłoński. Die OSZE messe aber mit zweierlei Maß und habe beispielsweise die Kommunalwahlen per Briefwahl in Bayern im März nicht kritisiert. 29.04.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die zweite Phase der Lockerungen von Schutzmaßnahmen und Verboten anlässlich der Corona-Epidemie an, die ab dem 4. Mai gelten soll. Vorgesehen ist die Rückkehr ins Berufs- und öffentliche Leben in vier Schritten, die alle zwei Wochen, jedoch abhängig von derEntwicklung der Epidemie vollzogen werden sollen. Die erste Etappe begann am 20. April. 30.04.2020 12.877/644 Der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Sylwester Marciniak, sagt in einem Interview, dass die Durchführung des ersten Wahlganges der Präsidentenwahlen am 10. Mai unrealistisch ist. Das Gesetz, das die obligatorische Durchführung der Briefwahl vorschreibt, werde zurzeit vom Senat beraten, der dafürnoch eine Woche Zeit habe. Außerdem bestünden organisatorische und technische Probleme bei der Durchführung. Die Briefwahl soll den Wählern gesundheitlichen Schutz in der Corona-Epidemie bieten. 30.04.2020 Der Sejm verabschiedet mit 233 Stimmen (212 Gegenstimmen, elf Enthaltungen) ein weiteres Gesetz des"Antikrisenschildes" zur Bewältigung der Corona-Epidemie. U. a. sieht es 900 Mio. Zloty für die "Agentur für die Entwicklung der Industrie" vor, um Unternehmen zu unterstützen. Im akademischen Bereich werden Fristverlängerungen bei Studentenkrediten und Verschiebungen von Terminen bei Qualifikationsarbeiten eingeräumt. 01.05.2020 13.105/651 02.05.2020 13.375/664 Am"Tag der Polonia und der im Ausland lebenden Polen" sagt Senatsmarschall Tomasz Grodzki, dass die von der Regierung initiierte und vom Sejm beschlossene Änderung der Wahlordnung der Präsidentenwahlen sowie die Corona-Pandemie es den im Ausland lebenden Polen sehr erschweren oder unmöglich machen würden, am 10. Mai an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Der Senat werde sich dafür einsetzen, dass der Grundsatz der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl und auch der Gesundheitsschutz eingehalten würden. Zurzeit berät der Senat die umstrittene Änderung, die wegen der Corona-Epidemie Briefwahl vorschreibt. 03.05.2020 13.693/678 In seiner Ansprache aus Anlass des Feiertags der Verfassung vom 3. Mai (1791) ruft Präsident Andrzej Duda vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Epidemie zur Zusammenarbeit auf. Konflikte und Partikularinteressen müssten zurücktreten, da das Land Ordnung und Stabilität brauche, um die Epidemie einzudämmen. 03.05.2020 Am Feiertag der Verfassung vom 3. Mai (1791) fordert die Präsidentschaftskandidatin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Małgorzata Kidawa-Błońska, die Regierung auf, die im Mai geplanten Präsidentenwahlen nicht durchzuführen. Die aufgrund der Corona-Epidemie verabschiedete Änderung der Wahlordnung zugunsten der obligatorischen Briefwahl sei nicht verfassungskonform. Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteivorsitzender und Präsidentschaftskandidat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), spricht sich aufgrund der Corona-Epidemie für eine Verschiebung der Präsidentenwahlen aus. Sollte die Regierung sie dennoch im Mai durchführen, werde er wählen gehen, um Präsident Andrzej Duda abzuwählen. Robert Biedroń, Kandidat der Linken (Lewica), ruft die Oppositionsparteien angesichts der unterschiedlichen Haltungen zur Teilnahme oder zum Boykott der Wahlen zur Geschlossenheit auf. Der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia unterstreicht, die Verfassung von 1997 müsse gelesen und angewendet und nicht geändert werden. Er bezieht sich damit auf die Änderung der Wahlordnung zur Präsidentenwahl, die wenige Wochen vor der Wahl nicht hätte vollzogen werden dürfen. 04.05.2020 14,006/698 Die zweite Phase der Lockerungen von Schutzmaßnahmen und Verboten anlässlich der Corona-Epidemie tritt in Kraft. Einkaufszentren und großflächige Geschäfte dürfen wieder öffnen sowie Baumärkte auch wieder an den Wochenenden. Die sogenannten Senioreneinkaufszeiten für Menschen ab 65 Jahren (10–12 Uhr) werden aufgehoben. Hotels und andere Übernachtungsanbieter dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen, allerdings ohne Restaurantbetrieb, Speisen müssen im Zimmer serviert werden. Die obligatorische Quarantäne für Personen, die in Deutschland, Litauen, der Slowakei oder Tschechien arbeiten oder studieren, wird aufgehoben, dies gilt jedoch nicht für medizinisches und Pflegepersonal. Ebenfalls können Bibliotheken, Museen und Archive abhängig von der epidemiologischen Lage vor Ort wieder öffnen.

*Daten der Johns-Hopkins-University